Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss:

TOP 6 Berichterstattung
TOP 7 Ausbau Greifstraße BA I – Vorstellung Vorentwurf
TOP 8 Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Wertachstraße / Lechallee – Antrag der FBU-Fraktion
TOP 9 Ergebnis der Bedarfsabfrage zu Lüftungsgeräten in den stadteigenen Schulen
TOP 10 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 10.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt Augsburg weitergeleitete Bauanträge
TOP 10.2 Neubau einer landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 15/3 der Gem. Kreuzanger, Mösle
TOP 10.3 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 80/4 der Gem. Reinhartshausen, Hubertusweg 11 a
TOP 10.4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl. Nr. 261/2 der Gem. Bobingen, Lindauer Str. 28
TOP 10.5 Bauantrag zur Errichtung eines Heulagers auf dem Grundstück Fl. Nr. 667/3 der Gem. Reinhartshausen, Von-Lotzbeck-str. 37
TOP 10.6 Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Milchviehstalls (Melkhaus und Regenwasserbehälter) auf dem Grundstück Fl. Nr. 490 der Gem. Bobingen, Oberottmarshauser Str. 3
TOP 10.7 Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes in ein Arbeitnehmerwohnheim auf dem Grundstück Fl.Nr. 2/4 der Gem. Bobingen, Poststr. 36
TOP 10.8 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (28 WE) mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nr. 364/3, 364/15, 364/16 und 364/19 der Gem. Bobingen, Nähe Am Wiesenhang
TOP 10.9 Bauvoranfrage zum Neubau eines zentralen Wasserwerks auf dem Grundstück Fl. Nr. 4357 der Gem. Bobingen, Siegfried-Miethig-Weg 1
TOP 11 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.08.2021 zum Bau eines Ärztehauses auf einem städtischen Grundstück
TOP 12 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 9. und 10. Sitzung vom 08.06.2021 und 06.07.2021
TOP 13 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

Florian Vogl wurde durch Franz Handschuh (beide FBU) vertreten.
Ernst-Hinrich Abbenseth wurde durch Franz Kaufmann (beide CSU) vertreten
Es waren ca. 20 Zuhörer anwesend

TOP 6 Berichterstattung

Gegen 18:25 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Förster (CSU) die Bauausschusssitzung.

Zu Beginn der Sitzung stellte Armin Bergmann (SPD) einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Tagesordnungspunkt 9 soll in dieser Form nicht behandelt werden (es geht um das Ergebnis der Bedarfsabfrage zu Lüftungsgeräten in den stadteigenen Schulen). In der Zeit der Sommerferien wurde Erster Bürgermeister Förster (CSU) durch Armin Bergmann (SPD, 2. Bürgermeister) vertreten. Während dieser Vertretungszeit hat Bergmann darauf hingewiesen, dass das Thema keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung sei, sondern des zuständigen Gremiums, dem Ausschuss. Zudem kritisierte er, dass das Thema vor dem eigentlichen Ausschusstermin in der Zeitung bereits behandelt wurde und die Sitzungsvorlage nur eine “zur Kenntnisnahme” im Beschlussvorschlag enthält.
“Die Verantwortlichen der Stadt (so heißt es in der Zeitung) sitzen hier im Stadtrat und wurden nicht eingebunden”, so Bergmann (SPD). Er stellte den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 9 in dieser Form nicht behandelt wird.

Bürgermeister Förster (CSU) hat Herrn Knöchel mitgeteilt, was die Schulleiter rückgemeldet haben. Der Erste Bürgermeister gibt Armin Bergmann (SPD) recht, dass dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Aus seiner persönlichen Sicht mache es aber keinen Sinn, die Geräte zu beschaffen, so Förster. Aus Sicht des Bürgermeisters kann dem Antrag zugestimmt werden, er stellt diesen ohne weitere Aussprache zur Abstimmung.

Abstimmung:

dafür: 3 Mitglieder: (1x FBU: Handschuh, 2x SPD: Bergmann, Lautenbacher)
dagegen: 8 Mitglieder

TOP 7: Ausbau Greifstraße BA I – Vorstellung Vorentwurf

Mit der Planung für den Ausbau der Greifstraße wurde in 2007 begonnen. Im Jahr 2009 wurde das Projekt jedoch zurückgestellt. Das Stadtbauamt hat nun im Jahr 2021 vorgeschlagen die Greifstraße im Jahr 2022 zu erneuern. Der Abschnitt zwischen Koloniestraße und Alpenstraße ist noch in einem akzeptablen Zustand. Der Teilabschnitt zwischen Bahnhofstraße bis zur Koloniestraße hingegen weist gravierende Schäden auf (Risse, Aufbrüche, Frostabplatzungen) und die Entwässerung ist in Teilbereichen als mangelhaft zu bewerten. Eine wirtschaftlich vertretbare Unterhaltung ist so nicht mehr gewährleistet.

Herr Essenwanger vom Büro Steinbacher Consult beschreibt zu Beginn den Ist-Zustand und zeigt Schadensbilder von Fahrbahn und Gehwegen. Die Fahrbahn ist noch frostsicher, der Gehweg nicht mehr, weshalb dort ein zusätzlicher Neuaufbau des Untergrundes erforderlich ist.

Zwei Varianten wurden vom Planungsbüro erarbeitet:

Variante 1:

Einfacher Ausbau, beidseitige Gehwege mit 1,50 m Breite
durchgehend gleich breite Fahrbahn von ca. 6,0 m.
Keine Begrünung
Wildes Parken wird durch Beschilderung unterbunden
11 Parkplätze stünden zur Verfügung
Geschätzte Kosten: 580.000 Euro zzgl. Baunebenkosten

Bäume beim Kindergarten sollen bleiben. Weitere Baumstandorte sind schwierig, da im Boden eine Vielzahl an Spartenanschlüssen verlaufen.

Variante 2:

ähnlicher Ausbauzustand wie in Koloniestraße
wechselseitige Baumstandorte und gepflasterte Parkflächen
Gehwege mit 1,50 m Breite, wechselseitigen Parkplätze werden 2 m breit gepflastert
Fahrbahn wird im Bereich der Parkplätze auf 4 m verengt
(hier kein Begegnungsverkehr).
wildes Parken soll durch strukturiertes Parken (angelegte Parkbuchten) verhindert werden
es würden 8 Parkplätze und 6 Bäume entstehen
Geschätzte Kosten: 597.000 Euro zzgl. Baunebenkosten

Eine Anliegerbefragung wurde durchgeführt und ausgewertet. Alle Anlieger wurden über den kompletten Ablauf der Planung informiert, inklusive dem Thema “Parken”. Die Meinungen waren hier sehr gespalten. Variante 2 unterbindet „wildes Parken“, schränkt aber die Parkmöglichkeiten ein.

Hubert Geiger (FBU) sprach sich im Namen der FBU für die kostengünstigere Variante 1 aus, die Parksituation soll durch eine entsprechende Beschilderung geregelt werden.

Herwig Leiter (CSU) hinterfrägt die Ergebnisse der Bürgerbefragung in Bezug auf das Parken. Herr Essenwanger (Steinbacher Consult) antwortete, dass sich etwa die Hälfte der Befragten zum Thema “Parken” zurückgemeldet haben. Das Ergebnis zwischen Variante 1 und 2 war pari.

Herr Stangl (Steinbacher Consult) schlug einen Kompromiss zum strukturierten Parken vor:

bei Verzicht auf Beschilderung werden die Konfliktsituationen verstärkt
durch vorgegebene „Parktaschen“ ohne weitere Beschilderung könnte es dem Autofahrer überlassen und bei Bedarf später eingegriffen werden

Clemens Bürger (Grüne): Sprach sich für Variante 2 aus, hinterfragte jedoch warum Glasfaser nicht gleich umgesetzt wird, anstatt ein Leerrohr dafür vorzusehen.

Martin Weiss (Bauamt) antwortete, dass gegenwärtig kein Kooperationspartner für Glasfaser im Stadtgebiet vorhanden ist. Eine gesetzliche Regelung verpflichtet die Stadt, ein Leerrohr für Glasfaser vorzusehen. Das Leerrohr soll jedoch so gelegt werden, dass später möglichst wenige Aufgrabungen erfolgen müssen.

Bürgermeister Förster (CSU) wies darauf hin, dass die Anschluss-Abfrage in Bobingen durch die Dt. Glasfaser erst in Kürze erfolgt. Aktuell liegen die Stadtteile erst bei 35 Prozent Anschlussquote.

Claudia Lautenbacher (SPD) sprach sich für Variante 2 aus, da es nur drei Parkplätze weniger sind und damit auch die Grundstückseinfahrten besser frei gehalten werden.

Franz Handschuh (FBU) hinterfrägt die natürliche Versickerungsmöglichkeit, ob damit von Gehweg- und Fahrbahnbreite noch etwas abgezogen werden müsste. Er zeigt Verständnis für sieben neue Bäume, findet es aber nicht unbedingt erforderlich, da viele Gärten groß und grün sind. Gepflasterte Parkbuchten sieht er als kostenintensiv an und spricht sich für die pflegeleichte Teerversion aus. Zudem empfiehlt er ein zusätzliches Leerohr verlegen zu lassen, damit man auch zukünftig für neue Entwicklungen gerüstet ist.

Martin Weiss (Bauamt) antwortet, dass das Versickerungsgutachten aktuell noch nicht vorliegt. Es würde allerdings keine Einschränkung der Fahrbahnbreite bedeuten, die Rigolen lägen unterhalb der Fahrbahn. Laut Herrn Weiss stellt das Pflaster eine optische Aufwertung dar, die in der Koloniestraße gut funktioniere.

Der geplante Baubeginn ist Mitte April, die Fertigstellung soll bis Herbst 2022 erfolgt sein (beide Angaben jedoch ohne Gewähr).

Beschlussvorschlag: Die Stadtwerke Bobingen (SWB) erneuern die Trinkwasserleitung auf kompletter Länge mit allen Hausanschlussleitungen. Zusätzlich prüft das Stadtbauamt die Zusammenarbeit mit einem Versorgungsunternehmen bzgl. dem Verlegen eines zusätzlichen Leerrohres für die spätere Breitbandversorgung bzw. verlegt im Falle keines Kooperationsvertrages, auf eigene Kosten ein Leerrohr.

Abstimmung:

Bürgermeister Förster (CSU) stellt die Varianten aus seiner Sicht vor, hierbei entstand Verwirrung bei den Stadträten, da er Variante 2 nochmal unterteilte.

Variante 1: 3 dafür (2x FBU: Handschuh, Geiger + 1x FW: Gschwilm), 8 dagegen
Variante 2 (mit Bäumen): 5 dafür, 6 dagegen
Variante 3 (ohne Bäume): 3 dafür, 8 dagegen

Es herrschte Ratlosigkeit beim Bürgermeister auf Grund des Abstimmungsergebnisses, da keine Variante eine Mehrheit bekam.

Demzufolge soll laut Bürgermeister Förster (CSU) die Variante mit den meisten “Dafür”-Stimmen realisiert werden… also Variante 2 (mit Bäumen). Diese Schlussfolgerung löste nun auch Ratlosigkeit bei einem Teil der Ausschussmitgliedern und interessierten Zuhörern aus (Übertragungseffekt). Als der Erste Bürgermeister gerade mit dem TOP 8 weitermachen möchte, wies ihn Armin Bergmann (SPD) daraufhin, dass diese Abstimmung so nicht konform ist, da keine der Varianten eine Mehrheit bekommen hat und demnach die Schlussfolgerung einer Entscheidung auf Grundlage der meisten Stimmen ungültig ist.

Bürgermeister Förster (CSU) appelliert an die Ausschussmitglieder, die für die “unterlegenen Varianten” (Variante 1 und 3) gestimmt haben, sich vielleicht doch für Variante 2 zu entscheiden. Er stellt Variante 2 nochmals zur Abstimmung:

Abstimmung: 7 dafür, 4 dagegen

Einstimmigkeit herrschte bei der Frage zur Verlegung eines Leerrohrs und bei der Beauftragung der Planungen.

TOP 8: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Wertachstraße / Lechallee – Antrag der FBU-Fraktion

Auf Anfrage teilte die Polizeiinspektion Bobingen mit, dass sich seit 2018 fünf registrierte Verkehrsunfälle mit Beteiligung eines Radfahrers an dieser Einmündung ereignet haben.

Die PI Bobingen empfiehlt die Verkehrsführung für Radfahrer in der Wertachstraße grundsätzlich zu prüfen. Die PI Bobingen hat keine Bedenken gegen gegen die Errichtung eines Verkehrsspiegels.

Die Verwaltung sieht intern die Anbringung eines Verkehrsspiegels eher kritisch. Herr Weiss trägt die Nachteile aus Sicht der Verwaltung vor. Er resümiert, dass die Entscheidung jedoch völlig frei ist.

Eine Auflistung der Vorteile, die für die Installation eines Verkehrsspiegels sprechen, hat die Verwaltung leider vergessen in die Sitzungsvorlage einzubinden.

