27.10.2020 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Wohnen am Brunnenplatz – Projektbeschluss
  • TOP 3 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für das Begegnungsland Lech-Wertach
  • TOP 4 Neuregelung der Dienstfahrten für den Ersten Bürgermeister
  • TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 5. Sitzung vom 29.09.20
  • TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit

  • Stadträte Leiter und Frey (beide CSU) sind später gekommen, Stadträtin Ludl (SPD) war entschuldigt
  • Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt, Wirtschaftsförderung), Alexander Ziegler (Stadtkämmerer), Barbara Tugemann (Stadtplanung- und Bauordnungsamt)
  • Roman Adrianowytsch (ADRIANOWYTSCH ARCHITEKTEN BDA)

TOP 1: Berichterstattung

Zu Beginn der Sitzung meldete sich Lukas Geirhos (Grüne) zu Wort und beantragte den Tagesordnungspunkt 11 in den öffentlichen Teil der Sitzung zu übernehmen. Bürgermeister Förster war damit einverstanden, insofern die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte nichts dagegen haben. Der Tagesordnungspunkt wurde anschließend in den öffentlichen Teil der Sitzung übernommen.

Bürgermeister Förster informierte den Stadtrat über einen vollzogenen Holzverkauf (in Höhe von 95.254,08€) der Stadt Bobingen an die Ziegler Holz GmbH aus Gessertshausen, ebenso wie über die kommenden Sitzungstermine:

  • 10.11.2020: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
  • 17.11.2020: Haupt- und Finanzausschuss
  • 24.11.2020: Stadtrat

Anschließend sprach Bürgermeister Förster den jüngst erschienen Artikel „Warum Grüngut abliefern so teuer ist“ aus der Schwabmünchner Allgemeinen an. Er selbst, Bürgermeister Feigl (Königsbrunn) und Bürgermeister Müller (Schwabmünchen) haben ein Treffen vereinbart, um die Möglichkeit einer interkommunalen Lösung zu diskutieren.

Stadtkämmerer Alexander Ziegler stellte danach den gegenwärtigen Finanzbericht der Stadt Bobingen vor:

  • Verwaltungshaushalt: 75% abgewickelt
  • Vermögenshaushalt: 50% abgewickelt

Verwaltungshaushalt:

HH-AnsatzAktuell
Einkommenssteuer11 Mio. Euro10,4 Mio. Euro
Umsatzsteuer1,0 Mio. Euro1,2 Mio. Euro
Gewerbesteuer5,8 Mio. Euro6,4 Mio. Euro

Damit liegt die Stadt Bobingen gegenwärtig bei den oben genannten Steuereinnahmen rund 200.000€ über dem Haushaltsansatz 2020. Stundungen stehen in Höhe von 128.000€ aus, davon 67.000€ coronabedingt.

TOP 2: Wohnen am Brunnenplatz – Projektbeschluss

Den Tagesordnungspunkt 2 stellte Barbara Tugemann stellvertretend für Rainer Thierbach (Urlaub) vor. Wie bereits in der Bauausschusssitzung vom 06.10.2020 wurde der aktuelle Stand des Projektes „Barrierefreies Wohnen am Brunnenplatz in Bobingen Siedlung“ den Stadtratsmitgliedern vorgestellt (für weiterführende Informationen klicken Sie: hier). Anschließend wurde das erarbeitete Konzept von Herrn Adrianowytsch präsentiert:

  • 14 bis 16 Wohneinheiten mit ingesamt ca. 870 bis 1000m² Wohnfläche
  • 0 bis 1 ZBV (zur besonderen Verwendung) ca. 140m² Nutzfläche

Auf die Frage, ob denn ein Allgemeinarzt (vorgesehen im Ergeschoss des Neubaus) gefunden wurde, konnte Bürgermeister Förster eine positive Rückmeldung geben. Ein Allgemeinarzt (Gemeinschaftspraxis) sei gefunden worden. Anschließend sprachen sich alle Fraktionen für das Projekt aus und hoben besonders den Einsatz von Bürgermeister Förster und der Verwaltung hervor, dass ein Allgemeinarzt für die Bobinger Siedlerinnen und Siedler gefunden werden konnte. Folgende Punkte waren den einzelnen Vertreten bei dem Projekt besonders wichtig:

