FBU-Haushaltsrede 2022

Stellungnahme der FBU Fraktion am 29.03.2022 zum Erlass der Haushaltssatzungen   der Stadt Bobingen, der Dilger-Stiftung sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Bobingen für das Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und draußen vor den Bildschirmen!

Machbares geht vor Wünschenswertem!“ – das war die Überschrift zu den diesjährigen Haushaltsberatungen, die uns in den Ausschüssen von unserem Kämmerer, Herrn Thiele, eindringlich mit auf den Weg gegeben wurden. Dazu sein Appell, die geplante Neuverschuldung des ersten Entwurfs von 12 Mio € möglichst noch zu reduzieren.

Nach den zurückliegenden Debatten stellen wir fest, dass sich die Verschuldung des Kernhaushalts (ohne Stadtwerke) bis zum Jahr 2025 mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 18 Mio € auf nun 33 Mio € ausdehnen wird. Das sind nochmal rund 2,8 Mio € mehr als    Anfang Januar im 1. HH-Entwurf prognostiziert und mehr als doppelt so viel wie bisher!

Wir in der FBU-Fraktion haben den Rat von Kämmerer Thiele anders verstanden!      Leider war unsere Fraktion die Einzige, die zu den abschließenden Beratungen im Hauptausschuss vor 2 Wochen dringend notwendige Einsparvorschläge in der Größen-ordnung von rund 3 Mio. € unterbreitet hat. Gedacht, um die sich abzeichnende exorbitante Verschuldung noch halbwegs in Grenzen zu halten.

Ergebnis: außer der FBU sieht offensichtlich niemand der Verantwortlichen Bedarf an Einsparungen! Einzelne Zahlen dazu erspare ich Ihnen und uns. Diese, und unsere Einsparvorschläge im Detail, sind nachzulesen auf der Homepage der FBU Bobingen.

Nicht problemlos machbar, jedoch unterstützenswert sind Maßnahmen, die wir in unserer Fraktion nachhaltig als dringlich einstufen und deshalb auch befürworten. Dazu gehören:

  • Die gute Ausstattung unserer Feuerwehren
  • Förderung der Wertachkliniken
  • Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten
  • Investitionen in Bildung
  • Sanierung maroder Infrastruktur
  • Unterstützung der Stadtteile
  • Fertigstellung „Leben am Brunnenplatz“ und der vitalen Achse in der Siedlung
  • Förderung des Ehrenamtes und einiges mehr.

Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts zuzüglich der Stadtwerke wird sich bis zum Jahr 2025 auf über 60 Mio € erhöhen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung – saldiert – von rund 3.350 € pro Einwohner.

Damit reihen wir uns bei den Kommunen ein, die deutschlandweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung haben. „In Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der höchsten Schuldenrate,  liegt die kommunale Schuldenlast durchschnittlich bei 3.035 € je Einwohner. Das ist mehr als doppelt so viel  wie im Durchschnitt aller anderen Flächenländer“, so zu lesen in der Zeitschrift „KOMMUNAL“ vom Februar 2022. Wir dürfen nun den traurigen Rekord unser Eigen nennen, dass wir dies noch toppen!

Interessant ist dabei, dass nicht die Corona-Pandemie der Auslöser dafür ist, denn die Einnahmen der Gewerbesteuer sind nach Aussagen unseres Kämmerers vergleichbar mit den Vor-Corona-Jahren und weisen keine Rückgänge auf.

Ausschlaggebend ist, dass Bobingen seit Jahren ein massives Einnahmenproblem hat und die Mehrheit in Stadtrat und Verwaltung nach wie vor nichts dagegen unternimmt, dieses zu lösen. Zudem auch nicht bereit ist, Ausgaben – die zwar wünschenswert – jedoch nicht notwendig sind – zu streichen.

Die FBU-Fraktion sieht 3 Handlungsfelder, durch die eine kurz-, mittel- und langfristige  Einnahmenverbesserung erzielt werden kann:

  1. Prüfung aller Fördertöpfe von Bund, Land, EU und Stiftungen, die Investitionen   in Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben erleichtern.

Beispiel: Der Freistaat hat für die Erreichung der Klimaneutralität in Bayern bis zum Jahr 2040 Fördermittel in Höhe von 22 Mrd. € ausgelobt. Als rechnerische Größe    würde uns somit eine Förderquote von über 30 Mio € für unsere Kommune, incl. Privathaushalte, Gewerbe und Industrie zustehen. Auf Anregung unserer Fraktion möglichst schnell Fördermittel zu beantragen, erhielten wir von Bgm. Förster die Antwort, dass hierfür keine personellen Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden sind, um potentielle Fördertöpfe abzuklopfen.

Das sieht unsere Fraktion dezidiert anders, diese Aufgabe muss PFLICHT für unsere Verwaltung werden!

  • Mittel- und langfristige Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, ohne Erhöhung des Gewerbesteuer-Messbetrages:

Beispiel: Laut Errechnung des Bayerischen Landesamtes für Statistik betragen die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen einer Kommune rund 42 % des gesamten Haushalts. Wir in Bobingen liegen bei einer Quote von nur 26 % und damit rund 16 % niedriger als der Landesdurchschnitt.

Würden wir die durchschnittlichen Landesergebnisse der Gewerbesteuereinnahmen erreichen, so wären jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 4,5 Mio. € zu generieren. Verantwortlich für die geringen Einnahmen ist die seit Langem fehlende Ansiedlung neuen Gewerbes. Die FBU-Fraktion fordert deshalb seit Jahren eine Stärkung der Wirtschaft, schnellstmöglich die Ausweisung von Gewerbeflächen aus städtischer Hand, die uns als Kommune die Partizipation an der Wirtschaftsentwicklung des Großraumes Augsburg ermöglichen.

