Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 – nicht öffentlich
- TOP 2 Berichterstattung
- TOP 3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Bobingen mit Fortschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen; Vorstellung und Beratung der Handlungsfelder und Ziele
- TOP 4 Nahmobilitätskonzept Bobingen mit Fortschreibung Verkehrskonzept;
Vorstellung und Beratung des Entwurfs des Maßnahmenkatalogs;
Anwesenheit:
Im öffentlichen Teil der Sitzung gab es von Bürgermeister Förster (CSU) keine Anmerkungen zur Anwesenheit der Stadtratsmitglieder.
- Nicht anwesend waren: Hubert Geiger (FBU), Clemens Bürger (Grüne)
- Herwig Leiter (CSU) kam um 20:01 Uhr
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
- Extern: Agnes Bär und Armin Hild (Dragomir Stadtplanung / ISEK), Malte Nowak (Brennerplan / Nahmobilitätskonzept)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: – nicht öffentlich
Bis 19:27 Uhr tagten die Mitglieder des Stadtrat nichtöffentlich, anschließend wurden Zuhörer in den Raum der Singoldhalle eingelassen.
TOP 2: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) gab die folgenden Sitzungstermine bekannt:
- 04.07.2023: Stadtrat (Teil 2) / die Sitzung vom 27.06.2023 wurde nicht abgeschlossen, da die Tagesordnung zu umfangreich war
- 11.07.2023: Haupt- und Finanzausschuss
- 12.07.2023: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit Energieteam
- 18.07.2023: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 25.07.2023: Stadtrat
Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab folgende Auftragsvergaben bekannt:
- Anlass: Anschaffung Bauhof LKW (Kosten ~ 404.000 Euro)
- Anlass: Triumph-Adler Kopiersysteme (Kosten ~ 144.000 Euro)
- Es erscheint eine neue Gesundheitsbroschüre “Herzimpuls”. Darin werden alle Standorte von Defibrillatoren aufgelistet sein
TOP 3: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Bobingen mit Fortschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen; Vorstellung und Beratung der Handlungsfelder und Ziele
Agnes Bär und Armin Hild (Dragomir Stadtplanung) leiteten durch den Tagesordnungspunkt:
- Wenn die Stadtratsmitglieder mit den Zielen & Handlungsfeldern übereinstimmen, dann werden hieraus konkrete Maßnahmen abgeleitet
- Ergebnisse vom ISEK-Steuerkreis (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept):
- Crowdmapping wurde durchgeführt
- 185 Ideen, 92 Kommentare und rund 2000 unterschiedliche Benutzer haben mitgemacht
- es haben sich sechs Sanierungsgebiete ergeben
- Welche Angebote fehlen aus Sicht der Bürger: Biomarkt, hochwertiges Bekleidungsgeschäft, Gastronomie, Fastfood, etc.
- Anschließend folgte die Vorstellung von verschiedenen Fokusschwerpunkten:
- 1: Siedlungsentwicklung und Stadtquartiere
- 2 Erweiterte Innenstadt:
- umfasst: Lindauer Str., Bahnhof und Kirch- & Rathausplatz
- Florian Vogl (FBU): Die Pestalozzistraße sollte mitaufgenommen werden, da sie das Rathaus (Innenstadt) und den Bahnhof miteinander verbindet
- Handlungsfelder innerhalb der Sanierungsgebiete stellten die Vertreter von Dragomir mit unterschiedlich deckenden Farben dar (weniger wichtig: leichte Farbe, wichtiger: sattere Farbe)
- Franz Handschuh (FBU): Die Energieversorgung sollte als Handlungsfeld eine deutlich höhere Gewichtung als in der Präsentation dargestellt bekommen
- 3: Entlang der Singold / Natur / Naturerholung
- 4: Wirtschaft und Gewerbe
- Flächenausweitung für Gewerbebetriebe
- Franz Handschuh (FBU): Die Stadt Bobingen sollte unbedingt die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigern, um zukünftige Maßnahmen umsetzen zu können. Vergleichbare Kommunen wie Bobingen haben ca. 3,3 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer pro Jahr.