  • Bezahlbarer Wohnraum für Siedlerinnen und Siedler
  • Barrierefreiheit in Gebäuden
  • Bewegungsfreiheit der angrenzenden Schülerinnen und Schüler
  • Attraktiver Treffpunkt am Brunnenplatz für Jung und Alt
  • Bürgerbeteiligung

Stadtrat Handschuh (FBU) erkundigte sich außerdem, ob die Räumlichkeit im Erdgeschoss (ZBV) für eine fehlende Krippengruppe nutzbar wäre, falls die neue Arztpraxis keinen Bedarf an dieser Räumlichkeit hätte (Unterkunft an andere Stelle in Siedlung). Stadtrat Vogl (FBU) merkte an, dass der südliche Bereich der Kirche bei den Anpassungen des Bebauungsplans doch bitte mit berücksichtigt werden solle.

Der Beschlussvorschlag, der das Architekturbüro mit den weiteren Leistungsphasen inkl. Kostenberechnung beauftragt, wurde einstimmig angenommen.

TOP 3: Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für das Begegnungsland Lech-Wertach

Thomas Ludwig stellte den Anwesenden den Tagesordnungspunkt 3 vor. Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Begegnungslandes Lech-Wertach e. V. geht im Frühjahr des nächsten Jahres in den Ruhestand, daher ist eine Neubesetzung der Stelle erforderlich. Die seit 12 Jahren bestehende Finanzierungsstruktur dieser Stelle kann jedoch nicht mehr aufrecht erhalten werden. Der Vorstand des Begegnungslandes Lech-Wertach e. V. hat den Vorschlag von Geschäftsführer Benjamin Früchtl zur Anpassung der jährlichen Kommunalen Mitgliedsbeiträge von 0,60€ auf 1,00€ pro Einwohner einstimmig beführwortet. Unter Einbezug der Lech-Wertach-Interkommunal e. V. ergibt sich ein kommunaler jährlicher Betrag von 1,40€ pro Einwohner für alle Mitgliedsgemeinden. Der damit entstehende Betrag von rund 50.000€ (37.200€ Beiträge Kommunen und 12.800€ Zuschuss Königsbrunn) würde eine qualifizierte Nachbesetzung decken.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt einer Anpassung der jährlichen kommunalen Mitgliedsbeiträge für den Begegnungsland Lech-Wertach e. V. von 0,60€ auf 1,00€ inkl. bestehender Rundungsregelung gemäßer geltender Satzung zu.

–> Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 4: Neuregelung der Dienstfahrten für den Ersten Bürgermeister

Erster Bürgermeister Förster (CSU) übergab die Leitung des Tagesordnungspunktes 4 an Bobingens Dritten Bürgermeister Michael Ammer (FBU). Bürgermeister Förster musste wegen Befangenheit die Leitung übergeben. Michael Ammer (FBU) legte anschließend den Sachverhalt dar (**): Für den Einsatz des eigenen KFZs erhält der Erste Bürgermeister eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 350€. Darin abgegolten sind alle dienstlichen Fahrten im Umkreis von 100km (Regelung galt schon beim Amtsvorgänger). Vorschlag der Verwaltung: Aufnahme eines beidseitigen Kündigungsrechts, jeweils 3 Monate zum Kalenderhalbjahr. Lukas Geirhos (Grüne) schlug vor, Möglichkeiten umweltfreundlicher Alternativen (ÖPNV, Fahrrad) zum PKW in Betracht zu ziehen.

Der Beschluss wurde bei drei Gegenstimmen angenommen.

(**): Das war Michael Ammers erste Übernahme eines Tagesordnungspunktes einer Stadtratssitzung – diese ist ihm souverän gelungen!

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 5. Sitzung vom 29.09.20

–> Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

  • Franz Handschuh (FBU) bat darum, über die positiven Meldungen des Berichtes zum Bobinger Bahnhof aus der Schwabmünchener Allgemeinen, den Stadtrat bei einer der nächsten Sitzungen zu informieren. Bürgermeister Förster sicherte dies zu.
  • Lukas Geirhos (Grüne) bedauerte, dass seine Forderung einer hybriden Veranstaltung einer Bürgerversammlung (vor Ort und Online) nicht einmal teilweise realisiert und diese nun komplett abgesagt wurde.

Ende des öffentlichen Teils 19:00 Uhr:

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