FBU – Haushaltsrede 2014

Rede anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2014 am 25.02.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitglieder unserer Verwaltung,
liebe Gäste!

 

In zahlreichen Stunden intensiver Bearbeitung des Zahlenmaterials wurden die Einzelhaushalte unserer Stadt beraten. Die Einschätzung der Ergebnisse wird in den Parteien und politischen Vereinigungen teilweise sehr unterschiedlich beurteilt.

Aus Sicht der FBU gilt es, zunächst die grundsätzliche Beurteilung der Finanzlage, danach die Einzelpositionen zu bewerten.

Die grundsätzliche Beurteilung stellt sich aus unserer Sicht
folgendermaßen dar:

Der städtische Haushalt 2014 schließt mit einer Deckungslücke von knapp
5,7 Mio. €. Diese kann reduziert werden durch die Entnahme aus Rücklagen in
Höhe von 1,0 Mio. €, sowie aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen in Höhe von
über 800 T€, beides Gelder, die unserer Meinung nach unseren nachfolgenden
Generationen gehören. Somit bleibt in 2014 eine Kreditaufnahme von knapp 3,87
Mio. € zu stemmen. Der Gesamt-Schuldenstand des städtischen Haushaltes, ohne
Stadtwerke und Grundstückseigenbetrieb, steigt damit auf rund 16 Mio. €.

Aus dem Verwaltungshaushalt können knapp 695 T€ in den Vermögenshaushalt
übernommen werden. Von dieser Summe sind knapp 458 T€ für Tilgungsleistungen
abzuziehen, womit rund 236 T€ als freie Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. 236 T€, denen Investitionsvorhaben in einer Größenordnung von über 8,9 Mio. € gegenüberstehen. Trotz der zu erwartenden Zuweisungen und Zuschüsse verbleibt, wie eingangs erwähnt, eine Deckungslücke von knapp 5,7 Mio. €.

Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob investieren ohne Grenzen der richtige Weg für eine Kommune wie Bobingen ist. Ob die derzeit historisch niedrigen Zinsen eine Einladung aussprechen, den Schuldenstand ohne egrenzung Jahr für Jahr zu erhöhen. Ob das Risiko, die Rücklagen in wirtschaftlich äußerst guten Zeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, eingegangen werden soll. Alle diese Fragen haben wir in der FBU uns selbst gestellt.

Unsere Antworten darauf sind klar:

Sinnvolle Investitionen, die den Haushalt nicht aus den Fugen geraten lassen,
werden mitgetragen. Sinnvolle Investitionen sind immer dann gegeben, wenn sich nachhaltige Verbesserungen daraus ergeben. Den Schuldenstand ontinuierlich zu erhöhen ist mit einem sehr großen Risiko behaftet. In Zeiten, in denen der größte Teil aller bayerischen Kommunen Schulden abbaut, in der fast jede 5. bayerische Kommune komplett schuldenfrei ist und in denen viele umliegenden Gemeinden Bobingens ebenfalls schuldenfrei sind bzw. in Kürze werden, nehmen wir uns selbst die Möglichkeit, aktiv zu agieren. Die extrem niedrigen Zinsen verleiten sehr leicht, weitere Schulden aufzubauen. Das Risiko einer deutlichen Zinserhöhung, nach 10 Jahren Zinsfestschreibung, ist unerhört groß und wird in den derzeitigen Planungen
unserer Finanzwirtschaft überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Bildung unserer Rücklagen, in einer Größenordnung von 1,3 Mio. €, wird dem Fall eines wirtschaftlichen Einbruches, einer neu auflebenden Finanz- oder Wirtschaftskrise in keiner Weise gerecht und würde Bobingen vor große Probleme stellen.

Als Folge dieser Erkenntnis stellt sich die Frage, wie investieren wir
sinnvoll?

Zunächst ist es zwingend erforderlich, dort zu investieren, wo neue und zusätzliche Einnahmen generiert werden können. Seit 20 Jahren stagnierende Gewerbesteuereinnahmen geben von selbst die Antwort, wo Investitionsbedarf besteht. Um neues Gewerbe ansiedeln zu können, müssen dringend neue Gewerbegebiete in städtische Hand gelangen. In diesem Zusammenhang ist auch eine weitergehende Unterstützung und Förderung der heimischen Wirtschaft unerlässlich.

Als Weiteres ist es wichtig, Investitionen dort rechtzeitig zu tätigen, wo durch verspätetes Einwirken Mehrkosten entstehen, wie z. B. bei zu späten Sanierungen von Straßen und Wegen.

Den dritten Gesichtspunkt für Entscheidung muss die Prüfung ergeben, ob
Maßnahmen für Investitionen zwingend notwendig und damit unaufschiebbar sind,
ob diese evtl. zu einem anderen Zeitpunkt oder gar antizyklisch realisiert werden können, oder ob auf manchen Wunsch komplett verzichtet werden kann.

Aus der gewonnenen Erkenntnis einer äußerst angespannten Finanzlage hat die FBU im Zuge der Haushaltsberatungen, als einzige Gruppierung, erschiedene
Maßnahmen zur Entlastung derselben vorgeschlagen.

Die Streichung der Kosten für eine Freiwilligen-Agentur wären vertretbar, da sich die große Zahl ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder alle kostenlos engagieren und außerdem eine bezahlte Tätigkeit zur Organisation Ehrenamtlicher dem Ehrenamtsgedanken widerspricht.

Eine Umrüstung von Leuchtstoffröhren auf LED-Leuchten ist nach unseren
Berechnungen nicht wirtschaftlich darzustellen und deshalb nicht notwendig.

In Zeiten einer extrem angespannten Haushaltslage ist es aus Sicht der FBU, trotz Zuschuss durch das Begegnungsland Lech-Wertach, nicht vertretbar, Umbau und Sanierung des Projektes Dilgerstiftung, mit Gesamtkosten von über 550 T€ in den kommenden Jahren, zum jetzigen Zeitpunkt zu realisieren.

Die Verkehrsberuhigung in der Rathausstraße wird in der vorgesehenen
Ausführung ebenfalls nicht die Zustimmung der FBU erfahren, da der Einbau von
Schwellern zum veranschlagten Kostenansatz von 135 T€ nicht darstellbar und
außerdem auch nicht sinnvoll erscheint.

Mit der Schaffung einer neuen Planstelle im Bauamt, zur Entlastung der
Verantwortlichen sowie um das Aufgabengebiet der Bauüberwachung konsequenter
ausführen zu können, will die FBU die Grundlage für weniger Baumängel und nochbessere Koordination legen.
Die Mehrausgaben für die Planstelle werden nach Überzeugung der FBU durch
Kosteneinsparungen mehr als kompensiert und bringen unter dem Strich
Einsparpotentiale.

Es ist demokratisches Recht, frei über Für und Wider aller Argumente zu
entscheiden.

In der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen kann ich dem
Wirtschaftsplan des Grundstücks-Eigenbetriebs sowie dem Wirtschaftsplan der
Stadtwerke zustimmen, jedoch nicht der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2014 der Stadt Bobingen, sowie der Haushaltssatzung 2014 der Dilger-Stiftung.

Abschließend möchte ich allen Dank sagen, die durch die ausführliche
Bereitstellung des Zahlenmaterials für eine reibungslose Beratung der Haushalte beigetragen haben.

Vielen Dank

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.