Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

TOP 1 Berichterstattung
TOP 2 Verkehrsangelegenheiten; Umstellung des Parkplatzes Wertachstraße / Wertachbrücke Bobingen auf Zeitparken; Antrag der FW Fraktion
TOP 3 Energieeinsparung bei der Weihnachtsbeleuchtung
TOP 4 Vorstellung Vorentwurfsplanung zum Projekt Brunnenplatz
TOP 5 Information zum Planungsstand Ärztehaus/südlicher Rathausplatz
TOP 6 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 6.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
TOP 6.2 Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 136/6 der Gem. Straßberg, Lindenweg 26
TOP 6.3 Bauantrag zum Neubau eines Lebensmittel- und Getränkemarktes und Backshop auf dem Grundstück Fl. Nr. 574/4 der Gem. Bobingen, Ziegeleistr. 7 -13
TOP 6.4 Bauantrag zur Errichtung eines Fachmarktzentrums – BA 1: Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandels auf dem Grundstück Fl. Nr. 680/4 der Gem. Bobingen, Königsbrunner Str. 5
TOP 6.5 Bauantrag zur Nutzungsänderung und Erweiterung einer Holztrocknungsanlage zu Brennholzlagerräumen sowie Abstellräumen von Maschinen zur Holzbearbeitung auf dem Grundstück Fl. Nr. 123/24 der Gem. Straßberg, Nähe Straßberger Str. (Straßberger Str. 15)
TOP 6.6 Bauantrag zum Anbau einer Schwimmhalle an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 325/3 der Gem. Straßberg, Frieda-Forster-Str. 50
TOP 6.7 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Variante 1) bzw. von zwei Mehrfamilienhäusern (Variante 2 und 3) auf dem Grundstück Fl. Nr. 51,52 und 76 der Gem. Waldberg, Bachgasse 3 (Nähe Bachgasse)
TOP 7 Beratung und Beschluss zu Übernahme des Unterhalts für den Uferabschnitt der Singold (Gewässer II. Ordnung) im Bereich der geplanten KiTa Wasserschloss
TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

Clemens Bürger wurde durch Lukas Geirhos (beide Grüne) vertreten, Monika Müller-Weigand (Grüne) war entschuldigt, für Elisabeth König war Franz Kaufmann (beide CSU) anwesend
Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte), Andreas Lindner (Ordnungsamt)
Extern: Herr Baldauf

Hinweis: Dem Öffentlichkeitsgedanken einer Ausschusssitzung wurde nicht Rechnung getragen, den 17 Zuhörern waren nur zwei Besucherstühle bereitgestellt worden.

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Verkehrsangelegenheiten; Umstellung des Parkplatzes Wertachstraße / Wertachbrücke Bobingen auf Zeitparken; Antrag der FW Fraktion

Die Freien Wähler (FW) beantragten ein zeitlich begrenztes Parken auf dem Parkplatz an der Wertachstraße / Wertachbrücke. Im gesamten Stadtgebiet wurde das zeitlich begrenzte Parken auf 2 Stunden festgelegt. Die Ausschussmitglieder sprachen sich für 4 Stunden Parkzeit aus, da es sich um einen Wanderparkplatz handelt.

Beschlussvorschlag:
Auf dem Wanderparkplatz an der Wertachstraße (nördlich der Wertachklinik) wird ein zeitlich begrenztes Parken (Parkscheibe 4 Stunden) angewendet.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 3: Energieeinsparung bei der Weihnachtsbeleuchtung

Durch das Abschalten der Weihnachtsbeleuchtung können Stromkosten gespart werden. Jedoch ist durch die LED-Umstellung bereits an Stromkosten bei der Beleuchtung gespart worden. Die Beleuchtung sorgt zudem für eine positive Stimmung bei den Bobinger Bürgerinnen und Bürgern. Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) berichtete, dass ca. 200 Euro gespart werden könnten, wenn eine Zeitschaltung der Beleuchtung vorgenommen wird.

Vertreter von SPD, CSU und FW sprachen sich aufgrund der geringen Einsparkosten für eine dauerhafte Beleuchtung aus. Lukas Geirhos (Grüne) und Florian Vogl (FBU) sprachen sich für den vorgelegten Kompromiss einer Zeitschaltung aus, damit man in dieser schwierigen Zeit mit einem guten Beispiel voran gehe. Private Haushalte ebenso wie Firmen und öffentliche Einrichtungen werden dazu angehalten, rund 20% Strom und Energie einzusparen und die Stadt Bobingen würde dann die Beleuchtung dauerhaft anlassen.

