Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Einführung zur gemeinsamen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses mit dem Energieteam
- TOP 3 (Einschub) Förderung für kommunale Wärmeplanung
- TOP 4 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt / Vertretung:
- Reinhold Eckl hat Georg Frey (beide CSU) vertreten
- Rainer Naumann hat Martin Gschwilm (beide FW) vertreten
- Edmund Mannes hat Claudia Lautenbacher (beide SPD) vertreten
- Michael Ammer hat Hubert Geiger (beide FBU) vertreten
- Verwaltung: Frau Dr. Koenig-Hoffmann, Frau Dr. Kolek, Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Christian Peiker (Hochbauamt), Bernhard Langert und Roman Schröter (beide Stadtwerke)
- Extern: einige Mitglieder des Energieteams
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Förster (CSU) eine Änderung der Tagesordnung bekannt. Er wolle einen Teil der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich behandeln. Dagegen wurden keine Einwände erhoben, mehr hierzu siehe unter dem neuen TOP 3.
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 2: Einführung zur gemeinsamen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses mit dem Energieteam
Rainer Thierbach führte in den TOP ein. Er stellte das Personal seitens der Verwaltung, der politischen Vertreter sowie der Ehrenamtlichen vor, des Weiteren noch Themenfelder, die seitens des Energieteams vorbereitet wurden. Eine Erwartungshaltung an die gemeinsamen Sitzungen war eine engere Verzahnung zwischen Energieteam und Bauausschuss, wo möglich auch im Bereich der Entscheidungsfindung. Man einigte sich künftig auf 3-4 gemeinsame Sitzungen pro Jahr.
TOP 3: Förderung für kommunale Wärmeplanung
Bürgermeister Förster (CSU) gab den neuen Tagesordnungspunkt bekannt und verlas hierzu – mit einigen persönlichen Anmerkungen versehen – den Antrag der FBU Bobingen vom 01.03.2023. Bevor er Frau Dr. Kolek das Wort erteilte, hatte Stadtrat Ammer (FBU) eine organisatorische Frage zu diesem Punkt. Er brachte vor, dass die kommunale Wärmeplanung bereits in der letzten Sitzung des Energieteams öffentlich besprochen wurde, Frau Dr. Koenig-Hoffmann und Frau Dr. Kolek hätten hier bereits Informationen aufbereitet und weitergegeben. Es gäbe den betreffenden Antrag der FBU, in der Öffentlichkeit und den Printmedien sei dieses Thema von größter Aktualität und in der Sitzungsvorlage befände sich keinerlei Grund, der eine Geheimhaltung rechtfertigen würde, so Ammer. Er stellte Bürgermeister Förster die Frage, wie es dazu gekommen wäre, dass dieser Punkt in der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen war. Aus Ammers Sicht sei dies sehr schade für alle Bürgerinnen und Bürger gewesen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollten, denn niemand konnte so im Vorfeld erfahren, dass sich der Ausschuss mit diesem für viele wichtigen Thema befasse.
Bürgermeister Förster antwortete, dass es auch um konkrete Angebote ginge, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden können.
Stadtrat Ammer entgegnete, dass es in solchen Fällen üblich sei, diesen Bereich herauszunehmen und nichtöffentlich zu behandeln. Auf diese Vorgehensweise einigte man sich schließlich.
Die FBU beantragte, sich um eine Förderung zur kommunalen Wärmeplanung zu bemühen, da die Fördermittel im Jahr 2023 noch 90 % betragen, im kommenden Jahr nur noch 60 % und spätestens ab der gesetzlichen Verpflichtung der Kommunen hierzu keine Förderung mehr in Anspruch genommen werden könne.
Stadtrat Mannes (SPD) würde dem ausgereichten Beschlussvorschlag folgen. Er ergänzte, dass Frau Dr. Kolek als Projektmanagerin eingesetzt werden und sie regelmäßig über den aktuellen Stand informieren solle.
Frau König (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich des Personalbedarfs einer solchen Wärmeplanung – in der Sitzungsvorlage waren bis zu zwei Personen hierfür genannt.
Bürgermeister Förster (CSU) deutete an, dass Frau Dr. Kolek aktuell in Teilzeit beschäftigt sei, er aber mit ihr über eine mögliche Aufstockung sprechen würde.
Stadtrat Ammer (FBU) entgegnete der Befürchtung von Frau König, dass eine mögliche Personalmehrung unabhängig davon entstehen wird, ob man eine Wärmeplanung sofort in Angriff nimmt, oder bis zur gesetzlichen Verpflichtung abwartet.
Herr Thierbach äußerte zum Thema Personal, dass momentan noch nicht absehbar sei, welche Aufgaben der Verwaltung zukommen werden. Er sprach sich ganz klar dafür aus, eine Beauftragung wie im Beschlussvorschlag formuliert sofort vorzunehmen.
Über den FBU-Antrag wurde wie folgt entschieden:
Beschlussvorschlag 1: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt, dass die Verwaltung eine Förderung zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beantragt.
–> Abstimmung: einstimmig.
Beschlussvorschlag 2: Frau Dr. Kolek wird dafür im Hause federführend zuständig sein und regelmäßig berichten.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 4: Wünsche und Anfragen
Keine Wünsche / Anfragen.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters wurde von keinem Ausschussmitglied ein nichtöffentlicher Sitzungsteil gewünscht.
Ende des öffentlichen Teils ca. 20:34 Uhr.