Bürgermeister Förster (CSU) erläutert, dass vorhandene Spiegel seiner Meinung nach bereits helfen, die betroffene Stelle sei aber von Haus aus ein “blödes Eck”.

Claudia Lautenbacher (SPD) schildert, dass eine ähnliche Situationen an der Landshuter Allee und künftig beim neuen Kindergarten herrschen werden. Wenn man überall Spiegel aufstellen würde, käme man nicht mehr nach. Zudem sei auch der Asphalt in roter Farbe ausgeführt, mehr könne man doch nicht tun. Stadträtin Lautenbacher (SPD) würde auf das geplante Verkehrskonzept warten.

Martin Gschwilm (FW) zeigt Verständnis für den Antrag der FBU-Fraktion. Er beschreibt die Stelle als Unfallschwerpunkt, sie ist aufgrund der schlechten Einsehbarkeit nicht mit anderen zu vergleichen. Zudem würde er nicht auf das Verkehrskonzept warten.

Herwig Leiter (CSU) begrüßte grundsätzlich die Maßnahme, die zur Verkehrssicherheit beiträgt. Aber: Es gibt eine Stoppstelle, die Polizei empfiehlt es nicht. Er verlässt sich oft ungern auf Spiegel, findet zudem, dass eine Scheinsicherheit erzeugt wird. Stadtrat Leiter (CSU) will aufs Verkehrskonzept warten und alle weiteren Entscheidungen in der Gesamtheit treffen.

Franz Handschuh (FBU) merkte an, dass er den Antrag auch gerne in Schriftform und ebenso die Stellungnahme der PI Bobingen in der Sitzungsvorlage vorgefunden hätte. Das Vorhaben (Erhöhung der Sicherheit) ist mit extrem geringen Kosten zu realisieren. “Fünf registrierte Unfälle sind seit 2018 passiert, das sind 5 Unfälle zu viel”, so Stadtrat Handschuh. Die PI Bobingen empfiehlt eine Neuausrichtung des Fahrradverkehrs in beide Richtungen, also einen Radweg nördlich der Wertachstraße. Diese Angelegenheit würde Jahre dauern und hohe Kosten bedeuten. Die neue Kita wird in Kürze eröffnet, wodurch der Radverkehr sicherlich noch weiter zunimmt. Der Fraktionsvorsitzende der FBU hinterfrägt zudem die Nachteilaufzählung in der Sitzungsvorlage. Franz Handschuh (FBU) zitiert nochmals alle Nachteile und relativiert sachlich die von der Verwaltung genannten Argumente gegen den Spiegel.

“Wenn der Fahrradverkehr erwartbar zunimmt, dann haben wir die Verantwortung, Gefahren zu minimieren und frühzeitig zu handeln”, so Stadtrat Handschuh (FBU).

Armin Bergmann (SPD) tut sich schwer mit dem Antrag und wird dagegen stimmen, da er ebenso auf das Verkehrsgutachten warten möchte. Er möchte auch an dieser Stelle keine Ausnahme machen.

Clemens Bürger (Grüne) hinterfrägt den Standort des Spiegels – wenn er gut zu platzieren wäre, würde er sofort zustimmen.

Bürgermeister Förster (CSU) ist hin- und hergerissen. Einerseits sei es kein großer Aufwand, aber das Stoppschild sollte seiner Meinung nach ausreichen. Ebenso wie Stadtrat Bürger (Grüne) stellt er den Aufstellort des Spiegels in Frage.

Franz Handschuh (FBU) schilderte den Ortstermin der FBU:

Der Aufstellort ist kein Problem, das wurde getestet
positive Reaktionen (Daumen nach oben) einiger Autofahrer in dieser kurzen Zeit bekräftigen die tatsächliche Problematik an diesem Unfallschwerpunkt

Franz Kaufmann (CSU) sieht die schlechte Einsehbarkeit durch die Hecke als Problem.

Abstimmung:

Dafür: 4 – (2x FBU: Handschuh, Geiger, 1x FW: Gschwilm, 1x Grün: Bürger)
Dagegen: 7

TOP 9: Ergebnis der Bedarfsabfrage zu Lüftungsgeräten in den stadteigenen Schulen

Kurz vor den Sommerferien bat die Schulverwaltung die verantwortlichen Leitungen der in der Stadt Bobingen befindlichen Schulen, um eine mögliche Bedarfsrückmeldung an Lüftungsgeräten. Eine Studie des Umweltbundesamtes vom 09.07.2021 dient als Grundlage für diese Einschätzung.

