Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Haushalt 2022; Beratung des Haushaltsentwurfs
- TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 14. und 15. Sitzung vom 13.01.22 und 01.02.22
- TOP 4 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Unentschuldigt: Rainer Naumann (FW)
- Vertretung: Ernst-Hinrich Abbenseth für Herwig Leiter (beide CSU)
- Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Bernhard Langert (Stadtwerke)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
Der Ausschuss begann heute bereits um 15:00 Uhr anstatt üblicherweise um 18:00 Uhr.
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 2: Haushalt 2022; Beratung des Haushaltsentwurfs
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) startete den Tagesordnungspunkt mit den Fragen der FBU-Fraktion.
Verwaltungshaushalt
Die Wertstoffsammelstelle ist eine kostendeckende Einrichtung in Bobingen. Da im Jahr 2022 eine Unterdeckung von 11.100 Euro zu verzeichnen war, wurde von der FBU-Fraktion gefragt, wie diese zustande kommt. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) beschrieb, dass in den Jahren 2018 und 2019 Überschüsse zu verzeichnen waren und dadurch die Unterdeckung im Jahr 2022 ausgeglichen wird.
Stadtrat Handschuh (FBU) erkundigte sich nach der konkreten Budgetierung von Bobinger Schulen. Grund dafür sei eine nicht eindeutige Auflistung von Haushaltsunterpunkten, die summiert nicht die Größe des festgelegten Budgets ergeben. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) beschrieb, dass dies durch sogenannte Unterkonten im Haushalt zustande kommt, die mehrfach im Haushalt auftreten können. Eine genaue Auflistung der Budgetierung sagte der Finanzverwalter der FBU-Fraktion im Laufe des Abends per E-Mail zu.
Im nächsten Punkt ging es um den Bobinger Kunstverein. Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach coronabedingten Ausfällen im Leben des Kunstvereins. Im Jahr 2022 sind erneut finanzielle Mittel für den Kunstverein eingestellt worden, obwohl Zuschüsse aus den beiden Coronajahren eventuell noch nicht investiert wurden. Auf die Frage, ob die Zuschüsse auch in den Coronajahren ausgezahlt wurden, bestätigten der Erste Bürgermeister und Stadtkämmerer dies dem FBU-Vorsitzenden unter Vorbehalt. Da anderen Vereinen lediglich eine 1/3 Bezuschussung zusteht, müsse hier genau geschaut werden, damit keine Ungleichbehandlung zu anderen Bobinger Vereinen entsteht, so Michael Ammer (FBU).
Bürgermeister Förster (CSU) wies daraufhin, dass bei anderen Vereinen eine Pro-Kopf-Bezuschussung
(z. B. Übungsleiterpauschale) üblich ist. Auf den Kunstverein können diese Zuschussrichtlinien nicht angewendet werden.
Anschließend erkundigte sich Stadtrat Handschuh (FBU) nach der kalkulatorischen Verzinsung im Friedhof der Stadt Bobingen. Vergleichbare Kommunen liegen bei 1,98 bis 2,6 Prozent. Bobingen liegt nach Angaben der Verwaltung bei 4 Prozent, also ungefähr 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Der Fraktionsvorsitzende beschrieb es so: Je höher die kalkulatorische Verzinsung, desto mehr Geld wird unseren Grabnutzern über die Gebührenordnung abverlangt. Zudem gab der Fraktionsvorsitzende der Verwaltung einen Kontakt im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (Frau Sigrid Schmidt), die zum Thema “Friedhofsgebühren” unabhängig Auskunft erteilen kann. Die Friedshofsfirma Weiher als Quelle für die kalkulatorische Verzinsung in Betracht zu ziehen, empfahl Franz Handschuh (FBU) nicht.
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) wies daraufhin, dass das Thema der Erhebung der kalkulatorischen Verzinsung sehr strittig sei. Man müsse aber definitiv darauf schauen, dass eine gleichbleibende Verzinsung überall angewandt wird. Franz Handschuh (FBU) stimmte ihm zu, merkte aber an, dass seiner Recherche nach die kalkulatorische Verzinsung als Instrument in der Finanzpolitik verwendet werden kann:
- Vermögende Kommunen verwenden eine hohe kalk. Verzinsung, um Gewinne zu schmälern
- Arme Kommunen verwenden eine niedrige kalk. Verzinsung, um Defizite zu mindern
Bürgermeister Förster (CSU) nahm das Angebot von Franz Handschuh (FBU) an und wird den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband einschalten, damit dieser Sachverhalt geklärt wird.
