Tagesordnung Stadtrat Bobingen vom 26.05.2020
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Entschädigung für den zweiten Bürgermeister
- TOP 3 Entschädigung für den dritten Bürgermeister
- TOP 4 gKU “Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen”; Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens
- TOP 5 Errichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich der Grundstückszufahrt Albert-Einstein-Str. 5
- TOP 6 Aquamarin Bobingen; Freibadsaison 2020
- TOP 7 Ausschreibung für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Straßberg
- TOP 8 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2019 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)
- TOP 9 Mittags- und Ferienbetreuung
- TOP 10 Voranfrage zur Errichtung eines Zaunes und einer Gabionenwand auf dem Grundstück Gerhard-Höllerich-Ring 41, FI.Nr. 205/29 der Gemarkung Straßberg
- TOP 11 Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit Nr. 7 in eine Wohneinheit im Anwesen Hochstr. 10, Grundstück Fl.Nr. 293 der Gemarkung Bobingen; Ablösung eines Stellplatzes
- TOP 12 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 72 “Am Wiesenhang”, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
- TOP 13 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 1. Sitzung vom 12.05.2020
- TOP 14 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit
Erster Bürgermeister Klaus Förster, Stadtrat vollzählig
Verwaltung: Frau Tugemann, Herr Langert, Herr Ziegler, Herr Ludwig, Herr Thierbach
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Klaus Förster stellte fest, dass die Einladung zur Stadtratssitzung am 26.05.2020 frist- und formgerecht auf digitalem Weg erfolgte. Anschließend bedankte er sich für die rege Teilnahme (7 bis 8 Personen), an der Session-Net-Schulung. Förster merkte an, dass die weiteren Termine vorerst weiterhin in der Singoldhalle, anstatt im Sitzungssaals des Rathauses stattfinden werden.
Neben den kommenden Sitzungsterminen verkündete der Bürgermeister Auftragsvergaben und weitere Meldungen:
- Verlängerung von Server und Bestellung von Netzwerkspeicher (Kosten: 41.947,10 €)
- Erweiterung einer lufttechnischen Anlage in der Kinderkrippe Regenbogen, durch die Firma Cleanair-Systems aus Landsberg am Lech (Kosten: 36.807,52 €)
- Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kann sich die Lieferung von Hardware verzögern.
- Die Verwaltung wird am 23.06.2020 über die Neubesetzung der Ausschüsse und der Stellvertreter berichten.
- Nachmiete für ehemalige Wertach-Apotheke: Erfolglose Nachvermietung als Gewerbeeinheit; Eigentümerin beabsichtigt Einheit künftig als Wohnung zu nutzen.
TOP 2: Entschädigung für den zweiten Bürgermeister
Die Entschädigung für den zweiten Bürgermeister wurde durch den Beschluss vom 12.05.2020 auf monatlich 605.54 € festgesetzt. Hierbei handelt es sich um den Betrag aus dem Jahr 2008, der im Rahmen des Steigerungsindexes heute bei 703.23 € liegt. Aufgrund einer Deckelung vom 01.01.2020 musste der Wert von 703.23 € aus der Sitzungsvorlage auf 650.24 € angepasst werden. Für die Vertretung des ersten Bürgermeisters wurde der Betrag von 60.71 € auf 71.24 € pro Tag angepasst.
Aufgrund von Art. 49 GO nahm Stadtrat Bergmann (SPD – 2. Bürgermeister) nicht an der Abstimmung teil.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 3: Entschädigung für den dritten Bürgermeister
Die festgesetzte Entschädigung des dritten Bürgermeisters von 302.77 €, enspricht bei aktuellem Steigungsindex einem Betrag von 351.60 €. Dieser Betrag wurde aufgrund der Deckelung vom 01.01.2020 auf 325.12 € abgeändert. Für die Vertretung des ersten Bürgermeisters wurde der Betrag von 60.71 € auf 71.24 € pro Tag angepasst.
Aufgrund von Art. 49 GO nahm Stadtrat Michael Ammer (FBU – 3. Bürgermeister) nicht an der Abstimmung teil.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: gKU “Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen”
Anschließend wurden gemäß nach §6 der Unternehmenssatzung neben dem jeweils ersten Bürgermeister einer Stadt und drei benannten Mitglieder des Landkreises, noch zwei Mitglieder und deren beiden Stellvertretern für den Verwaltungsrat gesucht.
