Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

TOP 1 Berichterstattung
TOP 2 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Projektstand und Rahmenbedingungen
TOP 3 Erweiterung der Straßenbeleuchtung – zusätzlicher Leuchtpunkt
TOP 4 Bebauungsplan Nr. 62 “Gewerbegebiet östlich der Bahn, II. Planungsabschnitt (Fl.Nr. 778 und 779); Vorstellung einer Alternative zum Planungskonzept vom Juli 2021
TOP 5 Bebauungsplan Nr. 74, “Sondergebiet nördlich der Königsbrunner Straße”; Billigung und erneute Auslegung der Fassung vom 10.05.2022
TOP 6 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 6.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
TOP 6.2 Bauantrag zur Nutzungsänderung von bestehenden Gewerbe- und Wohnflächen auf dem Grundstück Fl. Nr. 762/45 der Gem. Bobingen, Boschstraße 6 a
TOP 6.3 Bauantrag zum Neubau von vier Wohneinheiten mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 745/2 der Gem. Bobingen, Keplerstr. 10
TOP 6.4 Bauantrag zur Nutzungsänderung und Umbau der alten Schmiede zu acht Wohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 160 der Gem. Bobingen, Römerstraße 81
TOP 6.5 Voranfrage zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 696 der Gem. Bobingen, Goethestr. 20
TOP 6.6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 57 der Gem. Bobingen, Römerstr. 59 a
TOP 7 Strukturierte Verkabelung Ludger-Hölker-Grundschule Straßerg – Vorstellung Kostenanschlag
TOP 8 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 19. Sitzung vom 05.04.2022
TOP 9 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

Entschuldigt: Monika Müller-Weigand wurde durch Lukas Geirhos (beide Grüne) vertreten und Florian Vogl wurde durch Michael Ammer (beide FBU) vertreten.
Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainhard Schöler (Stadtplanung)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

Armin Bergmann (SPD) bat darum, die Präsentation der Entwürfe für das Ärztehaus im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass das für die nächste Stadtratssitzung geplant sei. Heute ginge es nur um einen Empfehlungsbeschluss bezüglich des Standortes, weshalb die Tagesordnung nicht verändert werde.

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) verlas, dass es im gesamten Landkreis keine Schutzbunker für Katastrophenfälle mehr gäbe, nur noch Sammelplätze und Unterkünfte. Diese wurden vom Bürgermeister benannt.

TOP 2: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Projektstand und Rahmenbedingungen

Wurde gestrichen und wird stattdessen am 31.05.2022 behandelt.

TOP 3: Erweiterung der Straßenbeleuchtung – zusätzlicher Leuchtpunkt

Im November 2021 wurde vom Siedlerverein der Antrag gestellt, einen zusätzlichen Leuchtpunkt in der Grenzstraße 3 – vor dem Siedlerheim – zu errichten. Mangels Erdkabel erfolgt die Stromversorgung per Luftkabel. Kosten in Höhe von 3.100 Euro sind veranschlagt.
Beschlussvorschlag: An oben beschriebener Stelle soll ein neuer Leuchtpunkt errichtet werden und das Stadtbauamt wird mit der Vergabe der Leistungen beauftragt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 4: Bebauungsplan Nr. 62 “Gewerbegebiet östlich der Bahn, II. Planungsabschnitt (Fl.Nr. 778 und 779); Vorstellung einer Alternative zum Planungskonzept vom Juli 2021

Rainer Thierbach verlas folgende Informationen zum Sachverhalt:

Die komplette Grundstücksfläche zwischen Gutenbergstraße und Umgehungsstraße soll mit einem Gewerbegebiet überplant werden.
Neues Gewerbegebiet soll so konzipiert werden, dass vorne an beiden Straßen große und somit attraktive Gewerbegrundstücke entstehen.
Kleinere Teilflächen wurden aus dem Gesamtgrundstück bereits weiterverkauft. Einer der Eigentümer (Reifenhandel) ist nicht bereit dieses Grundstück (an der Gutenbergstraße) zurückzugeben, weshalb das angedachte Konzept mit großen Gewerbegrundstücken vorne an der genannten Straße nicht möglich ist.

Es fand nach Verlesung der Sitzungsvorlage keine weitere Aussprache statt.

Beschlussvorschlag: Weiterführung des Verfahrens und städtebaulicher Vertrag soll erstellt werden. (Lukas Geirhos (Grüne) stellte nochmal den städtischen Einfluss auf Klimaschutzmaßnahmen dar. Rainer Thierbach nahm den Auftrag in den Beschlussvorschlag mit auf. )
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 5: Bebauungsplan Nr. 74, “Sondergebiet nördlich der Königsbrunner Straße”; Billigung und erneute Auslegung der Fassung vom 10.05.2022

Rainhard Schöler (Stadtplanung) führt den Sachverhalt aus und geht hierbei auf bisher eingegangene Stellungnahmen näher ein:

Ein Anwohner fordert höhere Lärmschutzwand zu seinem Grundstück (südöstlicher Bereich)
Ein weiterer Anwohner warf ein, im östlichen Teil keine bestehenden Bäume zu fällen, um neue zu Pflanzen, wie im Plan vorgesehen.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss billigt den Entwurf zum Bebauungsplan. Die Verwaltung wird beauftragt das Bauleitplanverfahren entsprechend weiter zu verfolgen und – soweit erforderlich – eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
–> Abstimmung: 9 dafür, 2 dagegen (Bürger und Geirhos, beide Grüne)

TOP 6: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 6.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Die Liste der isolierten Abweichungen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage.

TOP 6.2: Bauantrag zur Nutzungsänderung von bestehenden Gewerbe- und Wohnflächen auf dem Grundstück Fl. Nr. 762/45 der Gem. Bobingen, Boschstraße 6 a

Rainhard Schöler (Stadtplanung) erläuterte, dass die Art und Größe des Gewerbes keine Betriebsleiterwohnung rechtfertigen würde. Der Betrieb ist nicht erheblich störend und somit nicht für ein Industriegebiet geeignet. Es besteht die Gefahr, dass durch viele nicht störende Gewerbebetriebe das Industriegebiet in ein Gewerbegebiet abrutscht.

Claudia Lautenbacher (SPD) hinterfrägt die Unterschiede zum Antrag des Vornutzers. Rainhard Schöler (Stadtplanung) antwortete, dass es keine Unterschiede gäbe, damals wurden zwei Wohnungen genehmigt. Diese werden zusammgelegt zu einer – 200 m² Wohnfläche seien im Gewerbegebiet recht stattlich.

Hubert Geiger (FBU) hinterfragte, wo ein Industrie- bzw. Gewerbegebiet beginne, es herrsche hierzu ein unterschiedlicher Informationsstand. Wenn bereits zwei Wohnungen vorhanden sind, dann sieht er keine Probleme, dieses auch weiter zu führen und zu genehmigen.

Herwig Leiter (CSU) schilderte, dass damals der Konsens war, dass man strengere Maßstäbe ansetzt, ob auch eine Berechtigung besteht. Allerdings hatte man auch einen Grundsatzbeschluss gefasst (vor etwa 5 oder 6 Jahren), dass bereits genehmigte Wohnungen auch bei einem Weiterverkauf oder einer Nutzungsänderung weiterhin so genehmigt werden sollen.

Rainhard Schöler (Stadtplanung) hält den Grundsatzbeschluss für gefährlich, da er vor der Rechtssprechung und Rechtslage nicht gedeckt sei.

Rainer Thierbach (Stadtbauamt) bestätigt den Grundsatzbeschluss von damals, es wurde aber auch festgelegt, dass Grenzfälle immer einzeln betrachtet und diskutiert werden müssen. Bei bisherigen Projekten wurde das Verhältnis gewahrt, das heißt, das Gewerbe überwiegt den Bereich der Wohnnutzung. Dies liegt im vorliegenden Falle nicht vor.

Armin Bergmann (SPD) erkundigte sich bei Herrn Schöler nach einer Brücke, die man bauen könnte, um den Antragstellern eine Betriebsleiterwohnung doch zu ermöglichen.

Rainhard Schöler (Stadtplanung) antwortete, dass er hier keine Lösung sieht. Er hatte die Dame bereits vor dem Erwerb des Grundstücks auf diese Gefahr hingewiesen.

Armin Bergmann (SPD) drängte darauf, dass die Stadt bauplanungsrechtlich tätig werden müsse, um eine saubere Lösung hinzubekommen.

Rainhard Schöler (Stadtplanung) erläuterte, dass ein Industriegebiet auch in ein Gewerbegebiet heruntergestuft werden könnte, das aber noch nicht die Lösung für das vorliegende Problem sei. Im Grundsatz stimmt er Bergmann zu, wobei Entschädigungen anfallen könnten, wenn starke Emittierer dann nicht mehr so arbeiten könnten, wie bisher. Er zieht als Beispiel wieder den Vergleich mit einem Hotel heran. Dieses sei weder in einem Gewerbe- noch in einem Industriegebiet zulässig.

Herwig Leiter (CSU) schlug vor, keine Änderung von Industrie- zum Gewerbegebiet durchzuführen. In künftigen Gebieten sollte man keine Bauleiterwohnungen mehr vorsehen.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) schlug einen Kompromiss vor, bestimmte Teile einfach umzuwidmen, zumindest auf dem Papier.

Clemens Bürger (Grüne) wies darauf hin, dass man Fehler aus der Vergangenheit wieder einfangen kann und er forderte hier stringent zu bleiben.

Armin Bergmann (SPD) könnte zustimmen, wenn die Unterordnung gegeben wäre.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) erkundigte sich, ob die Abstimmung heute stattfinden müsse. Rainhard Schöler (Stadtplanung) antwortete, dass dadurch kein Schaden entstehen würde und der Eigentümer könnte noch nachbessern.

Clemens Bürger (Grüne) sprach sich gegen eine Verschiebung der Abstimmung aus.

Lukas Geirhos (Grüne) und Herwig Leiter (CSU) lieferten sich ein Scharmützel in Sachen Für und Wider in Bezug auf den Sachverhalt.

Beschlussvorschlag: Es wird ein erneutes Gespräch mit der Antragstellerin gesucht, um eine Umplanung zu thematisieren. Im kommenden Bauausschuss wird dann abschließend entschieden.
–> Abstimmung: 9 dafür, 2 dagegen (Geirhos und Bürger, beide Grüne)

TOP 6.3: Bauantrag zum Neubau von vier Wohneinheiten mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 745/2 der Gem. Bobingen, Keplerstr. 10

Beschussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.
–> Abstimmung: 3 dagegen (Martin Gschwilm FW, Hubert Geiger, Michael Ammer beide FBU), Rest dafür. (Antrag abgelehnt)

TOP 6.4: Bauantrag zur Nutzungsänderung und Umbau der alten Schmiede zu acht Wohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 160 der Gem. Bobingen, Römerstraße 81

Ein Landschaftsarchitekt, Herr R. Baldauf aus Neusäß, trägt Vorschläge zur Umgestaltung des Bereichs um die Wendelinskapelle vor.

Kostenschätzung: Brutto für die Freiflächen, ohne Baunebenkosten: öffentlicher Grund: 370.000 Euro, davon 150.000 Euro Eigenanteil und 220.000 Euro Förderanteil. Privatgrund 35.000 Euro.

Clemens Bürger (Grüne) sprach sich für eine Umgestaltung aus, da es eine extreme Aufwertung für das Wohngebäude bedeute. Der Platz müsse unbedingt frei bleiben und dürfe nicht verparkt werden.

R. Baldauf: Der Platz muss frei von Dauerparkern bleiben. Alle elf Stellplätze wären dann woanders nachzuweisen.

Hubert Geiger (FBU) sprach sich im Namen der FBU für Variante 2 aus. Zudem wünsche er sich Fahrradabstellplätze für die Kirchenbesucher.

Beschlussvorschlag: Variante 2 (nähere Details, siehe Sitzungsvorlage) wird weiter verfolgt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 6.5: Voranfrage zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 696 der Gem. Bobingen, Goethestr. 20

Rainhard Schöler (Stadtplanung) führte den Sachverhalt näher aus. Erster Bürgermeister Förster (CSU) und Zweiter Bürgermeister Armin Bergmann (SPD) haben während dem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen, weshalb Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) den Tagesordnungspunkt leitete.
Beschlussvorschlag: Für das Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt. Zur Begründung wird auf den Sachvortrag (siehe Sitzungsvorlage) verwiesen.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 6.6: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 57 der Gem. Bobingen, Römerstr. 59 a

Rainhard Schöler (Stadtplanung) erläuterte den Sachverhalt. Erster und Zweiter Bürgermeister betraten wieder den Sitzungsraum. Alle offenen Fragen der Verwaltung wurden zur Zufriedenheit der Verwaltung beantwortet. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7: Strukturierte Verkabelung Ludger-Hölker-Grundschule Straßerg – Vorstellung Kostenanschlag

Baubeginn: ab Ostern
Abschluss: bis Jahresende

Beschlussvorschlag: Der Kostenanschlag für die Installation der strukturierten Verkabelung der Ludger-Hölker-Grundschule Straßberg wird – in Höhe von rund 165.000 Euro – billigend zur Kenntnis genommen.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 8: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 19. Sitzung vom 05.04.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig verabschiedet.

TOP 9: Wünsche und Anfragen

Lukas Geirhos (Grüne) erkundigte sich, was man unternehmen könne, wenn aus einem Supermarkt ein Lagerhaus gemacht werde. Rainhard Schöler (Stadtplanung) antwortete, dass man hier nichts machen könne.

Entgegen der anfänglichen Auskunft von Bürgermeister Förster (CSU) wurde am Schluss der Sitzung das geplante Ärztehaus vorgestellt:

Frau Degle, Herr Dr. Golczyk und zwei weitere Personen betraten den Raum und bereiteten sich vor. Bürgermeister Förster (CSU) erläuterte, dass es noch keinen konkreten Beschluss, keine Vorgaben bzw. Details bzgl. der städtischen Fläche (südlich von Rathausplatz) gibt und diese Einzelheiten geklärt werden müssen. Ergänzend müssen Fragen wie Erbpacht geregelt werden und wenn diese Entscheidungen getroffen wurden, müsse der Baubeginn recht zügig los gehen.

Bürgermeister Förster (CSU) erteilte Herrn Dr. Golczyk das Wort. Dieser äußerte sich, dass man an Abläufe gebunden sei und erst das “OK” vom Ausschuss vorliegen müsste, um mit den Ärzten weiter planen zu können. Er ist intensiv mit den Wertachkliniken in Kontakt. Laut Herrn Dr. Golczyk würde er ambulante OP’s anbieten, die den Wertachkliniken nichts bringen. Im Erdgeschoss des geplanten Gebäudes soll unter anderem eine Apotheke und ein Café Platz finden.

Frau Degle stellte drei Varianten näher vor: eine gerade, schräge und versetzte Variante des Gebäudes. Sie betonte, dass sie hier dem beauftragten ISEK-Programm nicht im Weg stehen möchte und sprach sich für die gerade Variante aus.

Folgende geplante Zahlen wurden genannt: (Angaben ohne Gewähr)

1. OG: Zwei Praxen mit 300 m² und 450 m²
2. OG: Drei Praxen mit 200 m², 250 m² und 300 m²
Dachgeschoss: Zwei Einheiten, beide über 100 m²
Tiefgarage: zwei UG-Etagen, lichtdurchflutet und mit 127 Stellplätzen

Lukas Geirhos (Grüne) hinterfrägt, ob das Betreibermodell beim Parken innovativ gelöst werden würde. Ein Herr Steuerberater schaltete sich in die Diskussion ein und beschreibt, dass es sich um bezahltes Parken handeln sollte, aber zum Beispiel per App bezahlt werden könnte.

Bei der Bemusterung der Fassade sollen dann Betreiber und Stadt mitreden.

Frau Degle möchte für ein weiteres Vorgehen eine Absichtserklärung der Stadt, das Grundstück per Erbpacht an die Betreiber zu verpachten.

Bürgermeister Förster (CSU) bedankte sich für die Präsentation. Er zeigte sich zudem sehr bedacht darauf, dass man sich hier im absoluten Entwurfsstadium befände und betonte dies mehrfach.

Clemens Bürger (Grüne) erkundigte sich, ob das Projekt auch ohne Stadt als Mieter möglich wäre. Bürgermeister Förster (CSU) bejahte dies. Zudem hoffte er, dass er den Beschluss für diesen Standort heute bekommen würde.

Ende des öffentlichen Teils um 20:29 Uhr.

10.05.2022 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss