Livestream Stadtrat Sitzung

28.09.2021 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Beteiligung an der Wohnungsbau GmbH für den Landkreis Augsburg; Änderung des Gesellschaftsvertrages
  • TOP 3 Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2019; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
  • TOP 4 Sanierungssatzungen, künftiger Beschluss über die „Verlängerung“ der Durchführungsfristen bzw. Aufhebung der Satzungen
  • TOP 5 Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 72, „Am Wiesenhang“
  • TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 13. Sitzung vom 27.07.2021
  • TOP 7 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit im Stadtrat:

  • Clemens Bürger und Lukas Geirhos (beide Grüne) nahmen digital an der Stadtratssitzung teil
  • Franz Handschuh (FBU), Georg Frey (CSU) und Hans-Peter Dangl (CSU) sind entschuldigt
  • Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Thomas Ludwig (Hauptamt, Wirtschaftsförderung) sowie Rainhard Schöler (Leiter Bauverwaltung)

TOP 1 Berichterstattung

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Erster Bürgermeister Klaus Förster den Geburtstagskindern seit der letzten Stadtratssitzung: Gabriele Böhm, Claudia Lautenbacher, Hans-Peter Dangl, Rainer Naumann und Herwig Leiter.

Anschließend standen alle Anwesenden zum Totengedenken auf. Überraschend verstarb Josef Berger, er war seit 2011 Leiter des Bobinger Bauhofs. Zudem wurde an die beiden Kulturpreisträger Christine Willutzki und Hans Deubler, ehemaliger Vorsitzender und Gründungsmitglied des Heimatvereins D´Hochsträßler, gedacht.

Livestream und Hybridsitzung

Bürgermeister Förster wies anschließend auf die neue Technik in der Singoldhalle hin. Damit ist es möglich, dass zum ersten Mal eine Bobinger Stadtratssitzung live im Internet gestreamt werden kann. Daher begrüßte Förster auch die Zuhörer zu Hause. Mit dem Beschluss zur Livestream-Übertragung vom 27.04.2021 soll für Bürgerinnen und Bürger ein unkomplizierter Weg geschaffen werden, sich zu informieren.

Weiter erklärte Förster, dass es manchmal bei der Übertragung keinen Ton und kein Livebild geben sondern nur die Sitzungsvorlage eingeblendet wird. Dies habe damit zu tun, dass aus Datenschutzgründen von jedem Stadtrat und jedem städtischen Mitarbeiter das Einverständnis zur Übertragung eingeholt werden muss. Liegt dieses nicht vor, werden die Personen nicht aufgenommen und Sachvorträge und Wortbeiträge fehlen den Zuhören am Bildschirm.

Als weiteres Novum findet auch erstmals eine hybride Sitzung statt. Zwei Stadträte verfolgen die Sitzung digital und sind über einen großen Bildschirm auf der Bühne zu sehen.

Förster rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Einschätzungen zum Livestream an die Verwaltung weiterzugeben, da es sich aktuell um eine Testphase mit vier Sitzungsterminen handelt und danach eine Auswertung stattfinden wird.

Berichte des Bürgermeisters

Zunächst gab Bürgermeister Förster die kommenden Sitzungstermine im Oktober 2021 bekannt:

  • 05.10. Haupt- und Finanzausschuss
  • 12.10. Bau-, Planungs- und Umweltaussschuss
  • 19.10. Werk- und Betriebsausschuss
  • 26.10. Stadtrat
  • 27.10. Bürgerversammlung

Außerdem informierte Förster über Auftragsvergaben der nichtöffentlichen Stadtratssitzung für den Neubau der Kita in der Krumbacher Straße: Externe Bauaufsicht (~ 17.000 Euro) sowie – jeweils für LPH 1 + 2 – Planung Elektroinstallation (~ 8.900 Euro), Planung Haustechnik (~11.700 Euro), Freianlagenplanung (~ 13.000 Euro) und die Tragswerksplanung (~12.000 Euro),

Seit der letzten Berichterstattung gab es zudem Auftragsvergaben über 30.000 Euro für Putzarbeiten im Rahmen der Sanierung der Grundschule (~ 34.000 Euro) und für die Bauleitung für die Aufstellung eines Mobilfunkmastes (~ 55.000 Euro).