Vorschläge:
- 1. Mitglied: Hans-Peter Dangl (CSU) – Vorschlag von Herwig Leiter (CSU)
- 2. Mitglied: Monika Müller-Weigand (Grüne) – Vorschlag Lukas Geirhos (Grüne)
- Vertretung: Elisabeth König (CSU) – Vorschlag von Herwig Leiter (CSU)
- Vertretung: Johanna Ludl (SPD) – Vorschlag von Edmund Mannes (SPD)
- Vertretung: Florian Vogl (FBU) – Vorschlag von Franz Handschuh (FBU)
Abstimmungsergebnis:
Bei der Bestimmung der beiden Mitglieder wurde für Hans-Peter Dangl (CSU – 20 dafür; 5 dagegen) und Monika Müller-Weigand (Grüne – 25 dafür; 0 dagegen) gestimmt. Bei der Abstimmung für deren Stellvertreter konnte sich Johanna Ludl (SPD) mit 23/2 Stimmen und Elisabeth König (CSU) im zweiten Wahlgang mit 14/11 Stimmen gegen Stadtrat Florian Vogl (FBU) mit 12/13 Stimmen durchsetzen.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: Errichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich der Grundstückszufahrt Albert-Einstein-Str. 5
Daraufhin verlas Herr Ludwig den Tagesordnungspunkt 5, indem die Fa. IBU GmbH aus der Albert-Einstein-Str. 5 ein absolutes Halteverbot für die ständig zugeparkte Grundstückszufahrt der genannte Straße erbat. Stadtrat Florian Vogl (FBU) befürwortete die Idee eines permanenten Halteverbotes rund um die o.g. Zufahrt des Betriebs. Jedoch stelle er die Frage, ob andere Firmen einen vergleichbaren Antrag stellen könnten. Dadurch würde ein Schilderwald entstehen, welcher mittels einer Schraffierung auf der Fahrbahn elegant umgegangen werden könnte. Herr Ludwig betitelte dies als Einzelfall, da andere Betriebe noch keine Antrag stellten. Bürgermeister Förster begrüßte den Vorschlag von Stadtrat Vogl (FBU), riet jedoch in dieser Situation dazu bei Schildern zu bleiben und bei Bedarf neu zu entscheiden.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Aquamarin Bobingen; Freibadsaison 2020
Die geplante Freibaderöffnung war für den 21.05.2020 vorgesehen, jedoch wurde der Badbetrieb bis zum heutigen Tag nicht aufgenommen. Auf Anraten von Ministerpräsident Söder könnten Freibäder ab 08.06.2020 wieder öffnen, insofern ein individuelles Hygienekonzept vorliegt. Als geplante Kosten sind einmalige 8.000 € und laufende 50.000 € für entsprechende Hygienemaßnahmen veranschlagt. BGM Klaus Förster möchte den Bobinger-Familien mit der Öffnung des Freibads einen heimischen Ausgleich zum wegfallenden Urlaub anbieten. Herr Langert stellte das erarbeitete Hygienekonzept vor, dass in Abrache mit dem Gesundheitsamt von der Verwaltung erarbeitet wurde. Herwig Leiter (CSU) begrüßte die geplante Öffnung des Freibades und wies auf die Minmierung eines Infektionsrisikos hin, ebenso setzte er sich für eine Bevorzugung von Bobinger Bürgern beim Eintritt ins Aquamarin ein.
