Stadtrat_Verkehrskonzept

23.06.2020 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen vom 23.06.2020

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Vorstellung und Beratung zum bestehenden Gesamtverkehrsplan als Grundlage für die Ausschreibung des Verkehrskonzeptes
  • TOP 3 Teilnahme am Modellprojekt „Lastenrad mieten“; Antrag vom Bündnis 90 / Die Grüne
  • TOP 4 Stadtwerke; Feststellung JA 2018 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2019
  • TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 2. Sitzung vom 26.05.2020
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit

Entschuldigt fehlte Herr Bürger (Grüne).

TOP 1: Berichterstattung

Erster Bürgermeister Klaus Förster führte eine jüngst eingeführte Tradition fort und gratuliert Stadtrat Mannes zu seinem Geburtstag. Anschließend informierte Förster neben den kommenden Sitzungsterminen über aktuelle Auftragsvergaben.

  • Für den Bauhof werden neuen Geräte im Wert von knapp über 40.000 € angeschafft.
  • Außerdem wurde der Bau einer neuen Kehrgut- und Schüttguthalle am Bauhof für 188.000 € in Auftrag gegeben.
  • Bobingen beteiligt sich auch weiterhin am European Energy Award, einem internationalen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz. Mit der Betreuung bis 2023 wurde erneut das Energie- und Umweltzentrum Allgäu beauftragt.
  • Im Rahmen der Sanierung der Fahrbahndecke erhält die Lindauer Straße demnächst für rund 132.000 € die letzte Teerschicht.

TOP 2: Vorstellung und Beratung zum bestehenden Gesamtverkehrsplan als Grundlage für die Ausschreibung des Verkehrskonzeptes

Der Haushalt der Stadt Bobingen sieht für 2020 65.000 € für die Erstellung eines neues Gesamtverkehrskonzepts für Bobingen vor. Der bestehende „Gesamtverkehrsplan“ wurde in den Jahren 2003 bis 2005 erarbeitet und bildete damals die Grundlage für weitere Verkehrsplanungen und Stadtentwicklungsplanungen.

Einführung zum bestehenden Gesamtverkehrsplan

Um die Mitglieder des neues Stadtrats auf das Thema einzustimmen, stellte Robert Ulzhöfer, Geschäftsführer des Büros „Stadt Land Verkehr GmbH“, die Ergebnisse von vor 15 Jahres vor. Er arbeitete damals bereits federführend an der Planung mit. Ulzhöfer zeigte dem Stadtrat eingangs die Ausgangssituation Bobingens zwischen der neuen B 17 und den Stauden im Umfeld zu Augsburg auf. Verkehrszählungen zeigten 2003 bereits die starken Pendlerströme von und nach Augsburg auf. Zwischenzeitlich sei die B 17 komplett überlastet, wodurch der Umfahrungsverkehr über Bobingen vermutlich noch weiter angestiegen ist. Genaue Werte müsste eine neue Untersuchung der Verkehrsströme zeigen.

Robert Ulzhöfer präsentierte zudem die Ergebnisse der Haushaltsbefragung aus 2003, bei der fast jeder 4. Bobinger Bürger mitgemacht hat. Seiner Einschätzung nach hat sich an der Wahl der Verkehrsmittel (innerorts 44 % Pkw, 7 % als Beifahrer und 46 % zu Fuß oder mit dem Rad / außerorts 70 % Pkw-Nutzung) seitdem nicht viel verändert. Doch es gilt, nun auch die wachsende Einwohnerzahl der Stadt zu berücksichtigen.

Im Verkehrsplan von 2005 wurde auf viele Verkehrsprobleme hingewiesen:

  • überlastete Knoten
  • fehlende Verkehrsberuhigung
  • fehlende Fußgängerüberwege
  • zu wenig Parkplätze
  • zu wenig Radwege
  • etc.

Einige Maßnahmen wurden seitdem ergriffen. Beispielsweise wird in Bobingen wohl nicht mehr darauf hingewiesen werden, dass es in der Stadt zu wenig Kreisverkehre gibt.

Ist-Analyse und Ausblick

Nun sollte eine objektive Einschätzung der aktuellen Situation vorgenommen werden: Was hat sich in den letzten Jahren verändert? Was ist 2020 wichtig? Welche Auswirkungen hat Corona auf das Verkehrsverhalten?

