Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Mittagsbetreuung – Ergänzung zur Beitragskostenerhöhung
- TOP 3 Ferienbetreuung – Ergänzung zur Entgelterhöhung
- TOP 4 Haushalt 2024; Hier: Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Bobingen und Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Josef-Dilger-Stiftung
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Lukas Geirhos (Grüne),
- Verwaltung: Koppel Fabian, Langert Bernhard, Thiele Stefan, Thierbach Rainer
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung im öffentlichen Teil.
TOP 2: Mittagsbetreuung – Ergänzung zur Beitragskostenerhöhung
Dieser TOP wurde bereits in der letzten Sitzung behandelt. Eine detailliertere Darstellung war gewünscht, daher gab es nun eine ergänzende Sitzungsvorlage. Diese zeigte vor allem die gestiegenen Personalkosten über den gesamten Zeitraum 2020-2024 von circa 29 Prozent. Außerdem wurden die Einnahmen durch Elternbeiträge den Ausgaben, die durch die Stadt Bobingen übernommen werden, gegenübergestellt. Dies zeigte, dass insgesamt weit mehr durch die Stadt ausgeglichen werden muss, als durch die Elternbeiträge eingenommen wurde.
Die Steigerung der Beiträge solle nicht exakt dem Defizit entsprechend umgesetzt werden, fügte Kämmerer Thiele an, da diese sonst wesentlich höher ausfallen würde. Zukünftig würde aber jährlich geprüft, ob die Beiträge noch passend sind, um ggf. eine Anpassung vorzunehmen.
In der anschließenden Diskussion wurde von Michael Ammer erwähnt, dass eine Kostendeckung schon sinnvoll wäre, vor allem durch die prekäre Finanzlage der Stadt und selbst mit der vorgeschlagenen Erhöhung weiterhin ein großes Defizit entstünde. Außerdem erfragte er, warum die Beiträge für den Besuch von zwei und von drei Tagen in der Kurzgruppe gleich sind. Letzteres konnte seitens der Verwaltung nicht eindeutig beantwortet werden.
Monika Müller-Weigand plädierte, heute dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, dass im nächsten Jahr aber eine weitere Anpassung stattfinden sollte, um sich dem Ziel der Kostendeckung zu nähern.
Franz Handschuh ergänzte, dass zu den bisher errechneten Kosten ja auch weitere Kosten wie Raum-, Energiekosten, etc. hinzukommen, die in der aktuellen Berechnung noch nicht beachtet würden. Das Defizit aufgrund fehlender Liquidität müsse mit einem Darlehen ausgeglichen werden. Eine Kostendeckung könnte bei einem Elternbeitrag von ca. 5,00 bis 6,00 € pro Kind und Tag (22 Tage pro Monat, 10 Monate im Jahr, 216 Kinder) erreicht werden.
Bürgermeister Förster entgegnete, dass sich in den kommenden Jahren sowieso einiges verändern wird, durch beispielsweise die Umstellung in der Laurentiusgrundschule zur offenen Ganztagesschule und dann ja steuernd eingegriffen werden könnte, bei den Gebühren.
Kämmerer Thiele empfahl den aktuellen Vorschlag anzunehmen und gleichzeitig die Verwaltung zu beauftragen, neue Berechnungen zu erstellen, wie ein kostendeckender Betrieb aussehen könnte, um im nächsten Jahr darüber abzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Erhöhung der Betreuungskosten der Mittagsbetreuung wie folgt zu beschließen und anschließend eine kostendeckende Preisanpassung zu erarbeiten.
(Auszug aus der Sitzungsvorlage)
–> mit zwei Gegenstimmen (FBU) angenommen
TOP 3: Ferienbetreuung – Ergänzung zur Entgelterhöhung
Die Ergänzung war analog zur Vorgehensweise in der Mittagsbetreuung angedacht.
Daher wurde der Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage ebenfalls ergänzt, eine kostendeckende Berechnung zu erstellen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Erhöhung der Entgelte der Ferienbetreuung
um 10 € in der Kurzgruppe von 85 € auf 95 €, sowie von 100 € auf 110 € in der Langgruppe. Eine kostendeckende Berechnung soll von der Verwaltung im kommenden Jahr erstellt werden.