Herr Langert erwiderte, dass eine Bevorzugung nur von Bobinger Bürgern unzulässig sei. Anschließend meldete sich Edmund Mannes (SPD) und begrüßte ebenfalls die Freibadöffnung und bedankte sich gegenüber der Verwaltung für die Ausarbeitung eines Konzeptes. Auf Nachfrage von Stadtrat Mannes (SPD), welche Aspekte das neuerarbeitete Konzept aufweist, wurde seitens der Verwaltung wie folgt benannt:
- Schwimmerbecken:
- Erlaubte Anzahl: 80 Personen (gleichzeitig)
- 10 Personen pro Bahn, verteilt auf acht Bahnen
- Nichtschwimmerbecken:
- Erlaubte Anzahl: 80 Personen (gleichzeitig)
- Anzahl Personen im Kinderbecken:
- 10 Kinder und je ein Elternteil
- Deckelung der Besucherzahl auf max. 750 Personen
- Jedes Becken wird über Durchschreitebad bedient
- Kioskbetreiber hat angepasstes Nutzungskonzept erarbeitet
- Faustformel: 10m² Platz pro Person beim Schwimmen
- Regelmäßige Kontrolle der Abstands- und Hygienevorgaben
- Besucherzähler vor Freibad-Eingang
- Kein Online-Vorverkauf, technische Möglichkeiten erlauben dies nicht
Für die Badbesucher wird am entsprechenden Freibadbecken ersichtlich sein, wie viele Personen bereits im Becken sind (Zählwerk) und ob ein weiterer Zugang zum Becken gestattet wird oder nicht. Ebenfalls wurde über eine Preisreduzierung der Eintrittspreise gesprochen. Badegäste mit einer Saisonkarte der Preisgruppe 1 sollen nun 75 € bezahlen (vorher: 100 €) und Badegäste der Preisgruppe 2 sollen nun nur noch 50 € (vorher: 75 €) bezahlen. Ersatzansprüche gegenüber der Stadt Bobingen können somit bei einer frühzeitigen Freibadschließung durch Corona nicht geltend gemacht werden.
Für Erheiterung im Stadtrat sorgte die Frage, ob denn Badegäste im Schwimmbecken einen Mundschutz tragen müssen. Dies verneinte Herr Langert von der Verwaltung und wies darauf hin, dass nur am Kiosk und der Kasse ein entsprechender Mundschutz vorgesehen ist.
Ein weiterer Punkt war die Mitteilung über die aktuelle Anzahl an Freibadbesuchern: Die ständige Einpflegung – der aktuellen Besucheranzahl – wäre für das Badpersonal ein zu großer zeitlicher Aufwand, so Langert. Stadträtin Lautenbacher (SPD) schlug vor, den Zählerstand per Livestream / Webcam der Bevölkerung mitzuteilen, somit könnten unnötige Fahrten der Familien zum Freibad vermieden werden. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung dankend aufgenommen.
Die anschließenden Beschlussvorschläge zur Öffnung des Freibad-Betriebs wurden einstimmig angenommen.
TOP 7 Ausschreibung für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Straßberg
Die Freiwillige Feuerwehr Straßberg wünscht sich als Ersatz für das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF – Baujahr: 1989) ein größeres Fahrzeug. Ein Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben wurde diesbezüglich bereits bewilligt. Die Beschaffung wird mit 49.000 € bezuschusst, so Stadtkämmerer Ziegler.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 8 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2019 (Stadt Bobingen und Josef-Dilger-Stiftung)
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 9 Mittags- und Ferienbetreuung
Durch die Einführung einer Langgruppe der Mittagsbetreuung wurden die Betreuungsangebote für Schulkinder im Jahr 2019 deutlicht ausgeweitet. Man unterscheidet bisher wie folgt:
- Kurzgruppe: Bis ca 14 Uhr, an allen Grundschulen
- Langgruppe: Bis 16 Uhr, nur an Laurentiusgrundschule
Aufgrund der sehr geringen Bedarfsmeldung, sowie der unsicheren Corona-Lage wird nicht vorgeschlagen, das bisherige Angebot auszuweiten. Stadtrat Handschuh (FBU) erkundigte sich, ob für die Ferienbetreuung 450 € Kräfte eingesetzt werden und ob eine Ab- und Anmeldung dieser in Betracht gezogen wird, falls Zeiten auftreten in denen keine Ferienbetreuung stattfindet. Kämmerer Ziegler wies darauf hin, dass es sich hierbei um das gleiche Personal wie bei der Mittagsbetreuung handelt. Selbiges Personal übernimmt aktuell auch Aufgaben wie Einarbeitung in neue Corona-Richtlinien, Abstimmung mit Schulen und generelle Verwaltungstätigkeiten. Von einer Ab- und Anmeldung der Angestellten ist daher abzuraten, so Ziegler.
Der Umfang und die Entgelte der Mittagsbetreuung 2020/2021 und die Entgelte der Ferienbetreuung sollen für das Jahr 2021 unverändert bleiben. Das Angebot für die Ferienbetreuung im kommenden Kalenderjahr soll im Herbst 2020 erneut für alle Ferien (ausgeschlossen: Weihnachtsferien), ausgeschrieben werden.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 10 Voranfrage zur Errichtung eines Zaunes und einer Gabionenwand auf dem Grundstück Gerhard-Höllerich-Ring 41, FI.Nr. 205/29 der Gemarkung Straßberg
Der Antragsteller hatte bereits den Metallzaun entsprechend auf eine geforderte Höhe von einem Meter gekürzt. Die beantragte Gabione entsprach nicht den Vorgaben der Einfriedungssatzung. Die geplante Gabionenwand liegt auf der Grundstückgrenze zwischen den beiden Nachbarn, sie würde sich nicht am öffentlichen Verkehrsraum befinden. Stadtrat Vogl (FBU) sprach sich für die beantragte Gabionenwand mit einer geforderten Länge von 5.0 m aus, insofern die betroffenen Nachbarn damit einverstanden sind. Es diene beiden als Sichtschutz, so Vogl.
Über die beantragte Gabionenwand wurde im Stadtrat abgestimmt (Ergebnis: 21 dagegen / 4 dafür). Die vier Mitglieder der FBU Fraktion stimmten für die Gabionenwand, der Rest des Stadtrates dagegen. Der Antrag wurde somit abgelehnt.
TOP 11 Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit Nr. 7 in eine Wohneinheit im Anwesen Hochstr. 10, Grundstück Fl.Nr. 293 der Gemarkung Bobingen; Ablösung eines Stellplatzes
Beim dem Antrag einer Nutzungsänderung von einer Gewerbeeinheit in eine Wohnung, müsste der Antragssteller zwei Tiefgaragenstellplätze vorweisen. Da keine Stellplätze mehr vorhanden sind und es sich bei der Wohneinheit um keinen Neubau handelt, wird über die Ablösung eines fehlenden Stellplatzes abgestimmt.
Der Ablösung eines weiteren Stellplatzes wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 12 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 72 “Am Wiesenhang”, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Frau Tugemann verlas die Mitteilung des Landratsamtes vom Februar 2020, indem für die betroffenen Grundstücke keine Eintragung im Altlastenkataster mehr vorhanden sind. Der Stadtrat billigte den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplan Nr. 72 “Am Wiesenhang” (einstimmig). Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die nochmalige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
TOP 13 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 1. Sitzung vom 12.05.2020
Die Niederschrift der Sitzung vom 12.05.2020 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 14 Wünsche und Anfragen
- Edmund Mannes (SPD) bittet die Verwaltung eine regelmäßige Auskunft über städtische Finanzen zu bekommen (wegen Corona-Pandemie)
- Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Flutlichtanlage in Burgwalden. Laut Bürgermeister Förster wartet die Petition im Landtag auf Bearbeitung. Stadtrat Naumann (FW) ergänzt, dass dieser vom Petitionsausschuss vermutlich nach den Pfingstenferien bearbeitet wird.
- Stadtrat Handschuh (FBU) bittet darum die Schlaglöcher des Siegfried Miethig-Wegs in der Siedlung zu verschließen. Herr Thierbach erwidert, dass dies bei der nächsten Begehung der Straßen dabei ist.
- Lukas Geirhos (Grüne) erkundigt sich, wie in Bezug auf den Bericht “Mountainbike: Ärger um Trails und Schanzen im Wald”, die Stadt Bobingen das Natur, Umwelt und Freizeitbedürfnis für junge Menschen befriedigen könnte. Bürgermeister Förster erwiderte, dass Waldgesetze eingehalten werden müssen, dennoch erkennt er die Trendsportart an. Mit dem stadtischen Förster Maximilian Greiter hat der erste Bürgermeister einen Termin für eine Führung im Bobinger Wald vereinbart.
- Stadtrat Kaufmann (CSU) bat – im Namen von Herrn Knöchel (Presse) – um ein Foto von den neuen Stadtratsmitgliedern.
Ende des öffentlichen Teils 19:35 Uhr.