19.09.2023 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 KiTa Wasserschloss; Vorstellung Farb- und Materialkonzept innen“ (Tischvorlage)
• TOP 3 Baumbeschwerde – Am Moosacker
• TOP 4 Baumbeschwerde – Grenzstraße
• TOP 5 Baumbeschwerde – Adolph-Kolping-Straße
• TOP 6 Abbruch Treppe Römerstraße – Ersatzbauwerk
• TOP 7 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
• TOP 7.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
• TOP 7.2 Bauantrag zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Waschsalons zu einem Gerätelager und Aufstockung mit einer Pension auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/5 der Gem. Bobingen, Hans-Sachs-Str. 8
• TOP 7.3 Bauanträge zum Neubau einer Wohnanlagen (9 WE) mit Tiefgarage und Stellplätzen sowie Neubau eines Bungalows mit zwei Wohneinheiten und zwei Garagen auf dem Grundstück Fl.nr. 549 der Gem. Bobingen, Greifstraße 26
• TOP 7.4 Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 Wohneinheiten) mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 904/1 der Gem. Bobingen, Sebastianweg 3
• TOP 8 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften: 34. Sitzung vom 12.07.2023 und 35. Sitzung vom 18.07.2023
• TOP 9 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Vertretung: Michael Ammer hat Hubert Geiger vertreten und Franz Handschuh hat Florian Vogl vertreten (alle FBU), Martin Gschwilm wurde durch Gaby Böhm vertreten (beide Freie Wähler)
• Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Martin Weis (Tiefbauamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Zu Beginn der Sitzung verliest Bürgermeister Förster (CSU) einen Brief von Landrat Sailer indem er den Einsatzkräften für Ihren Einsatz beim vergangenen Unwetter dankt.

TOP 2: KiTa Wasserschloss; Vorstellung Farb- und Materialkonzept innen“ (Tischvorlage)

Frau Müller und Herr Glöcker stellten das Farb- und Materialkonzept der neuen KiTa “Wasserschloss” näher vor. Die Farben orientieren sich nach “Kneipp”, hier stehen besonders Pflanzen und Wasser im Vordergrund.

Glöcker: Das Farb- und Materialkonzept muss außen und innen immer gemeinsam betrachtet werden. Die Farben Blau (Wasser) und Grün (Pflanzen) sollen sich sowohl außen als auch innen wiederfinden. Durch Farbabstufungen sollen hier unterschiedliche KiTa-Gruppen gekennzeichnet werden. Die Kinder sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, das Gebäude von innen mit ihrem Gebastelten und Gemalten zu gestalten (daher eher schlichte Farben im Innenbereich).

Rainer Thierbach (Stadtbauamt): Die Außen-Holzfassade ist nun ausgeschrieben worden. Andere KiTa’s wurden darüber informiert.

Beschlussvorschlag: Das vorgestellte Farb- und Materialkonzept wird gebilligt.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 3: Baumbeschwerde – Am Moosacker

Vor der Sitzung hat eine Ortseinsicht an diesem und Folgestandorten stattgefunden.

Am Moosacker wurde von Anwohnern Beschwerde eingelegt über städtisch gepflanzte Bäume, die Schaden an privaten Grundstücken verursacht haben (Wurzelerhebungen, etc.). Martin Weis (Tiefbauamt) schildert ein paar Details: 8 Lindenbäume wurden hier in Paaren gepflanzt, diese sind ca. 25-30 Jahre alt und wurden damals mit Wuchsklasse 1 ausgeschrieben (bis 20m Höhe). Ein Gutachten hat ergeben, dass die Bäume sicher & vital sind.

Gaby Böhm (Freie Wähler): Schäden an privaten Grundstücken sind aktuell gering, aber ob das in Zukunft auch so bleibt, ist ungewiss. Die Anlieger haben das Recht sich zu informieren / beschweren.

Bürgermeister Förster (CSU): Wenn jeder Beschwerde nachgegangen wird, dann fällt es irgendwann schwer, die Grenze zwischen “das ist eine Erheblichkeit oder keine” festzulegen.

Armin Bergmann (SPD): Nicht jeder Baum sollte im Ausschuss beraten werden, gesunde Bäume müssen erhalten werden.

Anmerkung der Verwaltung: Im Jahr 2017 gab es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates, dass gesunde Bäume erhalten bleiben sollen.

Herwig Leiter (CSU): Können uns nicht allein auf den Grundsatzbeschluss stützen, Schäden an Eigentum sind entstanden. Die Frage muss immer sein, ob das Ausmaß der Schäden noch tolerierbar ist oder nicht. In Zukunft wünscht er sich einen besseren Pflanzort für die Bäume.

Elisabeth König (CSU): Schlägt vor, dass bei einem Baum die Wurzeln gekappt werden könnten, um so zu schauen, ob der Baum unter Mitleidenschaft gezogen wird oder nicht (so müssten nicht alle Bäume gefällt werden).

Claudia Lautenbacher (SPD): In der Regensburger Allee sind ähnliche Fälle zu verzeichnen, auch hier erhebt sich der Boden. Wenn die Stadt Bobingen was unternimmt, würden sich Präzedenzfälle ergeben.

Franz Handschuh (FBU): Bei Gefahr für Leib- und Leben muss umgehend gehandelt werden. Das beauftragte Gutachten der Verwaltung zeigt keine Gefahr. Er stimmt der Mehrheit des Ausschusses zu, dass das Ausmaß des Schadens an der genannten Stelle noch tolerierbar ist. Besonders in Zeiten von Klimawandel und dessen Auswirkungen wie Hitze und CO2-Ausstoß sind Bäume als Schattenspender oder CO2-Speicher sinnvoll. Ihm ist es wichtig, dass in Zukunft proaktiv bereits rechtzeitig neue Ersatzbäume gepflanzt werden, bevor alte Bäume ihr Lebensende erreichen – sollten bereits junge Bäume deren Platz einnehmen, ohne jahrzehntelang gewartet werden muss, um die Vorteile dieser zu nutzen.

Clemens Bürger (Grüne): Sprach sich für den Erhalt der Bäume aus.

Bürgermeister Förster (CSU): Schlug vor, die Schäden zu dokumentieren und dann zu gegebener Zeit (in 3, 5 oder 10 Jahren) nochmal zu vergleichen und entsprechend die Situation neu zu bewerten.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss sieht keine Veranlassung die Bäume zu entfernen. Schäden werden dokumentiert und in den Folgejahren verglichen und neu bewertet.
–> Abstimmung: dagegen Gaby Böhm (Freie Wähler), dafür Rest -> Ergebnis: Bäume bleiben erhalten.

TOP 4: Baumbeschwerde – Grenzstraße

Martin Weis (Tiefbauamt): In der Grenzstraße liegt ein ähnlicher Sachverhalt vor, ein Anlieger hat sich beschwert. Das Thema in der Grenzstraße wurde bereits zweimal behandelt. Aktuell gibt es keine Gestaltung der vitalen Achse in diesem Bereich. Die Bäume sind vital und verkehrssicher. Anmerkung Rainer Thierbach (Stadtbauamt): Auch wenn Bäume vital und verkehrssicher sind, muss dazu gesagt werden, dass bei einem Orkan o.ä. auch solche Bäume entwurzelt / zerstört werden können (das hat man leider nicht in der Hand).

Beschlussvorschlag: Planung für Baumquartiere sollen angestoßen werden, die Ersatzbeschaffung für einen bereits entfernten und einen weiteren der Bäume soll stattfinden.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 5: Baumbeschwerde – Adolph-Kolping-Straße

Ein öffentlicher Baum schiebt die Säule eines Gartentores (Privathaus) weg.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU): Reparatur der Säule muss durch Stadt Bobingen erfolgen.

Beschlussvorschlag: Die Stadt Bobingen leitet eine Reparatur der Säule in die Wege und versucht den Baum vorerst zu erhalten.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 6: Abbruch Treppe Römerstraße – Ersatzbauwerk

Der Ausschuss diskutierte, ob es für die Treppe an der Römerstraße in Richtung Mittlere Mühle einen Ersatzneubau geben sollte. Da der Berg von beiden Seiten barrierefrei passiert werden kann und ein Ersatzneubau hohe Kosten im Gewerk der Schlosserarbeiten verursacht sprach sich der Ausschuss für einen Abriss ohne Ersatzbeschaffung aus.

Beschlussvorschlag: Die Treppe am Berg der Mittleren Mühle (Römerstraße) wird abgerissen.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 7: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 7.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Die Liste der isolierten Abweichungen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage.

TOP 7.2: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Waschsalons zu einem Gerätelager und Aufstockung mit einer Pension auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/5 der Gem. Bobingen, Hans-Sachs-Str. 8

Die Bauherrin beantragt die Nutzungsänderung eines ehemaligen Waschsalons in ein Gerätelager sowie die Aufstockung des Gebäudes zur Errichtung einer Pension.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, wenn

• ständiger Wechsel von Gästen; gegen Entgelt; gewerblicher Zweck; vorübergehende Übernachtungsmöglichkeiten; (…) eine Wohnnutzung oder wohnähnliche Nutzung nicht stattfindet
• Unterlagen sind vorher jedoch noch zu überarbeiten

–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 7.3: Bauanträge zum Neubau einer Wohnanlagen (9 WE) mit Tiefgarage und Stellplätzen sowie Neubau eines Bungalows mit zwei Wohneinheiten und zwei Garagen auf dem Grundstück Fl.nr. 549 der Gem. Bobingen, Greifstraße 26

Die Bauherren planen den Bau einer Wohnanlage (9 Wohneinheiten) mit Tiefgarage und Stellplätzen sowie den Neubau eines Bungalows mit zwei Wohneinheiten und Garagen. Das bestehende Gebäude soll abgerissen werden. Die Häuser im näheren Umfeld sind meist dreigeschossig, anstatt wie beantragt viergeschossig.

Franz Handschuh (FBU): Ihn stören die 4 Geschosse hier nicht, da die Bauherren angeben, dass das Haus annähernd gleich hoch bleibt wie das bisher dort stehende Gebäude. Der Bauherr sollte sich überlegen, ob er anstatt eines Flachdachs ein Satteldach auf den Bungalows anbringt, um die Anbindung an die nähere Umgebung zu gewährleisten.

Herwig Leiter (CSU): Wenn die Gesamthöhe einigermaßen einhalten wird, ist es für ihn in Ordnung. Er würde im Sinne der Nachverdichtung ein weiteres Geschoss auf dem Bungalow nahelegen.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt, zudem wird der Abstandsflächenübernahme zugestimmt. Außerdem wird den Bauherren nahegelegt den Bautyp des Bungalows zu überdenken.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 7.4: Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 Wohneinheiten) mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 904/1 der Gem. Bobingen, Sebastianweg 3

Stadtrat Handschuh hat sich weder an der Diskussion beteiligt, noch an der Abstimmung, er war bei diesem Tagesordnungspunkt als Nachbar befangen.

Die Stadt Bobingen und der Bauherr beabsichtigen einen Tausch von Zufahrten auf und am Grundstück (Tiefgarageneinfahrt mit Fläche um Kastanie).

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, wenn die gesicherte Erschließung gewährleistet wird.
-> Abstimmung: einstimmig (ohne Stadtrat Handschuh)

TOP 8: Genehmigung der öffentlichen Niederschriften: 34. Sitzung vom 12.07.2023 und 35. Sitzung vom 18.07.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 9: Wünsche und Anfragen

• Clemens Bürger (Grüne): Ein ehrenamtlicher Helfer der Bobinger Tafel hat angemerkt, dass die Essensausgabe im Gebäude oftmals schwierig ist. Die Frage wäre, ob vor dem Gebäude eine Überdachung angebracht werden könnte. Bürgermeister Förster (CSU): Man ist so verblieben, dass die Tafel Kontakt mit einer örtlichen Firma aufnimmt (eventuell wird das Projekt auf Spendenbasis realisiert).
• Michael Ammer (FBU) stellt mehrere Fragen:
  • Beschilderung über temporäres Parkverbot für Autos in Bobingen/Nord: wie ist der Stachstand, gibt es ein Zeitfenster für die finale Umsetzung?
  • Vorkaufsrecht in der Michael-Schäffer-Straße? Erster Bürgermeister Förster wollte den Bau, Planungs- und Umweltausschuss über den Ablauf in Kenntnis setzen.
  • Rahmenplan für Bahnhofstraße (Zeithorizont)
  • Rainer Thierbach: der Entwurf kann im Oktober vorgestellt werden, das Büro Dragomir ist dran. Ohne Rahmenplan kann Befreiung nicht erteilt werden, das ist Auflage des Landratsamtes
  • Mitwirkungsmöglichkeiten, 2 Nachrichten von Bauwerbern?

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:48 Uhr.