–> mit zwei Gegenstimmen (FBU) angenommen
TOP 4: Haushalt 2024; Hier: Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Bobingen und Erlass der Haushaltssatzung 2024 der Josef-Dilger-Stiftung
In einem zweiten Schritt wurde über den Beamer die Haushaltssatzung der Stadt Bobingen gezeigt, die nach einigen Sitzungen/Beratungen so vorgelegt werden konnte. Außerdem stellte er kurz die Änderungen, die während der Beratungen vorgenommen wurden, vor. Zum 06.03.2024 stand ein Minus von 302.900 im Verwaltungshaushalt. Durch weitere Veränderungen konnte der Verwaltungshaushalt zum heutigen Tag ausgeglichen werden. Dafür hat man sich in anderen Bereichen stark gebunden. Viele Ansätze wurden geprüft und mit vielen kleinen Schritten wurde das ausgeglichene Ergebnis erreicht. Beispielsweise wurden Einsparungen in der Personalverwaltung der Stadt und der Stadtwerke vorgenommen. Im Bereich des Gebäude- und Anlagenhaushaltes der Stadt sowie der Schulen (Ludger-Hölker und GS an der Singold, Mittelschule Bobingen) wurde eingespart. Positiv wirkten sich auch die eben beschlossenen Beiträge der Mittags- und Ferienbetreuung aus. Auch wurden die Ausgaben im Mittelschulverband nochmals angepasst und durchkalkuliert. Außerdem gab es Prüfaufträge über die Förderung bestimmter Vereine, beispielsweise des VdKs, da dieser aktuell keinen aktiven Ortsverband hat. Der Verlustausgleich bei den Wertachkliniken konnte um ca. 37.000 Euro gesenkt werden.
Durch alle Änderungen können aus dem Verwaltungshaushalt 197.300 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Trotzdem kann sich Herr Thiele den Aussagen der Kreiskämmerin anschließen, dass es in den kommenden Jahren nicht einfach werden wird und die freiwiligen Leistungen weiterhin ins Auge gefasst werden müssen.
Im Nachgang wurden die Prüfaufträge der Vereinsförderung beim VdK diskutiert.
Franz Handschuh bedankte sich, dass die gesamte Verwaltung mit viel Arbeit diese glatte Null im Verwaltungshaushalt erreicht hat. Außerdem wollte er nochmal zusammenfassend erwähnen, dass in den letzten Jahren bereits viel Arbeit in die Überlegungen zu Einsparungen geflossen sind, der Fokus aber trotz der in diesem Jahr um 500.000 Euro gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen auf den Einnahmen liegen muss. Er bat eindringlich für seine Fraktion im Stadtrat gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, um für den eigentlich attraktiven Standort Bobingen mehr Gewerbe zu finden. Eine zweite Bitte ging dahin, die Satzung der GWB wieder zu ändern, dass es deren Aufgabe (wieder) wird, nicht nur Wohngrundstücke, sondern auch Gewerbeflächen zu erschließen. Wenn es der Stadt Bobingen nicht gelinge, mehr Einnahmen zu generieren, werde es immer massivere Einsparungen geben, so Handschuh.
Bürgermeister Förster widersprach und äußerte, dass sich die GWB schon um Gewerbeflächen kümmere und äußerte den Appell, dass sich Menschen, die ein Grundstück verkaufen wollen, gerne bei der Stadt melden könnten.
In der anschließenden Darstellung des Vermögenshaushalts zeigte sich ebenfalls, dass durch kleinere Beträge eine Veränderung zu einer „roten Null“ hin erreicht werden konnte (u.a. Entnahme der Rücklagen, Empfehlung Hochwasserrückhaltebeckenausgaben aufzusplitten, Überführung aus dem Verwaltungshaushalt, Erweiterung einer Verpflichtungsermächtigung für Gemeindestraßen und -plätze).
Zusammenfassend sprach sich Herr Thiele vor dem Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, dem Stadtrat den Haushalt wie vorgelegt zur Annahme zu empfehlen.
Franz Handschuh fügte an, dass seine Fraktion keine Anträge mehr stellen werde, auch wenn es weiterhin offene Punkte gibt, die in den Besprechungen thematisiert und trotzdem nicht erfasst wurden (Feuerwehrhäuser für die Stadtteile, Ärztehaus, Umsetzung der Maßnahmen von ISEK und Verkehrskonzept, …). Für den Finanzplan 2027 sah er eine äußerst prekäre Lage, insbesondere aufgrund der hohen Anzahl der noch nicht im Haushalt berücksichtigten Maßnahmen und der schlechten Einnahmesituation.
Beschlussvorschläge:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt unter ggf. abgestimmten Änderungen dem Stadtrat den Vorschlag der Haushaltssatzung der Josef-Dilger-Stiftung so vorzulegen.
–> einstimmig angenommen
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt unter ggf. abgestimmten Änderungen dem Stadtrat den Vorschlag der Haushaltssatzung der Stadt Bobingen so vorzulegen.
–> mit drei Gegenstimmen (2 x FBU, 1 x SPD) angenommen
Details zu den Eckpunkten des Haushalts, was Rücklagen, Schuldenstand, Neuverschuldung, u. a. betrifft, werden im Protokoll der kommenden Stadtratssitzung nachzulesen sein.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Es gab keine Wünsche oder Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:00 Uhr.