Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Haushalt 2023: Beratung des Haushaltsplanentwurfs
- TOP 3 Annahme von Spenden
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 22. Sitzung vom 02.02.2023
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Erster Bürgermeister Klaus Förster (vertreten durch den zweiten Bürgermeister Armin Bergmann), Hans-Peter Dangl (CSU), Johanna Ludl (SPD)
- Verwaltung: Stefan Thiele, Christian Peiker, Fabian Koppel
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
- Hallenbad: Herr Peiker berichtete, dass nach der Genehmigung des Weiterbetriebes des Hallenbades aufgrund von befristeten Ausnahmen erneut Fachleute hinzugezogen wurden, um die erforderlichen Maßnahmen und das weitere Vorgehen zu bestimmen. Bei dem Termin im Februar wurde von den Experten anstatt der im Haushalt veranschlagten 80.000 Euro eine Summe im Bereich von 500.000 Euro genannt, die erforderlich sei, um das Hallenbad vorerst betriebsbereit zu halten.
- Beantwortung zweier Fragen aus der letzten Sitzung: Herr Thiele informierte, dass die Baumfällungen in der Mindelstraße, nach der Begutachtung von Herrn Mannes und Herrn Greiter stattfand; Zweiter Bürgermeister Armin Bergmann gab Auskunft über den Behindertenparkplatz im Mayerweg: Eine körperbehinderte Anwohnerin hat diesen Parkplatz beantragt.
- Schüler- und Klassenzahlen: Herr Koppel stellte diese für die kommenden Jahre vor. Die Zahlen steigen in allen Bereichen teilweise stark an.
TOP 2: Haushalt 2023: Beratung des Haushaltsplanentwurfs
Herr Thiele führte in den Tagesordnungspunkt ein und wiederholte die Aussage des Bürgermeisters Klaus Förster, dass es Aufgabe sei, alle Maßnahmen im Vermögenshaushalt anzuschauen, und die, die nicht begonnen wurden, auf den Prüfstand zu stellen, beziehungsweise herauszunehmen. Die Verwaltung hat nun einen Entwurf vorgelegt, bei dem durch Streichungen und Verschiebungen ca. 2,5 Mio Euro eingespart würden. Würden alle Veränderungen so beibehalten werden, würde dies für die Defizite bedeuten:
Aktuelles Defizit im VWHH: 800.000 Euro – aufgrund von reduzierten Energiepreisabschlägen
Aktuelles Defizit im VMHH: 12.200.000 Euro
Michael Ammer (FBU) erkundigte sich, ob der Haushalt in dieser Fassung genehmigungsfähig sei. Herr Thiele antwortet, dass er denke, dass der Haushalt so genehmigt würde. Die Signale, die die Stadt in diesem Entwurf durch Priorisierungen, Verschiebungen und Streichungen sendet, sollten von der Rechtsaufsicht wohlwollend wahrgenommen werden.
Lukas Geirhos (Grüne) antwortete, dass er mit dem Entwurf grundsätzlich mitgehen könnte, bei der Schiebung der Maßnahme “Alte Mädchenschule” aber nicht mitgehen könne. Zudem erfragte er die Kapazitäten im Bauamt.
Herr Peiker zählte noch weitere erforderliche Baumaßnahmen für das Hallenbad auf, die über die in den genannten 500.000 Euro enthaltenen hinausgehen. Eine Bezifferung der Kosten ist hier nur sehr schwer möglich.
Franz Handschuh (FBU) lobte die Verwaltung für den mutigen Entwurf mit vielen unangenehmen Punkten, die angesprochen wurden. Allerdings möchte er auch den Blick darauf wenden, was denn künftig auf uns zukommen wird.
Die Finanzierungskosten für die aufzunehmenden Darlehen und die Betreuung von etwa 200 Kindergartenkindern mehr werden künftig die jährlichen Ausgaben um 1,6 Mio erhöhen. Er regte an, dass der Stadtrat einen Fahrplan für die nächsten fünf bis zehn Jahre gemeinsam festlegt.
Bei der Frage nach einem Stimmungsbild aus den Fraktionen äußerte sich Lukas Geirhos (Grüne), dass mit diesen Zahlen, das Bobinger Bad nach dem 30.04. nicht mehr öffnen könne.
Herwig Leiter (CSU) möchte nicht gleich alles streichen, um etwas Flexibilität zu bewahren, da sich vielleicht in den kommenden 2-3 Jahren noch etwas ändern wird. Er würde beispielsweise die Mädchenschule nicht rausnehmen sondern schieben, ebenso den Skaterplatz. Ansonsten findet er Thieles Aufstellungen schlüssig. Das Thema Bad müsste er nochmals in der Fraktion beraten, bevor er eine finale Meinung finden kann.
Armin Bergmann schob ein, dass es heute nicht darum ginge, ob das Bad zugemacht wird oder nicht.
Rainer Naumann (FW) beurteilte die Diskussion insgesamt als gut in der heutigen Sitzung. Auch seine Fraktion tue sich mit dem Hallenbad schwer. Außerdem stellte er die Frage, ob die Kita Himbeerweg sein muss? Der Bedarf sei wohl da, aber wir haben ja schon einen angefangen.
Monika Müller-Weigand stellte die Frage in den Raum, was mit dem Personal bei einer Badschließung geschieht?
Edmund Mannes (SPD) konnte mit den Einsparvorschlägen mitgehen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge die Zustimmung der Ausschussmitglieder finden.
Die dadurch reduzierte Neuverschuldung von 12 Mio Euro ist laut Stadtrat Ammer für die FBU trotz allen bisherigen Einsparungen noch immer zu hoch und würde die aktuelle Handlungsfähigkeit und auch die der kommenden Generationen allein durch den zu leistenden Kapitaldienst stark einschränken.
Beschluss: Vorgestellte Veränderungen im VMHH werden gebilligt – Einstimmig
Verwaltungshaushalt:
Herr Thiele stellte die Veränderungen im Verwaltungshaushalt vor.
Aktuelles Defizit: 796.700 Euro
Zweiter Bürgermeister Armin Bergmann fügte an, dass der Verwaltungshaushalt ziemlich ausgequetscht sei, was den Einsparungsbedarf ergebe.
Lukas Geirhos (Grüne) meinte, dass es noch größere Posten gäbe, die zu diskutieren wären. Exemplarisch nannte er die Bereiche Friedhofsgebühren, Bibliothek und städtisches Personal. Vieles mache sicherlich keinen Spaß, er sehe darin jedoch Potential.
Franz Handschuh (FBU) richtete den Blick auf die Versicherungen der Stadt. Diese liegen insgesamt bei über 300.000 Euro Prämie pro Jahr. Diesen Punkt sollte man gründlich durchgehen.
Fabian Koppel antwortete, dass er eine Tabelle herumschicken wird.
Beschluss: Billigung der Änderungen im VWHH – bei 2 Gegenstimmen der Grünen-Fraktion angenommen.
TOP 3: Annahme von Spenden
Die getätigte Spende des Bund Naturschutz Bayern e. V. für die Pflanzung von Bäumen im Singoldpark in Höhe von 1.000 € sowie über die Arbeitsleistung der Pflege der Bäume wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 22. Sitzung vom 02.02.2023
–> einstimmig angenommen
TOP 5: Wünsche und Anfragen
Es wurden keine Wünsche und Anfragen geäußert.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:32 Uhr.