Das Umweltbundesamtes unterteilt Schulräume in drei Kategorien:

Kategorie 1: Räume mit guter Lüftungsmöglichkeit: Kein Einsatz von Luftreinigungsgeräten notwendig, regelmäßiges Stoßlüften bzw. Querlüften ermöglicht den erforderlichen Luftaustausch. Bei bestehenden Zweifeln kann der Lüftungserfolg durch CO2-Messungen überprüft werden. Werden zusätzlich zum Lüften die AHA-Regeln eingehalten, ist der Infektionsschutz ausreichend gewährleistet.

Kategorie 2: Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit: Zufuhr von Außenluft kann durch Zu- und Abluftanlage erhöht werden. Alternativ ist der Einsatz mobiler Luftfilter sinnvoll (fachgerechte Positionierung und Inbetriebnahme erforderlich.

Kategorie 3: nicht zu belüftende Räume: Diese Räume sind nicht für den Schulunterricht empfohlen. Der Einsatz von Luftreinigern in solchen Räumen ergibt keinen Sinn, da ein Luftaustausch mit der Außenluft nicht gewährleistet wird.

Bürgermeister Förster (CSU) merkte an, dass ein Beschlussvorschlag nicht in Stein gemeißelt ist und immer umformuliert werden kann. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Mehrwert bei der Beschaffung von Lüftungsgeräten. Zudem rechtfertigt er sich für seine Stellungnahme im Zeitungsbericht: “Natürlich läge die Entscheidung bei dem zuständigen Gremium”.

Claudia Lautenbacher (SPD) wies darauf hin, dass Rückmeldungen, die sie erhalten hat, einen anderen Schluss zulassen. Sie erkundigte sich, wie die Schulleitungen die Problematik mit Kindern direkt am Fenster beurteilen (teilweise mit Winterkleidung).

Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass selbst wenn Luftfilter installiert werden, Fenster geöffnet werden müssen.

Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich, warum die Realschule Bobingen und die Krankenpflegeschule der Wertachklinik Bobingen weitere Lüftungsgeräte anschaffen wollen, wenn der Nutzen laut Bürgermeister Förster nicht gegeben sei. Weiterhin stellt er die Aussage von Bürgermeister Förster (CSU) in Frage, dass die Installation von Lüftungsgeräten keine zusätzlichen Auswirkungen hätte: “Durch die Installation von Lüftungsgeräten müssen Fenster – besonders im Winter – weniger oft geöffnet werden und die Dauer der Öffnung wird verkürzt”, so der Fraktionsvorsitzende der FBU Bobingen.

Der Erster Bürgermeister(CSU) antwortete, dass es sich um Räume der Kategorie 2 handelt.

Martin Gschwilm (FW) argumentierte, dass Lüftungsgeräte eine teure Investition sind und er daher aktuell nicht die Notwendigkeit für eine Beschaffung sieht, solange aktuelle Vorgaben eingehalten werden.

Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich nochmals, ob bei der aktuell gebauten KiTa in der Wertachstraße überprüft wurde, ob die Installation von Lüftungsgeräten sinnvoll ist.

Claudia Lautenbacher (SPD) antwortet, dass laut Architekten keine Luftfilter notwendig sind, bzgl. UV-Behandlung gibt es bisher keine Erkenntnisse.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt vom Ergebnis der Bedarfsabfrage zu Lüftungsgeräten in den stadteigenen Schulen Kenntnis.

Kenntnisnahme erfolgt!

TOP 10: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 10.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt Augsburg weitergeleitete Bauanträge

Die Liste der isolierten Abweichungen finden Sie in der entsprechenden Sitzungsvorlage.

TOP 10.2: Neubau einer landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 15/3 der Gem. Kreuzanger, Mösle

Die Bauherren beantragen die Errichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnung bzw. eines Betriebsleiterwohnhauses. Laut Bauherren beträgt die Grundfläche des Betriebsleiterwohnhaus insgesamt 220 m². Der Bauherr betreibt eine Milchviehhaltung im Vollerwerb (50 Milchkühe + 50 Jungtiere). Das bestehende Wohngebäude reicht für die Familie jetzt schon platztechnisch nicht mehr aus, weshalb der Neubau entsprechend größer geplant wurde.

Hubert Geiger (FBU) schlug vor, die von der Verwaltung vorgeschlagene Begrenzung auf 180 m² Wohnfläche zurückzunehmen und die beantragten 220 m² zu genehmigen.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Wegen des Eingriffs in die Natur und Landschaft sollten die Untere Naturschutzbehörde, sowie der Kreisbaumeister beteiligt werden.

–> Abstimmung: Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 10.3: Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 80/4 der Gem. Reinhartshausen, Hubertusweg 11 a

Entsprechend dem Beschlussvorschlag (siehe Sitzungsvorlage) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

–> Abstimmung: Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 10.4: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl. Nr. 261/2 der Gem. Bobingen, Lindauer Str. 28

Es wurde beschlossen, den Bau von drei Vollgeschossen zu genehmigen. Im Zuge einer Gesamtlösung sollte das Grundstück vorab komplett überplant werden.

–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 10.5: Bauantrag zur Errichtung eines Heulagers auf dem Grundstück Fl. Nr. 667/3 der Gem. Reinhartshausen, Von-Lotzbeck-str. 37

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Heulagers wurde erteilt.

TOP 10.6: Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Milchviehstalls (Melkhaus und Regenwasserbehälter) auf dem Grundstück Fl. Nr. 490 der Gem. Bobingen, Oberottmarshauser Str. 3

Das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Milchviehstalls wurde erteilt, ebenso wurde der erforderlichen Abweichung der Abstandsflächen zugestimmt.

–> Abstimmung: einstimmig

TOP 10.7: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes in ein Arbeitnehmerwohnheim auf dem Grundstück Fl.Nr. 2/4 der Gem. Bobingen, Poststr. 36

Der Bau, Planungs- und Umweltausschuss hat in der Sitzung vom 07.07.2020 dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagt. Hauptgrund hierfür war, dass der zu erwartende ständige Wechsel der Bewohner keiner normalen Wohnnutzung entspreche (Einordnung als störender Gewerbebetrieb). Durch die Nutzungsbeschreibung des Bauherren vom 01.06.2021 hat das Landratsamt Augsburg mitgeteilt, dass die geplante Nutzung als Wohnnutzung einzustufen ist. Das Landratsamt Augsburg behält sich das Recht vor, das ggf. zu Unrecht verweigerte gemeindliche Einvernehmen, im Falle einer erneuten Abweisung der Stadt Bobingen, doch zu erteilen.

Franz Handschuh (FBU) wies daraufhin, dass die Darstellung der Stellplätze als kritisch einzustufen ist.

Bürgermeister Förster (CSU) appelliert an die Ausschussmitglieder, an der bereits getroffenen Entscheidung festzuhalten.

–> Abstimmung: Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig verweigert.

TOP 10.8: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (28 WE) mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nr. 364/3, 364/15, 364/16 und 364/19 der Gem. Bobingen, Nähe Am Wiesenhang

Die Bauherrin plant die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern (28 Wohneinheiten) mit Tiefgarage. Das Vorhaben widerspricht nach den vorgelegten Plänen in folgenden Punkten den Festsetzungen des Bebauungsplans: überbaubare Grundstücksflächen, zulässige Geschossfläche, Stellplätze, Aufschüttungen.

Anpassungen:

es sind nicht 8 Besucherstellplätze, sondern 9 nachzuweisen (es wird aufgerundet)
es müssen 14 oberirdische Stellplätze nachgewiesen werden (bisher 10)
gesicherte Erschließung muss gewährleistet werden

Abstimmung: Die Anpassungen wurden einstimmig angenommen.

TOP 10.9: Bauvoranfrage zum Neubau eines zentralen Wasserwerks auf dem Grundstück Fl. Nr. 4357 der Gem. Bobingen, Siegfried-Miethig-Weg 1

Die Bauherrin beantragt den Neubau eines zentralen Wasserwerks. Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan, welcher diesen Bereich als Waldflächen und als Flächen und Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft darstellt.
Clemens Bürger (Grüne) stellt fest, dass dieser Entwurf so im Werk- und Betriebsausschuss nicht vorgestellt wurde und nannte einige Eckpunkte, die grundsätzlich unterschiedlich waren.

Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass dies seiner Meinung nach schon richtig dargestellt wurde, ansonsten hätte er das nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Aber er werde das Überprüfen lassen und sagte zudem: “Ich frage Herrn Langert und dieser muss dann Rede und Antwort stehen”.