Bei der kalkulatorischen Abschreibung wurden ursprünglich eingeplante Investionen aus dem Jahr 2021, die nicht ausgeführt wurden, beibehalten. Diese Angaben wurde auf Hinweis der FBU-Fraktion korrigiert.
Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich bei der Verwaltung nach den durchgeführten Veranstaltungen und den tatsächlich angefallenen Arbeitsstunden in der Singoldhalle. Der FBU-Vorschlag, eine Kurzarbeit bei vollem Lohnausgleich zu prüfen, wurde seitens der Verwaltung nicht weiter verfolgt.
Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach digitalem Schulungsmaterial für die Verwaltung. Thomas Ludwig (Hauptamt) wies darauf hin, dass in der Haushaltsstelle “Bücher und Zeitschriften” auch digitale Produkte enthalten sind und der Bedarf stetig geprüft wird. Jedoch sei eine Preissteigerung der Produkte aktuell ein Dauerzustand, egal ob physisch oder digital. So sei die Erhöhung der Haushaltsstelle zu begründen.
Vermögenshaushalt:
Anschließend ging es um Parkbänke auf dem Rathausplatz:
- Die FBU sieht aktuell keinen Bedarf an neuen Parkbänken auf dem Rathausplatz
- Bürgermeister Förster (CSU) schlug eine Reduzierung von 36.000 Euro auf 20.000 Euro vor.
- Lukas Geirhos (Grüne) sprach sich ebenso gegen die veranschlagten Kosten im Haushalt aus. Er begründete es mit den Worten des Stadtkämmeres zu Beginn der Haushaltsdebatten:
“Machbares vor Wünschenswertem” - Beschlussvorschlag: Streichung der Haushaltsstelle, die 36.000 Euro für neue Parkbänke auf dem östlichen und westlichen Rathausplatz vorsieht.
–> Abstimmung: abgelehnt! 4 dafür (2x FBU + 2x Grüne), 6 dagegen (2x SPD, 3x CSU + BGM)
Anschließend wurde über den Zuschuss für private Lastenräder diskutiert. Die FBU-Fraktion sah keine Notwendigkeit darin, private Anschaffungen für Lastenräder zu bezuschussen, da von seiten der Stadt nicht nachvollzogen werden kann, ob diese kurze Zeit später wieder gewinnbringend verkauft werden. Hingegen sah Franz Handschuh (FBU) die Möglichkeit, Lastenräder für die Kommune über Fördertöpfe des Bundes bezuschussen zu lassen. Er hat hier dem Ersten Bürgermeister eine E-Mail zukommen lassen, mit Links zu den Fördermöglichkeiten. Bürgermeister Förster (CSU) gestand ein, die E-Mail nicht gelesen zu haben, aktuell würden sehr viele Hinweise eingehen.
Beschlussvorschlag: Keine Bezuschussung von Anschaffungen für private Lastenräder.
–> Abstimmung: 4 dafür (2x FBU + 2x SPD), 6 dagegen (3x CSU + BGM + 2x Grüne).
Die FBU schlug zudem vor, die eingestellten Kosten von rund 510.000 Euro für 300 Meter Lärmschutzwand rund um das Freibad um 200.000 Euro zu reduzieren. “Der Laufmeter Lärmschutzwand dürfte niemals mehr als 1.000 Euro kosten – das ist schon zu viel”, so Stadtrat Handschuh (FBU).
Beschlussvorschlag: Reduzierung der eingestellten Kosten von 510.000 Euro auf 310.000 Euro.
–> Abstimmung: 2 dafür (2x FBU), 8 dagegen (2x SPD, 2x Grün, 3x CSU + BGM)
Eine Angebotseinholung der FBU-Fraktion für Urnennischen zeigte deutlich günstigere Preise und somit Einsparpotenzial im Haushaltsentwurf. Franz Handschuh (FBU) bat die Verwaltung mit der Gemeinde Kleinaitingen Kontakt aufzunehmen, da diese gerade neue Urnennischen bestellt haben (interkommunaler Informationsaustausch). Bürgermeister Förster (CSU) schlug vor, die von der Verwaltung veranschlagten Kosten im Haushalt stehen zu lassen.