Alle unsere Bemühungen, dies über die kommunale Grundstücks- und Wohnungsbau-GmbH (GWB) in die Wege zu leiten, scheitern leider seit Jahren.

  • Weitere Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung:

Beispiel: Berechnungen, wie sich eine weiter steigende Einwohnerentwicklung auf     die städtischen Finanzen auswirken, zeigen, dass eine Steigerung auf rund 20.000 Einwohner bis 2030 rund 1,2 Mio € jährlich mehr in die städtischen Kassen spülen würden. Richtigerweise muss auch erwähnt werden, dass zusätzliche Ausgaben in    die Infrastruktur geleistet werden müssten. Trotzdem ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlicheren Nutzungen städtischer Infrastruktur, sowie der gleichzeitigen Stärkung des örtlichen Gewerbes ein deutlicher Mehrwert zu erwarten. Genaue Berechnungen eines solchen Szenarios von unabhängiger, dritter Seite sind hier dringend zu empfehlen.

Eine weitere Kenngröße des Haushaltsplans ist die Aussage zur dauernden Leistungsfähigkeit einer Kommune. Dabei gilt ein Wert von 15 % als günstig, liegt der Wert unter 5 %, so ist die Bewegungsfreiheit einer Kommune als ungünstig zu beurteilen, so Stadtkämmerer Thiele.

Der für Bobingen errechnete Wert liegt in den Jahren 2022 bis 2025 im gesamten Zeitraum deutlich im ungünstigen Bereich zwischen 0,43 und 4,25 %.

Ein zentraler Vorschlag unserer Fraktion, umgehend die kommunalen Aufgaben zur Erreichung der Klimaneutralität in Bobingen anzugehen, dafür in jedem Jahr vorab pauschal mindestens 250.000 € für umzusetzende Maßnahmen bereit zu stellen, wurde leider nur von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen unterstützt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein schwerer Fehler ist, zwar Verständnis für unsere nachfolgenden Generationen in Sachen Klimaschutz als Lippenbekenntnis zu formulieren, gleichzeitig jedoch jede strukturelle und finanzielle Verantwortung hierfür abzulehnen.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bobingen zeigt ebenfalls, dass dringend notwendige Investitionen eine große Herausforderung für unsere Bürger als Gebührenzahler bedeuten.

Die FBU-Fraktion sieht die Planungen zu Investitionen in die Wasserversorgung, die „Grundlage allen Lebens“ als alternativlos. Auch das Klärwerk zukunftsfähig zu machen ist   aus unserer Sicht unabdingbar.

Ernüchternd ist die Erkenntnis, dass große Investitionen in die Zukunft finanztechnisch noch gar nicht in die Haushaltsplanungen einbezogen sind. Dazu gehören:

  • Umsetzung der Ganztagesbetreuung für Grundschüler
  • Maßnahmen, welche Ergebnisse des Verkehrsgutachtens umsetzen
  • Dringende Maßnahmen in den Klimaschutz
  • Maßnahmen in die weitere Digitalisierung spezifischer Aufgaben des Rathauses, in Anlehnung der strukturierten Verkabelung unserer Schulen.
  • Maßnahmen in die Schulerweiterungen
  • Weitere Kindertageseinrichtungen
  • Weitere Stadtentwicklungsmaßnahmen
  • und der Neubau eines Ganzjahresbades

Allein die teilweise Umsetzung von Einzelmaßnahmen aus diesem Anforderungspaket wird unsere Stadt in den kommenden Jahren vermutlich weitere zig-Mio € kosten.

Ein zentraler Schwerpunkt der FBU-Arbeit ist das Verhindern von Gebührenerhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Konkrete Vorschläge unserer Fraktion für Einsparpotentiale wie z. B. bei Eigenübernahme des Friedhofsmähens, wurden trotz Beleg dies wirtschaftlich umsetzen zu können, abgelehnt und stattdessen weiterhin auf Fremdvergabe gesetzt.

In Summe überwiegen die Bedenken in unserer Fraktion deutlich, dass mit Vorlage dieses Haushaltsplans die aktuellen und zukünftigen Probleme Bobingens gelöst werden können.

In Anbetracht der aktuellen weltwirtschaftlichen Entwicklungen, steigender Inflationsraten und Zinsen, Verteuerungen der Energie, erwartbarer Preissteigerungen bei Bau und Material ist es für die FBU-Fraktion zu riskant, ungebremst in die weitere Verschuldung zu gehen.

Unserer Bevölkerung nahezu alle Versprechen zu geben, wissend, dass diese zum überwiegenden Teil „auf Pump“ finanziert werden müssen, ist nicht seriös und können wir nicht mitttragen!

Der Haushaltssatzung des Kernhaushaltes der Stadt Bobingen verweigert die FBU-Fraktion ihre Zustimmung.

Unsere Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Josef-Dilger-Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bobingen zu.

Wir beantragen deshalb die gesonderte Abstimmung der einzelnen Haushaltssatzungen sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Bobingen.

Gestatten Sie mir abschließend namens unserer Fraktion noch ein Wort des Dankes. Ausdrücklich möchte ich Herrn Thiele danken für die jederzeitige Bereitschaft, uns Auskunft   zu Fragestellungen des Haushalts zu geben. Dies ist insbesondere nennenswert, weil unsere Fraktion in zwei Einzelgesprächen im Rathaus und an einem Wochenende bei unserer Fraktionsklausur auf die Dienste von Herrn Thiele zurückgreifen konnte. Ebenso danken wir allen Beteiligten aus dem Team der Kämmerei sowie den einzelnen Ressorts für die Beantwortung umfangreicher Fragen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Franz Handschuh
(FBU – Fraktionsvorsitzender, stellv. für die FBU-Fraktion)

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