Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

TOP 1 Berichterstattung
TOP 2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 2.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
TOP 2.2 Bauantrag zum Neubau eines Arbeits- und Geräteraums als Wirtschaftsgebäude für eine Streuobstwiese auf dem Grundstück Fl. Nr. 3318 (Tfl.) der Gem. Bobingen, Schwedinger
TOP 2.3 Bauantrag zur Genehmigung einer Dachterrasse und einer Terrassenüberdachung für eine Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Fl. Nr. 762/60 der Gem. Bobingen, Boschstraße 8 a – hier: Antrag auf Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl
TOP 2.4 Bauantrag zurm Neubau eines Betriebsgebäudes mit zwei Gewerbeeinheiten und Büros auf dem Grundstück Fl. Nr. 3594/18 der Gem. Bobingen, Michael-Schäffer-Str. 11 f – hier: Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 38 a
TOP 2.5 Bauantrag zur Errichtung einer Eigenverbrauchstankstelle für Benzin- und Dieselkraftstoffe mit Sandlager sowie einer Außentreppe auf den Grundstücken Fl. Nr. 773 und 776/1 der Gem. Reinhartshausen, Engelshofer Straße 2
TOP 2.6 Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und Anbau einer Gaube auf dem Grundstück Fl. Nr. 3350/43 der Gem. Bobingen, Adolph-Kolping-Str. 4 g – hier: Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 45, “Point III”
TOP 2.7 Bauanträge zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen auf den Grundstücken Fl. Nr. 298/5, 298/4, 298/6 und 298/7 der Gem. Bobingen, Bahnhofstr. 11
TOP 3 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 a, “Gewerbegebiet nördlich der Max-Fischer-Straße – 2. Planungsabschnitt” im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 3594/10 der Gem. Bobingen, Nähe Michael-Schäffer-Straße
TOP 4 Ausbau Greifstraße BA I – Planung zusätzliche Parkplätze
TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 33. Sitzung vom 20.06.2023
TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

Hubert Geiger wurde durch Michael Ammer vertreten (beide FBU), Ernst-Hinrich Abbenseth wurde durch Franz Kaufmann (beide CSU) vertreten, Monika Müller-Weigand wurde durch Lukas Geirhos vertreten (beide Grüne), Herwig Leiter (CSU) kam später
Verwaltung: Martin Weis (Tiefbauamt), Rainhard Schöler (Stadtplanung), Frau Baltes (Protokollführerin)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU): Die Stadt Bobingen ist interessiert, an dem Energiewerk beteiligt zu sein. 18 Bürgermeister haben heute Nachmittag darüber diskutiert.

Berichterstattung aus dem letzten Bauausschuss bzgl. FBU Antrag zur “kommunalen Wärmeplanung”:

Beschluss wurde gefasst, dass Förderung beantragt wird
Summe für eine Planung würde sich für Bobingen auf rund 70.000 bis 100.000 Euro belaufen
mit einer Förderquote von 90% könnten sich die Kosten stark reduzieren
Frau Dr. Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) wird hierfür federführend zuständig sein sowie Stadtrat und Bauausschuss regelmäßig informieren

TOP 4 wurde vorgezogen, damit Martin Weis (Tiefbauamt) früher gehen kann und nicht bis zum Ende der Sitzung für seinen Tagesordnungspunkt warten muss.

TOP 4: Ausbau Greifstraße BA I – Planung zusätzliche Parkplätze

Bürgermeister Förster (CSU) wurde bei der Einweihung von mehreren Anwohner angesprochen, ob denn nicht noch weitere Parkplätze geschaffen werden können. Er versprach den Anwesenden, dass Herr Weis eine erneute Überprüfung vornehmen werde. Laut Martin Weis sei die Schaffung von zusätzlichen fünf Parkplätzen möglich.

Franz Kaufmann (CSU): Für ihn waren die Parkplätze schon immer zu wenig, darum hält er es für sinnvoll, weitere fünf Parkplätze zu schaffen.