Anschließend wurde die Haushaltsstelle rund um die alte Mädchenschule diskutiert. Die FBU-Fraktion wollte wissen, ob ein entsprechender Teuerungszuschlag bei den Baukosten seit der Kostenschätzung erfolgt ist. Die aktuellen Baupreiserhöhungen veranlassten Stefan Thiele (Stadtkämmerer) dazu, von einer Erhöhung von 20 bis 23 Prozent auszugehen. Auf Anregung von Franz Handschuh (FBU) soll diese Erhöhung nachträglich eingepreist werden. Nach einer Diskussion stellte Bürgermeister Förster (CSU) den Antrag, eine Anpassung auf 20 Prozent festzulegen. –> Abstimmung: einstimmig!
Anschließend wurde über das Gemeinschaftshaus in Straßberg diskutiert. Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) schlug vor, entweder zusätzliche Kosten für eine Umsetzung der Maßnahme mit einzuplanen, oder eine Komplettstreichung der eingestellten Kosten vorzunehmen, da aktuell nichts Konkretes geplant sei.
Die veranschlagten Baukosten in Höhe von 120.000 Euro für Sanierung / Umbau / Neubau eines Gemeinschaftshauses reichen aus Sicht der FBU definitiv nicht aus. Bürgermeister Förster (CSU) hielt die veranschlagte Summe für ausreichend.
Beschlussvorschlag: Baukosten in Höhe von 120.000 Euro und Baunebenkosten in Höhe von 10.000 Euro so belassen.
–> Abstimmung: 8 dafür (2x SPD, 3x CSU + BGM, 2x Grüne), 2 dagegen (2x FBU)
Erwerb Grundstücke und Bahnhofsumfeld:
Eingesetzte Gelder im Haushalt für die Überarbeitung des Bahnhofsumfelds in Höhe von 75.000 Euro könnten nach FBU-Einschätzung durch das kürzlich beauftragte ISEK (Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept) mit übernommen und somit gestrichen werden.
Anschließend einigte sich der Ausschuss auf Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro, vorgehalten für einen eventuellen Erwerb neuer Grundstücke. In den vergangenen Jahren lagen die eingestellten Gelder bei 500.000 Euro.
Verkauf eines städtischen Gebäudes an der Krumbacher Straße
Danach ging es um ein städtisches Wohngebäude an der Krumbacher Straße (neben dem geplanten Kindergarten). Aus Sicht der FBU-Fraktion könne man als Kommune nie so günstig diesen Wohnkomplex energetisch sanieren wie Privatpersonen bzw. Firmen. Anstatt knapp eine Million Euro in die Sanierung zu investieren, sollte man sich überlegen, ob man das Gebäude für rund 1,75 Mio. Euro veräußert. Mit dem Erlös könnte ein Neubau-Projekt am Bahnhof mit mehr Wohneinheiten realisiert werden. Anstatt sechs renovierten Wohnungen könnten hier doppelt so viele Wohneinheiten neuesten energetischen Standards entstehen.
Lukas Geirhos (Grüne) sprach sich gegen den Verkauf des Wohngebäudes an der Krumbacher Straße aus, da man sich als Stadt diese zentrale Lage nicht nehmen lassen sollte.
Bürgermeister Förster (CSU) fand den FBU-Vorschlag interessant. Er schlug jedoch vor, den Sachverhalt in den Haushaltsberatungen 2023 nochmal zu beraten, wenn weitere Erkenntnisse bzgl. der Fläche am Bahnhof vorliegen.
Fördermittel und Gelder für Klimaschutzmaßnahmen:
Franz Handschuh (FBU) hat der Verwaltung Zugänge zu Fördermitteln mitgeteilt, für Straßenbeleuchtung (40 Prozent) bzw. Radwege (50 Prozent) und bat dies zu prüfen.
Er beantragte zudem im Namen der FBU-Fraktion jährlich bis zum Jahr 2025 Gelder in Höhe von je 250.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt einzustellen. Einen konkreten Einsatzzweck sah er bewusst nicht vor, da die Nachhaltigkeitsbeauftragte (fängt Mitte des Jahres an) finanzielle Mittel für förderfähige Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung haben sollte.
