01.02.2022 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 5 Berichterstattung
• TOP 6 Haushalt 2022; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
• TOP 7 Strukturierte Verkabelung Grundschule an der Singold – Vorstellung Kostenanschlag
• TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Michael Ammer (FBU) war entschuldigt, Herwig Leiter wurde durch Franz Kaufmann (beide CSU) vertreten
• Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Thomas Ludwig (Hauptamt), Christian Peiker (Hochbauamt), Fabian Koppel (Liegenschaften), Eva-Maria Gürpinar (Öffentlichkeitsarbeit), Andreas Strebe (Informationssicherheitsbeauftragter), Anja Stachowitz (Steuern und Gebühren)

Vor der öffentlichen Sitzung tagte der Ausschuss nichtöffentlich. Daher wird mit dem Tagesordnungspunkt (TOP) 5 gestartet.

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 5: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) eröffnete die Sitzung und gab bekannt, dass die gelben Säcke ergänzend zum Rathaus auch am Wertstoffhof abgeholt werden können. Die Stadtverwaltung bittet die Bevölkerung, die gelben Säcke nach Möglichkeit primär an der Wertstoffsammelstelle abzuholen.

Der Tagesordnungspunkt 7 wurde vorgezogen, damit betroffene Verwaltungsmitarbeiter nicht unnötig warten müssen.

TOP 7: Strukturierte Verkabelung Grundschule an der Singold – Vorstellung Kostenanschlag

Im Rahmen der strukturierten Verkabelung in der Grundschule an der Singold wurde das Hauptgewerk “Elektroinstallation” ausgeschrieben. Das Gewerk umfasst ca. 80 % der zu erwartenden Baukosten. Für die Haushaltsanmeldung wurde auf Basis der vergleichbaren Maßnahme an der Laurentiusgrundschule der Ansatz angepasst. Trotz Anpassung liegt der Kostenanschlag ca. 10.000 Euro über dem Haushaltsansatz: Haushaltsansatz (~ 228.000 Euro), Kostenanschlag (~ 238.000 Euro). Der Baubeginn ist für den 11.04.2022 terminiert. Bis zum Ende der Sommerferien 2022 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss nimmt den Kostenvoranschlag … in Höhe von 238.001,49 Euro billigend zur Kenntnis. Zudem beschließt der Hauptausschuss, den angemeldeten Teilansatz um 13.000 Euro auf 205.000 Euro zu erhöhen.

–> Abstimmung: einstimmig!

Einschub: § 2b UStG

Die neu eingestellte städtische Mitarbeiterin Anja Stachowitz – u. a. zuständig für Steuern und Gebühren – stellte sich den Ausschussmitgliedern vor. Zudem gab Sie einen groben Überblick über die Streichung des § 2 Abs. 3 UStG (Umsatzsteuergesetz) und der Einführung des § 2b UStG.

Die Umsatzsteuer ist die Mehrwehrtsteuer im Volksmund. Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterlagen in der Vergangenheit nicht der Umsatzsteuer. Als juristische Person zählt auch die Stadt Bobingen. Mit der Einführung des § 2b UStG unterliegen nun jedoch alle Umsätze der öffentlichen Hand grundsätzlich einer Umsatzbesteuerung. Nähere Informationen zum allgemeinen Sachverhalt erhalten sie unter diesem Link. Zudem stellte Anja Stachowitz das sogenannte Tax Compliance System – dient zum Vermeiden von Fehlern bei der Umsatzsteuer – näher vor. Die Umstellung muss bis 31.12.2022 durchgeführt werden.

Einschub: Homepage

Eva-Maria Gürpinar (Öffentlichkeitsarbeit) und Andreas Strebe (Informationssicherheitsbeauftragter) stellten ein Vorhaben zur Neu-Entwicklung der städtischen Homepage näher vor. Alle Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit müssen in einem strategischen Gesamtkonzept betrachtet werden. In Anbetracht der Haushaltslage, stehen nur begrenzte Ressourcen – finanziell und personell – zur Verfügung. Eva-Maria Gürpinar war es daher besonders wichtig, den Ausschuss darüber zu informieren, dass die Homepage aus ihrer Sicht Prioriät haben muss. Dies ergibt sich aus den rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen, aber auch aus den angestrebten Vorhaben bei der Digitalisierung. Es sollte ein CMS (Content-Management-System) eingesetzt werden, was unter anderem das Terminieren von Beitragsveröffentlichungen, der optimierten Darstellung auf mobilen Endgeräten oder dem expliziten Durchsuchen von Beitragsinhalten erlaubt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet den Bund, die Länder und Kommunen – bis Ende 2022 – dazu, Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Zudem seien einige Auflagen in Bezug auf Barrierefreiheit zwingend zu erfüllen, was bei der bestehenden Homepage nur sehr kostenintensiv nachgebessert werden kann.

Armin Bergmann (SPD) erkundigte sich nach den ungefähren Kosten für eine neue Homepage. Andreas Strebe war vorbereitet und nannte Kosten in Höhe von rund 15.000 Euro bis 25.000 Euro. Diese Angabe sei jedoch abhängig von den gewünschten Modulen, und wie viel Arbeit bei der Migration der Homepage-Artikel selbst durchgeführt werden kann. Bürgermeister Förster (CSU) fasste es mit seinen eigenen Worten abschließend nochmals zusammen und kalkulierte – aus dem Bauch raus ca. 30.000 Euro bis 50.000 Euro – für eine neue Homepage.

TOP 6: Haushalt 2022; Beratung des Haushaltsplanentwurfs

Anschließend stellte Stefan Thiele (Stadtkämmerer) eine Auflistung aller Änderungen am Haushalt 2022 vor. Diese Änderungen wurden in den jeweiligen Fachausschüssen erarbeitet und nun in einer Excel-Tabelle festgehalten. Er gab bekannt, dass der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden kann, jedoch jeder zusätzlich gesparte Euro entscheidend sei. Sowohl die politischen Vertreter als auch die Mitarbeiter in der Verwaltung müssen hierfür ihren Beitrag leisten.

Lukas Geirhos (Grüne) hat bereits vor der Sitzung eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung eingereicht, wo er die Kosten für Fortbildungen innerhalb der Verwaltung erfragt hat. Im Haushaltsentwurf 2022 ist ein Ansatz von 164.000 Euro eingestellt. Bürgermeister Förster (CSU) schlug im Namen der Verwaltung eine Deckelung dieser Summe auf 100.000 Euro vor. Die abgerufenen Mittel lagen in keinem Jahr über 100.000 Euro, so Förster. Lukas Geirhos (Grüne) und Hans-Peter Dangl (CSU) schlugen beide vor, dass das definierte Budget für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter ausgeschöpft werden soll.

Franz Handschuh (FBU) merkte an, dass seine Fraktion zahlreiche Fragen zum Haushalt erarbeitet hat, die schriftlich an den Stadtkämmerer mit der Bitte zur Beantwortung übermittelt werden. Aus Sicht der FBU ist ein Grund für die geringen Steuererträge der Stadt Bobingen die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt Bobingen liegt mit rund 432 Euro pro Einwohner ca. 200 Euro unter dem bayerischen Durchschnitt. Laut Franz Handschuh (FBU) würden bei Erreichen des bayerischen Durchschnitts von rund 645 Euro pro Einwohner rund 2,5 Mio. Euro jährlich an Mehreinnahmen generiert werden. Er merkte hierbei deutlich an, dass zum Lösen dieser Problematik keine Erhöhung der Gewerbesteuer stattfinden soll, sondern vielmehr durch konkretes Ausweisen von Gewerbeflächen und der Neuansiedlung neuer Firmen.

Bürgermeister Förster (CSU) schilderte die Lage so, dass für diesen Prozess immer zwei Parteien dazugehören: der Verkäufer von potenziellen Gewerbeflächen und die Stadt Bobingen als Käufer. Förster weiter: Ihm falle hier nichts ein, wie man diese Situation lösen könnte. Redaktionelle Anmerkung: “Wirtschaftsförderung wird Chefsache” – Auszug aus dem CSU-Flyer “Für die Zukunft und neuen Schwung” (erschienen im Rahmen der Kommunalwahl 2020).

Die jährlich bewilligten Pauschalbudgets für Bobinger Schulen in Höhe von 90.400 Euro werden laut Haushaltsansatz nach Berechnungen der FBU um 72.700 Euro überschritten. Fabian Koppel (Liegenschaften) erklärte die Differenz damit, dass im Deckungskreis der Budgetierung Kosten für die strukturierte Verkabelung miteinberechnet wurden. Franz Handschuh (FBU) stellte klar, dass für zusätzliche Ausgaben, die nicht dem Budget unterliegen, eigene Haushaltsstellen gebildet werden müssen. Zudem erkundigte sich Stadtrat Handschuh (FBU) bei Stadtkämmerer Thiele, ob der gegenwärtige Haushaltsentwurf bei der Rechtsaufsicht durchgehen würde. Stefan Thiele merkte an, dass das ein oder andere noch offen und in den einzelnen Fachausschüssen diskutiert werden muss. Den aktuellen Entwurf wolle er daher so nicht einreichen.

Bürgermeister Förster (CSU) wies daraufhin, dass zukünftig noch Investitionen anstehen, die noch nicht im Haushalt Berücksichtigung fanden, z. B. Kosten für das Angebot einer Ganztagsbetreuung für Grundschüler oder Maßnahmen des Gesamtverkehrskonzepts.

Armin Bergmann (SPD) war durchwegs optimistisch gestimmt und sah keinen Grund für eine Schwarzmalerei. Denn trotz der schlechten finanziellen Situation der Stadt Bobingen müsse investiert werden. Als Vergleich zog er Kommunen aus NRW in Betracht, die deutlich höhere Verschuldungen aufweisen.

Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich nach den konkreten Ausgangszahlen für die kalkulatorische Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung bei der Friedhofsbewirtschaftung. Er merkte zudem an, ob es sein kann, dass hier ein Fehler bei der Berechnung der beiden Angaben erfolgt ist. Nach Berechnungen der FBU könnten hier deutlich weniger Kosten entstehen. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) gab an, dass die Zahlen seiner Meinung nach hier Hand und Fuß haben, Fehler jedoch auftreten können. Es wird nachgeprüft, ob hier verlässliche Zahlen zur Berechnung der Angaben verwendet wurden. Bürgermeister Förster (CSU) kommentierte die Wortmeldung des FBU-Fraktionsvorsitzenden mit dem Hinweis, dass ihm hier das Lied von Pipi Langstrumpf in den Sinn komme: “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Franz Handschuh (FBU) ließ sich von dieser Aussage nicht abbringen und stellte eine weitere Maßnahme zur Kostenreduzierung vor. Da in den Bobinger Friedhöfen immer mehr Urnennischen gebraucht werden, sind im Haushaltsentwurf 2022 und in den Folgejahren jährliche Bestellungen von Urnennischen eingestellt. Durch das Zusammenfassungen von Bestellungen können – bei gleicher Anzahl bestellter Urnennischen – Kosten in Höhe von kalkulierten 96.000 Euro gespart werden. Fabian Koppel (Liegenschaften) versuchte zu antworten, konnte aber keine sachdienlichen Angaben machen.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

Keine Wünsche und keine Anfragen.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:37 Uhr.