Stellungnahme: Angliederung der Energie-Versorgung in einem städtischen Gremium

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,
sehr geehrte Stadtratskolleg*innen,

wunschgemäß teilen wir im Namen der FBU-Fraktion mit, in welcher Form eine Angliederung
der Energieversorgung Bobingen in den städtischen Gremien vorrangig umgesetzt werden soll.

Da die EVB GmbH innerhalb der energie schwaben gmbh als die am schnellsten zu
realisierende Organisationseinheit bereits thematisiert wurde (diese Gesellschaft existiert
bereits, müsste zum Leben erweckt werden und in entsprechender Gesellschaftsform z. B.:
GmbH & Co. KG umgesetz werden), schlagen wir vor, die dringend anstehenden
Entscheidungen des Klimawandels und der Energieversorgung über diese neue
Gesellschaftsform zu beraten und in Beschlussvorlagen für den Stadtrat aufzubereiten.

Zudem besteht der Eindruck, dass parteiübergreifend mit der Energie Schwaben GmbH – als
starkem strategischem Partner mit langjähriger Erfahrung in der Zusammenarbeit – die
Umsetzung der vor uns liegenden Aufgaben am besten realisiert werden kann.

Da die Fraktion der Freien Wähler, aufgrund bisher geltender Regelungen, in diesem Gremium
nicht vertreten ist, schlagen wir zudem vor, die Satzung zu ändern.

Ziel sollte sein, dass wie in allen anderen städtischen Gremien auch, alle Fraktionen
Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht besitzen. Deshalb sollte der Anteil der
Aufsichtsratsmitglieder auf die Stärke der im Stadtrat der Stadt Bobingen vertretenen Fraktionen
erweitert werden. Gleichzeitig sollte im Zuge der nachhaltigen Beratungs- und
Entscheidungsfindung und in Anlehnung an die Vertretungsregelungen in den Ausschüssen,
ebenfalls ein Vertretungsrecht geregelt werden.

Die Aufgabenzuteilung in dieses Gremium bietet zusätzlich die Chance, in einer kleineren, jedoch wirkungsvollen Organisationseinheit, mit den bereits bekannten Vertretern der energieschwaben gmbh die vor uns liegenden Aufgaben nachhaltig anzugehen.

Die FBU-Fraktion wird es begrüßen, wenn der gesamte Stadtrat diese Vorgehensweise
unterstützen kann.

Für die FBU-Fraktion

Franz Handschuh (Fraktionsvorsitzender) und Florian Vogl (stellv. Fraktionsvorsitzender)

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