Der Freistaat Bayern lobt im Zeitraum 2022 bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen aus. Rechnerisch ermittelt auf rund 18.000 Einwohner in Bobingen stünde unserer Kommune somit ein Betrag von rund 30 Mio. Euro zu. “Oft werden 40, 60 oder sogar 80 prozentige Förderzuschüsse ausgewiesen. Diese Gelder warten nur darauf, abgerufen zu werden. Andere Kommunen machen es uns vor, wie es funktioniert. Bobingen sollte nicht warten bis alle Fördertöpfe ausgeschöpft sind, zu spät beantragte Förderungen sind dann unter Umständen zu 100 Prozent selbst zu tragen”, so Stadtrat Handschuh (FBU).
Bürgermeister Förster (CSU) gab zu erkennen, dass Mitarbeiter der Verwaltung aktuell keine zusätzlichen Kapazitäten aufbringen können, um förderfähige Maßnahmen ohne konkreten Einsatzzweck ausfindig zu machen. Armin Bergmann (SPD) sprach sich ebenfalls gegen die beantragten 250.000 Euro jährlich im Haushalt aus.
Franz Handschuh (FBU) formulierte einen Kompromiss und versuchte lediglich die Gelder für das Jahr 2022 einzutragen, damit die Nachhaltigkeitsbeauftragte einen Handlungsspielraum hat, um förderfähige Maßnahmen für Bobingens Zukunft zu sichern.
Beschlussvorschlag: Im Jahr 2022 werden 250.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt berücksichtigt.
–> Abstimmung: 4 dafür (2x FBU, 2x Grüne), 6 dagegen (2x SPD, 3x CSU + BGM)
Alte Mädchenschule
Die FBU-Fraktion forderte konsequent zu sein und bei eingestellten Kosten im Haushalt für den Umbau der Alten Mädchenschule auch entsprechende Kosten für die Möblierung vorzusehen. Da bereits in einem früheren Haushalt Kosten für Möbel berücksichtigt – aber nicht abgerufen – wurden, schlug Bürgermeister Förster (CSU) eine Summe in Höhe von 100.000 Euro vor.
Beschlussvorschlag: Es werden 100.000 Euro für die Möblierung der alten Mädchenschule im Haushalt 2022 eingestellt.
–> Abstimmung: 3 dafür (2x FBU, BGM), 7 dagegen (2x SPD, 2x Grüne, 3x CSU)
Gelder für Badneubau
Auf den gleichen Sachverhalt wies die FBU beim Thema Badneubau hin. Eine Mehrheit von CSU, FW und Grüne haben den Badneubau bei den letztjährigen Haushaltsberatungen aus dem Finanzplanungszeitraum bis 2024 herausgenommen. Das impliziert eine Verschiebung des Vorhabens um vier Jahre. Stadtrat Handschuh (FBU) forderte – wie beim Vorhaben “Möbel für die Alte Mädchenschule” – konsequent zu sein und dann auch Mittel für 2025 einzustellen oder sich hinzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen, dass das Bad nicht gebaut werden kann. Nur dauerhaft den Badneubau zu versprechen, obwohl man weiß, dass man ihn sich nicht leisten kann, sei einfach ungut.
Armin Bergmann (SPD) bestätigte die Aussage von Franz Handschuh (FBU) und forderte ebenfalls Klarheit beim Thema Badneubau.
Beschlussvorschlag: Gelder für den Badneubau werden ab 2025 in den Finanzplanungszeitraum eingestellt.
–> Abstimmung: 4 dafür (2x FBU, 2x SPD), 6 dagegen (3x CSU + BGM, 2x Grün)
Anschließend wurden Anträge behandelt, die sich auf den diesjährigen Haushalt beziehen.
Antrag SPD-Fraktion: Skater- & Inlinerplatz Straßberg
- Bürgermeister Förster (CSU) erklärte den Antrag der SPD-Fraktion näher. Er stellte fest, dass das Jahr für die Errichtung der Anlage im Antrag fehlt und der konkrete Finanzrahmen nicht angegeben wurde
- Eine Diskussion um die Investitionshöhe entsteht: Man einigt sich auf 150.000 Euro (Gefühlsentscheidung von Bürgermeister und SPD)
- Franz Handschuh (FBU) wies daraufhin, dass auf den Tag genau sechs Monate seit der Antragstellung vergangen sind (15.09.2021) und immer noch kein verlässliches Zahlenmaterial vorbereitet / erfragt wurde.
- Lukas Geirhos (Grüne) sah die Notwendigkeit für bestimmte Flächen für Kinder und Jugendliche in Straßberg, jedoch keinen Bedarf für einen weiteren reinen Inliner- und Skaterplatz.
- Die Vertreter der FBU-Fraktion sprachen sich für das Vorhaben aus und begrüßten die Initiative der Kinder und Jugendlichen. Ein im September beschlossener Unterpunkt zum Thema Kosten sei von der Verwaltung jedoch bis dato nicht wie vorgesehen bearbeitet worden. Vor einer Abstimmung habe zuerst Klarheit über die Kostenfrage zu bestehen.
- Beschlussvorschlag: Es werden 150.000 Euro Investitionshöhe für einen neuen Inliner- und Skaterplatz im Haushaltsentwurf 2022 berücksichtigt.
–> Abstimmung: 6 dafür (3x CSU + BGM, 2x SPD), 4 dagegen (2x FBU, 2x Grüne)
Antrag SPD-Fraktion: Freilufthalle
- Bürgermeister Förster (CSU) stellte den Antrag der SPD-Fraktion näher vor
- Edmund Mannes (SPD) zeigte anhand von Schwabmünchen und Wehringen, dass das Angebot einer Freilufthalle von Vereinen und Privatpersonen gegen eine Gebühr gut angenommen werden würde. Konkrete Gebührenerhebungen zeigten die Vertreter der SPD nicht auf
- Lukas Geirhos (Grüne) schlug vor, dass die Vereine sich zusammenschließen und dadurch eine eventuelle LEADER-Förderung möglich wäre. Dadurch müsse die Stadt Bobingen die Kosten für eine Freilufthalle nicht alleine tragen.
- Michael Ammer (FBU) begrüßte das Vorhaben, aber Rücksprache mit den Bobinger Vereinen habe ergeben, dass nicht alle davon profitieren würden (wie Handball, Volleyball, Kampfsport, etc.)
- Hans-Peter Dangl (CSU) sah keinen Bedarf an einer Freilufthalle in diesem Kostenrahmen
- Beschlussvorschlag: Es werden 600.000 Euro für die Errichtung einer Freilufthalle im Haushaltsentwurf 2022/2023 berücksichtigt.
–> Abstimmung: 5 dafür (2x SPD, BGM + 2x CSU) vs. 5 dagegen (2x FBU, 2x Grün, 1x CSU)
Antrag Grünen-Fraktion: Potenzial Windkraft in Bobingen
- Bürgermeister Förster (CSU) stellte den Antrag der Grünen-Fraktion näher vor
- Lukas Geirhos (Grüne) wies daraufhin, dass der Antrag bewusst schwammig formuliert wurde, er sei als erster Anstoß zu verstehen, Wind als Wertschöpfung zu sehen. Neben Pachteinnahmen wäre Windkraft eine große Maßnahme im Bereich der erneuerbaren Energien
- Der Ausschuss einigte sich darauf, auf die Ergebnisse des Begegnungslandes LechWertach bis zur Sommerpause zu warten (führt eine Studie zum Windpotenzial im Umland durch), bevor zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro für die gleiche Aufgabe verplant werden
- Beschlussvorschlag: Man wartet die Ergebnisse von LechWertach mit der Potenzialanalyse für Windkraft in Bobingen ab und entscheidet anschließend über das weitere Vorgehen.
–> Abstimmung: einstimmig!
Anschließend gaben die Ausschussmitglieder einen Empfehlungsbeschluss für die Verabschiedung der diesjährigen Haushaltssatzung ab.
Städtischer Haushalt
–> Abstimmung: 6 dafür (2x SPD, 2x CSU + BGM und 1x Grün), 2 dagegen (2x FBU). Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) und Lukas Geirhos (Grüne) waren zur Abstimmung nicht mehr anwesend.
Josef-Dilger-Stiftung
–> Abstimmung: einstimmig!
TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 14. und 15. Sitzung vom 13.01.22 und 01.02.22
Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.
TOP 4: Wünsche und Anfragen
- Franz Handschuh (FBU) bat, die aktuellen Schuldenstandentwicklungen für die städtischen Haushalte und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke den Fraktionen mitzuteilen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:00 Uhr.