Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Haushalt 2023, Beratung des Haushaltsplanentwurfs
- TOP 3 Bauanträge
- TOP 3.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
- TOP 3.2 Bauantrag zur Verlagerung einer bestehenden Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr.: 668712 der Gem. Reinhartshausen, Hubertusweg 12
- TOP 3.3 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr.: 49/0 der Gem. Waldberg, Bauernstr. 10
- TOP 3.4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr.: 774 der Gem. Reinhartshausen, nähe Fischmeisterstraße
- TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 28 Sitzung vom 07.02.2023
- TOP 5 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: 1.BGM Klaus Förster (CSU) vertreten durch 2.BGM Armin Bergmann, Clemens Bürger (Grüne)
- Verwaltung: Hr. Peiker (Hochbauamtsleiter), Hr. Thierbach (Stadtbauamt), Hr. Thiele (Stadtkämmerer) und Hr. Schöler (Stadtplanung)
- Extern: –
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
In der Berichterstattung wurde durch Herr Peicker über den aktuellen Stand notwendiger Brandschutzmaßnahmen im Hallenbad berichtet.
Für dieses Vorhaben wurde seitens der Stadt bis zum heutigen Stand für das Jahr 2023 80.000€ eingeplant. Allerdings sind aufgrund eines zu den aktuell geltenden Richtlinien neu erstellten Brandschutzkonzepts laut Herr Peicker zusätzlich neue Maßnahmen im Brandschutz notwendig, damit das Bad weiterhin in Betrieb bleiben darf.
Allerdings sind diese Maßnahmen laut dem Landratsamt bezüglich des Genehmigungsverfahrens als temporäre organisatorische Lösung der baulichen Defizite mitgeteilt worden. Diese Maßnahmen nicht auf Dauer genehmigungsfähig und haltbar, da hierbei ein Teil der Verantwortung dem Betriebspersonal übertragen wird.
Unter diesen zusätzlich benötigten Maßnahmen fallen zum Beispiel Rauchmelder in diversen Räumen, Brandschutzwände, Schottungen, eine Brandwarnanlage und die Sicherheitsbeleuchtung. Diese und weitere notwendige Maßnahmen lassen die Gesamtkosten momentan auf 500.000€ steigen, damit das Hallenbad zunächst weiter temporär nutzbar bleibt. Allerdings ist der Betrag zunächst nur in den Raum gestellt worden, ohne diesen genauer zu quantifizieren da eine Abschätzung schwierig erscheint. Ob noch weitere Posten anfallen ist zum jetzigen Stand nicht auszuschließen.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 2: Haushalt 2023, Beratung des Haushaltsplanentwurfs
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsentwurf in seinen zwei Bestandteilen (Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt) durch Hr. Thiele vorgestellt. Hierbei wurde über Veränderungen zu den beiden Haushalten informiert.
Stand jetzt ist der Vermögenshaushalt um ~ 14.500.000 (= ~ 14.5 Mio. Euro) und der Vermögenshaushalt um ~ 1.700.000€ (= ~ 1,7 Mio. Euro) im Minus. Da die Haushalte so nicht vertretbar sind, mussten an diversen Stellen die Ausgaben verschoben oder auf unbestimmte Zeit vorerst gestrichen werden.
Im Vermögenshaushalt wurde unter anderem an folgenden Punkten geschraubt:
- Grundschule Singold (Flachdachsanierung), von 2024 für Zukunft verschoben: Ersparnis 180.000 €
- Grundschule Singold (Turnhalle), verschoben auf 2026: Ersparnis 85.000 €
- Skateranlage Straßberg, auf unbestimmte Zeit gestrichen: Ersparnis 150.000 €
- Hallenbad Brandschutzsanierung: gestiegene Ausgabe auf -500.000 €
- Freibad Sanierung Lärmschutzwall, Maßnahme das letzte mal verschoben für 2025: Ersparnis
320.000 € - Baunebenkosten des geplanten Rathausumfeldes, unter anderem das geplante Ärztehaus Bobingen (hier Beispielsweise Begrünung und Sträucher bei dem Ärztehaus), Gesamtposten auf unbestimmte Zeit gestrichen: Ersparnis 215.000 €
- Entwicklung der Ortsteile – Bobingen Siedlung, unter anderem Umgestaltung des Brunnenplatzes (550.000 €), der vitalen Achse (350.000 €) und dem Bürgerworkshop Brunnenplatz (5.000 €), Gesamtposten auf unbestimmte Zeit gestrichen: Ersparnis 965.000 €
- Straßenbeleuchtung Krumbacher Straße, Gesamtposten auf unbestimmte Zeit gestrichen:
Ersparnis 150.000 € - Baunebenkosten Alte Mädchenschule, Gesamtposten auf unbestimmte Zeit gestrichen: Ersparnis 990.000 €
- Stützmauer unteres Schlösschen, auf unbestimmte Zeit gestrichen: Ersparnis 35.000 €
- Gemeinschaftshaus Straßberg, auf unbestimmte Zeit gestrichen: Ersparnis 120.000 €
Dabei erfolgte seitens Herr Thiele bezüglich der geschobenen Kosten an den Schulen folgender Satz – “Wir ersparen uns nichts sondern wir verschieben an der ein oder anderen Stelle mit technischer Vertretbarkeit Maßnahmen”. Damit ist gemeint, dass manche geschobenen Posten wie die Sanierungen in den Schulen oder Mädchenschule früher oder später erfolgen müssen, damit unter anderem beispielsweise der Schulbetrieb weiterhin erfolgen kann.
Eine weitere Aussage erfolgte neben kleineren eingesparten Punkten wie Trinkwasserbrunnen auch unter anderem bei den geplanten Baunebenkosten des Rathausumfeldes – Zitat Hr. Thiele “.. alles schön, alles nett, können wir uns aber so nicht leisten…”.
Bezüglich der Investitionsverschiebung der Mädchenschule wurde angemerkt, dass diese bezüglich der anstehenden verpflichtenden Ganztagesbetreuung ab 2026 sicher gestellt werden muss. Da es sich hierbei um Schulräume handelt, können diese leicht wieder nach der Sanierung als Schulräume genutzt werden. Aus diesem Grund sollte diese Investition für das Jahr 2024 in der Planung berücksichtigt werden.
Durch das Gesamtpaket der oben stehenden und noch weiteren Maßnahmen lässt sich der negative Vermögenshaushalt von ~14.500.000 € auf ~ –12.100.000 € reduzieren.
Beschlussvorschlag: Die vorgestellten Änderungen im Entwurf des Vermögenshaushaltplans werden gebilligt.
-> Einstimmig angenommen
Daraufhin wurde der Verwaltungshaushalt durch Hr. Thiele vorgetragen. Stand jetzt ist dieser um ~ 1.700.000 (=1.7 Mio Euro) im minus. Hierbei wurden auch diverse kleinere und größere Maßnahmen getroffen, um diesen zu reduzieren.
Den größten Anteil hat hierbei die Reduzierung des Strompreises ausgemacht, da dieser deutlich kostengünstiger als durch die ursprünglich angenommenen wirtschaftlichen Geschehnisse wurde (Ersparnis 500.000 €). Der zweite größere Posten entstand bei der Wertachklinik (Erstattung von Ausgaben Verwaltungshaushalt), Ersparnis 251.400 €.
Durch diese und weitere Maßnahmen konnte der negative Verwaltungshaushalt von ~ 1.700.000 € auf minus 800.000€ gesenkt werden. Als Fazit wurde noch von Hr. Thiele angemerkt, dass der Krieg durch die vielfältigen Preissteigerungen an dem Verwaltungshaushalt schuld sei, dieser sonst in Ordnung und im positiven Bereich gewesen wäre.
Zudem schätzt Hr. Thiele, dass die Kommunalaufsicht nach den Nachjustierungen dem gesamten Haushalt zustimmen kann.
Beschlussvorschlag: Die vorgestellten Änderungen des Entwurfs des Verwaltungshaushaltplans werden gebilligt
-> Einstimmig angenommen
TOP 3: Bauanträge
TOP 3.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
Die Liste der isolierten Abweichungen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage.
TOP 3.2: Bauantrag zur Verlagerung einer bestehenden Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr.: 668712 der Gem. Reinhartshausen, Hubertusweg 12
Dieser TOP wurde durch Hr. Schöler vorgetragen. Hierbei wurde eine Verlagerung der bestehenden Ausgleichsfläche vorgeschlagen. Dabei soll die neue Ausgleichsfläche sich auf einem gleichwertigen Flur befinden.
Beschluss: Soweit aus naturschutzfachlicher Sicht keine Einwände gegen die geplante Änderung beziehungsweise Verlegung der Ausgleichfläche bestehen wird ein Einvernehmen erteilt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass künftige Flächen in Gebiete der Flurbereinigung Reinhartshausen II und in der nähe des Anhauser Bachs liegen.
-> Einstimmig angenommen
TOP 3.3: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr.: 49/0 der Gem. Waldberg, Bauernstr. 10
Auf die Präsentation der Pläne wurde seitens Hr. Schöler in der Sitzung verzichtet und direkt sein Fazit hierzu genannt. Die Versiegelung des Grundstücks ist durch die Immobilie und der Stellplätze zu hoch und die Abstandsflächen liegen teilweise auf Nachbargrundstücken. Zwar sei das Problem prinzipiell behebbar, aber aufgrund des möglicherweise höheren Bedarfs an Stellplätzen und der momentan noch offenen Wohnungsgröße würde es aus Hr. Schölers Ansicht nochmals zu einer Mehrversiegelung des Grundstücks führen, was abzulehnen wäre.
Beschluss: Gegen das Vorhaben besteht hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung hier konkret der Bebauung, Verhältnisse und gegebenen Freiflächen bedenken. Das gemeindliche Einvernehmen kann somit nicht in Aussicht gestellt werden. Weiterhin wird daraufhin hingewiesen, dass für die südliche Abstandsfläche wohl eine abstandsrechtliche Übernahme erforderlich ist, der erforderliche Stellplatznachweis wäre jedoch näher zu klären und dürfte dieser wohl bei seinen Planungen nicht erfüllt sein. Insofern wäre das Vorhaben somit nicht genehmigungsfähig.
-> einstimmig angenommen
TOP 3.4: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr.: 774 der Gem. Reinhartshausen, nähe Fischmeisterstraße
Da sich dies im Außenbereich befindet, ist die Nutzung der Flächen laut dem Flächennutzungsplan als Zweck für die Landwirtschaft dargestellt, dies betrifft allerdings den gesamten bebauten Bereich.
Allerdings spräche gegen dieses Vorhaben, dass hiermit eine Splittersiedlung entstehen könnte, wodurch über die Zeit gegebenenfalls nach und nach immer mehr und größere Bauten bis hin zu Häusern mit Garagen entstehen könnten. Durch diese immer weiter entstehenden – Zitat Hr. Schöler “selber fortsetzende Wunschbebauungen” – würde letztendlich eine Bebauung des Außenbereichs entstehen, was nicht gewünscht ist.
Beschluss: Das Vorhaben ist unzulässig, da im öffentlichen Belange, insbesondere in der Form einer unerwünschten Entstehung bzw. der Festigung einer Splittersiedlung hier entstehen.
-> einstimmig angenommen
TOP 3.5: Texturantrag zur Verschiebung einer geplanten Kompensations-/Ausgleichsfläche im Zusammenhang mit der Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr.: 15/3 der Gem. Kreuzanger, Mösle
Hier wurde früher im Rahmen des Westens bzw. Ostens des Grundstücks die Ausgleichfläche vorgesehen. Diese Ausgleichsflächen sollen nun aber südlicher entstehen. Dies sei laut Hr. Schöler in Ordnung, da sich diese Flächen von ihrer Nutzung genauso gut anbieten und somit keinerlei Bedenken entstehen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird vorbehaltlich der positiven naturschutzfachlichen Stellungnahme der Naturschutzbehörde erteilt.
-> einstimmig angenommen
TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 28. Sitzung vom 07.02.2023
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Wünsche und Anfragen
- Claudia Lautenbacher (SPD): Die Parksituation an der Max-Fischer Straße bereitet in mehrerer Hinsicht Probleme
- Stop and go durch starken Verkehr, zukünftig noch verstärkt durch Gewerbegebiet im Auwald
- Anwohner sehen durch parkende Autos schlecht aus Ausfahrten
- Fazit: Hier muss auf den Landkreis zugegangen werden da die Straße eine Kreisstraße ist
- Hubert Geiger (FBU): Hr. Geiger bekam die Anfrage aus der Bevölkerung, dass in der Römerstraße neue Schilder angebracht wurden (Gehweg – Verkehrsschilder) und erkundigte sich, was es damit auf sich hätte
- Aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung wurden diese in der Römerstraße angebracht, damit die Fußwege frei für Passanten sind und somit Autos dort nicht mehr parken dürfen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 17:45 Uhr.