Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Durchführung des Live-Streams in öffentlichen Stadtratssitzungen
- TOP 3 Antrag auf Namensgebung des Platzes Ecke Hochstraße / Pestalozzistraße zu “Gisela-Heim-Platz”; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dezember 2021
- TOP 4 Strukturierte Verkabelung, Dr.-Jaufmann-Mittelschule – Vorstellung Kostenanschlag
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 18. Sitzung vom 25.01.2022
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: –
- Verwaltung: Thomas Ludwig, Andreas Strebe, Rainer Thierbach, Christian Peiker
- Extern: –
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Erster Bürgermeister Förster (CSU) berichtete über folgende Punkte:
- Anlass: Kanalsanierung Point (Kosten ~ 307.000 €), Firma: Swietelsky Faber GmbH, Landsberg
- Stadtratssitzungen im März:
- 08.03.2022 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 15.03.2022 Hauptausschuss
- 22.03.2022 Kultur- und Werkausschuss
- 29.03.2022 Stadtrat
TOP 2: Durchführung des Live-Streams in öffentlichen Stadtratssitzungen
Die in der letzten Sitzung beschlossene Verifizierung für den Livestream erwies sich aus verschiedenen Gründen als äußerst schwierig umzusetzen, wenn diese vernünftig und ohne großen zusätzlichen finanziellen und personellen Aufwand sein soll. Daher bat die Verwaltung um eine erneute Beratung zu diesem Thema. Hierfür stellte Herr Strebe verschiedene Modelle mit einer Einschätzung zur Sinnhaftigkeit und zur Machbarkeit vor.
Im Anschluss folgt auszugsweise eine Zusammenfassung aus der Diskussion, ob eine Verifizierung weiterhin gewünscht wird und wenn ja, mit welche Variante.
Herwig Leiter (CSU) erläuterte nochmals das Ansinnen aus dem letzten Antrag und warum eine Verifizierung einzuführen angedacht war. Er möchte die Hürden nicht zu hoch setzen, spricht sich aber pro Verifizierung aus.
Für die SPD Fraktion sprach sich Armin Bergmann für die Variante ohne Verifizierung aus, um das Angebot so niederschwellig wie möglich zu halten. Er sähe die Option mit Verifizierung nur als sinnvoll an, wenn sie weitere Mitglieder des Stadtrats dazu bringen würde, sich zur Übertragung bereit zu erklären.
Martin Gschwilm würde eine Verifizierung favorisieren.
Bürgermeister Förster erwähnte, dass es weiterhin Mitglieder geben wird, die einer Übertragung nicht zustimmen, auch wenn es eine Verifizierung gäbe.
Michael Ammer erklärte, dass die FBU einer Verifizierung zugestimmt hatte, um einen Kompromiss zu finden. In der aktuellen Beschreibung der Möglichkeiten zur Verifizierung sieht die FBU diese aber weiterhin als nicht sinnvoll an, würde aber dennoch beim Kompromiss bleiben, in der Hoffnung, dass möglichst viele der Übertragung zustimmen.
Im Sinne der Verringerung von Distanz zwischen gewählten Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern plädierte Helmut Jesske (SPD) dafür auf die Verifizierung zu verzichten.
Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich nach den Gründen, warum sich jemand nicht übertragen lassen möchte. Diese waren aber in der letzten Abfrage nicht ersichtlich, so Bürgermeister Förster.
Rainer Naumann (FW) fragte sich, warum jetzt die Verifizierung wieder in Frage gestellt wird, obwohl beim letzten Mal ein Konsens gefunden wurde.
Herr Ludwig wies nochmal darauf hin, dass die Verwaltung nicht die Verifizierung in Frage stellen wollte, sondern nur eine Einschätzung über das Maß der Verifizierung zu bekommen.
Beschlussvorschlag:
- Es wird eine Verifizierung eingeführt. –> 3 Gegenstimmen
- Ein Anmeldesystem bei dem ein Zugangslink automatisch generiert wird nach der Anmeldung soll gefunden werden, um die Verifizierung umzusetzen. –>2 Gegenstimmen
TOP 3: Antrag auf Namensgebung des Platzes Ecke Hochstraße / Pestalozzistraße zu “Gisela-Heim-Platz”; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dezember 2021
In der letzten Bauausschusssitzung wurde bereits vorab der Antrag der Fraktion der Grünen diskutiert und dem Stadtrat als Vorschlag mitgegeben:
„Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat den öffentlichen Platz Ecke Hochstraße/Pestalozzistraße nach Frau Gisela-Heim (*1934, † 2009) zu benennen.“ Die Zuständigkeit des Stadtrates ergibt sich aus § 2 Nr. 23 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen v. 13.05.2020.“
Beschlussvorschlag:
Der im beiliegenden Plan gekennzeichnete Bereich Ecke Hochstraße/Pestalozzistraße führt künftig, nach der Bobinger Künstlerin und Kulturpreisträgerin Gisela Heim (*1934, † 2009), die offizielle Bezeichnung „Gisela-Heim-Platz“.
–> einstimmig
TOP 4: Strukturierte Verkabelung, Dr.-Jaufmann-Mittelschule – Vorstellung Kostenanschlag
Herr Peiker stellte den aktuellen Kostenanschlag über die strukturierte Verkabelung vom 10.02.2022 (ungefähr 401.000 €) vor und erläuterte, dass dieser circa 21.000 € über dem ursprünglichen Anschlag lag. Dies sei unter anderem auf Lieferengpässe und erhöhte Preise für Installationsmaterial zurückzuführen. Die Berechnung orientiere sich an der Maßnahme in der Laurentius Grundschule Außerdem wurde eine Förderung der Maßnahme durch die Regierung von Schwaben vor kurzem bestätigt. Da die Aufträge zur Terminwahrung jetzt erteilt werden müssen, bat er um Zustimmung zum Kostenanschlag, bzw. um Kenntnisnahme.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat nimmt den Kostenanschlag vom 10.02.2022 billigend zur Kenntnis.
->einstimmig
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 18. Sitzung vom 25.01.2022
Die Niederschrift der 18. Sitzung vom 25.01.2022 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
- Hubert Geiger (FBU): Erneute Bitte, die Bänke und Tische am Grillplatz zu erneuern
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:46 Uhr.