18.04.2023 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Benedikt Handschuh Allgemein, Aus dem Stadtrat

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
  • TOP 2.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
  • TOP 2.2 Bauantrag zum Umbau eines Mehrfamilienhauses / Anbau eines Poolgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 5160 der Gem. Bobingen, Mackensenstr. 8
  • TOP 2.3 Bauantrag zum Neubau eines dreiteiligen Wohngebäudes mit insgesamt 5 Wohneinheiten mit Garage, Carport und Pkw-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 696 der Gem. Bobingen, Goethestr. 20 und 20 a
  • TOP 2.4 Neubau eines Gebäudes mit vier Wohneinheiten, zwei Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.nr. 681/8 und 681/7 Gemarkung Bobingen, Hermann-Hesse-Straße 7a, 7b
  • TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 29. Sitzung vom 07.03.2023
  • TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Rainhard Schöler (Stadtplanung), Andreas Lindner (Ordnungsamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Andreas Lindner (Ordnungsamt) gab folgende Meldungen bekannt:

  • einseitige Halteverbots-Schilder wurden in einigen Straßen in Bobingen Nord durch den Bauhof aufgestellt. Aktuell werden dadurch Erkenntnisse gesammelt
  • In der Stadtratsklausur vom 15.02.2023 wurde ein LKW-Durchfahrtsverbot angeregt. Eine entsprechende Verkehrsbefragung hat jedoch keinen Bedarf hierfür gezeigt.

TOP 2: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 2.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Die Liste der isolierten Abweichungen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage auf der städtischen Homepage.

TOP 2.2: Bauantrag zum Umbau eines Mehrfamilienhauses / Anbau eines Poolgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 5160 der Gem. Bobingen, Mackensenstr. 8

Das gemeindliche Einvernehmen wurde bereits durch die Verwaltung in Aussicht gestellt. Der Tagesordnungspunkt diente lediglich der Kenntnisnahme für die Mitglieder des Bauausschusses.

TOP 2.3: Bauantrag zum Neubau eines dreiteiligen Wohngebäudes mit insgesamt 5 Wohneinheiten mit Garage, Carport und Pkw-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 696 der Gem. Bobingen, Goethestr. 20 und 20 a

Am 10.05.2022 gab es im Bauausschuss bereits einen Vorbescheids-Antrag zum geplanten Vorhaben. Heute liegt ein entsprechender Bauantrag dem Ausschuss vor. Rainhard Schöler (Stadtplanung) argumentierte, dass die beantragte Wandhöhe des Gebäudes ca. 20 cm zu hoch sei. Wenn der Ausschuss hier eine Ausnahme macht, dann würden sich Grenzen stets weiter verschieben. Rainer Thierbach (Stadtbauamt) ergänzte, dass hier ebenfalls rechtliche Vorgaben an die Stadt Bobingen gelten und diese eingehalten werden müssen.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird jedoch in Aussicht gestellt, wenn die entsprechende Wandhöhe um rund 20 cm reduziert wird.
–> Abstimmung: einstimmig!

Einschub: TOP 2.4: Neubau eines Gebäudes mit vier Wohneinheiten, zwei Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.nr. 681/8 und 681/7 Gemarkung Bobingen, Hermann-Hesse-Straße 7a, 7b

Dieser Punkt wurde ergänzend in der Tagesordnung mit aufgenommen. Bei diesem Bauvorhaben haben Rainhard Schöler (Stadtplanung) und das Landratsamt Augsburg (LRA) unterschiedliche Auffassungen zum entsprechenden Vorhaben. Rainhard Schöler sah beim eingereichten Antrag Probleme bei der Größe der versiegelten Fläche, ebenso bei der geplanten Wandhöhe des Gebäudes (Wand-Talhöhe). Deshalb könne aus seiner Sicht das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt werden. Das Landratsamt hingegen sieht die mittlere Wandhöhe als Maßstab und würde deshalb dem Bauantrag zustimmen.

Herwig Leiter (CSU) bat darum, dass notwendige Unterlagen zum Bauvorhaben frühzeitig zugesendet werden. Die Wandhöhe allein sei für ihn nicht alleinentscheidend.

Martin Gschwilm (FW) sah es ähnlich wie Herwig Leiter (CSU). Da letztlich jedoch das Landratsamt Augsburg die Entscheidung trifft, würde er hier direkt dem Vorschlag des LRA zustimmen und das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht stellen.

Für Lukas Geirhos (Grüne) war die Höhe im Bahnhofsbereich nicht das alleinige Kriterium, er sah vielmehr die geplante Flächenversiegelung kritisch.

Florian Vogl (FBU) betonte die Dringlichkeit, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Im gleichen Zuge müsse dringend die Bobinger Stellplatzsatzung modernisiert werden.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 29. Sitzung vom 07.03.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4: Wünsche und Anfragen

  • Elisabeth König (CSU) bat darum, dass auf dem Parkplatz beim Krankenhaus bei Gelegenheit etwas Kies aufgeschüttet werden sollte, da bei stärkerem Regen große Teile unbeparkbar seien.
  • Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich nach dem Einweihungstermin des Gisela-Heim-Platzes. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass hier eine Stehle fehlte, jedoch sei die Einweihung für Mai 2023 geplant. Ebenso bat der Grünen-Stadtrat um Frist-Einhaltungen bei Anträgen von den Fraktionen.
  • Hubert Geiger (FBU) erkundigte sich, wann Burger-King und LIDL in Bobingen mit dem Bau beginnen. Rainer Thierbach (Stadtbauamt) antwortete, dass die Vorhaben im Frühjahr 2023 geplant seien – bisher seien keine anderen Informationen bekannt.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:45 Uhr.

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