Tagesordnung Stadtrat Bobingen:
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Kommunalwahl 2020; Bestellung eines Gemeindewahlleiters
- TOP 3 Benennung eines Behindertenbeauftragten für die Stadt Bobingen
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 63. Sitzung vom 01.10.2019
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit der Stadträte:
Nicht anwesend waren die Stadträte Abbenseth und Förster (beide CSU). Müller-Weigand und Di Santo (beide Grüne) kamen etwas später. Zusätzlich im Sitzungssaal anwesend war der Hund von Frau Tugemann.
TOP 1: Berichterstattung
Es wurden Sitzungstermine sowie Auftragsvergaben verkündet. Des Weiteren berichtete der Bürgermeister darüber, dass Bobingen erneut den Titel “Fair-Trade-Stadt” für die nächsten zwei Jahre führen dürfe.
Im Juli diesen Jahres wurde bei einem Vor-Ort-Termin am Bahnhof mit Vertretern der Deutschen Bahn (DB) deren Initiative einer Erweiterung der Bike-and-Ride-Anlage besprochen. Die DB sicherte zu, das Prüfkonzept zügig zu bearbeiten, um schnellstmöglich weitere 150 Fahrradabstellplätze am Bahnhof zu errichten. Aufgrund bürokratischer Hürden wurde der Termin seitens der DB um ein Quartal nach hinten verschoben, so ein Mitarbeiter der Bike+Ride-Offensive. Die Stadt kann den Förderantrag nun jedoch erst ab dem 01.01.2020 stellen.
TOP 2: Kommunalwahl 2020; Bestellung eines Gemeindewahlleiters
Herr Thomas Ludwig und Herr Andreas Lindner wurden vom Stadtrat einstimmig zum Gemeindewahlleiter und Stellvertreter gewählt.
TOP 3: Benennung eines Behindertenbeauftragten für die Stadt Bobingen
Der Stadtrat wählte einstimmig Frau Gerda Fleig für den ausscheidenden Herrn Josef Sedran zur Behindertenbeauftragten der Stadt Bobingen.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 63. Sitzung vom 01.10.2019
Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 01.10.2019 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Stadtrat Handschuh (FBU) hatte drei Anfragen/Anregungen:
LTE in den Stadtteilen?
Handschuh schlug den Ratskollegen und der Verwaltung vor, dass man sich an der Initiative der Deutschen Telekom “Wir jagen Funklöcher” beteiligt. Die Deutsche Telekom plant, im Rahmen dieser Aktion 50 Kommunen auf den Standard LTE zu erschließen. Insbesondere in den Stadtteilen Waldberg, Kreuzanger und Reinhartshausen sei laut Handschuh beispielsweise keine flächendeckende LTE-Versorgung gewährleistet.
Phase 2 der Wirtschaftsförderung
Des Weiteren erkundigte sich Handschuh nach dem Zeitplan der Phase 2 der Wirtschaftsförderung sowie nach einer Veröffentlichung der Potenzialanalyse auf der städtischen Homepage. Laut Herrn Ludwig werden Anfang November Expertengespräche mit örtlichen Unternehmen geführt. Diese werden zum Jahreswechsel aufgearbeitet und im Frühjahr dann die Ergebnisse der Phase 2 vorgestellt. Die Möglichkeit einer Veröffentlichung werde er prüfen.
Interkommunale Zusammenarbeit beim Bäderbetrieb
Die letzte Anfrage von Stadtrat Handschuh bezog sich ferner auf eine Berichterstattung aus Königsbrunn. Der Bauausschuss habe sich dort mit der Beauftragung eines Gutachtens bezüglich einer interkommunalen Zusammenarbeit beim Bäderbetrieb befasst. Handschuh hinterfragte, ob ein Gutachten für 25.000 Euro nötig sei, um lediglich das Bäderpersonal aus vier Kommunen effizienter einzusetzen und ob man in Bobingen darüber ebenfalls abstimmen werde. Bürgermeister Müller entgegnete darauf, dass das Gutachten keinesfalls 25.000 Euro kostet. Die Sitzungsvorlage des Königsbrunner Bauausschusses vom 01.10.2019 bestätigt jedoch Handschuh’s Informationen und widerspricht der Aussage von Bürgermeister Müller:
“Die für diese Studie anfallenden Gesamtkosten in Höhe von rund 25.000 € sollen wie folgt aufgeteilt werden: Bobingen, Königsbrunn, Schwabmünchen: je 7.140 €, Untermeitingen: 3.570€”
Bürgermeister Müller antwortete weiter, dass eine Abstimmung hierüber nicht erforderlich wäre, da bereits eine interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Verkehrsfreigabe der Wertachbrück
Stadtrat Frey äußerte darüber hinaus sein Unverständnis über die andauernde Sperrung der Brücke an der Max-Fischer-Straße. Laut Landkreis sei die Verkehrsfreigabe jedenfalls für den 04.11.2019 vorgesehen.
Ende des öffentlichen Teils war schließlich um 18.21 Uhr.