Beschlussvorschlag: Die Beleuchtung wird eingeschalten von 06:00 bis 08:00 Uhr + 16:00 bis 22:00.
–> Abstimmung: 9 dafür, 1 dagegen (1x Grüne)

TOP 4: Vorstellung Vorentwurfsplanung zum Projekt Brunnenplatz

Das Städtebauförderprojekt “Neugestaltung des Brunnenplatzes” wurde 2021 an das Landschaftsarchitekturbüro Baldauf vergeben. Seitdem ist folgendes geschehen:

Konzept zur Gestaltung der Siedlungsmitte und Bürgerworkshop:
- Planungsbüro hat Ideen skizziert und diese den Bürgern beispielhaft aufgezeigt
- Erläuterung erfolgte, warum Brunnenplatz entstehen sollte
- am 04.11.2022 wurde die Vorentwurfsplanung dem Vorstand des Siedlervereins vorgestellt
Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung (die Planung / die Kosten teilen sich in zwei Bereiche auf):
- Ideenteil: ~ 1,6 Mio Euro
- Realisierungsteil: ~ 900.000 Euro

Fazit des Landschaftarchitekturbüros Baldauf zur Kostenschätzung:

Ideenteil liegt innerhalb des veranschlagten Haushaltsansatzes
Realisierungsteil liegt ca. 90.000 Euro über dem Haushaltsansatz

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag untergliedert sich wie folgt:

Vorentwurfsplanung inklusive Kostenschätzung wird gebilligt.
Informationsgespräche mit der Schule, Kirche und weiteren Beteiligten sollen geführt werden.
Die Entwurfsplanung und Kostenberechnung (Realisierungsteil) soll für den Zuschussantrag zur Städtebauförderung beantragt werden.
Stufenauftrag an Architekturbüro soll für die erforderlichen Leistungsphasen erweitert werden
Entwurfsplanung und Zwischenschritte werden in Bauausschuss vorgestellt
Gespräche zur Förderung werden mit Regierung von Schwaben geführt
Projektbeschluss soll im Anschluss auf Basis der Entwurfsplanung und Kostenberechnung durch Stadtrat erfolgen

–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 5: Information zum Planungsstand Ärztehaus/südlicher Rathausplatz

Über die Projekte “Ärztehaus” und ein privates Wohnbauprojekt in der Bahnhofsstraße 11 wurde bereits berichtet. In ein vorhandenes Städtebaumodell (Maßstab 1:500) wurde das geplante Ärztehaus eingesetzt. Der bisher – nur in Visualisierungen und Lageplänen – vorgestellte, rechteckige Baukörper wirkte im Städtebaumodell recht wuchtig. Daraufhin wurde das Modell im Juli dem Büro Degle überlassen und mit der Untersuchung beauftragt, ob sich ein versetztes Gebäude besser einfüge.

Zur gleichen Zeit wurde von den Investoren des Ärztehauses mitgeteilt, dass die geplante, zweigeschossige Tiefgarage mit vielen öffentlichen (kostenpflichtigen) Stellplätzen für den Interessenten nicht wirtschaftlich sei und deshalb nicht finanziert würde. Die zweigeschossige Tiefgarage war ursprünglich sowohl für den Entfall der bestehenden Stellplätze, als auch für die zusätzlich für das Ärztehaus benötigten, angedacht. Im Rahmen der ISEK-Planung musste daher ein alternatives Parkierungskonzept überlegt werden. Eine angedachte Verkleinerung des Gebäudes wurde aufgrund einer Wirtschaftslichkeitsberechnung und der Nutzungskonzeption der Investoren verworfen.

Im August und September hatten sich Verwaltung und Investoren für ein versetztes Gebäude ausgesprochen. Eine Bürgerbeteiligung bzw. die Beteiligung von Vertretern aus der Kommunalpolitik gab es hier nicht.

Städtebauliche Fragen bezüglich Befreiungen vom Bebauungsplan konnten krankheits-/terminbedingt erst am 12.10.2022 stattfinden. Bei einem Gespräch mit dem Kreisbaumeister, den ISEK-Planern + Vertretern der Verwaltung wurde zum städtebaulichen Konzept folgendes festgehalten:

