04 / 2020 – Live-Übertragung der Stadtratssitzungen

Live-Übertragung der Bobinger Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf der städtischen Homepage

Antrag der FBU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

hiermit beantragen wir, die FBU-Fraktion, die öffentlichen Sitzungen des Bobinger Stadtrates sowie der Ausschüsse in Bild und Ton auf der städtischen Homepage zu übertragen.

Begründung:

Die öffentlichen Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen tragen in großem Maße zur Information der Bürgerinnen und Bürger bei. Sie fördern die Meinungsbildung und erhöhen Verständnis und Nachvollziehbarkeit getroffener Entscheidungen. Die öffentliche Debatte ist ein Grundpfeiler der Demokratie, der vom Bundestag bis in die Kommunalparlamente reicht. In Art. 42 I des Grundgesetztes ist dieser Pfeiler verankert: „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. In § 21 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen heißt es parallel hierzu „Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.“

Der persönliche Besuch einer Stadtratssitzung ist nicht allen Menschen, die sich hierfür interessieren, uneingeschränkt möglich. Berufliche, familiäre oder auch körperliche Gründe können einer Teilnahme entgegenstehen. Zusätzlich sind vor dem aktuellen Hintergrund der Corona-Beschränkungen, deren Ende nicht absehbar ist, das unnötige Aufeinandertreffen mehrerer Menschen zu vermeiden.

Nicht nur die Landeshauptstadt München, sondern auch beispielsweise die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm mit etwa 26.500 Einwohnern praktizieren bereits seit Jahren erfolgreich die Übertragung ihrer Sitzungen.

Dem Ziel, Inhalte und Diskussionen der Stadtratssitzungen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, würde eine Live-Übertragung auf der städtischen Homepage in jedem Fall dienen. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind bereits in § 21 II der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen gegeben.

Wir bitten die Fraktionen unseren Antrag wohlwollend zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Franz Handschuh und Florian Vogl,
Fraktionsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender

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