03.12.2019 – Bauausschuss

Tagesordnung Bauausschuss:

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz in Bobingen-Siedlung
  • TOP 3 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wegen „Zone 30“ in der Römerstraße
  • TOP 4 Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung zur Ortsstraße „Straßberger Straße“
  • TOP 5 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
  • TOP 5.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
  • TOP 5.2 Tektu zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 570/2 der Gemarkung Bobingen, Zweigstr. 2
  • TOP 5.3 Errichtung von zwei freistehenden unbeleuchteten Werbetafeln mit wechselndem Plakatanschlag auf dem Grundstück Augsburger Str. 10, Fl.Nr. 150 der Gemarkung Bobingen
  • TOP 5.4 Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung des Grundstücks Hermann-Hesse-Str. 1, Fl.Nr. 681/3 der Gemarkung Bobingen; Änderung des Antragsgegenstandes
  • TOP 5.5 Sachstandsbericht über Anträge betreffend die Zulassung von Betriebsleiterwohnungen
  • TOP 5.6 Voranfrage zur Befreiung von der Einfriedungssatzung für das Grundstück Donaustr. 6, Fl.Nr. 3338/9 der Gemarkung Bobingen – Tischvorlage
  • TOP 6 Stellplatzsituation am „Wendelin-Markt“, Ertüchtigung des Brandschutzes und Erweiterung des Hotels mit zwei Konferenzsälen, Hochstr. 74, Grundstück Fl.Nr. 158/15 der Gemarkung Bobingen
  • TOP 7 Bauleitplanung; Voranfrage bezüglich eines Antrags auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b BauGB in Burgwalden für das Grundstück Fl.Nr. 789/3 der Gemarkung Reinhartshausen, Fischmeisterstr. 2a
  • TOP 8 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 74 „Sondergebiet nördlich der Königsbrunner Straße“, Aufstellungsbeschluss
  • TOP 9 Antrag der CSU zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • TOP 10 Klimamanagement – Weiterführung der externen Betreuung im Jahr 2020
  • TOP 11 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 60. Sitzung vom 07.11.2019
  • TOP 12 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit im Bauausschuss

Stadtrat Handschuh vertrat Stadtrat Vogl (beide FBU).

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung (TOP 1 – 4 und TOP 8)

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Müller (SPD) verkündete erneut, dass Bobingen den European Energy Award erhielt. MdL Maximilian Deisenhofer hat Bobingen hierzu schriftlich gratuliert.

TOP 2: Barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz in Bobingen-Siedlung

Herr Thierbach stellte nochmals die Dimensionen des geplanten Bauvorhabens dar: Es handle sich um zwei Baukörper, ein Mal mit vier und ein Mal mit zwei Geschossen, östlich der Siedlungsschule. Hierfür müsse ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden.

Des Weiteren konnte bezüglich der künftigen Mieter der Objekte Klarheit hergestellt werden: Es liege ausschließlich im Ermessen der Stadt, an wen sie die Wohnungen vermiete.

Vor dem Hintergrund des Bauprojektes eines privaten Bauwerbers fragte Stadtrat Handschuh (FBU) nach, ob denn der zu erstellende Bebauungsplan gleichzeitig auch für den Bereich südlich des Asternwegs gelte. Laut Bürgermeister handle es sich hierbei um ein anderes Plangebiet, weshalb man einen separaten Bebauungsplan erstellen müsste. Er führte weiter aus, dass die Stadt jedoch gesprächsbereit sei und man niemanden gängeln wolle. Es solle städtebaulich eine gesunde Entwicklung geschaffen werden.

Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beauftragt die Planer, die Vorentwurfsplanung sowie die qualifizierte Kostenschätzung fertigzustellen. -> einstimmig

TOP 3: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wegen „Zone 30“ in der Römerstraße

Die Mitglieder des Bauausschusses verständigten sich einstimmig darauf, die Kreuzung Römerstraße/Wolfsgässchen mit Hinweisschildern zu versehen. Damit soll zusätzlich auf die geltende Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ hingewiesen werden.

Zudem werde eine weitere bauliche Veränderung der Kreuzung vom Bauamt geprüft.

TOP 4: Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung zur Ortsstraße „Straßberger Straße“

Die Geschwindigkeitsbegrenzung der Straßberger Straße beträgt aktuell 70 km/h. Das LRA Augsburg als zuständige Verkehrsbehörde soll ersucht werden, die Höchstgeschwindigkeit wieder auf 60 km/h zu reduzieren.

Eine Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung der Weidenstraße von 60 auf 70 km/h lehnten die Ausschussmitglieder einstimmig ab.

TOP 8: Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 74 „Sondergebiet nördlich der Königsbrunner Straße“, Aufstellungsbeschluss

Im nördlichen Bereich der Königsbrunner Straße wird es einige Veränderungen geben:

  • Die Firma Lidl möchte sich an die Stelle des Thomas Philipps verlagern und dort einen neuen Markt errichten.
  • Der Drogeriemarkt Müller möchte sich an gleicher Stelle vergrößern und Bekleidung sowie Spielwaren mit ins Sortiment aufnehmen.
  • Neu hinzukommen soll in diesem Bereich außerdem ein Schnellrestaurant der Firma Burger King.

Ein Zeitplan für die Realisierung dieser geplanten Baumaßnahmen liegt noch nicht vor. Der Ausschuss befürwortete jedoch die beschriebenen Vorhaben.

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