26.11.2019 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen am 26.11.2019:

Sitzung Stadtrat Bobingen
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen in den Rats- und Ausschusssitzungen; Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen
  • TOP 3 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abschaffung von Hohlkammerplakaten aus Kunststoff
  • TOP 4 Grundstückseigenbetrieb; Feststellung und Anerkennung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018; Entlastung der Werkleitung
  • TOP 5 Beteiligungsbericht 2018
  • TOP 6 Stadtwerke; Redaktionelle Änderung der Wasserabgabensatzung (WAS)
  • TOP 7 Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen; Jahresabschluss 2018
  • TOP 8 Krankenhausvertrag Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen
  • TOP 9 Genehmigung der öffentlichen Niederschriftder 64. Sitzung vom 22.10.2019
  • TOP 10 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit der Stadträte:

Nicht anwesend waren die Stadträte Diri und Burkart (beide SPD) sowie Leiter und Dangl (beide CSU). Zudem waren die Herren Gösele (Wertachkliniken) und Wassermann (GWB GmbH) anwesend.

Einwände zur Tagesordnung vom 26.11.2019:

Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es Einwände zur Tagesordnung gebe, meldete sich Stadtrat Handschuh (FBU) zu Wort. Er sprach sich dafür aus, den TOP 14 Abs. I aus der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich zu behandeln. Nach seinem Dafürhalten lägen keinerlei Gründe für eine Geheimhaltung vor. Bürgermeister Müller (SPD) bat daraufhin die Öffentlichkeit nach draußen. Als diese nach fünf Minuten den Sitzungssaal wieder betreten durfte, wurde jedoch kein Wort über den Antrag von Stadtrat Handschuh verloren.

Bürgermeister Müller forderte im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit Herrn Wassermann von der GWB explizit auf, im Saal zu bleiben, da ihn der Antrag betreffe. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass der von Stadtrat Handschuh angesprochene Tagesordnungspunkt einen Sachverhalt der Grundstücks- und Wohnbau GmbH betraf.

Zur Erläuterung: Bei der Grundstücks- und Wohnbau GmbH (GWB) der Stadt Bobingen (gegr. Juli 2015) handelt es sich um eine sogenannte „Ein-Mann-GmbH“, in der dem Bürgermeister beinahe uneingeschränkte Rechte eingeräumt wurden. In den Zuständigkeitsbereich der GWB fallen unter anderem die Versorgung mit Wohnbau- und Gewerbeflächen sowie die Erschließung von Grundstücken. Die GWB tagt ausschließlich nichtöffentlich, im Aufsichtsrat der Gesellschaft sind lediglich drei der fünf Stadtratsfraktionen vertreten. Die Betriebsabläufe und Betätigungsfelder der GWB sind aufgrund der beschriebenen Umstände für die Bobinger Bevölkerung höchst intransparent.

Da der Antrag auf öffentliche Behandlung von Stadtrat Handschuh offenbar keine mehrheitliche Zustimmung fand, erhielt die Bevölkerung auch diesmal keine Einblicke in die Betätigung der GWB.

TOP 1: Berichterstattung

Herr Ziegler führte auf die Frage von Stadtrat Handschuh aus, dass das Konzept für die interkommunale Zusammenarbeit beim Bäderbetrieb 25.000 Euro betrage. Bobingen beteilige sich dabei mit 7.500 Euro.

Stadtrat Handschuh fragte ergänzend explizit nach, ob auch ein interkommunaler Bau des Bobinger Bades im Rahmen des Konzeptes geprüft wird. Hierauf antwortete Bürgermeister Müller ausweichend, dass das Konzept ergebnisoffen wäre und nicht nur Synergieen im Betrieb betroffen wären.

TOP 2: Fragestunde für Bürger*innen in den Rats- und Ausschusssitzungen; Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen

Wenn auch nicht exakt in der von den Grünen beantragten Form, so könnten sich jedoch alle Fraktionen eine Fragestunde vorstellen. In dieser Fragestunden haben Bürger die Gelegenheit, Fragen direkt an die Stadtrats- und Ausschussmitglieder zu stellen.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Fraktonsvorsitzenden auf die Modalitäten verständigen werden.

TOP 3: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abschaffung von Hohlkammerplakaten aus Kunststoff

Herr Landgraf führte zu diesem Antrag aus, dass der Stadtrat mangels einer Rechtsgrundlage für ein derartiges Ansinnen nicht zuständig sei.

Alle Fraktionen beteuerten, umweltbewusst zu plakatieren – Stadtrat Förster (CSU) versprach beispielsweise, deutlich weniger Plakate aufzustellen, als bei der letzten Wahl. Auf Kunststoffplakate werde er dabei völlig verzichten.

Bürgermeister Müller warf ein „Ich habe keine Lust dazu, mich darüber zu unterhalten, welches Plakat welche Ökobilanz hat.“

Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Der Stadtrat nahm allerdings den darin enthaltenen Appell einstimmig zur Kenntnis.

TOP 4: Grundstückseigenbetrieb; Feststellung und Anerkennung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2018; Entlastung der Werkleitung

Herr Ziegler führte Details zum Jahresabschluss des Grundstückseigenbetriebs aus. Die Jahresabschlüsse aus 2016, 2017 und 2018 wurden einstimmig festgestellt. Ebenso einstimmig wurde die Werkleitung entlastet.

TOP 5: Beteiligungsbericht 2018

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht 2018 billigend zur Kenntnis.

TOP 6: Stadtwerke; Redaktionelle Änderung der Wasserabgabensatzung (WAS)

Die redaktionellen Änderungen wurden ohne Verlesung einstimmig gebilligt.

TOP 7: Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen; Jahresabschluss 2018

Herr Gösele freute sich über ein – wenn auch äußerst geringes – Plus aus dem Jahre 2018. Er sprach von der Bewerbernacht, einem Mitarbeiterfrühstück, behördlichem Gesundheitsmanagement sowie dem neuen CT-Gerät für die Bobinger Klinik. Dieses bietet eine höhere Bildqualität und durch eine schnellere Arbeitsweise auch eine geringere Strahlenbelastung für den Patienten. Von 19 Krankenpflegeschülern konnten zuletzt 13 übernommen werden.

Der Stadtrat erkannte den Jahresabschluss der Wertachkliniken für 2018 einstimmig an.

TOP 8: Krankenhausvertrag Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Krankenhausvertrag von 2006 fortzuführen.

TOP 9: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 64. Sitzung vom 22.10.2019

Die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 22.10.2019 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 10: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Förster bemängelte die Informationspolitik des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftshaus in Waldberg. Der Stadtrat sei nicht darüber informiert worden, dass den Schwarzachtalern seitens der Stadt ein Bau auf dem Festplatz angeboten worden sei.

Bürgermeister Müller dementierte: Die Stadt hätte nicht gesagt, dass das Gebäude auf dem Festplatz errichtet werden solle. Des Weitern sollten die Schwarzachtaler laut Müller mehr mit der Stadt, als über die Stadt reden. Dies funktioniere jedoch seit Jahren nicht. Zudem sei er auch nicht zur Informationsveranstaltung eingeladen worden.

Ende des öffentlichen Teils war um 19.14 Uhr.

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