Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Vollzug der Gemeindeordnung; a) Niederlegung des Stadtratsmandats durch Herrn Georg Frey, b) Listennachfolge und Vereidigung Frau Miriam Streit-Zach
- TOP 3 (Teil-)Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich “Windenergie”, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
- TOP 4 Kita Heilige Familie; weiteres Vorgehen
- TOP 5 Übertragung des Neubaus und Betriebes eines Hallenbades unter Verantwortung des Landkreises Augsburg
- TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 40. Sitzung vom 25.07.2023
- TOP 7 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Florian Vogl und Hubert Geiger waren entschuldigt (beide FBU), Dangl und Abbenseth (beide CSU) waren entschuldigt
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Rainhard Schöler (Stadtbauamt), Fabian Koppel (Hauptamt)
- Extern: Bernd Munz (Lars Consult)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) gab folgende Auftragsvergaben in Bezug auf den Neubau der KiTa “Wasserschloss” bekannt:
- Spenglerarbeiten (M. Kratzer) ~ 136.000 Euro
- Holz-Alu-Fenster (Witetschek): ~ 169.000 Euro
- Alu-Schlosserarbeiten (Glas Seele GmbH): ~ 256.000 Euro
- Holz-Vorhangfassade (Hillebrand GmbH): ~ 358.000 Euro
- Putzarbeiten (SENKU Bau GmbH): ~ 150.000 Euro
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung; a) Niederlegung des Stadtratsmandats durch Herrn Georg Frey, b) Listennachfolge und Vereidigung Frau Miriam Streit-Zach
Stadtrat Georg Frey (CSU) bat im Schreiben vom 10.09.2023 ihn aus gesundheitlichen und persönlichen
Gründen mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten als ehrenamtlichen Stadtrat zu entbinden. Er bedankte sich bei seinen Weggefährten und der Bevölkerung. Anschließend wurde Frau Miriam Streit-Zach als CSU-Nachrückerin für Georg Frey vereidigt.
TOP 3: (Teil-)Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich “Windenergie”, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Im Dezember 2022 hat der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Ausweisung von Windenergieanlagen soll gefördert als auch gesteuert werden. Im Juli 2023 wurde der Vorentwurf zur Teiländerung des Flächennutzungsplans gebilligt. Zwischen Juni und August wurden die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange darüber unterrichtet.
Bernd Munz von Lars Consult stellt die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Abwägungen vor:
- ingesamt umfasst das Ergebnisdokument knapp 100 Seiten
- über 23 Punkte wurden diskutiert und anschließend darüber abgestimmt
- Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt ein Flächenziel für Windenergieanlagen von 1,8 % bis 2032 vor
Die 23 Punkte wurden nacheinander von Bernd Munz (Lars Consult) vorgestellt und anschließend darüber abgestimmt. Inbegriffen waren unter anderem Stellungnahmen der Deutschen Bundeswehr, dem Landratsamt Augsburg, dem Amt für Ernährung & Forsten oder auch der Schwaben Netz GmbH.
Rainhard Schöler (Stadtbauamt) gab bekannt, dass jetzt die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat billigt den Entwurf des Büros LARS consult GmbH in der heute beratenen Fassung – zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Windenergie“. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Entwurf ist mit den Bauleitplänen der benachbarten Kommunen abzustimmen.
–> Abstimmung: einstimmig
Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) meldet sich zu Wort und plädierte für eine Anpassung der Abstandsflächen von 1.000 Metern zu Burgwalden, anstatt von 750 Metern. Gaby Böhm (FW) beantragt die von Michael Spatz ausgeführte Anpassung. Helmut Jesske (SPD) meldet sich zu Wort und erklärt, dass nicht zweimal über den selben Sachverhalt abgestimmt werden kann.
TOP 4: Kita Heilige Familie; weiteres Vorgehen
Rainer Naumann (FW) verlässt um 19:32 Uhr den Sitzungssaal.
Bürgermeister Förster (CSU) führt in den Sachverhalt ein:
- Sanierung der KiTa “Heilige Familie” (Bobingen-Siedlung) begleitet uns seit vielen Jahren
- In 2022 konnte der Bedarf an Betreuungsplätzen für Krippe / Kiga nicht vollumfänglich erfüllt werden
- Februar 2022: Prüfauftrag an Verwaltung -> Alterantivstandort finden (Himbeerweg wurde gewählt)
- Mai 2023: Stadtrat entschied sich für eine bis zu 7-grüppige Einrichtung in Modulbauweise
- Vertreter der Kirchenstiftung “Zur Heiligen Familie” nehmen Kontakt mit Verwaltung auf
- Das Pfarrhaus wird nicht mehr bewohnt und nicht mehr saniert
- Neue Situation: mehr Fläche für KiTa + Mehrzwecksaal für das Quartier Siedlung + andere Bebauung möglich
- Stadt Bobingen wäre nicht mehr Bauherr, mehr Kapazitäten in der Verwaltung
- bereits gezahlte 10.000 Euro durch VGV-Verfahren wären verloren
- Grundstück am Himbeerweg wäre frei für andere Vorhaben
- Generalsanierung (10,5 Mio Euro) vs. Neubau “Heilige Familie” (10,2 Mio Euro)
Herwig Leiter (CSU) spricht sich für den neuen Vorschlag aus.
Lukas Geirhos (Grüne) findet besonders die vitale Achse für die Siedler positiv. Er fragt jedoch nach konkreten Punkten der Nachhaltigkeit – Was ist mit wegfallenden Bäumen, wie steht es um die CO2-Emissionen, weiterhin graue Energie? Zudem findet er aus Sicht der Pädagogik neun Gruppen zu viel.
Die SPD-Fraktion befürwortet den neuen Vorschlag. Die Kirche sei ein verlässlicher Partner, so Fraktionsvorsitzender Mannes.
Monika Müller-Weigand (Grüne): Ist bei 10 Mio. Euro alles enthalten (auch der Abriss)? Clemens Bürger (Grüne) fand die Baukosten recht hoch, der Bau stagniert seiner Meinung nach. Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass das erste Schätzwerte seien.
Martin Gschwilm (FW) spricht sich ebenfalls für den neuen Vorschlag aus.
Franz Handschuh (FBU) sieht viel Positives. Ein zentraler Punkt sei jedoch die Frage, ob eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in der KiTa sinnvoll ist oder ob diese nicht besser in der Schule angesiedelt sei. Besonders die Synergieeffekte durch die Mehrzwecknutzung der Räume sei sinnvoll. Die Räume sollten intelligent genutzt werden, damit wenig Leerzeiten entstehen.
Beschlussvorschlag: Die KiTa (Grenzstraße / Sommerstraße) in der Siedlung soll mit der heutigen Planung weiterverfolgt werden – die Kosten für das VGV-Verfahren sind verloren.
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 5: Übertragung des Neubaus und Betriebes eines Hallenbades unter Verantwortung des Landkreises Augsburg
Die FBU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, in dem der Erste Bürgermeister und die Verwaltung beauftragt werden, mit dem Landkreis Augsburg in Verhandlung zu treten. Das Ziel der Verhandlungen soll sein:
- Neubau und Betrieb des Hallenbades Bobingen werden in den Aufgabenbereich und die Verantwortung des Landkreises übertragen
- Die gerechte Finanzierung von Bau und Betrieb ist über eine entsprechende Anpassung der Kreisumlage sicherzustellen
- Die zur Umsetzung notwendigen Beschlüsse und Maßnahmen werden bei den zuständigen Gremien und Stellen umgesetzt
Armin Bergmann (SPD) beschreibt, dass seit drei Jahren über das Thema gesprochen wurde und nun eine Entscheidung benötigt wird.
Anschließend wurde das Vorgehen des Königsbrunner Bürgermeisters Feigl (CSU) diskutiert. Dieser hat eine interkommunale Beteiligung von Königsbrunn ins Spiel gebracht, jedoch in Form einer größeren Lösung mit einem Angebot für Kinder, um somit ein attraktiveres Bad zu schaffen. Diese Aussage wurde laut Bürgermeister Förster (CSU) nicht mit dem Königsbrunner Stadtrat abgestimmt.
Franz Handschuh (FBU):
- bereits seit 2014 wird über das Thema Ganzjahres- oder Hallenbad beraten -> immer mit demselben Ergebnis, dass eine nachhaltige Finanzierung nicht darstellbar ist
- Rund 30 Prozent der Badbesucher sind aus Bobingen, die restlichen 70 % aus den umliegenden Gemeinden
- Die Stadt Bobingen hat lange Zeit das Bad für alle umliegenden Gemeinden finanziert und die Badnutzung ermöglicht
- Die Kosten für den Bau und Betrieb eines Hollandbades würden abzüglich möglicher Förderungen und etwaiger Kapitaldienste (Zinsen, da das Geld geliehen werden muss) trotzdem bei rund 50 Mio. Euro für die nächsten 30 Jahre liegen.
- Das kann sich die Stadt Bobingen schlichtweg nicht mehr leisten, da bereits jetzt ein massiver Sanierungsstau + fehlende Einnahmen die Haushaltslage in Bobingen extrem anspannen
- er stellt die offene Frage, ob die restlichen Mitglieder des Stadtrates seiner Fraktion konkret sagen können, woher das Geld für den Bau und Betrieb kommen soll -> keine Antwort
- seine Fraktion ist zu der Erkenntnis gekommen, dass lediglich der Bau und Betrieb durch den Landkreis ein gangbarer Weg sei; umliegende Gemeinden würden sich durch die angepasste Kreisumlage beteiligen; Kinder könnten schwimmen lernen und im südlichen Landkreis würde es weiterhin ein Bad geben
Herwig Leiter (CSU): Vor Corona gab es ein konkretes Einnahmenkonzept – nach Corona war die Zeit ungewiss. Die CSU-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag der FBU-Fraktion, auch wenn es aus seiner Sicht ein “Schaufensterantrag” ist, da der Landkreis für Bobingen kein Bad betreiben wird. Anmerkung: Ein Alternativvorschlag wurde von Herwig Leiter bzgl. Finanzierung nicht unterbreitet.
Lukas Geirhos (Grüne) greift den Vorwurf von Herwig Leiter auf und beschreibt, dass genau das jetzt erfolgen muss. Der Antrag muss in das “Schaufenster” gestellt werden, damit alle sehen, dass Bobingen das Projekt Bad nicht alleine bewältigen kann. Landesvertreter seiner Partei wie Max Deisenhofer oder Katharina Schulze waren bereits in Bobingen und haben das Thema diskutiert. Zudem sollte seiner Meinung nach ein Antrag gestellt werden, damit umliegende Gemeinden eine Zweckvereinbarung unterschreiben.
Armin Bergmann (SPD) argumentiert, dass der Bobinger Stadtrat den Beschluss gefasst hat, dass ein Hollandbad gebaut wird. Anmerkung: Diese Aussage ist nicht richtig. In der Sitzung vom 25.07.2023 wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
1) Die Stadt Bobingen bewirbt sich mit dem Projekt „Ersatzneubau des Hallenbades
Bobingen“ um die Förderung aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Der Stadtrat billigt die Teilnahme am Projektaufruf 2023.
2) Der entsprechende Förderantrag ist durch die Verwaltung zu erarbeiten und beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung einzureichen.
3) Bezüglich des Finanzierungsanteils durch FAG-Mittel für eine Doppelübungsstätte wird die Verwaltung erst im Falle einer Aufnahme in das Bundesförderprogramm beauftragt, den FAG-Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen.
–> Die Beschlussvorschläge wurden einstimmig angenommen.
Martin Gschwilm (FW) sprach sich für den Antrag der FBU-Fraktion aus, da alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollen. Er widersprach Herwig Leiter (CSU) und Armin Bergmann (SPD), da in Landsberg der Landkreis den Badbetrieb übernommen hat.
Franz Kaufmann (CSU): “Andere Kommunen werden einen Dreck tun, um uns zu unterstützen. Ich lehne den Antrag ab.”.
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt Bürgermeister und Verwaltung mit dem Landkreis Augsburg Verhandlungen mit folgenden Zielen aufzunehmen:
- Neubau und Betrieb des Hallenbades Bobingen werden in den Aufgabenbereich und die Verantwortung des Landkreises Augsburg übertragen
- Die gerechte Finanzierung von Bau und Betrieb ist über eine entsprechende Anpassung der Kreisumlage sicherzustellen
- Die zur Umsetzung notwendigen Beschlüsse und Maßnahmen werden bei den zuständigen Gremien und Stellen eingeleitet
–> Abstimmung: 7 dafür (2x FBU, 2x Grün, 2x FW, 1x CSU), Rest dagegen -> 13 dagegen -> Antrag abgelehnt.
TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 40. Sitzung vom 25.07.2023
Die öffentliche Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 7: Wünsche und Anfragen
Lukas Geirhos (Grüne): Grüngutannahme war gut. Es wurde vom Ersten Bürgermeister versprochen, dass in jeder Stadtratssitzung über den Sachstand “Ärztehaus” berichtet wird. Bürgermeister Förster (CSU): “Ich habe gesagt, wenn es was zu berichten gibt, dann werde ich berichten… es gibt nichts zu berichten. Ende. Punkt.”
Franz Handschuh (FBU) frägt nach, warum die laut Mail vom 14.09.2023 angekündigte Beschlussfassung zum Nahmobilitätskonzept nicht erfolgt. Rainer Thierbach erklärt, dass eine Fristverlängerung mit der Regierung von Schwaben (gemeinsam mit dem ISEK-Konzept) vereinbart wurde.
Zusätzlich erkundigt er sich, wann die Stellungnahmen der Fraktionen zum Thema “Freiwillige Leistungen” abgegeben werden müssen. Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass Stadtkämmerer Thiele sich aktuell im Urlaub befindet.
Abschließend verweist Stadtrat Handschuh auf eine Mail-Anfrage der FBU-Fraktion zum Thema “Fördermittel für die Digitalisierung“. Hier haben bereits über 80 Prozent aller bayerischen Kommunen einen Förderantrag gestellt, er wollte wissen, ob Bobingen auch dabei ist. Zusätzlich soll demnächst ein weiteres Förderprogramm aufgelegt werden. Interessierte Kommunen erhalten bis zu 20.000 Euro, um bisher analog angebotene Verwaltungsleistungen für die Bürger zu digitalisieren. Fabian Koppel (Hauptamt) antwortet auf die Frage von Stadtrat Handschuh, dass nach Rücksprache mit der IT-Abteilung keine personellen Ressourcen zum Stellen eines Förderantrags vorhanden sind. Stadtrat Handschuh (FBU) schüttelte ungläubig den Kopf…
Ende des öffentlichen Teils ca. 20:15 Uhr.