22.06.2021 Kultur-, Sport- und Sozialausschuss

Tagesordnung Kultur-, Sport- und Sozialausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Zweitkindförderung
• TOP 3 Kita Krumbacher Straße; Weiteres Vorgehen
• TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 5. Sitzung vom 11.05.2021
• TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Ernst-Hinrich Abbenseth wurde durch Franz Kaufmann vertreten (beide CSU). Katja Treischl wurde durch Monika Müller Weigand (beide Grüne) vertreten. Alle anderen Mitglieder des Kultur-, Sport- und Sozialausschusses waren anwesend.
• Verwaltung: Günther Schmid (Sozialamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbauamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 5.

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Zweitkindförderung

Wenn mindestens zwei ihrer Kinder in Bobinger Einrichtungen betreut werden, Beiträge zu entrichten sind und die Einrichtungen nach BayKiBiG gefördert werden, dann übernimmt die Stadt Bobingen die anfallenden Elternbeiträge wie folgt: 2. Kind zu 60% und jedes weitere Kind zu 80% (nicht inbegriffen sind Essens-, Spiel- und Getränkegeld, etc.). Etwaige Leistungen von Jobcenter, Landratsamt, Agentur für Arbeit oder auch das Bayerische Krippengeld sind vorrangig zu beantragen. Eine Förderung ist seit April 2019 nur noch für Kinder in der Krippe, dem Hort oder einer Tagespflegeeinrichtung möglich (für Kindergartenkinder fallen aufgrund des staatlichen Beitragszuschusses keine Elternbeiträge mehr an). Ist ein Kindergartenkind länger als 6 Stunden im Kindergarten, so fallen trotz des Elternbeitragszuschusses Beiträge in Höhe von 100 Euro für die Eltern an (Preisanpassung der Elternbeiträge ab 01.09.2021).

Claudia Lautenbacher (SPD) plädierte dafür, dass zwei Beiträge weiterhin bezahlt werden müssen. Sie findet es aber zumutbar, dass ab einer Buchung von 8 bis 9 Stunden pro Kind je Tag, ein Beitrag von rund 35 Euro (ca. 135 Euro Gesamt, davon 100 Euro Bezuschussung) für Eltern zumutbar sei.

Beschlussvorschlag:

Elternbeiträge, für die ein Beitragszuschuss nach dem BayKiBiG gewährt wird, bleiben bei der Zweitkindförderung außer Betracht. Zweckgebundenes Einkommen der Eltern, insbesondere Krippengeld oder Leistungen für Bildung und Teilhabe, sind vorrangig zu beantragen und mindern den zu zahlenden Elternbeitrag für die Berechnung der Förderung.

–> Abstimmung: Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3: Kita Krumbacher Straße; Weiteres Vorgehen

Im Oktober 2020 wurde im Zuge der Haushaltsaufstellung der Bedarf für weitere KiTas festgestellt und vom Kultur-, Sport- und Sozialausschuss am 20.10.2020 bestätigt. Die Verwaltung wurde beauftragt zu schauen, ob eine KiTa mit 4 Kindergarten- und 3 Kinderkrippengruppen am Friedhof (Südl. Fraunhoferstraße) oder ehem. Feuerwehr Gelände (Krumbacherstraße) errichtet werden kann. Ein Planungsbüro soll mit einer Machbarkeitsstudie für beide Grundstücke beauftragt werden. Bei einer anschließenden Festlegung für eines der beiden Grundstücke sollte dann die Planung so weit ausgearbeitet werden, dass schnellstmöglich ein Zuschussantrag gestellt werden kann.

Bisheriger Vorgang für eine konventionelle Bauweise:

