28.03.2023 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024 – 2028
• TOP 3 Haushalt 2023: Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen, Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung
• TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 33. Sitzung vom 28.02.2023
• TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU); Helmut Jesske (SPD); Katja Treischl (Grüne);
• Hybrid zugeschaltet: Clemens Bürger (Grüne)
• Verwaltung: Stefan Thiele

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab die Sitzungstermine für den Monat April bekannt:

• Bau-, Planungs- und Umweltausschuss: 17.04.2023
• Stadtrat (öffentlich): 25.04.2023
• Stadtrat (nicht öffentlich): 27.04.2023

Entpersonalisierung auf Website

Einige Mitarbeitende der Stadt Bobingen wollen auf der Website nicht mehr genannt werden. Dies steht im Gegensatz zum Dienstleistungsgedanken. Eine Empfehlung des Projektteams lautete in Richtung einer Entpersonalisierung, die aber nur teilweise erfolgen soll. Vorteile sind geringer Pflegeaufwand bei hoher Fluktuation, Steigerung der Benutzerfreundlichkeit, Anbindung an das Bayernportal. Die Umsetzung erfolgte daher nun und folgende Änderungen ergaben sich: Namen in Mailadressen wurden durch Funktionsadressen ersetzt. Bearbeitung von Anliegen ist daher auch bei längerer Abwesenheit gewährleistet, weil nun nach Sachgebieten gegliedert adressiert und dann verteilt wird. Funktionsträger, wie beispielsweise der Kämmerer werden weiterhin mit Namen genannt.

European Energy Award

Bobingen erhält dieses Jahr erneut den European Energy Award. 2009 geschah dies zum ersten Mal. Bürgermeister Förster spricht seinen Dank gegenüber Mitarbeitenden und Stadtrat aus. Die Fortschritte sind im Energie- und Klimaschutzbericht zusammengefasst und können auf der Homepage eingesehen werden.

TOP 2: Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024 – 2028

Für die Geschäftsjahre 2024-2028 ist eine Vorschlagsliste mit geeigneten Personen aufzustellen durch die Stadt Bobingen. 46 Personen haben sich beworben.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die vorgeschlagene Liste. Die Liste ist eine Woche lang auszulegen.

–> einstimmig beschlossen

TOP 3: Haushalt 2023

Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen

Bürgermeister Förster leitete in den Tagesordnungspunkt ein. Er verwies auf die Schwierigkeiten (Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiekrise, Klimawandel, Fachkräftemangel), die die Erstellung des Haushalts zusätzlich erschweren. Wirtschaft und Gewerbe würden dies überall spüren, so Bürgermeister Förster. Daher mussten alle angedachten Pläne, Wahlversprechen etc. auf die Probe gestellt werden. Er verwies auf eine bedachte Planung und die erhöhten Energieausgaben. Ausgeschriebene Maßnahmen (Brunnenplatz, Kitas, etc.) erleben eine Kostensteigerung. Bürgermeister Förster äußerte dass gemeinschaftlich, umsichtig und bedacht ein Haushalt erstellt wurde, mit einer Gesamtverschuldung von ca. 21 Mio Euro. Handlungsspielraum sei weiterhin möglich.

Im Haushalt noch nicht enthalten sind Maßnahmen des Verkehrskonzept, Ausbau des Ganztagesanspruchs etc., was des weiteren mehrere Millionen Euro Ausgaben für die Stadt bedeuten wird.

Durch deutlich erhöhte Kosten wäre eine Investition von 20 bis 25 Mio Euro realistisch für den Badneubau. Alleine ist dies nicht mehr stemmbar und deshalb rief er unter anderem den Bund und das Land zu Förderung auf und bezeichnete den Betrieb des Hallenbads nicht als Pflichtaufgabe.  

