Tagesordnung Werk-, und Betriebsausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Wertstoffinseln im Stadtgebiet von Bobingen inkl. Stadtteile
- TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 20.07.2021
- TOP 4 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Stadträtinnen und Stadträte: Helmut Jesske wurde durch Claudia Lautenbacher (beide SPD) vertreten. Rainer Naumann wurde durch Gaby Böhm vertreten (beide FW)
- Verwaltung: Roman Schröter (Stadtwerke), Bernhard Langert (Stadtwerke)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
TOP 2: Wertstoffinseln im Stadtgebiet von Bobingen inkl. Stadtteile
Bernhard Langert (Stadtwerke) trug die Sitzungsvorlage vor:
Zur Debatte stand, wie mit der Wertstoffinsel in Bobingen Nord umgegangen werden soll, da es dort seit langer Zeit zu Müllablagerungen außerhalb der dafür vorgesehenen Containern kommt. Die Verwaltung würde mangels geeigneter Alternativen den Standort so belassen, und die bisher 1 x wöchentliche Säuberung auf 3 x pro Woche erhöhen.
Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) schilderte, dass die Müllablagerung neben den Containern schon seit langem in Bobingen Nord ein unschönes Phänomen ist. Da die Container nun auf der nördlichen Seite der Schwabenstraße stehen und dort an einen Spielplatz angrenzen, kommt zur unschönen Optik noch die Gefahr für spielende Kinder hinzu. Abgeladen wird dort allerlei Unrat, der teilweise an Wohnungsauflösungen erinnert. Insbesondere Glasscheiben stellen ein besonders hohes Verletzungsrisiko dar.
Aus diesen Gründen plädierte Stadtrat Ammer (FBU) für eine komplette Entfernung der Container an dieser Stelle, die nächste Wertstoffinsel wäre in der Wertachstraße. Eine Erhöhung der Säuberung des Standortes wäre aus seiner Sicht nicht zielführend, da diese ja gerade dazu animieren würde, seinen Müll neben den Containern abzuladen.
Franz Kaufmann (CSU) , Johanna Ludl (SPD) und Gaby Böhm (FW) sprachen sich für einen Verbleib aus. Stadträtin Ludl (SPD) brachte ins Spiel, dass man für Wohnungsauflösungen ja seitens der Stadt als Service ab und zu einen Container aufstellen könnte. Gaby Böhm (FW) schlug vor, mit entsprechender Beschilderung auf das Verbot der Ablagerung außerhalb der Container hinzuweisen. Rainhold Eckl (CSU) erkundigte sich nach der Möglichkeit einer Videoüberwachung, Bürgermeister Förster (CSU) meinte, dass diese aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei.
FBU-Vorsitzender Michael Ammer ergänzte, dass bereits über die Sommermonate eine verstärkte Säuberung des Umfelds durch den Bauhof vorgenommen wurde, jedoch ohne Erfolg.
Folgender Kompromiss wurde zur Abstimmung gestellt:
Es werden die Altkleidercontainer baldmöglichst entfernt, da diese dort ohne Genehmigung stehen. Zum 01.01.2022 wird der Dosencontainer entfernt. Die verbleibenden Glascontainer werden so weit wie möglich in Richtung Westen versetzt und durch geeignete Trennwände von der Wiese abgegrenzt. Die Säuberung des Bereichs wird nicht automatisch erhöht, sondern erfolgt bei Verschmutzung auf Zuruf. Vom 01. Januar an werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen für drei Monate beobachtet, sollte keine Besserung eingetreten sein, so erfolgt der Abbau der Container.
–> Abstimmung: einstimmig angenommen.
TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 20.07.2021
Die öffentliche Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4: Wünsche und Anfragen
- Franz Kaufmann (CSU) merkte an, dass im Rahmen des Rechnungsprüfungsausschusses der Friedhof in Straßberg besichtigt wurde. Hierbei wurde er angesprochen, dass Äste über der Friedhofskapelle geschnitten werden sollten.
Im Bobinger Friedhof sprachen ihn Bürger darauf an, dass Grabsenkungen schneller ausgeglichen werden sollten.
Bürgermeister Förster (CSU) ergänzte, dass gegenwärtig zwei Friedhofsanträge vorbereitet werden, vielleicht können die angesprochenen Themen damit erledigt werden.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:10 Uhr.
Tagesordnung Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Tätigkeitsbericht Nachbarschaftshilfe und Freiwilligenagentur
- TOP 3 Investitionszuschuss TSV Bobingen
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 7. Sitzung vom 20.07.2021
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Stadträtinnen und Stadträte: Lukas Geirhos wurde durch Clemens Bürger (beide Grüne) vertreten, Helmut Jesske wurde durch Edmund Mannes (beide SPD) vertreten und Ernst-Hinrich Abbenseth durch Franz Kaufmann (beide CSU)
- Verwaltung: Ralf Eberle (Soziales, Vereinswesen)
- Extern: Sabine Frenkenberger (Nachbarschaftshilfe)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) berichtete unter anderem über folgendes:
- Bildungsrat BRAVO: Die Fraktionen sollen bitte Konzeptvorschläge für den Bildungsrat als spätere Diskussionsgrundlage einreichen
- Dominik Rankl gibt zum 31.10.2021 die Leitung im Jugendzentrum Bobingen auf und wechselt zum Bayerischen Jugenring nach Münchnen. Die Leitung übernimmt zukünftig der jetzige Stellvertreter Alexander Beyer. Der somit vakante Stellvertreterposten wird neu ausgeschrieben.
TOP 2: Tätigkeitsbericht Nachbarschaftshilfe und Freiwilligenagentur
Sabine Frenkenberger (Nachbarschaftshilfe / Freiwilligenagentur) berichtete über angefragte und vermittelte Hilfen, sowie über deren Inhalt und Umfang. Zudem stellte Sie das Projekt Jibes näher vor.
Jibes:
Das Jibes-Projekt dient dazu Jugendlichen aus der achten Klasse der Bobinger Mittel- und Realschule an das Ehrenamt heranzuführen. In vier Monaten absolvieren die Jugendlichen 40 Stunden ehrenamtlich in verschiedenen Bereichen, beispielsweise: Fahrradwerkstatt, Kirchhoflädle oder im Altenheim. Anschließend erhalten die Jugendlichen ein Zertifikat für ihre Bewerbung.
Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie konnte Jibes nicht umgesetzt werden. Jedoch ist es in naher Zukunft angeplant den betroffenen Jahrgängen (heute 9. Klässler) ein erneutes Angebot zu unterbreiten.
Bürgermeister Förster (CSU) bedankte sich im Namen des gesamten Ausschusses bei Frau Frenkenberger für ihr Engagement in Bobingen.
TOP 3: Investitionszuschuss TSV Bobingen
Der TSV Bobingen beantragt einen vorzeitigen Investitionszuschuss für den Erwerb einer neuen Mähmaschine für 60.000 Euro. Der bisherige Mäher verursacht mittlerweile jährliche Reparaturkosten von rund 10.000 Euro.
Die Verwaltung stellte bereits eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus, die es dem TSV Bobingen gestattet einen Rasenmäher zu kaufen, ohne einen potentiellen Zuschuss zu gefährden (Vereinszuschüsse werden eigentlich erst in den Haushaltsberatungen 2022 besprochen).
Am 28.07.2021 wurde vom TSV um Prüfung gebeten, ob der Zuschuss nicht bereits jetzt ausgezahlt werden könne. Eine bereits in 2021 genehmigte Beschaffung einer Fluchtlichtanlage (Kosten ~ 80.000 Euro, Zuschuss: 26.000 Euro) würde auf 2022 verschoben werden.
Diskussion:
Edmund Mannes (SPD) erkundigte sich nach dem Begriff “Novum” in Bezug auf die Sitzungsvorlage. Ralf Eberle (Soziales, Vereinswesen) erklärte, dass es unüblich ist bzw. noch nie vorgekommen ist, dass einem Verein ein vorzeitiger Investitionszuschuss zugesprochen worden ist.
Franz Kaufmann (CSU) sprach sich für einen Tausch (Mähmaschine anstatt Fluchtlichtanlage) aus.
Katja Treischl (Grüne) erkundigte sich, ob vielleicht bereits eine enstprechende Mähmaschine angeschafft worden sei, denn ihr käme der Oktober für eine derartige Anschaffung sehr ungewöhnlich vor: “Man erwartet eine derartige Anschaffung doch eher im April… aber im Oktober kann doch nicht mehr mähen?”. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass eine entsprechende Mähmaschine noch nicht angeschafft worden ist.
Franz Handschuh (FBU) erläuterte, dass der TSV Bobingen vom gesamten Stadtrat ein positives Zeichen bzgl. einer Investitionsbezuschussung bekommen würde, jedoch müsse eine entsprechende Position im Haushalt 2022 beschlossen werden. Anderen Vereinen hat man Anträge mit geringeren Zuschusssummen bereits verweigert, weil Fristen nicht eingehalten worden sind. Dieser Bezugsfall sollte laut Stadtrat Handschuh (FBU) vermieden werden.
Edmund Mannes (SPD) erkannte die geschilderte Bezugsfallproblematik von Stadtrat Handschuh (FBU) an. Für sich kam er zum Schluss, dass er einer einmaligen Ausnahme, mit Hinweis auf Einhaltung der Vorgaben, trotzdessen zustimmen würde.
Anschließend versuchte Bürgermeister Förster (CSU) einen Beschlussvorschlag zu formulieren.
Redaktionelle Auffassung der Formulierung: Der Beschlussvorschlag in der Sitzungsvorlage wird um den Begriff “ausnahmsweise” ergänzt.
Abstimmung: 9 dafür, 2 (FBU) dagegen (mit dem Hinweis um prinzipielle Zustimmung, jedoch im Haushalt 2022, um eine Bezugsfallproblematik anderen Vereinen gegenüber zu vermeiden).
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 7. Sitzung vom 20.07.2021
Die öffentliche Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:45 Uhr.