21.09.2021 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Stadtrat

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Raumbedarf an Schulen – Schulbedarfsplanung bis 2030
• TOP 3 Kostenfreie Überlassung der Singoldhalle zur Durchführung von Jahreshauptversammlungen
• TOP 4 Errichtung eines Skater- und Inlinerplatzes im Ortsteil Straßberg
• TOP 5 Annahme von Spenden
• TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 9. Sitzung vom 13.07.2021
• TOP 7 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit im Stadtrat:

• Lukas Geirhos (Grüne) und Rainer Naumann (FW) waren entschuldigt.
• Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt, Wirtschaftsförderung) und Stefan Thiele (Stadtkämmerer)

TOP 1 Berichterstattung

Die Berichtserstattung wurde übersprungen, da keine Berichte vorzutragen waren.

TOP 2: Raumbedarf an Schulen – Schulbedarfsplanung bis 2030

In diesem Tagesordnungspunkt wurden von Bürgermeister Klaus Förster (CSU) Ausschnitte aus einem Bericht für den Raumbedarf an Schulen vorgetragen, welche für Bobingen relevant waren. Aus diesem kam hervor, dass die Bevölkerungszahl in Bobingen im Betrachtungszeitraum von 2019 bis 2030 gestiegen ist bzw. weiterhin steigen wird. Es wird zudem von einem Wanderungsgewinn von 865 Personen im bereits genannten Zeitraum ausgegangen.

Daraus erschließt sich, dass die Anzahl der Schüler die kommenden Jahre steigen wird und in manchen Schulen weitere Räume benötigt werden, aufgrund zusätzlicher Klassen. Um einen Mangel an Zimmern zu umgehen, sollte bereits jetzt überprüft werden, wie die betroffenen Gebäude erweiterbar wären.

Edmund Mannes (SPD) gab zu bedenken, dass die ein oder andere Statistik nicht ganz korrekt sei (z.B. seien bei der Mittelschule Bobingen tatsächlich noch Räume frei, laut Statistik jedoch nicht). Klaus Förster (CSU) wies darauf hin, dass die Übertrittsquoten schwierig bestimmbar seien und daher diese Abweichung entstehen könne. Nichtsdestotrotz müsse diese Quote weiterhin beachtet werden, damit die Prognosen für die kommenden Jahre genauer werden.

Bei diesem Tagesordnungspunkt handelte es sich lediglich um eine Information der anwesenden Personen, ein Beschluss wurde nich gefasst.

TOP 3: Kostenfreie Überlassung der Singoldhalle zur Durchführung von Jahreshauptversammlungen

Hierbei stellte die CSU einen Antrag, auf eine kostenfreie Nutzung der Singoldhalle nur für Jahreshauptversammlungen (JHV) der Bobinger Vereine sowie eine Rückerstattung von bereits bezahlten Raummieten an die jeweiligen Vereine. Herwig Leiter (CSU) begründete den Antrag anhand jener Vereine, die aufgrund der hohen Personenanzahl Probleme haben, den nötigen Abstand und Hygienerichtlinien in eigenen Räumen oder Gaststätten für ihre JHV einzuhalten.

Edmund Mannes (SPD) erläuterte zu dem ergänzenden Antrag der SPD, dass sich seit dem Zeitpunkt der Einreichung des eigenen Antrages viel getan habe, dennoch leiden die Vereine weiterhin. Die SPD wollte als Ergänzung zum Antrag einbringen, dass alle Sportvereine sowie eingetragene Vereine die JHV in der Singoldhalle kostenlos durchführen können.

Anschließend meldete sich Franz Handschuh (FBU) zu Wort und erklärte, dass die FBU die Anträge der Vorredner für gut befindet. Desweiteren fragte er nach, ob diese kostenfreie Überlassung für JHVs unbegrenzt sei oder vorerst nur bis zum 31.12.2021 (welche bei Bedarf verlängert werden könnte). Klaus Förster (CSU) entgegnete daraufhin, dass in den Antrag eine Begrenzung eingefügt wird, sodass es auf diese Weise nur während der Pandemie möglich ist. Desweiteren stellte Förster die Frage in den Raum, wie nun mit der Kostenrückerstattung für die Jahr 2020 und 2021 für die bereits durchgefährten Versammlungen umgegangen werden solle.

Hier meldete sich Monika Müller-Weigand (Grüne) und gab zu bedenken, dass sich andere Vereine, die sich bewusst gegen die Singoldhalle entschieden hatten, benachteiligt fühlen könnten. Denn sie hätten nun Geld ausgegeben, obwohl sie es nicht gemusst hätten, währenddessen andere Vereine nun nichts zahlen. Desweiteren stellte Sie die Frage, ob nur ortsansässige Sportvereine und eingetragene Vereine dies wahrnehmen könnten oder auch andere aus umliegenden Städten.

Franz Handschuh (FBU) ging nun auf die Rückerstattung ein und entgegnete, dass es am gerechtesten sei, alle Vereine im Gleichmaß zu berücksichtigen und für Ihre JHV in 2020 und 2021 Erstattungen vorzunehmen.

Herwig Leiter (CSU) fügte hinzu, dass eine Beschränkung an durchführbaren JHV pro Verein in einem gewissen Zeitfenster Sinn machen würde, um eine Überlastung der Singoldhalle vorzubeugen.

Beschlussvorschlag:

Die Singoldhalle wird ortsansässigen Vereinen zur Durchführung ihrer Jahreshauptversammlungen kostenfrei zur Verfügung gestellt, wenn eine Durchführung in anderen Räumlichkeiten hygienebedingt nicht möglich ist. Bereits entrichtete Raummieten aus 2020 und 2021 werden zurückerstattet.

–> einstimmig angenommen

TOP 4: Errichtung eines Skater- und Inlinerplatzes im Ortsteil Straßberg

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um den Wunsch eines Skater- und Inlinerplatzes der Bewohner von Straßberg. Dieser Wunsch entstand daher, dass vergleichbare Plätze erst in Bobingen oder Bobingen-Siedlung sind und hierfür kleinere Kinder jedesmal von Angehörigen hin- und wieder zurückgebracht werden müssten. Als möglichen Standort in Straßberg würde sich laut Bürgermeister Klaus Förster der Platz zwischen einem Sportplatz und Kinderspielplatz anbieten, da einerseits für weitere Arbeiten das Wasserhaus abgerissen werden muss und dieser Platz bereits als Sport- und Spielfläche deklariert ist. Desweiteren könnte eine Kooperation mit dem Obst- und Gartenbauverein entstehen, indem dieser ein kleines Häuschen von der Stadt gesponsert bekommen würde und er im Zuge dessen den Platz etwas in Ordnung halten solle. Damit die Erwartungen der Kinder und Jugendlichen möglichst optimal erfüllt werden, könne man Rücksprache mit ihnen halten.

Armin Bergmann (SPD) stimmte dem Konzept und Standort hinzu, merkte aber an, wie es um die Finanzierung und womögliche Förderungen stünde. Laut Klaus Förster (CSU) gäbe es Förderungen sofern ein Alleinstellungsmerkmal vorhanden sei.

Franz Handschuh (FBU) findet den Plan auch eine gute Sache und hat auch Verständnis für den Wunsch der Kinder. Dennoch hat er Fragen in dreierlei Hinsicht. Einerseits würde der vorgesehene Platz weiter “vom Schuss weg sein” und an der südlichen Kante an einer Böschung nahe eines Waldes enden. Die Lage am Waldrand sowie die schlechte Einsehbarkeit könnten für Kinder, die den Platz alleine aufsuchen, gefährliche Situationen bergen. Desweiteren möchte die FBU vermeiden, durch einen Beschluss bei der Bevölkerung Hoffnungen zu wecken, die möglicherweise aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht erfüllt werden könnten. Zu erwartende Kosten sind nicht absehbar und wurden im Antrag noch nicht genannt. Die dritte Frage seinerseits wäre, in wie weit die Kinder Mitspracherecht hätten – dieses könne sich ja ausschließlich auf die Ausgestaltung der Anlage beziehen.

Für eine bessere Einsicht soll laut Klaus Förster (CSU) die Böschung ausgelichtet werden. Desweiteren soll durch den Beschluss nicht der Bau beschlossen werden, sondern nur eine weitere mögliche Berücksichtigung in künftigen Haushaltsberatungen sowie der Auftrag an die Verwaltung ergehen, sich weiter Gedanken zu dem Thema zu machen. Als Lösung zum dritten Punkt merkte Klaus Förster an, dass den Kindern während der Begehung immer vor Augen gehalten werden soll, wieviel Geld bereits verplant ist und was ein jeweiliges Gerät kosten würde.

Beschlussvorschlag:

Der Errichtung eines Skater- und Inlinerplatzes im Ortsteil Straßberg wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, über den konkreten Finanzrahmen […] zu berichten und im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme den Kindern und Jugendlichen des Ortsteils Straßberg eine Beteiligung zu ermöglichen.

–> einstimmig angenommen

TOP 5: Annahme von Spenden

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um eine Spende, die der Stadt Bobingen geleistet wurde. Die Fischbraterei Müller spendete Gutscheine für Steckerlfische im Wert von 699 Euro. Die Stadtverwaltung erbat rückwirgend das Einverständnis für die Annahme.

Beschlussvorschlag:

Mit der Annahme der bereits geleisteten Spende besteht Einverständis.

–> einstimmig angenommen

TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 9. Sitzung vom 13.07.2021

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 7: Wünsche und Anfragen

Keine Wünsche und Anfragen.

Ende des öffentlichen Teils: 19.00 Uhr.