Gebäudetrakt soll aus städtebaulichen Gründen in einen größeren und einen kleineren Teil aufgeteilt werden, die Trakte werden im Bereich des Hauptzugangs und der Treppenhalle versetzt angeordnet.
oberirdische Besucherparkplatz soll nicht mehr nördlich des Ärztehauses geplant werden. Ein Großteil der Parkplätze sollen hinter dem Ärztehaus und hinter der Jahnhalle konzentriert als durchgehende zweihüftige Parkplatz-Spange errichtet werden
Ärztehaus muss hierfür weiter nach Norden verschoben werden (Befreiung von Baugrenze erforderlich)
neben den vorgestelten Parkplätzen (hinter Jahnhalle + Ärztehaus) werden ebenfalls dezentrale Parkplatzbereiche entlang der Rathausstraße sowie in einem Kleinparkdeck mit begrünter Fassade (Standort Mitarbeiterparkplatz Rathaus) vorgeschlagen.
Eine Option für eine Aufstockung eines neuen Sitzungssaals wird von der Verwaltung vorgetragen
Jahnstraße soll nicht mehr als Durchgangsstraße genutzt werden, sondern mit einem Wendehammer im Bereich des Eingangs zur Jahnhalle enden.

Armin Bergmann (SPD), Herwig Leiter (CSU) und Martin Gschwilm (Freie Wähler) drängten darauf, schnell beim Thema Ärztehaus voranzukommen und nicht Zeit verstreichen zu lassen. Von den genannten Fraktionsvertretern sprach sich lediglich Martin Gschwilm (FW) für eine Diskussion rund um die zu errichtenden Stellplätze aus (Wer trägt hierfür die Kosten: Stadt Bobingen oder Investoren?).

Florian Vogl (FBU) merkte zum geänderten Konzept folgendes an:

städtebaulich ein guter Weg
Grünflächen sind sinnvoll und wichtig
weniger Autoverkehr muss das Ziel sein
Ersatz für weniger Autoverkehr muss eine gute Anbindung an den ÖPNV sein

Als besonders wichtig sah er jedoch die finanziellen Aspekte des Vorhabens an. Hier müsse sich der Haupt- und Finanzausschuss intensiv vor weiteren Entscheidungen damit befassen.

Lukas Geirhos (Grüne) bat darum, zu gegebener Zeit über die Frage zu diskutieren, ob kostenfreie Parkplätze in Zukunft überhaupt noch sinnvoll sind. Ebenso war für ihn die Frage rund um das Bürgerbüro immer noch nicht ausreichend geklärt.

Herwig Leiter (CSU) argumentierte, dass man sich nicht in Detailfragen verlieren sollte, sondern nun ein klares Signal an den Investor senden müsste.

Für Armin Bergmann (SPD) war es absolut klar, wenn ein Ärztehaus entsteht, dass die Stadt Bobingen die Kosten für die entfallenen Parkplätze vom südlichen Rathausplatz übernehmen muss. Die SPD-Fraktion stellte zudem klar, dass sie von Anfang an gegen die Anmietung von Büroflächen auf städtischem Grund sind (Erbpacht).

Der Bericht diente nur zur Kenntnisnahme.

TOP 6: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 6.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Die vollstände Liste der isolierten Abweichungen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage.

TOP 6.2: Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 136/6 der Gem. Straßberg, Lindenweg 26

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird beim drei geschossigen Bau verweigert, dem zwei geschossigen jedoch zugestimmt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 6.3: Bauantrag zum Neubau eines Lebensmittel- und Getränkemarktes und Backshop auf dem Grundstück Fl. Nr. 574/4 der Gem. Bobingen, Ziegeleistr. 7 -13

Auf dem Grundstück Ziegeleistraße 7 bis 13 sollen bestehende Gebäude abgebrochen werden und ein Neubau eines Lebensmittel – und Getränkemarktes entstehen. Folgende Eckpunkte weist der Antrag auf:

Gebäudegröße: ca. 100 x 29 m
Im Osten ein Anbau für Leergut: ca. 8 x 8 m
Im Norden ein Vorbau mit 31 x 7m (Windfang, Backshop)
Wandhöhe: Süden (6,44 m), Norden (7,15 m)
Flächen: Getränkemarkt (~ 560 m²), SB-Markt (~ 1.430 m²)
219 Stellplätze erforderlich, 221 werden nachgewiesen

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird verweigert, da Nachweise von Begrünungen und Bäumen auf der Parkflächen nicht erbracht wurden. Ebenso wurden Unterbrechungen im langen Fassadenbereich nicht berücksichtigt.
–> Abstimmung: einstimmig! (daher abgelehnt)

TOP 6.4: Bauantrag zur Errichtung eines Fachmarktzentrums – BA 1: Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandels auf dem Grundstück Fl. Nr. 680/4 der Gem. Bobingen, Königsbrunner Str. 5

Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) stellte den Tagesordnungspunkt näher vor: Zur Realisierung des Vorhabens wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen (noch nicht rechtskräftig). Zwischen 15.07. und 25.08.2021 fanden Beteiligungen der Öffentlichkeit, von Behörden und anderen Trägern statt. Es liegen keine Einwände vor. Folgende Eckdaten umfasst das Bauvorhaben:

max. zulässige Grundfläche: 2.534 m², die Verkaufsfläche (1.420 m²)
Angaben des Planers:
- Grundfläche 2.304,61 m²
- Verkaufsfläche: 1.417,17 m²
aufgrund einer falschen Berechnung der Verkaufsflächen liegt das Vorhaben ca. 30 m² über dem Grenzwert, eine separate Befreiung hierfür oder eine Änderung des Bebauungsplans wäre notwendig
Zulässig sind im Baufeld maximal zwei Vollgeschosse, das Bauvorhaben wird überwiegend eingeschossig errichtet.
230 Stellplätze sind für das Vorhaben zu errichten, diese werden laut beiliegendem Freiflächengestaltungsplan auch errichtet.
weitere Details zu Emission, gesicherte Erschließung und bspw. Einfriedung finden Sie in der Sitzungsvorlage

Franz Kaufmann (CSU) sprach sich gegen eine Befreiung bei Überschreitung der Verkaufsfläche aus.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
–> Abstimmung: 8 dafür, 2 dagegen (Kaufmann [CSU] und Geirhos [Grüne])

Neben dem eigentlichen Tagesordnungspunkt wurde bekanntgegeben, dass Burger King sich auf dem Gelände an die Festsetzungen hält.

TOP 6.5: Bauantrag zur Nutzungsänderung und Erweiterung einer Holztrocknungsanlage zu Brennholzlagerräumen sowie Abstellräumen von Maschinen zur Holzbearbeitung auf dem Grundstück Fl. Nr. 123/24 der Gem. Straßberg, Nähe Straßberger Str. (Straßberger Str. 15)

–> Antrag wurde zurückgezogen, daher nicht behandelt.

TOP 6.6: Bauantrag zum Anbau einer Schwimmhalle an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 325/3 der Gem. Straßberg, Frieda-Forster-Str. 50

Der Bauherr beantragt den Anbau einer Schwimmhalle an das bestehende Wohnhaus (ca. 13 x 13 m), im Osten soll zudem ein Abstellraum (ca. 12 x 4 m) entstehen.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt, da das Vorhaben im Außenbereich liegt und nicht privilegiert ist.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 6.7: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Variante 1) bzw. von zwei Mehrfamilienhäusern (Variante 2 und 3) auf dem Grundstück Fl. Nr. 51,52 und 76 der Gem. Waldberg, Bachgasse 3 (Nähe Bachgasse)

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben (Variante1, 2 und / oder 3) wird verweigert, jedoch der Variante 4 zugestimmt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 7: Beratung und Beschluss zu Übernahme des Unterhalts für den Uferabschnitt der Singold (Gewässer II. Ordnung) im Bereich der geplanten KiTa Wasserschloss

Rainer Thierbach stellte den Sachverhalt näher vor. Es werden noch Absprachen mit der Freiwilligen Feuerwehr Bobingen getroffen bzgl. Wasserschloss. Die Ausschussmitglieder einigten sich einstimmig zur Übernahme des Unterhalts für den Uferabschnitt an der Singold im Bereich der geplanten KiTa.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Hubert Geiger (FBU) erkundigte sich nach der Weide am Arche Noah Kindergarten. Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) antwortete, dass diese vorerst bestehen bleibt. Es erfolgte eine Absprache mit dem Bund Naturschutz. Ortsbildprägende Bäume gibt es in Bobingen einige, zusammen mit dem neuen Bauhofleiter Peter Mannes erfolgt eine Gesamtaufstellung alter Bäume und der Zustand dieser wird in einer gesonderten Sitzung vorgestellt.
Lukas Geirhos (Grüne) wies die Bedeutung des Themas “Wasser” ins Gedächtnis, auch speziell das Anliegen des Hochwasserschutzes in Waldberg. Bürgermeister Förster (CSU) wies darauf hin, dass bereits mehrfach gesprochen wurde, die Stadt Bobingen jedoch keine Flächen für einen Tausch mit dem Eigentümer anzubieten hat. Eine Enteignung dieser Fläche wäre wirklich das allerletzte Mittel was er einsetzen würde, wenn wirklich gar nichts mehr voran geht, jedoch wird vorher alles andere versucht, so Klaus Förster (CSU).

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:30 Uhr.

08.11.2022 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss