08.03.2022 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Vorstellung der Energie- und Treibhausgas (THG)-Bilanz
• TOP 3 Beratung zur Entwurfsplanung “KiTa Krumbacher Straße mit Alternativen zur Entscheidung als Grundlage für die Fertigstellung der Kostenberechnung”
• TOP 4 Sanierung Lärmschutzanlage Straßberger Straße
• TOP 5 Erweiterung der Straßenbeleuchtung – zusätzliche Leuchte Waldberger Straße
• TOP 6 Maßnahmenerläuterung Brandschutz- und Urinalsanierung Grundschule an der Singold (Tischvorlage)
• TOP 7: Maßnahmenerläuterung Brandschutzsanierung Dr.-Jaufmann-Mittelschule (Tischvorlage)
• TOP 7 Strukturierte Verkabelung Grundschule Siedlung Vorstellung Kostenanschlag
• TOP 8 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
• TOP 8.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
• TOP 9 Bebauungsplan Nr. 76, “Wohnen am Brunnenplatz”, Abwägungs-/Satzungsbeschluss
• TOP 10 Information zu einem möglichen Standort “Ärztehaus mit Bürgerzentrum” und zur städtebaulichen Situation südlicher Rathausplatz
• TOP 11 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Vertretung: Ernst-Hinrich Abbenseth wurde durch Reinhold Eckl (beide CSU) vertreten, Clemens Bürger wurde durch Lukas Geirhos (beide Grüne) vertreten
• Verwaltung: Frau Dr. Kerstin Koenig-Hoffmann (Energiemanagement), Christian Peiker (Hochbauamt), Martin Weis (Tiefbauamt), Rainhard Schöler (Stadtplanung), Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Kurt Zügner (Geschäftsführer ZGT-Ingenieure), 3+ Architekten

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung merkte Hubert Geiger (FBU) an, dass zwei Niederschriften noch zu verabschieden seien. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass dies in der nächsten Bauauschusssitzung nachgeholt wird, da die beiden Niederschriften noch nicht fertig sind.

Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 7 wird auf den nächsten Sitzungstermin verschoben.

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte eine Berichterstattung, diese konnte aber akustisch nicht verstanden werden (Stichworte: LEW, Bürgerenergie, Photovoltaik, 05.06. Vorstellung).

TOP 2: Vorstellung der Energie- und Treibhausgas (THG)-Bilanz

Frau Dr. Kerstin König-Hoffmann (Energiemanagement) stellt die Energie- und Treibhausgas (THG)-Bilanzen – aufgeteilt nach privaten Haushalten, Gewerbe, Industrie und Verkehr – näher vor:

Konkrete Zahlen bei Strom und Verkehr wurden von den Jahren 2013 bis 2019 präsentiert. Beim Thema Wärme von 2013 bis 2020. Besonders die Industrie in Bobingen zählt zu den großen Endenergieverbrauchern mit rund 61 Prozent. Private Haushalte (24 Prozent), Verkehr (8 Prozent), Gewerbe und Handel (5 Prozent), Kommunaler Verbrauch (2 Prozent). Es ergibt sich ein Pro-Kopfverbrauch in Höhe von 33.900 kWh / Jahr. Gegenwärtig enstehen in Bobingen im Schnitt 10,8 t Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Kopf an Emissionen. Der deutsche Durchschnitt liegt bei 9,7 t CO2. Die erhöhten Emissionen sind auf die Bobinger Industrie zurückzuführen, so Dr. König-Hoffmann. Sie zeigte zudem einen leichten Rückgang der Emissionen, was nicht auf Einsparungen zurückzuführen ist, sondern lediglich auf eine prozentuale Beimischung von erneuerbaren Energien. “Es wurde effektiv noch nichts eingespart.”, so Dr. König-Hoffmann. Festgelegte Absenkpfade (“etwas bis zu einem gewissen Zeitpunkt abzusenken”) beschrieb die Vortragende wie folgt:

• Emissionen beim Verkehr haben sich nicht verändert
• Stromverbrauch der Liegenschaften wächst an
• Klimaneutralität kann 2045 “so” nicht erreicht werden!

Lukas Geirhos (Grüne) merkte an, dass Zahlen aus den Jahren vor 2013 von großem öffentliche Interesse wären. Er appellierte zudem die Klimaziele einzuhalten und fragte Frau Dr. König-Hoffmann, was sie konkret vorschlagen würde, damit die Ziele erreicht werden können.