Darüber hinaus berichtete der Erste Bürgermeister über die Umsetzung der Freilandplanung am städtischen Friedhof Bobingen: Nach Beschluss des Werkausschusses am 20.07.2021 sollten die Ausschreibungen im Sommer erfolgen. Anfang September musste jedoch eine erneute Ausschreibung mit Abgabetermin 30.09. erfolgen, bislang liege aber nur ein Angebot vor, so Förster.

Als letzten Punkt hatte Förster eine erfreuliche Nachricht: Die Nachfragebündelung in den Bobinger Stadtteilen hat die Hürde von 40 Prozent der Haushalte geschafft, sodass nun die Verlegung der Glasfaseranschlüsse in Straßberg, Reinhartshausen, Waldberg und Kreuzanger geplant wird. Parallel folgt nun die Nachfragebündelung im Stadtgebiet Bobingen.

TOP 2: Beteiligung an der Wohnungsbau GmbH für den Landkreis Augsburg; Änderung des Gesellschaftsvertrages

Stadtkämmere Stefan Thiele erläuterte, warum die Änderungen des Gesellschaftsvertrags notwendig sind, und erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung keine Einwände vorliegen.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages gem. URNr. 1445/2021
vom 08.09.2021 nachträglich zu.
–> Abstimmung: einstimmig

TOP 3: Jahresrechnung der Stadt Bobingen und der Dilger-Stiftung für das Rechnungsjahr 2019; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO

Beschlussvorschlag 1 – Feststellung Jahresrechnung Stadt Bobingen (siehe Sitzungsvorlage)
–> Abstimmung: einstimmig

Beschlussvorschlag 2 – Entlastung Jahresrechnung Stadt Bobingen:
Für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Bobingen wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig

Beschlussvorschlag 3 – Feststellung Jahresrechnung Dilger-Stiftung (siehe Sitzungsvorlage)
–> Abstimmung: einstimmig

Beschlussvorschlag 4 – Entlastung Jahresrechnung Dilger-Stiftung:
Für die Jahresrechnung 2019 der Dilger-Stiftung wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig

TOP 4: Sanierungssatzungen, künftiger Beschluss über die „Verlängerung“ der Durchführungsfristen bzw. Aufhebung der Satzungen

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) erläuterte dem Stadtrat, dass die Stadt Bobingen aktuell fünf Sanierungssatzungen hat. Vier davon wurden vor der Baugesetzbuch-Novelle 2007 erlassen, welche neue Vorgaben zu den Durchführungsfristen enthielt. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass bis Ende 2021 eine Entscheidung über die „Verlängerungen“ der Durchführungsfristen zu den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen oder aber die Aufhebungen der entsprechenden Satzungen zu beschließen sind. Nun soll dieser Sachverhalt fraktionsintern diskutiert werden.

Florian Vogl (FBU) bat darum, die jeweiligen Umgriffe in den Lageplänen zu kennzeichnen, um einen besseren Überblick zu den Gebieten zu erhalten und damit die Beratungen zu erleichtern. Diese werden nachgereicht.

Edmund Mannes (SPD) verwies auf die bekannten Sanierungsziele, die den Gestaltungswille der Stadt zeigen sollen. Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) ist es wichtig, das Sanierungsgebiet „Bahnhof“ anzugehen.

Hubert Geiger (FBU) erkundigte sich, welche Zeiträume für eine Verlängerung möglich sind. Hier sei es wichtig, eine Frist anzugeben, die einen Zeitraum bis zu 15 Jahren umfassen kann, so Herr Schöler.

TOP 5: Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 72, „Am Wiesenhang“

Bislang ist die Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 72, „Am Wiesenhang“ namenlos. Da zwischenzeitlich die ersten Bauanträge eingereicht wurden, sollte die Straße nun offiziell benannt werden.

Folgende Vorschläge standen zur Diskussion:

  • Die Verwaltung schlug aufgrund der in der Nähe liegenden Straßennamen („Im Wiesengrund“, „Am Wiesenhang“ und Am Bergacker“) die Namen „Am Oberen Hang“, „Am Unteren Hang“, „Talweg“ „Unterer Talweg“ sowie „Oberer Talweg“ vor.
  • Von Herrn Georg Fritz, Bobinger Heimatforscher, kam der Vorschlag „Am Löschberg“, in Bezug auf den an dieser Stelle abgetragenen Löschberg.
  • Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen wurde vorgeschlagen die Straße nach Gisela Heim zu benennen. Frau Heim (* 1934, † 2009) war eine deutsche Bildhauerin und Kulturpreisträgerin der Stadt Bobingen im Jahr 2008.