Beratung im Stadtrat zum Verkehrskonzept

Klaus Förster bedankte sich für den ausführlichen Einblick, der für alle, die 2005 noch nicht im Stadtrat waren, sehr interessant war, und fragte nach den Meinungen der Fraktionen.

CSU: Herwig Leiter erzählte, dass er 2005 als junger Stadtrat bei den Beratung mit dabei war und dass sich seitdem viel getan hat. Die CSU hält es für wichtig, nun ein objektives Bild der aktuellen Situation zu erhalten, um darauf aufbauend ein sinnvolles Mobilitätskonzept abzuleiten, welches auch das Thema Schulwegsicherheit aufgreift. Stadtrat Eckl ergänzte, dass man nicht nur das Stadtzentrum sondern auch die Stadtteile in die Betrachtung miteinbeziehen muss.

SPD: Auch die SPD spricht sich klar für die Fortschreibung der bestehenden Planung aus.

FBU: Franz Handschuh erklärte, dass die FBU ebenfalls für die Fortschreibung ist. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, dass der neue Stadtrat das Thema aufgreift und in den nächsten Jahren gemeinsam angeht. Dabei sollten potentielle neue Baugebiete und ihre Wirkung auf die Verkehrsströme mitberücksichtigt werden. Außerdem verwies Handschuh auf einige FBU-Anträge zur Verkehrssicherheit, die den Empfehlung des bestehenden Verkehrsplans folgen.

Freie Wähler: Die Freien Wähler stehen ebenso dahinter, das Konzept nun zu überarbeiten und darauf aufzusetzen.

Grüne: Monika Müller-Weigand schloss sich ihren Vorrednern an. Einige der vorgestellten Punkten sind heute wahrscheinlich immer noch sehr aktuell. Jetzt sei jedoch die richtige Zeit über innovative, progressive Ideen nachzudenken, die vor 15 Jahren noch undenkbar waren. Entscheidend sei es darüber hinaus den Fokus auf den Schutz schwächerer Teilnehmer zu legen.

Zusammenfassend nahm Bürgermeister Förster die Zustimmung aller Fraktionen zur Fortschreibung des Verkehrskonzepts wahr. Er schlug daher vor, die Zeit nun effektiv zu nutzen. Vor der konkreten Beauftragung eines Planungsbüros ist die Stadt aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, mindestens drei Angebote einzuholen. Dies soll nun vor der Sommerpause des Stadtrats geschehen. Parallel dazu sind die Fraktionen aufgefordert, ihre Ideen für ein Gesamtverkehrskonzept zu sammeln und einzureichen. Dann kann das beauftragte Planungsbüro damit direkt weiterarbeiten.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3: Teilnahme am Modellprojekt „Lastenrad mieten“; Antrag vom Bündnis 90 / Die Grüne

Das Bündnis 90 / Die Grünen beantragte, dass sich die Stadt Bobingen um die Teilnahme am vom Bayererischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ausgeschriebenen Modellprojekt „Lastenrad mieten“ bewirbt. Anmeldeschluss für das Projekt ist der 01.07.2020.

Stadtrat Lukas Geirhos stellte dar, welche Vorteile Bobingen durch die Beteiligung an diesem Projekt haben könnte, u. a.:

  • Förderung neuer Mobilität
  • Angebot für die breite Bevölkerung
  • Imagegewinn für die Stadt und Ergänzung zum Energy Award
  • Kosten für die Anschaffung der Lastenräder, für die Errichtung der notwendigen Stellplätze und Ladestationen sowie für die Verwaltung des Lastenradmietsystems werden mit 80 % gefördert

Der Antrag bezieht sich auf die Bewerbung für das Projekt, die mit relativem geringem Aufwand für die Stadtverwaltung möglich ist. Ein umfassendes Konzept wird erst später benötigt.

Bürgermeister Förster ergänzte, dass die Stadt 20 % der Kosten zuzüglich der Personalkosten für den Unterhalt tragen müsste.

Meinungen der Fraktionen

SPD: Edmund Mannes betonte, dass man das Thema Lastenfahrrad unabhängig davon, ob Bobingen für das Modellprojekt ausgewählt wird oder nicht, angehen sollte.

CSU: Die Kosten seien vertretbar und das Projekt sei toll und unterstützenswert.

FBU: Der FBU-Fraktion gefällt die Förderquote von 80 % der Anschaffungskosten und sie stellte die Frage nach Erfahrungswerten aus anderen Kommunen in Bezug auf die Unterhaltskosten.

Freie Wähler: Rainer Naumann steht ebenfalls hinter der Idee und sieht einen Nutzen auch für neue Baugebiete. Dort könnte das Angebot besonders für junge Familien interessant sein, die dann statt auf ein zweites Auto auf das Mietlastenfahrrad umsteigen.

Der Beschlussvorschlag „Bewerbung der Stadt für das Modellprojekt Lastenrad mieten“ wurde einstimmig angenommen.

TOP 4: Stadtwerke; Feststellung JA 2018 und Bestellung des Abschlussprüfers für 2019

Bernhard Langert informierte über den uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadtwerke Bobingen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der geprüfte Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Bobingen wird unverändert festgestellt und anerkannt. Der Jahresgewinn ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen. Die Werkleitung wird für das Rechnungsjahr 2018 entlastet
  2. Die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Abschlusses der Stadtwerke Bobingen für das Jahr 2019 beauftragt.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Nach Hinweis von Stadtrat Naumann werden für 2020 Angebote bei verschiedenen Wirtschaftsprüfern eingeholt.

TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 2. Sitzung vom 26.05.2020

Die Niederschrift der Sitzung des Bobinger Stadrats vom 26.05.2020 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6 Wünsche und Anfragen

  • Helmut Jesske (SPD) bittet darum, bei der Recherche für Berichte für den Stadtboten mehr Sorgfalt walten zu lassen, da der jüngste Beitrag über die Siedlung sehr viele Fehler enthielt.
    Eine Richtigstellung wird in der nächsten Ausgabe folgen.
  • Claudia Lautenbacher (SPD) fragte nach, wie es mit dem Bildungsrat weitergeht.
    Klaus Förster nimmt das Thema in die nächste Fraktionssitzung auf.
  • Edmund Mannes (SPD) erkundigte sich, wie es nun mit dem Areal „Am Wiesenhang“ weitergeht. Außerdem fragte er an, ob es möglich sei, dass Vereine die Singoldhalle für Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen nutzen könnten, um das Vereinsleben trotz Corona-Pandemie weiterlaufen zu lassen.
    Klaus Förster gibt die Anfrage an Frau Morhard weiter.
  • Zweiter Bürgermeister Armin Bergmann (SPD) machte darauf aufmerksam, dann die Fahrzeuge der Rot-Kreuz-Bereitschaft seit Jahren außerorts untergebracht sind. Die Stadt sollte bei der Verbesserung der Stellplatzsituation unterstützen.
  • Reinhold Eckl (CSU) hinterfragte, ob die Wasseranschlüsse in der Lindauer Straße im Rahmen der Straßensanierung überprüft worden sind.
    Herr Langert konnte beruhigen, über 50 Hausanschlüsse wurden 2019 erneuert, um spätere, unnötige Aufbrüche der neuen Straße zu vermeiden.
  • Monika Müller-Weigand (Grüne) hat gehört, dass es Neuigkeiten zum geplanten Seniorenfahrdienst in Bobingen gibt.
    Eine offizielle Info folgt, sobald hier wirklich etwas spruchreif ist, so Klaus Förster.
  • Stadtrat Handschuh (FBU) fragte nach, wann die Ergebnisse der 2. Stufe des Wirtschaftförderprojekts im Stadtrat vorgestellt werden.
    Dies soll in der nächsten Sitzung geschehen.
  • Außerdem erkundigte er sich, ob die Sanierung der Ehrengräber am Friedhof schon beauftragt wurden.
    Eine Information darüber folgt.
  • Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) wollte wissen, ob es schon Neuigkeiten zu den Überdachungen der Bushaltestellen in Waldberg und Reinhartshausen gibt.
    Spontan konnte dazu keine Antwort gegeben werden.
  • Ammers zweite Frage war, wann die Bobinger Kneippanlage wieder geöffnet wird.
    Bürgermeister Förster erklärte, dass die Verwaltung hier noch zurückhaltend sei, weil Ansammlungen weiter vermieden werden sollen.
    Stadtrat Abbenseth (CSU) ergänzte, dass in Wehringen die Anlage bereits geöffnet ist.
  • Abschließend merkte Johanna Ludl (SPD) an, dass der bekannte Minikreisel in Bobingen wieder einmal beschädigt sei und fragte nach einer langfristigen Lösung.
    Das Thema wird an der Bauausschuss weitergegeben.

Ende des öffentlichen Teils 19:32 Uhr.

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