Die Rechtsaufsicht forderte eine Priorisierung der Maßnahmen nach der Erstellung des Haushalts 2022. Zum Jahresende 2026 wird dieser auf 34 Mio Euro Schulden ansteigen. Rechtsaufsicht würde nicht mehr zustimmen, auch hier möchte er Bund und Land in die Pflicht nehmen, da für Kommunen zu viele Pflichtaufgaben bestünden.

Trotzdem stehe die Stadt weiterhin zu den Wertachkliniken, auch wenn große Herausforderungen anstehen werden, um die Kliniken zukunftsfähig zu gestalten.

Er äußerte seinen Dank an alle Fraktionen, Dr. Armin Bergmann für die Vertretung sowie allen Mitarbeitenden insbesondere Herrn Thiele und allen Organisationen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Herr Thiele stellte nun die Entwicklung des Haushaltsentwurf anhand der Zahlen dar. (Anmerkung: Da diese leider nur während der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden und nicht in der Sitzungsvorlage online abzurufen sind, ist hier nur der Gesamtschuldenstand dargestellt.)

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Gesamtschulden 2023 der Stadt Bobingen: ca. 24 Mio Euro

Gesamtschulden bis 2026 der Stadt Bobingen: ca. 34 Mio Euro

Gesamtschulden 2023 Stadtwerke: 22 Mio Euro

Gesamtschulden bis 2026 der Stadtwerke: 26 Mio Euro

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Die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer blieben im aktuellen Jahr auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr trotz der prekären Lage.

Auftrag an den Stadtrat war zu prüfen bei sämtlichen Leistungen, die erbracht werden, ob sie in gleicher Höhe oder überhaupt erbracht werden können. Ohne dieses Signal wird der Haushalt nicht genehmigt werden können durch die Rechtsaufsicht.

Abschließend zeigte er eine Karikatur (https://www.nn.de/nuernberg/nurnbergs-stadtkammerer-kein-kahlschlag-sondern-eine-offensive-1.12702874) über das Verhältnis zwischen Stadthaushalt, den wichtigen Aufgaben der Kommune und dem Stadtrat, der Bürger*innen, Medien sowie der kommunalen Aufsicht. Auch sprach er wie Bürgermeister Förster die hohen Pflichtaufgaben der Kommunen an und bedankte sich für die konstruktiven Beratungen.

Es folgt ein Auszug der Aussprache zum Haushalt in Stichpunkten. Alle Fraktionsvorsitzenden sprachen in ihren Beiträgen Stadtkämmerer Thiele und seinem Team ihren Dank aus.

Herwig Leiter (CSU):

• Arbeitete Schwierigkeiten heraus – Prioritätensetzung, was ist leistbar, zu streichen oder zu schieben
• Noch größere Herausforderungen Energiepreise, Baupreise, höhere Zinsen
• Ausmaß zeigte sich daran, dass der Verwaltungshaushalt erstmals ein negatives Ergebnis einbrachte
• Wird in absehbarer Zeit nicht entspannter
• Intensive Befassung in vielen Beratungen
• Anforderungen sind die Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung
• Investitionen für Siedlung Brunnenplatz, LED Beleuchtung und Straßensanierungen
• Ausgaben sind schlüssig und nachvollziehbar
• Vermögenshaushalt wurde entlastet, obwohl hohes Defizit verbleibt
• Gestalterische Elemente wurden leider rausgenommen, Rathausplatz, Brunnenplatz, Skaterplatz, Vereinshaus in Straßberg,
• Um freiwillige Leistungen wird die Stadt nicht herumkommen, sondern muss einen Mittelweg finden
• Hallenbad ist seit vielen Jahren Thema, Ganzjahresbad war geplant, wäre aber unter den heutigen Gesichtspunkten eine enorme Belastung für die Stadt Bobingen gewesen
• Überraschend tauchten sehr hohe Mehrkosten (ca. 500.000 Euro) bei der Sanierung auf. Leiter unterstellte daraufhin Grünen und FBU sich auf Schließung des Bades ohne weiteres Gutachten festlegen zu wollen
• CSU möchte in vertretbarem Rahmen Investitionen zum Bad tätigen und gleichzeitig weiterdenken, ein neues Konzept zu finden
• Stadtbücherei ist ein attraktives Angebot und sollte daher erhalten werden
• Es bedarf einer Überarbeitung der Förderrichtlinien und keinen radikalen Einschnitt der Vereinsförderung
• CSU möchte dem Haushalt zustimmen und in den nächsten Jahren immer wieder in die Analyse gehen