• Beauftragung eines Planers für Gesamtplanungsleistung LPH 1-9 hätte Schwellenwert für EU-weite VgV-Planer-Ausschreibung überschritten (Schwellenwert: 214.000 Euro). Daher ist ein Vergabeverordnungsverfahren (VgV-Verfahren) notwendig (dauert ca. vier bis sechs Monate).
• Erstellung von Zuschussantrag wäre in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Für die Leistungsphasen (LPH) 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorentwurf) wurde eine “vereinfachte Vergabe” genutzt.
• Für weitere Architekturplanung ab LPH 3 – 9 sollte VgV-Verfahren eingeleitet werden.
• Verwaltung hat Angebot von 3+ Architekten angefordert, jedoch konnte aus zeitlichen Gründen kein Angebot vorgelegt werden. Machbarkeitsstudie erfolgte daraufhin als “Direktvergabe” an die 3+ Architekten.
• Am 01.12.2020 stellte das Büro 3+ zwei Variantenplanungen für die beiden Standorte vor. Fazit der Sitzung: Weiterverfolgen von Standort “Krumbacher Straße” (Altes Feuerwehrgelände)
• Beauftragungen: Verwaltung sollte Förderantrag vorbereiten. 3+ Büro wurde mündlich mit der erforderlichen Vorentwurfsplanung beauftragt (entsprechend dem Zuschussantrag)
• Innerhalb der verbindlichen EU-Fristen wurde das Büro Meixner und Partner aus Augsburg mit der Durchführung eines VgV-Verfahrens zur Auswahl eines Architekturbüros für die weiteren Leistungsphasen beauftragt
• Sobald ein Projektsteuerer beauftragt ist, könnten die Vergabeverfahren für die Fachplaner (Haustechnik, Elektro, Tragwerksplanung, Außenanlagen, etc.) durchgeführt werden.
• Zudem müsste die Baugrunderkundung für die Bohrpfahlgründung an ein Bohrunternehmen beauftragt werden (Vorlaufzeit ca. 10 Wochen, erforderliche Auftragshöhe rund 33.000 Euro)
• Architekturbüro und Tragwerksplaner haben an Baugrundbewertung und an Abstimmung mit Bodenarchäologie gearbeitet. Im Mai 2020 konnte mit Bodendenkmalpflege Thierhaupten ein Gründungskonzept abgestimmt werden: 50cm dicke Betonplatte, darunter ca. 20 Bohrpfähle mit 60 cm Durchmesser. Bodenplatte liegt hierbei oberhalb des bestehenden Geländes, keine weiteren Eingriffe in den Archäologie durchsetzten Untergrund erforderlich (auch nicht für die Freiflächengestaltung).

Ist eine KiTa in Modulbauweise empfehlenswerter?

Zwei KiTa Modulbauweisen wurden von Mitgliedern des Kultur-, Sport- und Sozialauschusses besichtigt (es stehen Aussagen über kürzere Bauzeiten und geringere Kosten im Raum):

Der Planer der Friedberger und der Kissinger KiTa hat zugesichert für die vier Grundstücke (Friedhof, Krumbacher Straße, Unterfeldstraße und Grundstück neben der Singoldhalle) skizzenhaft zu untersuchen, wie viel Gruppen bei einer rein erdgeschossigen Modulbauweise überhaupt auf den Grundstücken möglich wären:

Bürgermeister Förster (CSU) erläuterte, dass bei einem Wechsel der Bauart (von konventioneller auf modulare Bauweise) eine erneute Antragsstellung bei der Regierung von Schwaben notwendig sei. Ein Wechsel auf Modulbauweise bedeutet nicht zwingend, dass man in das Sonderinvestitionsprogramm komme, so Förster.
Ebenso sprach sich Klaus Förster (CSU) dafür aus, dass der Standort neben der Realschule / Singoldhalle freigehalten wird, falls doch irgendwann eine FOS/BOS kommen sollte.

Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich nach den anfallenden Kosten, die durch eine potenzielle Umentscheidung enstehen würden. Rainer Thierbach (Stadtbauamt) antwortete, dass knapp 55.000 Euro Honorar und 10.000 Euro für das VgV-Verfahren bisher bereits anfallen würden (beides Brutto, liegt innerhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro).

Gegenüberstellung einer KiTa in konventioneller Bauweise und in Modulbauweise:

Rainer Thierbach (Stadtbauamt) erklärte den Ausschussmitgliedern, dass eine zweigeschossige Modulbauweise prinzipiell möglich sei, jedoch aufgrund des erhöhten Brandschutz, Schallschutz und Aufzugs eine deutliche Minderung des Kostenvorteils gegenüber der konventionellen Variante mit sich ziehen könnte.

Bürgermeister Förster (CSU) eröffnete die Diskussion und wies erneut daraufhin, dass eine Modulbauweise kostengünstiger und schneller als eine konventionelle Bauweise sei, aber er stellte den Ausschussmitgliedern die Frage, ob man denn einen bereits angefahreren Zug (konventioneller Bauart) bei diesem Projekt aufhalten möchte.

Helmut Jesske (SPD) argumentierte aufgrund der vorgestellten Vergleiche für eine konventionelle Bauform. Grundsätzlich sei dies aber keine prinzipielle Ablehnung einer Modulbauweise, sondern nur in diesem konkreten Fall seine Einschätzung. Gegen den Standort “an der Realschule” sprach er sich aus, er bevorzugte den Standort Krumbacher Straße. Außerdem vermutet Helmut Jesske (SPD), dass zukünftig steigende Energiepreise deutlich mehr Kosten in der Modulbauweise erfodern.

Franz Handschuh (FBU) hinterfragte die Pläne, die den Ausschussmitgliedern seitens der Verwaltung vorgestellt wurden. Er errinere sich, dass man sich in einer vergangenen Sitzung bereits mehrheitlich für Bring- und Abholflächen am Badgelände ausgesprochen habe. Konsens bei den Gesprächen im Dezember 2020 war, dass auf jeden Fall ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Kreuzungsbereich an der Krumbacher Straße vermieden werden muss. Außerdem zeigte er sich verwundert, dass seit Ende vergangenen Jahres mehrere Monate keine Kulturausschusssitzung stattgefunden hat. Während dieser Zeitspanne hätten wichtige Informationen, darunter auch erste Kostenschätzungen der neuen KiTa, den Ausschussmitgliedern vorgestellt werden können.

Die Pläne zeigten einen Stand zum Zeitpunkt der Machbarkeitsstudie vom Dezember 2020. Es handele sich lediglich um einen Grobentwurf, so Rainer Thierbach.

Zudem wies Stadtrat Handschuh (FBU) darauf hin, dass konkrete Zahlen für eine abschließende Entscheidung zwischen konventionell und modularer Bauweise fehlen würden. Unter anderem die Mehrkosten für die Errichtung einer zweigeschossigen gegenüber einer eingeschossigen Modulbauweise, aber auch Angaben über zu erwartende Kostensteigerungen der konventionellen Bauart im Zeitraum von 2 1/2 Jahren bis Fertigstellung Ende 2023.

Auf Grundlage des bereits im vergangenen Ausschuss disktutieren bevorzugten Standorts, sprach sich Franz Handschuh (FBU) klar für den Standort Krumbacher Straße aus.

Claudia Lautenbacher (SPD) sah die Zeit als kritischen Faktor, umso länger man warte, desto schlimmer würde die Situation rund um KiTa-Plätze werden. Die Kosten seien ihrer Meinung nach nicht abschätzbar. Bezüglich Modulbauweise hätte sie die KiTa in Friedberg (aufgrund von Metallwänden) für sich ausgeschlossen, über die vorgestellte KiTa in Kissing könnte man nachdenken.

Monika Müller-Weigand (Grüne) sprach sich für eine schnelle Lösung aus. Das vorgestellte Konzept der Modulbauweise empfindet sie puristisch, aber nicht unmöglich. Ihr sei wichtig, dass man für die Zukunft baut und auf Standards achtet (KFW, etc.).

Johannes Bögler (CSU) sprach sich ebenfalls für die konventionelle Planung aus.

Stadrat Handschuh (FBU) sperrte sich nicht gegen die Argumente für eine konventionelle Bauweise. Er wies dennoch darauf hin, dass er gerne erklärt bekommen würde, wie das ganze Projekt finanziell umgesetzt werden solle, unter dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden geringeren Förderquote (40 bis 50% gegenüber 90%). Bürgermeister Förster (CSU) sagte zu, die Frage bis zur nächsten Sitzung zu klären.

Beschlussvorschlag 1: An bisherigen Planungen wird festgehalten.
–> Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag 2: Modulbauweise und konventionelle Bauweise werden auch bei zukünftigen Projekten weiterhin gegenübergestellt.
–> Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 5. Sitzung vom 11.05.2021

–> Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 5: Wünsche und Anfragen

• Lukas Geirhos (Grüne) merkte an, dass man über eine anderweitige Nutzung der Bobinger Gebäude nach einer gewissen Zeit (beispielweise 30 Jahre) nachdenken solle (Lebenszeitdauer).
• Claudia Lautenbacher (SPD) forderte schnellstmöglich einen Plan, wohin sich Bobingen bezüglich Kindertagesstätten hin entwickeln möchte.
• Franz Handschuh (FBU) wies darauf hin, dass die getätigte Aussage von Stadtratskollege Helmut Jesske (SPD) bezüglich Mittagsbetreuung in Bobingen, bei Mitarbeitern auf große Enttäuschung stieß. Stadtrat Handschuh (FBU) betonte jedoch, dass er Stadtrat Jesske (SPD) hier keine bösen Absichten unterstellte, sondern er missverstanden wurde. Stadtrat Jesske (SPD) bekräftigte dies und wies darauf hin, dass er bei Beschwerden auch selbst telefonisch erreichbar wäre. Der FBU-Fraktionsvorsitzende Handschuh bedauerte die missverständliche Kommunikation und bedankte sich abschließend bei den Mitarbeiterinnen der Mittagsbetreuung, für deren jahrelangen, sehr engagierten Einsatz zum Wohle unserer Kinder.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:30 Uhr.