Tagesordnung Bauausschuss:
- TOP 1 Energieteamsitzung: Fragen und Austausch zwischen Energieteam und den Bauausschussmitgliedern zu Energieeinsparungen und Klimaschutz in Bobingen
- TOP 2 Berichterstattung
- TOP 3 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
- TOP 3.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das LRA weitergeleitete Bauanträge
- TOP 3.2 Neubau einer Kindertagesstätte mit 3 Krippen- und 4 Kindergartengruppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 3335 der Gemarkung Bobingen, Wertachstraße
- TOP 3.3 Voranfrage zur Befreiung von der Einfriedungssatzung für das Grundstück Donaustraße 6, Fl. Nr. 3338/9 der Gemarkung Bobingen
- TOP 4 Barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz in Bobingen-Siedlung; Beratung über die Vorentwurfsplanung bezüglich Wohnungsgrundrisse und Wohnungsmix
- TOP 5 Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 “Am Wiesenhang”
- TOP 6 Bauleitplanung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 “Point IV”, Aufstellungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
- TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 59. Sitzung vom 08.10.2019
- TOP 8 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit im Bausauschuss:
Zusätzlich zu den Mitgliedern des Bauausschusses waren auch vier Mitglieder des Energieteams sowie der Landesvorsitzende des ADFC anwesend.
TOP 1: Energieteamsitzung
Fragen und Austausch zwischen Energieteam und den Bauausschussmitgliedern zu Energieeinsparungen und Klimaschutz in Bobingen
Bürgermeister Müller (SPD) verkündete, dass Bobingen erneut die Kriterien des European Energy Award erfüllt hat. Die Leiterin des Energieteams, Frau Dr. Koenig-Hoffmann, stellte folgende Anregungen des Energieteams zur Diskussion:
- eine Verkürzung des Intervalls der CO2-Bilanz
- die Erstellung eines Solarpotenzialkatasters
- Photovoltaik für Klinik und Kläranlage
- eine Budgeterhöhung von 5.000 auf 20.000 Euro pro Jahr
- Solarstrom vom LEW Bürgerpark für kommunale Gebäude
- die Aufstockung der Stundenzahl für das Klimaschutzmanagement
Um bei der Energieeinsparung effektiver Vorgehen zu können, sollte laut Energieteam die CO2-Bilanz anstatt bisher alle sieben, alle zwei Jahre erstellt werden. Ein Solarpotenzialkataster würde den Bürgern die Entscheidung, Sonnenenergie zu nutzen, erleichtern. Es stünden dadurch jedem Interessenten objektive Daten bezüglich Eignung seiner Dachflächen und Dimensionierung einer Anlage zur Verfügung. Die Kosten beliefen sich für die Stadt auf einmalig 3.000 – 5.000 Euro, jährlich kämen darüber hinaus etwa 500 Euro an Unterhaltskosten hinzu.
Laut Herrn Böttner vom Energieteam hätten Klärwerk, Krankenhaus, Wasserwerk und die Straßenbeleuchtung ein Einsparpotenzial von jährlich 1,25 Mio. kWh, in Summe 175.000 Euro. Die Amortisationszeit liegt dabei schätzungsweise etwa bei sieben Jahren.
Frau Koenig-Hoffmann erläuterte zur Budgeterhöhung, dass Kommunen mit etwa 5.000 Einwohnern durchschnittlich 20.000 Euro jährlich für den Klimaschutz zur Verfügung hätten. Mit dieser Summe würde auch das Bobinger Energieteam gerne arbeiten.
Herr Falkenhein regte zum Abschluss noch die Überprüfung des Fahrradkonzeptes an und Herr Walter appellierte an die Stadträte, öfter an den Energieteamsitzungen teilzunehmen.
TOP 2: Berichterstattung
Anschließend berichtete Herr Ludwig über die Problematik der Mülltonnenabholung im Taubenweg.
TOP 3 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 3.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das LRA weitergeleitete Bauanträge
TOP 3.2: Neubau einer Kindertagesstätte mit 3 Krippen- und 4 Kindergartengruppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 3335 der Gemarkung Bobingen, Wertachstraße
Der Bauantrag für die Kindertagesstätte erfuhr kleinere Änderungen, beispielsweise im Bereich der Mitarbeiterparkplätze. Um den Bauantrag formell auf den Weg zu bringen und zügig mit der Umsetzung beginnen zu können, warb Frau Tugemann daraufhin für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Dieses wurde dementsprechend einstimmig erteilt.
TOP 3.3: Voranfrage zur Befreiung von der Einfriedungssatzung für das Grundstück Donaustraße 6, Fl. Nr. 3338/9 der Gemarkung Bobingen
Einer Grundstückseinfriedung, die in mehreren Punkten nicht der städtischen Einfriedungssatzung entsprach, wurde das gemeindliche Einvernehmen folglich einstimmig versagt.
TOP 4: Barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz in Bobingen-Siedlung; Beratung über die Vorentwurfsplanung bezüglich Wohnungsgrundrisse und Wohnungsmix
Die Architekten Groß und Adrianowytsch vom gleichnamigen Augsburger Büro stellten die Vorentwurfsplanung des oben genannten Projektes vor. Es sollten zwei Gebäudekörper errichtet werden, einmal vier- und einmal zweigeschossig. Insgesamt entstünden etwa 14 – 16 Wohneinheiten.
Über dieses Vorhaben wurde infolgedessen lange und kontrovers diskutiert. Die CSU-Räte Leiter und Hauser brachten ihre Bedenken bezüglich der Lage der Gebäude in unmittelbarer Nähe zur Grundschule sowie über die dann verschärfte Parkplatzsituation zum Ausdruck.
Keine Einigung beim Brunnenplatz-Projekt in der Siedlung
In einer lebhaften Debatte konnte letztlich keine Einigkeit erzielt werden. Schließlich wurde eine Beschlussfassung auf Antrag der CSU um einen Monat verschoben.
TOP 5: Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 “Am Wiesenhang”
Es wurden alle Träger öffentlicher Belange gehört, ebenso die Empfehlung des Seniorenbeirats auf eine barrierefreie Gestaltung des Areals. Alle Anregungen wurden einstimmig gebilligt.
Private Einwendungen bezüglich in der Planung unterschrittener Abstandsflächen wurden berücksichtigt. Durch eine Reduzierung von Gehwegbreiten und Wandhöhen konnten schließlich alle Abstandsflächen eingehalten werden.
TOP 6: Bauleitplanung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 “Point IV”, Aufstellungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Eine Erhöhung der Anzahl an Mitarbeiterparklätzen für die Kindertagesstätte machten eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Um schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen zu können, wird das beschleunigte Verfahren angewandt. Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 59. Sitzung vom 08.10.2019
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt
TOP 8: Wünsche und Anfragen
Stadtrat Vogl (FBU) hatte drei Anfragen:
Gefährliche Verkehrssituationen an der Wertachstraße und am Reichsadler
Erstens erinnerte er an die Verkehrszählung an der Querungshilfe der Wertachstraße, die nach Öffnung der Umleitung an der Max-Fischer-Straße durchgeführt werden sollte. Bürgermeister Müller wollte diese Örtlichkeit in die Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzepts (Kostenpunkt: 62.000 Euro) mit aufnehmen. Eine Zählung werde jedoch erst nach der Winterpause erfolgen.
Zudem wies Stadtrat Vogl auf die schwierige Verkehrssituation am Reichsadler in Straßberg hin. Dort herrsche in den Morgenstunden dichter Verkehr, gleichzeitig müssten Schüler die Straße überqueren, um zur Bushaltestelle zu gelangen. Hierzu verwies Bürgermeister Müller auf die Zuständigkeit des Landkreises, da es sich um eine Kreisstraße handle. Er gibt das Anliegen daher weiter.
Bobinger Friedhof: Rampen zur Aussegnungshalle zu steil?
Der dritte Punkt von Stadtrat Vogl betraf den städtischen Friedhof. Die beiden Rampen an der Aussegnungshalle seien laut Informationen von Friedhofsbesuchern zu steil ausgeführt. Barrierefreie Rampen dürften maximal sechs Prozent Steigung aufweisen, die Betreffenden seien jedoch erheblich steiler und daher für Menschen mit Gehbehinderung nur schwer oder gar nicht zu bewältigen. Auch hier nahm Bürgermeister Müller die Feststellung auf und versprach eine Antwort hierzu dann im Werkausschuss.
Das Ende des öffentlichen Teils war um 19.50 Uhr.