Edmund Mannes (SPD):

• SPD möchte dem vorgestellten Haushalt zustimmen
• Angespannte Situation ist nicht allein in Bobingen vorhanden
• Während der Beratungen ist es unter der Sitzungsleitung (Urlaubsvertretung) von zweiten Bürgermeister Dr. Armin Bergmann gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen
• Aufzählung der Vereine, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Hallenbad, Freibad, etc. was viel Geld kostet – SPD möchte sich einsetzen, dass sich die Stadt so lange wie möglich diese Dinge leisten kann
• Klimaschutz ist ebenfalls zu beachten
• Große Anstrengungen für Pflichtaufgaben
• Anregung: Hauptausschuss soll in jeder Sitzung Haushaltsstellen beraten, um alles vernünftig umzusetzen

Franz Handschuh (FBU) (Die komplette Haushaltsrede finden sie hier.)

• „Schieben“ und „streichen“ waren die häufigsten Worte
• Ziel: vertretbarer Haushalt und vernünftige Investitionsstrategie
• Ergebnis: Rekordverschuldung im Kernhaushalt steigt auf insgesamt 24 Mio Euro
• Mehr Kredite werden aufgenommen als getilgt
• Zusammen mit den Stadtwerken liegt die Gesamtverschuldung bei über 45 Mio Euro
• Investitionen aus eigener Kraft sind nahezu unmöglich
• Stadt Bobingen haftet darüber hinaus für Ausfallbürgschaft dritter
• Konsequenz ist, im laufenden Haushalt und in den Folgejahren bis 2026 ist kein Geld eingeplant für:
  • (Teil-)Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrs- und Nahmobilitätskonzept
  • Neubau von Hallenbad oder Skateranlage
  • Sanierungen der Wohnanlage an der Krumbacher Straße, der Alten Mädchenschule, den alten Schulhäusern in Straßberg und Waldberg oder dem Neubau an der Hermann-Hesse-Straße
  • städtebauliche Planungen wie:
  • der vitalen Achse in der Siedlung
  • oder Akzentsetzungen und Ersatzschaffung von Stellplätzen am Südlichen Rathausplatz rund um das geplante Ärztehaus.
  • Ausbau neuer Gewerbegebiete
  • eventuell notwendige Erweiterungen an den Schulen.
  • kritische Infrastrukturmaßnahmen wie einem Neubau der Feuerwehrhäuser in Reinhartshausen und Waldberg/Kreuzanger oder Maßnahmen für den Katastrophenschutz
  • Klimaschutzmaßnahmen, um die vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen
• Frage lautet welche Investitionen sind noch tragbar und wenn ja bis wann?
• Erkenntnis: ungebremste Verschuldung
• Erschwerend kommen Pflichtaufgaben hinzu wie Ganztagesbetreuung, Kindertagesstätten, etc. ;
• Zudem schmelzen Rücklagen, Betriebskosten der Kitas erhöhen sich, Wegfall der jährlichen Dividenden Zahlungen der EVB