Lukas Geirhos (Grüne): „Wir als Stadt müssen das Allgemeinwohl im Blick haben, Stichwort Mobilitskonzept und Stellplatzsatzung.“ Er stellt die Frage, wie viel Autos denn in den betroffenen Abschnitten gemeldet und wie viele Stellplätze vorhanden sind. Er nimmt die Antwort gleich vorweg: Es ist hierzu keine Datenlage vorhanden (er hatte bereits im Vorfeld der Sitzung Schriftverkehr mit Herrn Weis zu diesem Thema).

Im Zuge der Diskussion um Hilfsfristen der Feuerwehr hält er eine Parkplatzmehrung für falsch. Die Stadt würde hier auf städtische Kosten Parkplätze für Privatpersonen herstellen.

Florian Vogl (FBU): „Aus unserer Sicht wäre es ein Rückschritt, zusätzliche Parkplätze zu erstellen. Die problemlose Befahrbarkeit für Rettungsdienste ist gegeben, das unkontrollierte Wildparken ist nicht mehr festzustellen und die Privatfahrzeuge stehen nun auf den privaten Stellplätzen. Oft konnten auch freie Parkplätze festgestellt werden.“

Martin Gschwilm (FW): „Selbst mit neuen Parkplätzen stünden insgesamt weniger zur Verfügung als zuvor. Mit Parkplätzen könnten wir den Verkehr verlangsamen. Aus rettungsdienstlicher Sicht sollte kein Problem bestehen, auch nicht aus Sicht der Feuerwehr. Wir würden der Ausweisung der neuen Parkplätze zustimmen.“

Claudia Lautenbacher (SPD): „Selbst vor der Kita wären dann keine Parkplätze, man könnte weiterhin durch die Straße rasen. Sie findet es schwierig, dass man nach einer wohlüberlegen Entscheidung gleich wieder umschwenkt.“

Beschlussvorschlag: Fünf zusätzliche Parkplätze werden geschaffen.
–> Abstimmung:
– dafür: BGM Förster, König, Kaufmann (alle CSU), Gschwilm (FW) und Bergmann (SPD)
– dagegen: Geirhos, Bürger (beide Grün), Lautenbacher (SPD), Vogl und Ammer (FBU)
-> Abstimmung 5 zu 5, daher abgelehnt (bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt).

TOP 2: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 2.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Die Liste der isolierten Abweichungen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage auf der städtischen Homepage.

TOP 2.2: Bauantrag zum Neubau eines Arbeits- und Geräteraums als Wirtschaftsgebäude für eine Streuobstwiese auf dem Grundstück Fl. Nr. 3318 (Tfl.) der Gem. Bobingen, Schwettinger Weg

Rainhard Schöler (Stadtplanung) führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf Gespräche, bei denen er selbst nicht anwesend war, jedoch Bürgermeister Förster.

Bürgermeister Förster (CSU): „Ein Ortstermin mit drei Vertretern des Vereins, Landrat Martin Sailer und ihm hat stattgefunden. Der neu zu erstellende Weg geht direkt an der Auwaldfläche vorbei, was die untere Naturschutzbehörde kritisch sieht. Der Landrat schlug vor, das Gebäude etwas kleiner zu machen und auch nach Osten zu versetzen. Dann hätte sein Haus – sprich die untere Naturschutzbehörde – keine Einwände mehr.“ Bürgermeister Förster (CSU) findet es plausibel und könnte gut zustimmen.

Martin Gschwilm (FW) behauptet fälschlicherweise, dass seine Fraktion ale einzige dem Vorhaben bereits früher zugestimmt hat.

Florian Vogl (FBU): „Auch die FBU-Fraktion hat dem Vorhaben damals bereits zugestimmt.“ Er stellte die Frage, wie der Beschlussvorschlag aussehen würde, wenn es ein landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben wäre, dann würde der Bauausschuss vermutlich ohne große Diskussion zustimmen. Aus diesem Grund stimmt die FBU-Fraktion dem Vorhaben des Gartenbauvereins erneut zu.