Frau Dr. König-Hoffmann konnte dies pauschal so nicht beantworten, aber der wichtigste Schritt wäre unter anderem, dass das Thema individuell in den Köpfen der Menschen ankommt. Zudem müsse auch die Mobilitätswende vollzogen werden.

TOP 3: Beratung zur Entwurfsplanung “KiTa Krumbacher Straße mit Alternativen zur Entscheidung als Grundlage für die Fertigstellung der Kostenberechnung”

Im Oktober 2020 wurde der Bedarf einer neuen KiTa festgestellt und anschließend konkret mit vier Kindergarten- und drei Kinderkrippengruppen bestätigt. Aufgrund eines befristeten Sonderinvestitionsprogramms wurde am 01.12.2020, die für den Zuschussantrag erforderliche Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung, umgehend von der Verwaltung und dem Planer ausgearbeitet.

Im Planungsprozess stellen sich grundlegende Fragen zur Gebäudekonzeption:

Massivbau vs. Holzbau:

Anwesende Mitglieder vom Büro 3+ Architekten stellten das geplante Konzept den Ausschussmitgliedern kurz vor:

• 15 Prozent Kostensteigerung, aufgrund von Baupreislage
• Kleinigkeiten wurden im Konzept geändert, Raumteiler, Garderobenlösung, etc.
• Richtung Garten ist ein vorgesetzter Balkon geplant
• aktuell finden archäologische Untersuchungen statt
• Förderantrag wird gerade formuliert

Zudem stellten sie Vor- und Nachteile von einem Massivbau vs. einem Holzbau vor. Ein Holzbau könne von einer etwas schnelleren Bauzeit profitieren, durch die moderne Optik und das Holz kann es ein Zeichen für den Klimaschutz sein und der Rückbau gestalte sich einfacher. Dennoch seien momentan die erhöhten Holzpreise und die Verfügbarkeit von Holz ein großer Nachteil. Man rechne mit 20 bis 25 Prozent höheren Baukosten gegenüber einem Massivbau. Gegenwärtig liegen die veranschlagten Kosten für die geplante KiTa bei rund 7,2 Mio. Euro. Bei einem Massivbau gibt es mehr Fachleute, man müsse jedoch die Baufeuchte / Trocknungszeit des Gebäudes berücksichtigen. Eine Hybridlösung kommt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Planer nicht in Frage (80% teurer als Massivbau).

Die Planergruppe empfahl einen Massivbau aus folgenden Gründen:

• Maximale Speichermassen (in Verbindung mit Low-Tech sinnvoll und erforderlich)
• einfache Integration der Haustechnik
• … (volle Auflistung siehe Sitzungsvorlage)

Anschließend stellte Kurt Zügner (ZGT) den Ausschussmitgliedern drei mögliche Energiekonzepte näher vor:

1. Wärmepumpe mit Energiepfählen
2. Neue Pelletheizung bei Rotkreuz-Heim + Nahwärmeleitung in Kindergarten
3. Hybridanlage mit Erdgas, Wärmepumpe und Energiepfählen

Eine Kombination mit einer PV-Anlage ist sinnvoll. Für einen Nullenergiehaus-Nachweis wäre eine PV-Anlage mit 64kWp (Kilowatt Peak / Spitze) notwendig (rund 166.000 Euro Brutto). Maximalkapazität der Dachfläche liegt bei 100 kWp (ca. 260.000 Euro Invesitionskosten).

Anschließend wurde das geforderte Low-Tech Konzept näher vorgestellt. Im Bereich der Lüftung sieht die Planergruppe Potenzial. Das Konzept sieht einen reduzierten Luftmengenansatz vor. Folgende Vorteile ergeben sich:

• reduzierte Investitionskosten gegenüber konventionellen Anlagen
• Nachtauskühlung möglich
• Kurze Zuluftleitungen / Verbesserung der Lufthygiene (Biofilm)
• … (volle Auflistung siehe Sitzungsvorlage)

Herwig Leiter (CSU) erkundigte sich nach der modularen Erweiterbarkeit in Bezug auf Luftfilteranlagen (Stichwort: Covid19). Armin Bergmann (SPD) zeigte sich bezüglich der Photovoltaikanlage verwundert, da eine Firma Bobinger Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen austatten wollte.

Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich entsprechend des unter TOP 2 vorgestellten Ergebnisses nach der CO2-Bilanz für den geplanten Kindergarten. Die Verantwortlichen des Architekturbüros 3+ antworteten, dass der Auftrag ein kostensparender Entwurf war, aufgrund des geplanten Stahlbetons sei die CO2-Bilanz nicht optimal.

Florian Vogl (FBU) erkundigte sich nach der Aussage des Architekturbüros, dass man statt in Photovoltaikanlagen lieber das Geld in die Fassade investieren sollte. Der KfW40 Standard sei leicht erreichbar, man könne das durch die Photovoltaikanlagen gesparte Geld in eine stärkere Dämmung investieren.

Nach einigen weiteren Vorstellungen wurden folgende Beschlussvorschläge verabschiedet:

a) Massivbau vs. Holzbau: Das Gremium nimmt die Erläuterung zur Kenntnis und stimmt der Erstellung des Gebäudes in Massivbauweise zu. –> Abstimmung: 11 dafür, 2 dagegen (Grüne)

b) Low-Tech-Konzept: Das Gremium nimmt die Erläuterung zur Kenntnis und stimmt dem Low-Tech-Konzept und dem KNX-System (Bussystem) für das Gesamtgebäude zu. –> Abstimmung: einstimmig!

c) Energiekonzept: Das Gremium nimmt die Erläuterung zur Kenntnis und stimmt dem Energie-Konzept der Variante 1b zu. –> Abstimmung: einstimmig!

d) Zeitplan und Kosten: Der Zeitplan und die Kosten werden durch das Gremium gebilligt. –> Abstimmung: einstimmig!

TOP 4: Sanierung Lärmschutzanlage Straßberger Straße

Im Jahr 2019 wurde die Sanierung der Lärmschutzwand an der Straßberger Straße (Siedlung) beschlossen. Die dort errichtete einen Meter hohe Holzwand ist in einem schlechten Zustand und wird in mehreren Abschnitten erneuert. In den letzten drei Jahren wurde bereits westlich entlang der Zedernstraße und Buchenstraße die Holzwand erneuert. Aktuell ist die Erneuerung bis zum Durchlass Holunderweg erfolgt. Im vierten und letzten Abschnitt soll zwischen Abschnitt Holunderweg und Grenzstraße die Holzwand erneuert werden.

Beschlussvorschlag: Holzwand auf Lärmschutzwall in Bauabschnitt 4 zwischen Holunderweg und Grenzstraße soll erneuert werden. Die baufällige Holzwand wird durch eine neue Holzwand aus Lärchenholz mit gleicher Höhe ersetzt. Lärmschutzwand über dem Durchlass Holunderweg wird erneuert. Die Bauarbeiten sollen vom Stadtbauamt ausgeschrieben und beauftragt werden.

–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 5: Erweiterung der Straßenbeleuchtung – zusätzliche Leuchte Waldberger Straße

Beschlussvorschlag: Der Bauauschuss beschließt, in der Waldberger Str. in Reinhartshausen einen neuen zusätzlichen Leuchtpunkt mit einer LED-Leuchte auf einem Stahlrohrmast auf Grundlages des vorliegendes Angebots von LVN zu errichten. Das Bauamt wird mit der Vergabe der entsprechenden Leistungen beauftragt.

–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 6: Maßnahmenerläuterung Brandschutz- und Urinalsanierung Grundschule an der Singold (Tischvorlage)

Christian Peiker (Hochbauamt) stellte entsprechend der Stadtratssitzung vom 22.02.2022 angekündigt, die Baumaßnahmen Brandschutz- und Urinalsanierung der Grundschule an der Singold näher vor, ebenso die Kostenschätzung:

Urinalsanierung:

• wasserlose Urinalrinnen im Knaben-WC werden durch wassergespülte Einzelurinale ersetzt und die Abwasserleitungen werden erneuert. (Grund dafür: Beschwerde von Schulleitung und Eltern über Geruch und Pflege der Rinnen)
• Spülsystem mit geringerem Wasserverbrauch (ca. 1 Liter pro Vorgang)
• Boden- und Wandfließen werden an den betroffenen Stellen erneuert + Trockenbaudecke im EG

Brandschutz:

Es wurden Abweichungen zwischen den Anforderungen aus der Baugenehmigung und dem gebauten Bestand festgestellt. Daraufhin wurde ein Brandschutzkonzept erstellt, um die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen daraus abzuleiten. Handlungsbedarf besteht unter anderem bei Klassen- und sonstigen Räumen, die an die zweigeschossige Pausenhalle angrenzen. Eine fehlende Fluchtmöglichkeit über die Pausenhalle wurde für die Zimmer 202-204 ergänzt. An der Westseite wird durch drei Türen eine Durchgangsmöglichkeit zum notwendigen Flur (Bypass über Pausenhalle) geschaffen. Für weitere Brandschutzmaßnahmen, siehe Sitzungsvorlage. Haushaltsmittel in Höhe von 140.000 Euro für die Baukosten, sowie 26.000 Euro für die Baunebenkosten, wurden im Haushalt angemeldet.

Der Ausschuss nahm die vorgestellten Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 7: Maßnahmenerläuterung Brandschutzsanierung Dr.-Jaufmann-Mittelschule (Tischvorlage)

Verschoben auf die nächste Bauauschusssitzung.

TOP 7: Strukturierte Verkabelung Grundschule Siedlung Vorstellung Kostenanschlag

Das Hauptgewerk “Elektroinstallation” für die Installation der strukturierten Verkabelung wurde in der Grundschule an der Singold (Außenstelle Siedlung) ausgeschrieben und submittiert. Das Gewerk umfasst ca. 80 Prozent der zu erwartenden Baukosten.

Beschlussvorschlag: Der Bauauschuss nimmt den Kostenanschlag vom 25.02.2022 für die Installation der strukturierten Verkabelung in der Grundschule an der Singold, Außenstelle Siedlung, welcher auf Basis der Submissionsergebnisse von rund 80 Prozent der Baukosten erstellt wurde, in Höhe von 153,086,32 Euro brutto billigend zur Kenntnis.

Abstimmung: einstimmig!

TOP 8: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 8.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Zur Kenntnis genommen.

TOP 9: Bebauungsplan Nr. 76, “Wohnen am Brunnenplatz”, Abwägungs-/Satzungsbeschluss

Für die Deckung von Bedarf an Wohnungen und Dienstleistungen wird eine unbebaute Fläche
im Zentrum der Siedlung (Brunnenplatz) entwickelt und bebaut. Ein Vorentwurf diente als Grundlage
für einen Zuschussantrag. Nach weiteren Ausschusssitzungen fasste der Stadtrat am 27.10.2020 den Beschluss, das Projekt “Wohnen am Brunnenplatz” umzusetzen.

Ziel der Planung ist es, für die geplanten Gebäude die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Es war strittig, ob die Höhe des südlichen, quadratischen Baukörpers sich in das nähere Umfeld einfügt.
Der Entwurf besteht aus einem zweigeschossigen, rechteckigen Baukörper mit Wohnnutzung, sowie einem viergeschossigen, quadratischen Baukörper mit Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss (Pendant zur Kirche). Der künftig umgestaltete Brunnenplatz und die Kirche sollen das Zentrum der Siedlung markieren.

Beschlussvorschlag: Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 76, „Wohnen am Brunnenplatz“ in der Zeit vom 17.06.2021 mit 16.07.2021 eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 28.02.2022 behandelt (siehe Anlage 1).

–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 10: Information zu einem möglichen Standort “Ärztehaus mit Bürgerzentrum” und zur städtebaulichen Situation südlicher Rathausplatz

Rainer Thierbach (Stadtbauamt) stellte den Ausschussmitgliedern und den Zuhörern den Sachverhalt vor:

• Bürgermeister und Verwaltung waren seit 2020 im Gespräch mit Bobinger Ärzten und Vermietern von Praxisräumen, wegen schwieriger Situation in Bezug auf Räumlichkeiten für Arztpraxen
• Vermittlungen in Hinblick auf Neuanmietung von geeigneten Praxisräumen blieb ohne Erfolg
• Ärzteschaft nahm Kontakt mit medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) auf
• Kontakt zwischen Betreiber und Bürgermeister hat sich daraufhin im Juli 2021 ergeben
• Ziel: geeigneten Standort für zentrales Ärztehaus in Bobingen finden
• möglicher Standort “südlicher Rathausplatz” (Parkplatz)
• August 2021: Antrag SPD-Fraktion zur Errichtung eines Ärztehauses in Bobingen
• Oktober 2021: MVZ-Betreiber beauftragt ein Architekturbüro mit der Ausarbeitung einer Konzeptidee für den südlichen Rathausplatz
• Mitte November 2021 wurden die Fraktionsvorsitzenden (einschließlich der drei Bürgermeister: Förster, Bergmann, Ammer) über die Konzeptidee informiert
• Einschub damals:
  • Anfang der 1990er Jahren wurde ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Ziel war damals unter anderem den südlichen Rathausplatz durch mehrere Verbindungen besser an die Bahnhofstraße und Hochstraße anzubinden.
  • Neugestaltung und Belebung des Platzes hat sich damals nicht umsetzen lassen
• Stand Heute:
  • damit die vom MVZ-Betreiber beauftragte Konzeptidee schnell umgesetzt werden kann, sollen die Rahmenbedingungen des Bauplans beachtet werden. Abweichungen würden in einem neuen Bebauungsplan resultieren, was ca. zwei Jahre dauern könnte.
  • Höhe des Gebäudes drei- bis vierstöckig (zurückgesetztes Penthouse)
  • erforderliche Parkplätze sollen nördlich des geplanten Gebäudes platziert werden
  • Neben Praxisräumen sind Flächen für ein Bürgerbüro, Rathausbüros sowie ggfs. ein neuer Sitzungssaal vorgesehen
  • weitere Stellplätze für das Ärztehaus kommen in einer Tiefgarage unter
• Vorstellung Konzeptidee: Es wurde eine 3D-Animation (Video) des geplanten Gebäudes und Platzes gezeigt

Bauvoranfrage für ein angrenzendes Wohnprojekt Richtung Bahnhofstraße

Das Grundstück Bahnhofstraße 11 wurde von einem privaten Bauträger erworben. Über das Grundstück führt eine der beiden Verbindungsachsen. Dieser Weg ist im Bauplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt und darf nicht bebaut werden. Eine vertiefte Beratung zu diesem konkreten privaten Bauvorhaben wird erst in einer der nächsten Bauauschusssitzungen erfolgen.

Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung möchte nun den Planer und Bauherren beider Vorhaben zusammenbringen, damit zwei städtebaulich passende Projekte entwickelt werden. Ein Stadtplanungsbüro für ISEK (Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts) soll demnächst die Planungen rund um den südlichen Rathausplatz begleiten. Für die Entwicklung des Rathausumfelds war folgendes vorgesehen:

• Ideen und Ziele für das Rathausumfeld sollen in einem städtebaulichen Entwuf festgehalten werden. Das ISEK soll im Frühjahr 2022 bis Mitte 2023 erstellt werden.
• Vorschläge aus Bürgerschaft / Gewerbeverein, etc. soll mit eingebracht werden (HH-Ansatz: 15.000 Euro für Vorbereitung, Durchführung und Moderation eingeplant)
• auf dieser Grundlage soll ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt werden (HH-Ansatz: 100.000 Euro)
• auf Grundlage von Wettbewerbsergebnis könnte man den Bebauungsplan ändern bzw. neu aufsetzen (HH-Ansatz: 25.000 Euro)

Die aufgelisteten Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 140.000 Euro können aus Sicht der Verwaltung teilweise herausgenommen und ersetzt werden. Stattdessen könnte ein Ansatz “städtebauliche Planung für das Rathausumfeld/Begleitung externer Planungen, u. a. Ärztehaus” in Höhe von 40.000 Euro Platz finden.

Martin Gschwilm (FW) merkte an, ob der Investor “Ärzehaus” sich dem Stadtrat vorstellen könnte und das Ärztehaus zudem nicht in Konkurrenz mit den Wertachkliniken treten dürfte.

Armin Bergmann (SPD), Lukas Geirhos (Grüne) und Florian Vogl (FBU) zeigten sich alle irritiert über bereits so konkrete Projekteigenschaften wie Erbaurecht, oberirdische Parkplätze, etc. . Das Vorhaben sei in keiner Ausschuss- bzw. Stadtratssitzung bisher diskutiert worden. Herwig Leiter (CSU) sah trotz der kurzen Planungszeit kein Informationsdefizit.

Lukas Geirhos (Grüne) forderte die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und hinterfragte, ob ein Bebauungsplan aus den 1990er Jahren eventuell veraltet sein könnte. Bürgermeister Förster (CSU) wies darauf hin, dass eine Änderung am Bebauungsplan lange dauern würde und er sich darum keine Bürgerbeteiligung am Ärztehaus selbst wünsche. Hingegen sieht er eine konkrete Bürgerbeteiligung eher am angrenzenden Umfeld des südlichen Rathausplatzes.

Claudia Lautenbacher (SPD) schlug vor, offene Fragen zum Thema in der außerordenlichen, nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 10.03.2022 weiter zu besprechen.

TOP 11: Wünsche und Anfragen

• Elisabeth König (CSU) merkte an, dass von Burgwalden nach Straßberg das Ortsschild fehlt. Die Verwaltung wird der Sache nachgehen.

Ende des öffentlichen Teils ca. 21:30 Uhr.