• FBU erwartet nachvollziehbare und langfristige Lösungsansätze; obwohl gemeinschaftlich und sinnvoll gesucht wurde, aber es mangelte an Transparenz den Bürger*innen gegenüber
• Feststellung. dass wichtige Fragen nicht beantwortet wurden; Priorisierung der Aufgaben und Investitionen nicht festgelegt wurden und unklar ist, welche bisher selbstverständlichen freiwilligen Leistungen können erhalten werden oder müssen reduziert oder gestrichen werden, alle Leistungen sind definitiv nicht haltbar
• Ursachen sind steigende Energiepreise, höhere Lohnkosten aufgrund der Inflation sowie die anwachsenden Pflichtaufgaben
• eine Gegensteuerung ist aktuell nicht möglich, da jahrelang unterlassen wurde Gewerbeansiedlung zu betreiben
• wenn diese Mittel nicht erwirtschaftet werden, müssen sie zusätzlich durch Kredite aufgenommen werden
• Die Standortfaktoren von Bobingen sollten endlich genutzt werden
• Nötige Maßnahmen aus Sicht der FBU:
  • Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch umgehende Bereitstellung von Gewerbegrund
  • verfügbare Fördermöglichkeiten ausschöpfen, insbesondere Fördermittel, die für Zukunftsinvestitionen der Energiewende und des Klimaschutzes nur über einen befristeten Zeitraum abrufbar sind
  • alternative Finanzierungsformen für Darlehenszinsen, z.B. durch kommunale Bausparverträge
  • umgehende Umsetzung der seit Monaten diskutierten Energie-Gesellschaft Bobingen in Zusammenarbeit mit dem strategischen Partner, der energieschwaben, innerhalb der stadteigenen Energieversorgung der EVB
  • sofortige Aufnahme der Arbeiten zur Umsetzung vor uns liegender Aufgaben in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz, von der Bayerischen Staatsregierung bis 2040 bereitgestellte Mittel in Höhe von 22 Mrd. € müssen genutzt werden, um die festgesetzten Ziele zu erreichen
  • in Absprache mit der Kommunalaufsicht, freiwillig für einen zu vereinbarenden Zeitraum an einem Haushaltssicherungsprogramm teilzunehmen
  • weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage wurden von unserer Fraktion mehrfach vorgeschlagen: z. B: Friedhofsbewirtschaftung, Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmeplanung, Verkauf Wohnanlage an der Krumbacher Straße, Synergien bei Stromleitungsverlegung mit Glasfaser (nachzulesen auf unserer Website)
• in Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen wichtigste Aufgabe, nachhaltige und transparente Entscheidungen zu treffen
• daher Verweigerung der Zustimmung der aufgestellten Haushaltssatzung

Lukas Geirhos (Grüne):

• Nein wird am Ende der Beratungen die Antwort der Grünen zum vorgelegten Haushalt sein
• Grund, dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, die Verwaltung ist dadurch nicht digitaler und er ist unsozial und ungerecht für nachfolgende Generationen
• Im Haushalt seien eigentlich finanzielle Spielräume gewünscht, genauso wie Widerstandsfähigkeit
• Dafür sind Überschüsse im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt nötig
• Pflichtaufgaben beschränken, ist nicht möglich
• Freiwillige Leistungen beschränken, wird mit dem Haushalt nicht eingehalten, da unpopuläre Entscheidungen zu treffen wären
• Beispiel Hallenbad und die erhöhten Ausgaben
  • Grüne sprachen sich in der genannten Situation nicht gegen das Hallenbad aus, sondern nur gegenüber der Erstellung eines erneuten Gutachtens, welches wieder ca. 25.000 Euro kosten würde, sondern setzte das Vertrauen in die Berechnungen der Verwaltung;
  • Metapher der Schwimmerin (Stadt Bobingen) die jedes Jahr mehr Gewicht aufgeladen bekommt und irgendwann untergeht; er sprach alle Proargumente für ein Bad an, die aber zu keiner Lösung führen, wenn sich die Stadt seiner Meinung nach das Bad aus eigener Kraft nicht mehr leisten könne
  • im Herbst ging eine lange Liste der Mängel ein, die nicht transparent an Bürger*innen mitgeteilt wurde; dass das Bad noch läuft, ist nur den Angestellten des Bades zu verdanken;
  • Bädersterben ist ein strukturelles Problem, Bobingen sei kein Einzelfall und dieses Problem würde von der Landesregierung nicht genug angegangen; ein unattraktives Förderprogramm gäbe es zwar, ist aber für viele nicht umsetzbar
• Zu verantwortungsvoller Politik gehören auch unpopuläre Entscheidungen
• Priorisierung fehlt und wurde den Bürger*innen gegenüber nicht ehrlich kommuniziert,
• Maßnahmen wurden hauptsächlich geschoben, obwohl eine Umsetzung nicht vorstellbar ist; Skaterplatz, Hallenbad, Umgestaltung des Rathausplatzes, … alles wurde begonnen und abgebrochen; diese Entscheidung führen zu Frust unter Stadtrat und Bürger*innen und untergraben die Glaubwürdigkeit des Gremiums
• Verwaltungshaushalt wurde nicht angepackt: In Bobingen wird mehr ausgegeben als eingenommen wurde!
• Klimaschutz Digitalisierung, Ganztagesschule, Mobilität, … – alles fehlt im Haushalt
• Kredite aufnehmen: wäre eigentlich die letzte Maßnahme und das Geld das investiert wird, läuft dann nicht in wichtige Dinge wie Klimaschutz;
• Visionen sind Wärmenetz, Wind- und Solarenergie
• Lösungen wären unter anderem Gebührenanhebungen, um kostendeckend zu arbeiten (Beispiel Friedhof) sowie die Streichung der freiwilligen Leistungen – alle Entscheidungen wurden aufgrund von Unpopularität nicht umgesetzt
• Digitalisierung gewünscht
• Fördermittel müssen abgegriffen werden
• Rücklagen entnehmen sollte die letzte Maßnahme sein
• auch kritisierte er die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters während der Haushaltsberatungen in den Urlaub zu fahren
• Unter anderem aufgrund der genannten Punkte wird die Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen

Reiner Naumann (FW):

• Viele Herausforderungen (Corona, Krieg, Energiekrise, Inflation) – trotzdem zuversichtlich
• In verschiedenen Ausschüssen wurde beraten, was machbar ist und was nicht
• Prioritätensetzung notwendig: Kläranlagen und Wasserwerk wichtig
• lebendiges Bobingen – Ablehnung des Haushaltes würde dies nicht ermöglichen
• Vereine, Kitas, Projekte wie in der Siedlung sollen weiterhin unterstützt werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten
• Bad, schwierige Entscheidung, Kosten sollen nochmal ergründet werden, da keiner das Bad schließen möchte, ein Neubau sei derzeit nicht möglich
• Bürgermeister hat Vertrauen in seine Mitarbeitenden und seinen Stellvertreter
• Auch sei das Tafelsilber (die Grundstücke) nicht veräußert worden

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Anlagen in der vorliegenden Fassung bei 7 Gegenstimmen (4x FBU; 3x Grüne).

Erlass der Haushaltssatzung für die Josef-Dilger-Stiftung

Beschluss:

Dem Haushalt der Josef-Dilger-Stiftung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 33. Sitzung vom 28.02.2023

–> einstimmig genehmigt

TOP 5: Wünsche und Anfragen

• Lukas Geirhos (Grüne) beantragte, dass im öffentlichen Teil der kommenden Sitzungen über Ärztehaus und Windkraft berichtet wird und im nichtöffentlichen Teil lediglich, was noch nicht genannt werden darf. Erster Bürgermeister Förster entgegnete, dass er Informationen weiterreiche, wenn es etwas zu informieren gäbe.
• Franz Handschuh (FBU) fragte nach, ob seitens der Stadt eine Stellungnahme zum Zeitungsbericht über die Altlastenthematik vom Vortag erfolge. Bürgermeister Förster antwortete, diese käme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Sprache.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:35 Uhr