Tagesordnung Stadtrat Bobingen:
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Anpassung der Benutzungs- und Kostenordnung der Stadtbücherei
- TOP 3 Bauleitplanung: Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 73 “Bahnhofstraße zwischen Kirchplatz und Bahnunterführung”; Aufhebung der Satzung
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 62. Sitzung vom 23.07.2019
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
Nicht anwesend waren neben Bürgermeister Müller (SPD) die Stadträte Schleich und Jesske (beide SPD), Abbenseth (CSU), Di Santo (Grüne – kam später) und Handschuh (FBU). Die Sitzung leitete 2. Bürgermeister Förster (CSU). An- und Abwesenheiten sowie die Feststellung der Beschlussfähigkeit wurden vorab nicht festgestellt.
TOP 1: Berichterstattung
Es wurden Sitzungstermine sowie Auftragsvergaben verkündet. Die kommende Stadtratssitzung wurde vom geplanten 24.10.2019 auf den 22.10.2019 verschoben. Des weiteren wurde der jeweilige Stand der Dinge zu diversen Anträgen von CSU und FBU verlesen. Unter anderem, dass ein Radweg Waldberg – Mickhausen beim LRA Augsburg als Maßnahme Nr. 118 im Radverkehrskonzept des Landkreises berücksichtigt werde. Im Oktober stehe bereits ein Ortstermin zur Trassenwahl an.
Die Planungen für einen Radweg entlang der Hoechster Straße könnten momentan aufgrund der angespannten Personalsituation im Tiefbauamt nicht weiterverfolgt werden.
Im Zusammenhang mit einem Verkehrskonzept werde eine Verkehrszählung nicht vor Frühjahr/Sommer 2020 durchgeführt werden.
TOP 2: Anpassung der Benutzungs- und Kostenordnung der Stadtbücherei
Herr Ludwig erläuterte, dass innerhalb der Bücherei gewisse Veränderungen im Ablauf zum 01.01.2020 umgesetzt werden sollen. Es soll unter anderem vom “Kalenderjahr” auf das “Lesejahr” umgestellt werden. Die Leihgebühren blieben jedoch unverändert.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 3: Bauleitplanung: Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 73 “Bahnhofstraße zwischen Kirchplatz und Bahnunterführung”; Aufhebung der Satzung
Frau Tugemann erläuterte, dass die Veränderungssperre erlassen wurde, um das Errichten einer Vorrichtung für Wechselwerbung zu verhindern. Der diesbezügliche Bauantrag sei mittlerweile zurückgezogen worden, weshalb die Veränderungssperre wieder aufgehoben werden können.
Der Beschlussvorschlag auf Aufhebung der Veränderungssperre wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 62. Sitzung vom 23.07.2019
Stadtrat Dangl (CSU) brachte Einwände gegen das gefertigte Protokoll vor. Bürgermeister Förster (CSU) versprach, eine Korrektur vornehmen zu lassen. Unter dieser Voraussetzung stellte er die Niederschrift zur Sitzung vom 23.07.2019 zur Abstimmung – diese wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Erstens beantragte Stadtrat Eckl (CSU) aufgrund eines aktuellen Anlasses, im Bereich Waldberg/Kreuzanger einen öffentlich zugänglichen Defibrillator zu installieren. Ebenso schilderte er, dass in Kreuzanger ein einer bestimmten Stelle Fahrzeuge immer wieder auf den Fußweg ausweichen müssten. Bürgermeister Förster sicherte zu, beide Punkte anzugehen.
Anschließend hinterfragte Stadtrat Dangl einen Sachverhalt in Zusammenhang mit der Mandatsniederlegung von Dr. Wild (SPD). Einem Pressebericht sei zu entnehmen gewesen, dass der Rücktritt keinesfalls gesundheitliche Gründe hatte. In der Sitzunsgvorlage wurde von “beruflichen und gesundheitlichen Gründen” geschrieben. Er erbat für die Zukunft eine der Faktenlage entsprechende Sitzungsvorlage.
Eine weitere Frage betraf den Türk SV, der sich bis zum 30.09.2019 entscheiden sollte, ob er die Sportstätte am Wiesenhang übernehmen wollte. Der Bürgermeister verwies hierzu auf die nichtöffentliche Sitzung.
Stadtrat Vogl (FBU) hinterfragte, warum die Bürgerversammlung trotz Zusage des Bürgermeisters in diesem Jahr wieder erst um 20.00 Uhr beginne. Herr Ludwig sprach von Tradition, den Landwirten und auswärts arbeitenden Bürgern, auf die Rücksicht genommen werde. Eine Änderung auf 19.00 Uhr wäre jedoch noch möglich, Bürgermeister Förster wird es Bürgermeister Müller überlassen.
Abschließend erkundigte sich Stadtrat Kaufmann (CSU) nach technischen Defekten in der Badwassertechnik im Jahr 2018, die den Wasserverbrauch stark haben steigen lassen. Die Beantwortung der Frage wird in der kommenden Sitzung erfolgen.
Ende des öffentlichen Teils um 18.24 Uhr.
Exkurs: Hauptausschusssitzung von Königsbrunn am 01.10.2019
TOP 5: Erarbeitung eines Schwimmbadkonzeptes für die Gemeinden des Begegnungslandes Lech-Wertach Bobingen, Schwabmünchen, Untermeitingen und Königsbrunn, Beteiligung der Stadt Königsbrunn, Genehmigung außerplanmäßiger Haushaltsmittel
Bürgermeister Feigl (CSU) erläuterte, dass ein Konzept erstellt werden solle, um Einsparungen im Betrieb der bestehenden Bäder der genannten Kommunen – insbesondere in den Bereichen Personalmanagement, Reinigung, Kartenverkauf, u. a. – zu ermöglichen. Am Beispiel des Bades im Königsbrunner Gymnasium scheitere eine stark nachgefragte Verlängerung der Öffnungszeiten am nicht verfügbaren Personal. Aus Sicht von Feigl sei ein gemeinsames Betriebskonzept sehr erstrebenswert.
Die Kosten der Studie würden sich auf etwa 25.000 Euro belaufen, Bobingen, Königsbrunn und Schwabmünchen würden sich mit 7.140 Euro beteiligen, Untermeitingen mit 3.570 Euro.
Bis auf Stadtrat Toth (FDP) sprachen sich alle Fraktionen für eine Konzepterstellung aus. Stadtrat Kubsch (SPD) war erfreut darüber, dass ein SPD-Antrag aus dem Dezember 2016 Gehör fand. Ihm war zusätzlich wichtig, dass es im zu erstellenden Konzept lediglich um den Betrieb der Bäder gehe, nicht jedoch um den Bau eines neuen, gemeinsamen Bades. Toth bezweifelte, dass eine derartige Kooperation Einsparpotenzial biete – im Gegensatz zu einem gemeinsamen Bad.
Um 20.23 Uhr wurde der Beschlussvorschlag mit einer Gegenstimme (Toth, FDP) angenommen