- Florian Vogl (FBU): Ist das Wirtschaftsgutachten in die Ergebnisse miteingeflossen und wie sind 18 Prozent Rückmeldung der Gewerbetreibenden bei einer Umfrage zu bewerten? Antwort Dragomir: Ja, die Ergebnisse des Wirtschaftsgutachtens sind miteingeflossen. Gewerbetreibende wurden angeschrieben, die Anzahl der Rückmeldung ist ungefähr vergleichbar zu anderen Umfragen. Vertreter wurden zu den Steuerkreisen eingeladen, mehr Versuche der Teilnahme werden aktuell nicht unternommen.
- 5: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen
- Bobingen Nord ist mit dem türkischen Supermarkt gut versorgt, in der Point hingegen ist die Lage schwieriger
- 6: Gesundheit, Bildung und Soziales
- 7: Verkehr und Mobilität
- wurde wegen gesondertem Tagesordnungspunkt nicht beraten
Herwig Leiter (CSU) betritt den Raum um 20:01 Uhr.
Beschlussvorschlag: Das vorgestellte Konzept von Dragomir-Stadtplanung wird von den Mitgliedern des Stadtrates gebilligt.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 4: Nahmobilitätskonzept Bobingen mit Fortschreibung Verkehrskonzept;
Vorstellung und Beratung des Entwurfs des Maßnahmenkatalogs;
Malte Novak (Brennerplan) stellte den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs zum Nahmobilitätskonzept vor:
- wichtige Achsen in Bobingen: Ost/West und Nord/Süd
- Augsburger Straße:
- Sachverhalt: Brennerplan schlägt vor, die Linksabbieger-Spur auf der Augsburger Straße in Richtung Wertachstraße zu entfernen und dafür eine durchgehende Fahrradspur links und rechts zu errichten. Die Querungshilfe an der Wendelinkapelle soll ausgebaut und leicht schräg positioniert werden, damit die Geschwindigkeit gedrosselt wird
- Diskussion:
- Herwig Leiter (CSU): Querungshilfe findet er ok, die Linksabbieger-Spur würde er nicht entfernen, da sich ansonsten Radfahrer beim Abbiegen schwertun und einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt sind
- Martin Gschwilm (FW): Man sollte auf die Ergebnisse der Experten hören und die Linksabbieger-Spur entfernen
- Claudia Lautenbacher (SPD): wo ist hier der Mehrwert für Radfahrer? Eine Antwort von Brennerplan hierzu blieb aus
- Franz Handschuh (FBU): Sieht die Entfernung der Linksabbiegerspur ebenfalls problematisch. Wurde im Rahmen einer eventuellen Umwidmung der Römerstraße in eine reine Fahrradstraße mit Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst gesprochen? Stichwort: Hilfsfristen, Anfahrtswege, etc.? Antwort Brennerplan: Noch nicht, wird aber noch gemacht. Mitglieder des Stadtrates zeigten sich irritiert, dass dies immer noch nicht erfolgt ist.
- Bürgermeister Förster (CSU): Wir haben heute einen Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr in der Zuhöhererschaft. Er lädt Thomas Demmler als stellvertretenden Kommandaten der FF Bobingen ein, an der Diskussion teilzunehmen.
- Sachverhalt: Ein Vorschlag wurde präsentiert, die Römerstraße in ein Fahrradstraße umzuwandeln
- Diskussion:
- Thomas Demmler (Freiwillige Feuerwehr Bobingen): am 30.01.2023 gab es ein Gespräch mit Brennerplan. Bedenken seitens der Feuerwehr wurden geäußert, diese sind jedoch anscheinend bei Brennerplan nicht angekommen. Einsatzkräfte sind auf der Fahrt in Richtung Feuerwehrhaus für die Bevölkerung nicht erkennbar. Zudem können Hilfsfristen teilweise jetzt schon nicht mehr eingehalten werden (z. B. in Bobingen Nord oder östlich der Bahn)
- Katja Treischl (Grüne): In einer Fahrradstraße würden ja nicht drei Fahrräder nebeneinander fahren und schneller fahrende Autos nicht vorbei lassen.
- Armin Bergmann (SPD): Es sollte nur über Sachen diskutiert werden, die auch wirklich finanzierbar sind
- Beschlussvorschlag: Die Römerstraße soll keine Fahrradstraße werden, jedoch soll eine Einbahnstraßenregelung hierfür in Richtung Kirchplatz geprüft werden.
–> Abstimmung: Treischl, Müller-Weigand (beide Grüne) dagegen, Rest dafür - Beschlussvorschlag: Ein unverbindlicher Verkehrsversuch (entfernen der Linksabbieger-Spur und Errichtung von Radstreifen – nur testweise) wird für die Augsburger Straße bei Gelegenheit ausprobiert
–> Abstimmung: SPD, Grüne, FBU, FW und Johannes Bögler (CSU) dafür, rest der CSU-Fraktion (Leiter, Dangl, König, Frey, Abbenseth) + Bürgermeister Förster dagegen
- Kirchplatz:
- Sachverhalt: Hier soll nichts verändert werden, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (lange Fahrbahnteiler, Verengung des Fahrbereichs, etc.) von Brennerplan nicht mit den einzuhaltenden Hilfsfristen der Feuerwehr kompatibel sind.
- Lukas Geirhos (Grüne): Das Nahmobilitätskonzept soll für die nächsten 10 oder 15 Jahre gelten, es muss was unternommen werden
- Florian Vogl (FBU): es müssen nicht alle Maßnahmen gestrichen werden, bspw. könnte in der Bahnhofstraße eine Abbiegespur wegfallen und dafür für Radfahrer ein Streifen errichtet werden (mehr Sicherheit). Zudem könnte ein Schutzstreifen für Radfahrer in der Krumbacher Straße errichtet werden
- Malte Nowak (Brennerplan): Ja, ein Schutzstreifen in der Krumbacher Straße wäre möglich. Der Wegfall der Abbiegespur in der Bahnhofstraße wird jedoch schwierig, da hier Parkplätze der Anwohner eine entscheidende Rolle spielen
- Thomas Demmler (FF Bobingen): Inseln würden blockieren, ebenso verlangsamt eine Geschwindigkeitsbegrenzen an der Kirche von 20 km/h anfahrende Einsatzkräfte im Ernstfall.
- Beschlussvorschlag: Am Kirchplatz wird derzeit nichts unternommen.
–> Abstimmung: 3x FBU, 3x Grün dagegen, Rest dafür
- Bahnhof:
- Sachverhalt: An der Kreuzung Königsbrunner Straße / Hermann-Hesse-Straße könnte ein Kreisverkehr entstehen, Neugestaltung des Busbahnhofes hat Priorität
- Thomas Demmler (FF Bobingen): Ab der Bahnlinie ist die Hilfsfrist nicht mehr einhaltbar
- Martin Gschwilm (FW): spricht sich für einen Kreisverkehr an dieser Stelle aus
- Siedlung:
- Sachverhalt: Kreuzung Winterstraße / Straßberger Straße ist ein Kreisverkehr zu teuer, ein Eindämmen der Spuren und einfache Querungshilfen wären angedacht
- Rainer Thierbach (Stadtbauamt): Polizei hat hier einen Unfallschwerpunkt verzeichnet
- Lukas Geirhos (Grüne): Hier ist ein Schulweg für Kinder
- Helmut Jesske (SPD): An dieser Kreuzung gibt es kein Problem.
- Sachverhalt 2: Am Skaterplatz / Kreisverkehr unmittelbar vorher, soll eine rote Markierung für querende Fußgänger geprüft werden
- Königsbrunner Straße:
- Sachverhalt: Der Kreuzungsbereich Gutenbergstraße, Oberottmarshauser Straße und Königsbrunner Straße ist unübersichtlich.
- Vorschlag Verwaltung: eventuell die Oberottmarshauser Straße abhängen
- Stellplatzanalyse:
- Bobingen Nord ist abends komplett zugeparkt
- Franz Handschuh (FBU): seit dem einseitigen Parkverbot hat sich die Situation drastisch verschlechtert.
- Malte Nowak (Brennerplan): Parkraummanagement wäre eventuell eine Lösung
- Priorität muss gefasst werden:
- V1: Anbindung Bobingen Nord Kreisverkehr und Bannackerstraße
- V2: östlicher B17-Anschluss
- Beschluss: V2 soll fokussiert werden
Da es bereits 22:00 Uhr war, wurde die Sitzung geschlossen und Teil 2 – mit den weiteren Tagesordnungspunkten – auf den 04.07.2023 verschoben.
Ende des öffentlichen Teils ca. 22:00 Uhr.