Tagesordnung Werk- und Betriebsausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Stadtwerke; Wirtschaftsplan 2022 – Entwurf
- TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 11. Sitzung vom 20.01.2022
- TOP 4 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit: Katja Treischl wurde von Monika Müller-Weigand (GRÜNE) vertreten. Sonst war der Ausschuss vollständig anwesend.
- Stadtwerke: Herr Langert
- Verwaltung: Herr Mannes und Herr Stiegelmair (Bauhof), Frau Wünsch (Schriftführerin)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Zunächst wurde von Herrn Mannes aus dem Bauhof ein Nachtrag geleistet bezüglich der Anschaffung von Fahrzeugen, welche im Haushalt berücksichtigt werden müssten.
Dabei geht es primär um folgende Fahrzeuge:
- LKW (Alter: 14 Jahre, für Winterdienst und Grüngutentsorgung benötigt, Neuanschaffungswert 250.000 €)
- Lader (Alter: 14 Jahre, für Gieß- und Transportarbeiten benötigt)
- Deutz Traktor (Alter: 11 Jahre)
- Tremo (Alter: 9 Jahre, für Sinkkästenreinigung benötigt)
- Kehrmaschine (Alter: 9 Jahre, Neuanschaffungswert 100.000 € bei der benzinbetriebenen Variante, 200.000€ wenn E-Fahrzeug)
- Kombikipper (Alter: 16 Jahre, bald am Ende der Lebensdauer)
Es wurde in Betracht gezogen, elektrisch betriebene Fahrzeuge anstatt benzinbetriebener auszuwählen. Da allerdings die Preise sowie die Reichweite bei nahezu allen Fahrzeugen für den Bauhof unzufriedenstellend ist, würde ein E-Fahrzeug wenn dann nur für eine Kehrmaschine in Betracht kommen. Neben der Möglichkeit eines alternativen Antriebssystems wurde auch das Thema Leasing berücksichtigt.
Als Fazit vom Bauhof an den Ausschuss wäre mehr Geld für einen LKW wünschenswert, da aufgrund der benötigten Planungszeit und der Marktsituation die Preise inzwischen gestiegen sind und auch höchstwahrscheinlich weiter steigen werden.
Erster Bürgermeister Förster (CSU) schlug vor, für die Beschaffung des LKW eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt mit aufzunehmen.
TOP 2: Stadtwerke; Wirtschaftsplan 2022 – Entwurf
In diesem Tagesordnungspunkt trug Herr Langert den Wirtschaftsplan für 2022 vor. Im Folgenden wurden von ihm die größeren Investitionen erläutert.
Energieerzeugung:
- Keine Investkosten vorgesehen
Wasserversorgung:
- Point V: 450.000 €
- Greifstraße: 500.000 €
- Hausanschlüsse für Point IV und Greifstraße: 350.000 €
- Trinkwasserleitung Schalmei- und Hirtenstraße: 240.000€
- Gutenbergstraße (Für Ringschluss zu Königsbrunner Straße): 80.000 €
- Gewinnungsspeicher und Aufbereitung Wasserspeicher: 650.000 €
Abwasser:
- Point V: 566.000 €
- Kanalsanierung Greifstraße: 205.000 €
- Kanalerneuerung Point I – III: 250.000 €
- Schnitter- und Gutenbergstraße: 55.000€
- Projekt Photovoltaikanlage bei Kläranlage in Reinhartshausen wird nun wieder fortgesetzt
- Multifunktionsfahrzeug für Kläranlage benötigt, wenn eine weitere Stelle genehmigt wird
Erfolgspläne:
Alle drei bereits genannten Bereiche erwirtschaften 131.250 € an Gewinn. Da allerdings unter anderem die Schlammentsorgung immer teurer wird, wird in Zukunft die Gewinnmarge immer geringer werden welche für weitere Abzahlungen benötigt wird.
Da die Stadtwerke Bobingen bereits aktuell mit 13,1 Mio. € verschuldet sind, steht im Raum, wie eine weitere Neuverschuldung in Grenzen zu halten ist. Folgende Optionen würden zur Verfügung stehen:
- Mittels Abschreibung nach Kommunalabgabengesetz
- Problem: Nur investierbar was abschreibbar ist; Momentan nur wenig Abschreibungen möglich da derzeit nur wenige Investitionen getätigt wurden
- Mittels staatlicher Zuschüsse
- Problem: Nicht möglich, da Bobingen kein Härtefall
- Mittels “Eigenkapitalspritze” der Stadt Bobingen. Daraus würde eine höhere Abschreibungsrate durch Investitionsmöglichkeit resultieren
Momentan ist eine Abschreibung nur möglich für die Kanalnetze (im Wert von 1,2 Mio €), welche vergleichsweise zur Gesamtverschuldung recht gering ist. Da letzteres aber laut Herrn Langert in einen “Teufelskreis” münden würde, sei nur eine weitere Verschuldung möglich welche im Auge behalten werden müsse. Dieser Zustand der Neuverschuldung würde über 5 – 7 Jahre gehen und mit höheren Gebühren nicht deckbar sein. Abschließend wurde angemerkt, dass weitere Investitionen in Zukunft dennoch nicht ausgesetzt werden sollten, da durch die Aussetzung später die Kosten möglicherweise noch höher ausfallen könnten.
Michael Ammer (FBU) erkundigte sich bei Eröffnung der Nachfragerunde nach einer Tabelle über die Entwicklung der Verschuldung seit bestehen der Stadtwerke (Gründung im Jahr 2005). Herr Langert wird diese Tabelle nachreichen. Allerdings werden darin Abschreibungsdaten vor diesem Zeitraum nicht fortgeschrieben, da diese an die Stadt Bobingen zu übertragen waren. Florian Vogl (FBU) fragte des Weiteren nach, ob Prognosen der Verschuldung für die kommenden Jahre erstellt werden könnten, in denen die anstehenden Investitionskosten berücksichtigt werden. Auch dies sicherte Herr Langert zu, gab allerdings zu bedenken, dass eine weit in die Zukunft reichende Prognose aufgrund zu vieler Unwägbarkeiten nicht möglich sei.
Von Ausschussmitgliedern wurde angemahnt, die Preisschraube durch steigende Gebühren nicht zu weit ansteigen zu lassen.
Schlussendlich erkundigte sich Clemens Bürger (GRÜNE) einerseits, was mit dem überschüssigen Strom bei der Kläranlage passiere. Herr Langert erklärte, dass dieser vor Ort in der Kläranlage selbst verbraucht werde und der Überschuss in das Netz eingespeist werden würde, welcher aber aufgrund der momentanen Einspeisevergütung nicht viel Geld erwirtschaften würde. Andererseits fragte er nach, ob durch die neu zu installierende Software und dem daraus folgenden teilweise selbstständigen Arbeiten der Kläranlage Personen bzw. eine weitere Neuanstellung eingespart werden könne. Langert entgegnete daraufhin, dass dies nicht der Fall sei, da das Kanalnetz immer größer wird und kein Personal eingespart werden könnte, ja sogar ein weiterer Personalaufbau notwendig sei.
Beschlussvorschlag: Der Werk- und Betriebsausschuss beschließt als Empfehlung an den Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Bobingen mit Vermögens-, Erfolgs- und Finanzplan wie vorgetragen in den Haushalt 2022 der Stadt Bobingen zu übernehmen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 11. Sitzung vom 20.01.2022
Es wurden keine Einwände vorgetragen.
TOP 4: Wünsche und Anfragen
Keine Wünsche und Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils um 19:50.