07.07.2020 – Bauausschuss

Tagesordnung Bauausschuss:

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Radfahrstreifen und Markierung Lindauer Straße
  • TOP 3 Querungshilfe Lindauer Straße
  • TOP 4 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
  • TOP 4.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
  • TOP 4.2 Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenze auf dem Grundstück Amselweg 19, Fl.Nr. 2919/124 der Gemarkung Bobingen
  • TOP 4.3 Errichtung eines überdachten Sitzbereichs mit Getränkeausgabe in der Minigolf-/Freizeitanlage auf dem Grundstück Parkstr. 4, Fl.Nr. 3498 der Gemarkung Bobingen
  • TOP 4.4 Neubau einer Überdachung zum Belüften von landwirtschaftlichen Gütern, Grundstück Fl.Nr. 490 der Gemarkung Bobingen, Oberottmarshauser Str. 1
  • TOP 4.5 Nutzungsänderung von Geschäftsräumen zu Räumen für Eisproduktion, Erweiterung der best. Gastraumfläche; Anbringung beleuchtete Werbeanlage, Neubau Vordach, Neuaufsteilung und -anordnung der Stellplätze, Hochstr. 6 und 6a, Fl.Nr. 292 Gemarkung Bobingen
  • TOP 4.6 Umnutzung eines best. Wohngebäudes zu einem Arbeitnehmerwohnheim auf dem Grundstück Poststr. 36, Fl.Nr. 2/4 der Gemarkung Bobingen
  • TOP 5 Sachstandinformation zum geplanten Dorfgemeinschaftshaus in Waldberg-Kreuzanger: „Kultur- und Musikschmiede Schwarzachtal“
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit im Bauausschuss

  • Stadtrat Handschuh vertrat Stadtrat Vogl (beide FBU).
  • Die ehemalige Stadträtin Frau Wellenhofer wurde von Frau Böhm vertreten (beide Freie Wähler).

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung (TOP 1 – 3, 4.2 – 4.6, 5 und 6)

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) und Herr Lindner (Verwaltung) informierten über die stattgefundenen Verkehrszählungen in Bobingen. Das Verkehrsaufkommen wurde innerhalb von 19 Tagen ermittelt.

Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Verkehrsgeschwindigkeiten eingehalten, die Polizei Bobingen möchte nichts desto trotz gelegentliche Messungen an den genannten Punkten vornehmen.

Das LRA Augsburg wurde in der Bauausschuss-Sitzung vom 03.12.2019 damit beauftragt, eine Minderung der Geschwindigkeit in der Straßberger Straße von 70 auf 60 Km/h durchzuführen. Das LRA Augsburg sieht aufgrund keiner erhöhten Unfallrate, an genannter Stelle, keinen Anlass das Tempolimit anzupassen. Bürgermeister Förster zeigt hierfür kein Verständnis und möchte diesen Punkt zu gegebener Zeit erneut behandeln.

TOP 2: Radfahrstreifen und Markierung Lindauer Straße

Von Mitte August bis Mitte September 2020 erfolgt die Erneuerung der Fahrbahndecke im südlichen Bereich der Lindauer Straße. Grund hierfür ist die Umstufung der Ortsdurchfahrt von einer Staatsstraße in eine Ortsstraße. Die damit verbundenene Neuanbringung der Straßenmarkierungen bietet der Stadt Bobingen im Moment die Möglichkeit, den Straßenverkehr – speziell für Fahrradfahrer – sicherer zu gestalten. Herr Weis (Verwaltung) stellte das erarbeitete Konzept der Lindauer Straße vor. Vorgesehen sind beidseitige Angebotsstreifen für Radfahrer mit einer Breite von 1.50 m. An Engstellen bzw. Verjüngungen der Fahrbahn in der Lindauer Straße wird die gestrichelte Radfahrbahnmarkierung ausgelassen. Für den Knotenpunkt Venusberg/Kornstraße wurde ein Minikreisel entworfen, durch den die große Asphaltfläche begrenzt wäre. Die bestehende Ampelanlage und die Querungshilfe zwischen Gasthaus und AWO-Heim könnte entfallen. Bürgermeister Förster sprach sich für das erarbeitete Konzept aus, dies würde die Sicherheit von Fußgänger und Radfahrer, kostengünstig gewährleisten. Trotz allem sucht er das direkte Gespräch am kommenden Donnerstag (09.07.2020) mit den betroffenen Gewerbetreibenden. Clemens Bürger (Grüne) verwies auf einen möglichen Rückbau der großen Asphaltflächen an der Bushaltestelle Venusberg und im Kreuzungsbereich der Liebfrauenkirche, um mehr Grünflächen innerorts zu schaffen. Desweiteren forderten die Grünen eine Aufstellfläche für Radfahrer an der Ampelanlage, südlich der Kirchplatzkreuzung. Herrwig Leiter (CSU) widersprach der genannte Forderung, Herr Abbenseth (ebenfalls CSU) schlug eine separate Ampelanlage für Radfahrer vor. Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag von Stadtrat Abbenseth geprüft.