TOP 11: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.08.2021 zum Bau eines Ärztehauses auf einem städtischen Grundstück

Im Schreiben vom 16.08.2021 beantragte die die SPD-Fraktion, dass auf einem städtischen Grundstück ein Ärztehaus gebaut werden soll, um damit an Ärztinnen und Ärzte Praxisräume vermieten zu können.

Claudia Lautenbacher (SPD) merkt an, dass besonders Kinderärzte und Dermatologen in der Umgebung fehlen.

Armin Bergmann (SPD) bekräftigt die Aussagen seiner Kollegin und beschrieb das Vorhaben der SPD-Fraktion näher. Der Antrag ist als Diskussionsgrundlage zu verstehen.

Bürgermeister Förster (CSU) bekräftigt, dass es immer gut ist, wenn man Ärzte nach Bobingen bekommt. Nun müsse die Verteilung überprüft und mit den Wertachkliniken gesprochen werden, so Förster.

Martin Gschwilm (FW) erläutert, dass fraktionsübergreifend die gleiche Meinung herrscht: “Wir wollen für Bobingen die bestmögliche ärztliche Versorgung anbieten.”

Dennoch sei es nicht einfach möglich, ein Gebäude zu bauen und die Ärzte danach zu bekommen. Schwierige Zulassungsverfahren erschweren dieses Vorhaben, bei Fachärzten sei es noch schwieriger, als bei Hausärzten.

Franz Handschuh (FBU) begrüßt die Initiative grundsätzlich, wies jedoch daraufhin, dass der Belegungsatlas für ärztliche Versorgung beachtet werden muss.

Ein Telefonat von Stadtrat Handschuh (FBU) mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) hat folgendes ergeben:

Hausärzte: 110% Deckung, keine zusätzliche Hausärzte-Ansiedlung möglich
Nur möglich, wenn
- bestehende Hausarztpraxen im Einzugsbereich Schwabmünchen aufgelöst und in Bobingen neu angesiedelt werden.
- Filiale aufgemacht wird (muss weniger Patienten bedienen, als Hauptpraxis)
Bewegung ist statisch: es bewegt sich (fast) nichts und das seit Jahren
Freies Kontingent kann man sich nicht reservieren
Fachärzte liegt bei 157% Deckung, lediglich vier ärztliche Psychotherapeuten sind noch zu vergeben und eine halbe Urologenstelle (bereits so gut wie weg)

Stadtrat Handschuh (FBU) bittet die Verwaltung, sich hier entsprechend bei der KVB zu informieren und anschließend zu berichten.

Claudia Lautenbacher (SPD) erläutert, dass einige Ärzte mit Ihren Räumlichkeiten nicht zufrieden sind. Zu den versprochenen Hausärzten in dem geplanten Arztgebäude in der Siedlung soll sich Bürgermeister Förster (CSU) in einer nichtöffentlichen Sitzung bitte äußern.

Herwig Leiter (CSU) bedankt sich bei Franz Handschuh (FBU) für dessen Recherchen. Er sprach sich jedoch dagegen aus, dass ein Gebäude einfach hingestellt wird. Er schlug vor, das Thema in der Klausur näher zu diskutieren.

TOP 12: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 9. und 10. Sitzung vom 08.06.2021 und 06.07.2021

Die öffentlichen Niederschriften wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 13: Wünsche und Anfragen

Franz Handschuh (FBU) fragt nach, warum in der neuen Point IV blaue Straßenschilder angebracht worden sind, anstatt weiße Schilder wie im restlichen Stadtgebiet. Ebenso erkundigte er sich entsprechend von Bürgeranliegen, ob es stimmt, dass die Grabplatten der geplanten Urnennischen nur von einem sehr teuren Speziallaser graviert werden können und so örtliche Steinmetze hier ausgegrenzt werden.

Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass Königsbrunner Steinmetze die Grabplatten immer entsprechend bearbeiten konnten. Die erste Frage konnte er nicht beantworten, versprach jedoch eine nachträgliche Berichterstattung.

Claudia Lautenbacher (SPD) bittet die Verwaltung mit der Muslimgemeinde Rücksprache zu halten bzgl. der Notwendigkeit eines Handwaschbeckens für traditionelle Bestattungen auf dem Bobinger Friedhof.

Ende des öffentlichen Teils gegen ca. 21:00 Uhr.

15.09.2021 – Bau,- Planungs- und Umweltausschuss