Katja Treischl (Grüne) erklärte das Ansinnen ihrer Fraktion, Frauen mehr in den Fokus bei der Benennung von Straßen zu rücken.

Elisabeth König (CSU) bekannte sich klar zum Vorschlag „Am Löschberg“, da gerade die ältere Generation zu diesem Name eine Beziehung habe und dieser Begriff früher schon geläufig war. Rainer Naumann (FW) vertrat dieselbe Meinung. Er hat nichts gegen einen Frauennamen, doch erscheint dies in diesem Zusammenhang eher unpassend. Auch Edmund Mannes (SPD) votierte für den Vorschlag des Heimatforschers. Die FBU hätte für den Ausbau der „weiblichen“ Straßen gestimmt, wenn es um mehrere Straßen gegangen wäre, so Florian Vogl. In diesem Fall ist die Tendenz aber ebenfalls klar zum Löschberg.

Grünen-Stadträtin Monika Müller-Weigand hinterfragte als Nicht-Alteingesessene Bobingerin, was denn „am Löschberg“ bedeutet. Daraufhin erzählte Rainer Naumann Anekdoten zu dieser Gegend, in der früher Lösch abgetragen oder gelagert wurde.

In seiner abschließenden Wortmeldung erklärte der Erste Bürgermeister, dass es hier wirklich nur um diese eine Straße geht, in Zukunft bei mehreren Straßen aber explizit auch mehrere Frauennamen vorgeschlagen werden.

Beschlussvorschlag: Die im Bebauungsplan Nr. 72, „Am Wiesenhang“ festgesetzten Privatstraßen (Planstraße A, B, C, D und E) erhalten den Namen „Am Löschberg“:
–> mit einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen

TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 13. Sitzung vom 27.07.2021

Die Niederschrift der Sitzung vom 27.07.2021 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 7: Wünsche und Anfragen

Armin Bergmann (SPD) verwies auf den gemeinsamen Antrag der Grünen und SPD zum Thema Erbbaurecht und erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand, auch in Bezug auf die Point V. Klaus Förster erklärte, dass es einen Vorschlag für den Hauptausschuss nächste Woche gibt.

Edmund Mannes (SPD) erklärte, dass seine Fraktion nicht erst seit der öffentlichen Kritik durch Leserbriefe die Entscheidung gegen mobile Luftgeräte in den Schulen anmahne. Er stellte klar, dass für die SPD diese Entscheidung keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung ist, und er kritisierte den Umstand, dass das Thema weder in einem Ausschuss noch im Stadtrat behandelt wurde.

Michael Ammer (FBU) hatte gleich fünf Themen:

  1. Zunächst lobte er den Umstand, dass die drei neuen Bushäuschen vor Schulbeginn fertiggestellt wurden.
  2. Dann brachte er Berichte zu den Umbauarbeiten an der Schule in der Siedlung ein. Offenbar werden Kinder angehalten mit Lärmschutzkopfhörern im Unterricht zu sitzen. Und beim gestrigen Fehlalarm wäre ein Fluchtweg durch einen Bauzaun versperrt worden. Wie passen die Baustelleneinrichtung und die Organisation des Schulbetriebs zusammen?
    • Bürgermeister Förster hat sich heute Morgen vor Ort selbst ein Bild gemacht und ja, es war laut. Aktuell müssen Wasserleitungen freigebrochen werden, dies ist laut. Doch es gibt einen Baustellen Jour fixe mit einer Lehrkraft und Herrn Peiker (Hochbauamtsleiter). Es wird versucht, die Arbeiten außerhalb der Schulzeit durchzuführen. Doch ist man zum einen froh, überhaupt eine Firma gefunden zu haben und zum anderen hat man auch Verständnis, dass diese ihre Arbeit nicht erst ab 13 Uhr aufnehmen kann. Dennoch sind alle Beteiligten bemüht, die lärmintensive Arbeiten auf den Nachmittag zu legen. Die aktuellen lärmintensiven Arbeiten sollen bis spätestens Dienstag oder Mittwoch beendet sein.
      Lärm und Dreck sind ärgerlich, aber man versucht es zu vermeiden.
      Der Fehlalarm wurde von den Arbeiten ausgelöst. Zum Glück sei nichts passiert, aber die kleinen Kinder sind leider erschrocken.
    • Herr Thierbach ergänzte, dass er selbst erst heute wieder mit den Fachbauleitern gesprochen hat. Die Brecharbeiten finden nun nachmittags statt. Nächste Woche kommt der Putzer, der sein Putzgerät nach außen stellen wird. Die Beteiligten sind bemüht, dass sich alles besser einspielt, auch beim Thema Brandschutz.
  3. Wie verhält es sich, wenn jemand bei seiner Trauung im Schlösschen eigenen Sekt bzw. Häppchen organisieren möchte? Offenbar ist das nicht so ohne weiteres möglich?
    • Herr Ludwig erklärte, dass es sich bei der Bewirtung um ein seit Jahren gewachsenes Angebot handelt, welches über die Jahre immer mehr angenommen wird. Den Sektempfang mit verschiedenen Caterern anzubieten ist aus logistischen Gründen schwierig, da sich dann drei, vier Firmen an einem Tag um die Brautpaare kümmern, aber gegebenenfalls dieselben Gläser, Spülmaschine etc. nutzen würden. Die Verwaltung ist um eine Lösung bemüht, überlegt aber auch, das Angebot 2022 komplett einzustellen.
    • Stadtrat Naumann merkte an, dass der Caterer völlig frei steht, es gehe nur um den Bezug des Sekts. Und das hängt zusammen mit den Stehtischen, als kleiner Obulus für die Arbeit. 
  4. Ammer berichtete von einer Nachfrage, warum als einziger Vertreter der Stadt der Erste Bürgermeister bei der Jahreshauptversammlung des Gewerbevereins war.
    • Klaus Förster antwortete, dass er nicht Veranstalter war und somit auch nicht eingeladen habe.
    • Für die Einladung ist der Gewerbeverein selbst zuständig, so Rainer Naumann. Coronabedingt hat sich die Vorstandschaft dazu entschieden, den Teilnehmerkreis so klein wie möglich zu halten und dieses Jahr hauptsächlich die Mitglieder einzuladen.
  5. Als letzten Punkt begrüßte Michael Ammer die heutige Liveübertragung, berichtete aber auch, dass er selbst erst am Vortrag über die Stadtboten-App davon erfahren habe und ein Tag Vorlauf zur Bewerbung recht kurzfristig ist.
    • Thomas Ludwig entschuldigte sich für die kurze Vorlaufzeit. Urlaubsbedingt kam es zu dieser Verzögerung, die Einladung wäre an sich schon eine Woche früher möglich gewesen.

Stadtrat Geirhos schilderte am Ende noch seinen Eindruck von der Hybridsitzung: Es hat alles sehr gut geklappt, er hat die Beiträge sehr gut verstanden. Aus dieser Erfahrung heraus wünschte er sich, dass auch bei der Bürgerversammlung ein Livestream angeboten wird. Besser noch sei eine hybride Veranstaltung, damit Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause aus ihre Fragen stellen können. Die Verwaltung wird diesen Vorschlag prüfen.

Florian Vogl (FBU) fragte nach, wann der FBU-Antrag zur Vorstellung der Urbanen Gebiete, der bereits im März eingereicht wurde, auf die Tagesordnung kommt. Bürgermeister Förster verwies auf eine ausführliche Diskussion dazu im Bauausschuss. Daher habe er keine Dringlichkeit gesehen. Im Bauamt ist sehr viel zu tun und Bauanträge seien wichtiger. Auch Herr Thierbach warb für Verständnis, da derzeit immer noch Vorgänge aus einer Vakanz von sieben Monaten abzuarbeiten sind. „Das Verständnis bringen wir gerne entgegen, wir hätten uns nur eine derartige Rückmeldung auf unsere Anfragen gewünscht“, erklärte Vogl.  

Michael Spatz (FW) bedankte sich im Namen der Waldberger für den Glasfaserausbau. Weiter erkundigte er sich, wann das kaputte Spielgerät am Spielplatz neue Theile repariert wird und wer sich derzeit um die Reinigung des alten Schulhaus kümmert, das am Sonntag erst wieder als Wahllokal genutzt wurde. Klaus Förster wird diese beiden Themen im Nachgang klären.

Ende des öffentlichen Teils 20:51 Uhr.

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