Stadrat Handschuh (FBU) sah keinen Mehrwert in der Errichtung eines Provisoriums (Minikreisel), da das Verkehrsaufkommen an oben genanntem Knotenpunkt gering ist. Die Radbahnmarkierungen könnten ohne Umwege auf beiden Seiten angebracht, die asphaltierte Verkehrsfläche reduziert und somit ein solides Verkehrskonzept integriert werden. Dadurch könnten die veranschlagten Kosten von rund 40.000 bis 45.000 Euro für ein Provisorium gemindert werden. Stadtrat Geiger (FBU) hinterfragte die Anbringung der Kunststoff-Bordsteine auf der Fahrbahn und mögliche Frostschäden in den kalten Jahreszeiten.

Abgestimmt wurde über folgende Punkte:

  • die Errichtung des „provisorischen“ Minikreisels.
    Ergebnis: Ja (10), Nein (1) -> angenommen
  • Aufstellfläche für Radfahrer an der Kirchplatzkreuzung:
    Ergebnis: Ja (6), Nein (5) -> angenommen

Der abschließend angepasste Beschlussvorschlag zur Umsetzung des erarbeiteten Konzeptes für die Lindauer Straße wurde angenommen (dagegen 2, dafür 9).

TOP 3: Querungshilfe Lindauer Straße

Wurde in TOP 2 behandelt und abgestimmt.

TOP 4.2: Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenze auf dem Grundstück Amselweg 19, Fl.Nr. 2919/124 der Gemarkung Bobingen

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.3: Errichtung eines überdachten Sitzbereichs mit Getränkeausgabe in der Minigolf-/Freizeitanlage auf dem Grundstück Parkstr. 4, Fl.Nr. 3498 der Gemarkung Bobingen

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.4: Neubau einer Überdachung zum Belüften von landwirtschaftlichen Gütern, Grundstück Fl.Nr. 490 der Gemarkung Bobingen, Oberottmarshauser Str. 1

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.5 Nutzungsänderung von Geschäftsräumen zu Räumen für Eisproduktion, Erweiterung der best. Gastraumfläche; Anbringung beleuchtete Werbeanlage, Neubau Vordach, Neuaufsteilung und -anordnung der Stellplätze, Hochstr. 6 und 6a, Fl.Nr. 292 Gemarkung Bobingen

Clemens Bürger (Grüne) begrüßt es, dass der Leerstand des Objektes nicht von Dauer ist. Er schlägt vor, anstelle eines PKW-Stellplatzes, die Möglichkeit von Fahrradstellplätzen zu schaffen. Bürgermeister Förster (CSU) erwiderte, dass dies die Angelegenheit des Objektbesitzers sei und nur eine Empfehlung ausgesprochen werden kann, hier aber wegen bestehender Stellplatzsatzung keine Sonderregelung anzuwenden ist.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.6: Umnutzung eines best. Wohngebäudes zu einem Arbeitnehmerwohnheim auf dem Grundstück Poststr. 36, Fl.Nr. 2/4 der Gemarkung Bobingen

Der wechselnde Kreis von Personen gegen Entgelt stellt in den Augen der Ausschussmitglieder innerhalb eines Wohngebiets ein zu großes Lärmproblem dar. Vorangegangene Entscheidungen wären bei Zustimmung dieses Vorhabens nicht nachvollziehbar, deshalb darf laut Stadtrat Leiter (CSU) kein Sonderfall innerhalb eines Wohngebiets entstehen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig abgelehnt.

TOP 5: Sachstandinformation zum geplanten Dorfgemeinschaftshaus in Waldberg-Kreuzanger: „Kultur- und Musikschmiede Schwarzachtal“

Stadtrat Handschuh (FBU) erkundigte sich, wie lange „D’Schwarzachtaler“ auf den städtebaulichen Rahmenplan durch die Stadt Bobingen warten müssen. Herr Thierbach (Verwaltung) antwortete, dass der Plan bis nach der Sommerpause vorliegen wird.

Der Beschlussvorschlag billigt die dargelegte Projektbeschreibung und stimmt der beschriebenen weiteren Vorgehensweise zu. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

  • Stadtrat Abbenseth (CSU) beklagte mangelnde Mäharbeiten in der Koloniestraße
  • Stadträtin König (CSU) bemängelte, dass am Bobinger Wasserspielplatz im Singoldpark die Wasserpumpe defekt ist. Laut Stadtbaumeister Thierbach wird die Wartung durch eine externe Firma erledigt, coronabedingt könnte es zu Verzögerung kommen.

Ende des öffentlichen Teils 20:25 Uhr.

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