Armin Bergmann (SPD): „Bauplanungsrechtlich ist es unzulässig, es hat sich nichts geändert.“ Konkrete Nachfrage: „Da beim Vororttermin niemand dabei war, bedeutet dies, dass der Landrat das Einvernehmen wenn wir es nicht erteilen, ersetzen würde. Wie sollen wir in diesem Zusammenhang bei allen anderen Vorhaben weitermachen?“ Er sieht sich als Mitglied in diesem Ausschuss nicht in der Lage, zuzustimmen.

Herwig Leiter kommt herein – 18:28 Uhr.

Armin Bergmann (SPD) kann das Vorhaben inhaltlich nachvollziehen, diesem aber nicht zustimmen.

Rainhard Schöler (Stadtplanung): Die Situation hat sich nicht soweit verändert, dass er nun raten könnte, das Einvernehmen zu erteilen. Laut ihm sieht die untere Naturschutzbehörde den Sachverhalt weiterhin kritisch.

Franz Kaufmann (CSU) findet das Projekt gut und wird es unterstützen.

Clemens Bürger (Grüne) findet das Projekt auch gut, aber die Empfehlung der Verwaltung sieht er nachvollziehbar. „Wir würden ansonsten überall Häuser hinbekommen. In Straßberg geht es auch ohne ein Gebäude.“

Armin Bergmann (SPD) findet das ganze Vorgehen fragwürdig. Letztes Mal war die rechtliche Würdigung klar und es wundert ihn, dass nun die ein oder andere Fraktion die Sache komplett anders sieht. „Man kann schon so entscheiden, wenn man sich beliebt machen möchte, aber wo sollte das auf lange Sicht denn hinführen? Wir driften in die Beliebigkeit ab und verlieren unser Gesicht.“ Abträglich und schädlich ist dies für die weitere Arbeit in diesem Gremium, so Bergmann.

Bürgermeister Förster (CSU) lässt das Argument nicht gelten: „Herr Schöler hat schon mehrmals etwas nicht empfohlen und wir haben anders entschieden.“

Lukas Geirhos (Grüne): „Konsequent wäre es, den Flächennutzungsplan zu ändern.“

Beschlussvorschlag: Der Gartenbauverein darf die Gerätehütte bauen, wenn Änderungen (Verkleinerung und Verschiebung) vorgenommen werden.
–> Abstimmung: 7 dafür (FBU, CSU, FW), 4 dagegen (SPD + Grüne)

TOP 2.3: Bauantrag zur Genehmigung einer Dachterrasse und einer Terrassenüberdachung für eine Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Fl. Nr. 762/60 der Gem. Bobingen, Boschstraße 8 a – hier: Antrag auf Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl

Bürgermeister Förster (CSU): Tut sich schwer, einer Entsiegelung zuzustimmen.

Clemens Bürger (Grüne): Stimmt voll und ganz zu. Es muss rückgebaut werden.

Florian Vogl (FBU): Verweist auf die Ortseinsicht. Es sollte nicht vorgegeben werden, was zurückgebaut werden soll, aber die Grundflächenzahl von 0,8 sollte wiederhergestellt werden. Seine Fraktion würde der Empfehlung der Verwaltung folgen.

Franz Kaufmann (CSU): Vergleich des Eingabeplans mit den tatsächlichen Zuständen – dem kann nicht zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag: Der beantragten (nachträglichen) Genehmigung zur Überschreitung der festgesetzten max. zulässigen Grundflächenzahl von 0,8 kann nicht zugestimmt werden. Die Überbauung des Grundstücks ist auf das zulässige Maß (GRZ von max. 0,8) zurück zu nehmen.
–> Abstimmung: einstimmig.

-> Lukas Geirhos (Grüne) interveniert: „Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie als Bürgermeister (in Richtung von Bürgermeister Förster) auch abstimmen müssen.
-> Bürgermeister Förster (CSU): “Hab ich doch – ich habe gesagt, keine Gegenstimmen.”.
-> Lukas Geirhos: “Sie haben sich nicht gemeldet.”.
-> Bürgermeister Förster: “Doch, ich habe so gemacht“ (und hebt dabei den rechten Arm ganz leicht).

TOP 2.4: Bauantrag zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit zwei Gewerbeeinheiten und Büros auf dem Grundstück Fl. Nr. 3594/18 der Gem. Bobingen, Michael-Schäffer-Str. 11 f – hier: Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 38 a

Rainhard Schöler (Stadtplanung) führt ein und verweist darauf, dass die Antragstellerin darin Recht hat, dass kein weiteres Gebäude eine eigentlich vorgeschriebene Fassadenbegrünung hat. Dies würde auch städtische Gebäude betreffen (Bauhof). Diese Argumentation ist also nicht ganz von der Hand zu weisen. Würde man es hier fordern, dann müsste man es auch bei allen übrigen Gebäuden nachfordern. Die Bauherrin möchte eine Befreiung davon, damit es ordentlich bearbeitet ist.

Florian Vogl (FBU): Verweist auf Herrn Schölers Ausführungen, dass dem zugestimmt werden kann. Er findet den Vorschlag der Planerin aber auch gut, dass bei Gebäuden mit fensterlosen Flächen ab einer gewissen Größe darüber nachgedacht werden sollte. Eine Begrünung fördert Kühlung und wäre anzustreben, dies sollte zukünftig Berücksichtigung finden.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit zwei Gewerbeeinheiten und Büros auf dem Grundstück Fl. Nr. 3594/18 der Gem. Bobingen, Michael-
Schäffer-Str. 11 f – hier: Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 38 a wird erteilt. Die erforderlichen Ausnahmen (Geländeaufschüttung) und Befreiungen (Fassadenbegrünung) werden er-
teilt. Auch im Falle künftiger Bauanträge wird die Verwaltung ermächtigt, Befreiungen hinsichtlich der Herstellung der geforderten Fassadenbegründung, nach pflichtgemäßem Ermessen zu erteilen. Im Zuge einer künftigen Änderung des Bebauungsplanes soll die festgesetzte Fassadenbegrünung überprüft und ggf. abgeändert/gestrichen werden.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 2.5: Bauantrag zur Errichtung einer Eigenverbrauchstankstelle für Benzin- und Dieselkraftstoffe mit Sandlager sowie einer Außentreppe auf den Grundstücken Fl. Nr. 773 und 776/1 der Gem. Reinhartshausen, Engelshofer Straße 2

Beschlussvorschlag: Zum Bauantrag zur Errichtung einer Eigenverbrauchstankstelle für Benzin- und Dieselkraftstoffe mit Sandlager sowie einer Außentreppe auf den Grundstücken Fl. Nr. 773 und 776/1
der Gem. Reinhartshausen, Engelshofer Straße 2 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 2.6: Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und Anbau einer Gaube auf dem Grundstück Fl. Nr. 3350/43 der Gem. Bobingen, Adolph-Kolping-Str. 4 g – hier: Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 45, “Point III”

Rainhard Schöler (Stadtplanung) verweist auf eine Ortseinsicht. Vergleichsfälle sind wahrscheinlich nicht genehmigt. Aber ein Rückbau wäre wohl nicht gewünscht.

Lukas Geirhos (Grüne): „Wir können da zustimmen. Eine Nachverdichtung ist wünschenswert, insbesondere mit möglichst geringer Flächenversiegelung.“

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Zwerchgiebels, unter Überschreitung 3 Begründung zum Bebauungsplan, S. 22 ff. Stadt Bobingen der zulässigen Wandhöhe von max. 4,50 m um 2,81 m, kann derzeit nicht erteilt werden. Ein Rückbau der in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandenen Zwerchgiebel/Quergiebel soll, im Hinblick auf eine evtl. künftige Änderung des Bebauungsplans, derzeit jedoch nicht angegangen werden.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 2.7: Bauanträge zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen auf den Grundstücken Fl. Nr. 298/5, 298/4, 298/6 und 298/7 der Gem. Bobingen, Bahnhofstr. 11

Rainhard Schöler (Stadtplanung) führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er verliest nicht seine 9-seitige Sitzungsvorlage sondern stellt den TOP anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Er spricht eine Inaussichtstellung einer Rahmenplanung an.

Lukas Geirhos (Grüne) hinterfrägt den “gedrehten Winkel”. Rainhard Schöler erklärt die Wichtigkeit der Sichtachsen. Diese Achsen sind offenbar aus städtebaulicher Sicht wichtiger, als die Einhaltung von Baulinien.

Florian Vogl (FBU) kann noch immer nicht folgen, denn der Entwurf der Planer stellt ja diese Sichtachse dar. „Da wir aktuell noch nicht wissen, wie es beim Ärztehaus weitergeht, können wir dies doch nicht immer weiter verschieben, ohne in der Sache voranzukommen.“

Rainhard Schöler (Stadtplanung): „Ein Rahmenplan stellt kein öffentliches Verfahren darstellt. In diesem werden die Vorstellungen der Stadt wiedergegeben, er könnte bis Ende August stehen.“

Florian Vogl (FBU): „Wer müsste den Rahmenplan erstellen?“

Antwort Schöler: „Das Büro Dragomir – das kostet aber nicht wenig.“

Florian Vogl (FBU): „Wo sind denn die größten Abweichungen?“

Antwort Schöler: „Wir überschreiten die Geschossflächenzahl: 1.306 anstatt 1.2, zudem gibt es Überschreitungen der Baugrenzen (2m im EG + 4m im OG) und die Lage der Tiefgarage.“

Florian Vogl (FBU): „Wurde der Rahmenplan schon beauftragt? Wie lange dauert dieser?“
Antwort Schöler: „Dragomir hat schon ohne Auftrag begonnen, im August kann damit gerechnet werden.“

Bürgermeister Förster (CSU): „Es soll nicht darum gehen, ein Bauvorhaben zu verhindern. Es soll aber rechtlich zulässig sein. In Form der Rahmenplanung sollte eine Genehmigungsfähigkeit hinbekommen werden.“

Armin Bergmann (SPD) hinterfrägt, wieso in dem neuen Gebäude schon verzeichnet ist, dass dort die Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWB GmbH) einziehen soll und man als Aufsichtsrat dies auf dem Wege erfährt.

Rainhard Schöler (Stadtplanung): „Das war nur eine Idee von Herrn Thierbach, es könnte aber auch eine andere gewerbliche Nutzung sein.“

Armin Bergmann (SPD) kommt zur selben Würdigung wie die Verwaltung. Ärztehaus und dieses Projekt sind getrennte Vorhaben und getrennt zu bewerten. Ist überrascht, dass das Ärztehaus ohne dass wir einen Bauantrag haben, bereits von den Baugrenzen abgewichen ist. Es darf hier nicht mit aller Strenge vorgegangen werden und beim Ärztehaus alle Augen zugedrückt werden. Die Information, dass beim Ärztehaus von den Sichtachsen abgewichen wird, war ihm neu.

Bürgermeister Förster (CSU) rechtfertigt das Vorgehen und verweist wieder auf den Rahmenplan.

Clemens Bürger (Grüne): Kann im Entwurf des Bauherrn eine bessere Sichtachse erkennen, als beim „gedrehten Winkel“.

Rainhard Schöler (Stadtplanung): „Offenbar ist die Sichtachse, die auf der Fassade des Ärztehauses endet, städteplanerisch nicht so wünschenswert. Diese sollte auf den Platz südliche des Rathauses führen.“

Florian Vogl (FBU) pflichtet Clemens Bürger bei – die Sichtachsen sind so noch viel besser eingehalten.

Herwig Leiter (CSU) hätte grundsätzlich kein Problem, allerdings sprechen die harten Fakten dagegen. Er kann auch den Bauherrn verstehen, dass er nun endlich mal loslegen will, nach mehrfachen Änderungen. Der Bauherr soll in das Prozedere mit der Erstellung des Rahmenplans mit eingebunden werden.

Bürgermeister Förster (CSU): „Herr Thierbach und Herr Schöler beschäftigen sich damit ausgiebig. Hart gesprochen: Wenn das Vorhaben den Regelungen des Bebauungsplans entsprechen würde, dann würde das Gebäude schon stehen.“

Beschlussvorschlag: Weder zum Bauantrag vom Januar 2023 i. d. F. der Änderung vom 05.07.2023, noch zu allen im Antrag auf Vorbescheid vom 05.07.2023 gestellten Fragen kann das gemeindliche
Einvernehmen erteilt werden. Der Bauherrin wird empfohlen Ihre Vorhaben mit der Stadt Bobingen (hier insbesondere zur in Aufstellung befindlichen „Rahmenplanung Bahnhofstraße“ und dem ebenfalls in Planung befindlichen Ärztehaus) und dem Landratsamt Augsburg abzustimmen.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 3: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 a, “Gewerbegebiet nördlich der Max-Fischer-Straße – 2. Planungsabschnitt” im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 3594/10 der Gem. Bobingen, Nähe Michael-Schäffer-Straße

Rainhard Schöler (Stadtplanung) führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Lukas Geirhos (Grüne) findet es schade, dass das Grundstück nicht in städtischer Hand ist, obwohl wir Optionen gehabt hätten, wenn wir davon gewusst hätten.

Florian Vogl (FBU): Sieht die Prioritäten anders – welche Priorität hätte dann dieses Projekt?

Rainhard Schöler (Stadtplanung): „Sie geben die Prioritäten vor. Bebauungsplan Windkraft und östlich der Gutenbergstraße sind zwei große Projekte. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.“

Florian Vogl (FBU): „Nach der Klausur 2021 war die Schaffung von Gewerbeflächen genauso weit oben wie Schaffung von Wohnraum. Wie lange würde es dauern?“

Antwort Schöler: bis ca. Mitte 2026.

Frage Vogl: „Ist eine externe Vergabe möglich?“

Antwort Schöler: Ja, aber es sei trotzdem noch arbeitsintensiv für ihn.

Bürgermeister Förster (CSU): Normalerweise ist es so, dass Prioritäten auch immer verändert werden können.

Armin Bergmann (SPD): Möchte die Nutzung ermöglichen.

Bürgermeister Förster (CSU): Vorkaufsrecht wurde vor Jahren vom Stadtrat zurückgegeben bzw. wurde aufgelöst. Er sucht es heraus.

Armin Bergmann (SPD): Verweist darauf, dass dann die Sitzungsvorlage nicht stimmt.

Franz Kaufmann (CSU): Soviel er weiß wurde darüber bereits diskutiert. Er würde es nicht als Filetstück bezeichnen.

Michael Ammer (FBU): „Wir sprechen immer von Wirtschaftsförderung. Da leider ein möglicher Kauf durch die Stadt nicht erfolgte, sollten wir uns über diesen Investor freuen, der Gewerbe ansiedeln möchte, und nach einer zügigen Lösung für diesen suchen.“

Beschlussvorschlag: Die Änderung des Bebauungsplans hat derzeit keine Priorität. Der Antrag wird daher zunächst bis zum Abschluss der bereits lfd. Bauleitplanverfahren (insbesondere Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Windkraft sowie die Gewerbegebietsausweisungen östlich
der Gutenbergstraße) abgelehnt. Der Bauherrin wird empfohlen Ihren Antrag nach Abschluss der o. g. Verfahren erneut vorzutragen.
–>Abstimmung: Armin Bergmann (SPD) dagegen, Rest dafür

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 33. Sitzung vom 20.06.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

Lukas Geirhos (Grüne): „Diese Sitzung heute hatte gezeigt, dass wir städteplanerisch den Ansprüchen Jahrzehnte hinterherhinken.“ Er freut sich deshalb, dass wir die Rahmenplanung aufmachen und wünscht sich, dass die Fraktionen frühzeitig eingebunden werden.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:48 Uhr.

18.07.2023 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss