Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Weitere Anwendung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke
- TOP 3 Geförderter Wohnungsbau im Bauprojekt Brunnenplatz
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 16. Sitzung vom 30.11.21
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Alle Mitglieder des Stadtrates waren anwesend.
- Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Klaus Wassermann (GWB)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab folgende Auftragsvergaben bekannt:
- Rohrleitungsbauarbeiten Trinkwasserleitung Greifstraße: ca. 631.000 €, RAZ Rohr- und Anlagenbau aus Rückholz
TOP 2: Weitere Anwendung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke
Die aktuell gültigen Vergaberichtlinien (ca. 50 % der Grundstücke zum ermäßigten Preis, ca. 30 % durch Los-Entscheid und ca. 20 % nach Höchstgebot) wurden bei der Baugebietsvergabe in Point IV angewendet. Anschließend erfolgte der Antrag der SPD Fraktion nochmals über diese zu diskutieren.
Armin Bergmann brachte die Argumente für den Antrag der SPD Fraktion: Die SPD möchte durch diesen Antrag möglichst vielen „normalverdienenden Familien“ Baugrundstücke zur Verfügung stellen. Außerdem sollte die Stadt Bobingen über die GWB die Preisspirale nicht in die Höhe treiben.
Herwig Leiter (CSU) erläuterte die bisherigen Vergabekriterien in seiner Wortmeldung und argumentierte pro Höchstgebotverfahren und möchte dieses aufrechterhalten, um die restlichen Grundstücke günstiger verkaufen zu können.
Lukas Geirhos (Grüne) erwähnte unter anderem nochmals das Erbbaurecht und würde sich wünschen, dass die Stadt Bobingen sich in diesem Bereich auf den Weg macht und fragte bei der Verwaltung nach weiteren Informationen (u.a. Einkommenssteueranteile). Zu den Vergabekriterien nannte er das Thema Inklusion und das Engagement der Bewerber*innen als bedenkenswerte Punkte.
Zum Erbbaurecht antwortete Bürgermeister Förster, dass es derzeit nicht zielführend sei. Das Thema Ehrenamt und Behinderung sei bereits stark diskutiert worden, in der Umsetzung wäre es aber äußerst schwierig eine Differenzierung in der Bepunktung vorzunehmen.
Armin Bergmann führte zu Herwig Leiter gewandt u.a. das Beispiel Wehringen an, die auf das Höchstgebotsverfahren verzichten.
Franz Handschuh sprach sich für die FBU Fraktion aus, die Verteilung in den Richtlinien grundsätzlich so zu behalten. Bei der Vergabe von Bauplätzen nach dem Punktesystem wies er auf einen neuen Aspekt hin. Die FBU möchte sich für Paare einsetzen, die zum Zeitpunkt des Bauvorhabens keine Kinder haben. Ein gewisser kleiner Prozentsatz der Grundstücke sollte für Paare reserviert werden und unter sich bepunktet werden, da diese keine Chance haben nach aktueller Bepunktungsregelung eines der günstigeren Grundstücke zu erhalten.
Florian Vogl (FBU) erkundigte sich zu der Regelung für die Alteigentümer, ob diese bevorzugt Plätze erwerben können.
Vor der Beschlussfassung wurde das Thema Berücksichtigung des Ehrenamts auf Anregung von Lukas Geirhos (Grüne) nochmals diskutiert, es kam aber nicht zu einer erneuten Abstimmung.
Folgende Anträge lagen nach der Diskussion vor:
- Das Höchstgebotverfahren wird aus den Richtlinien herausgenommen.
5 x ja, 20 x nein
–> Das Verfahren wird wie bisher beibehalten.
Franz Handschuh stellte nach einer kurzen Diskussion über die Größe des Prozentsatzes den Vorschlag der FBU Fraktion zur Abstimmung:
2. Die bisherigen 50 % der Grundstücke, die nach dem Bepunktungssystem vergeben werden, werden aufgeteilt in 40 % und 10 %. In den 10% spielen Kinder bei der Punktevergabe keine Rolle.
–> 6x Nein, 19x ja
TOP 3: Geförderter Wohnungsbau im Bauprojekt Brunnenplatz
Ein Beschluss über die Aufnahme im Förderprogramm ist bisher nicht erfolgt und muss heute nachgeholt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bobingen nimmt zur Finanzierung des Vorhabens „Wohnen am Brunnenplatz“ ein Förderdarlehen nach dem „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP)” mit einer Laufzeit von 30 Jahren bei einem tilgungsfreien Anfangsjahr und einer Zinsbindung von 30 Jahren auf. Es gilt der bei Mittelabruf gültige Zinssatz.
–>Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 16. Sitzung vom 30.11.21
Die Niederschrift der 16. Sitzung vom 30.11.21 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
- Michael Ammer (FBU): Die FBU Fraktion würde sich einen konkreten Fahrplan für die weiteren Entscheidungen bzgl. des Livestreams wünschen. Bürgermeister Förster kündigte an, eine Sitzungsvorlage mit allen Informationen, Kosten, Zugriffszahlen, etc. zu erstellen und dann zur Diskussion zu stellen.
- Armin Bergmann (SPD) möchte die Gelegenheit der letzten Sitzung des Jahres nutzen und ein Dankeswort an den ersten Bürgermeister richten und allen für die Zusammenarbeit danken und frohe Weihnachten wünschen.
- Franz Handschuh (FBU): Er erkundigte sich zu den offenen Anträgen seitens der FBU Fraktion (urbane Gebiete, Wirtschaftsförderung, Friedhöfe) und wünschte sich eine zeitnahe Behandlung der Anträge in einer Stadtratssitzung. Eine zweite Frage betraf die Klausur, bis wann die Informationen zu Leerstandsmanagement etc. den Stadträt*innen mitgeteilt werden. Bürgermeister Förster verwies bezüglich der Friedhofsanträge auf die Januarsitzung.
- Abschließend wünschte Bürgermeister Förster allen Zuhörer*innen ein frohes Weihnachtsfest und bedankte sich für das Interesse.
Ende des öffentlichen Teils: 19:01 Uhr