Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 2.1 Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nr. 298/5, 298/3 und 298/4 der Gem. Bobingen, Bahnhofstr. 11- TOP 2.1 Bauantrag zum Neubau einer Überdachung von vorhandenen Stellplätzen (Carport) auf dem Grundstück Fl. Nr. 571/3 der Gem. Bobingen, Greiselstr. 22
- TOP 2.2 Bauantrag zur Nutzungsänderung und Erweiterung einer Holztrocknungsanlage zu Brennholz-Lagerräumen sowie Abstellräumen zu Holzbearbeitung auf dem Grundstück Fl. Nr. 123/24 der Gem. Bobingen, nähe Straßberger Straße (Hs. Nr. 15)
- TOP 3 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Erster Bürgermeister Förster (ist im Urlaub) wurde durch Zweiten Bürgermeister Bergmann (SPD) vertreten, Clemens Bürger (Grüne) kam ca. 30 Min. später
- Verwaltung: Rainhard Schöler (Stadtplanung), Rainer Thierbach (Stadtbauamt)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 2: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 2.1: Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nr. 298/5, 298/3 und 298/4 der Gem. Bobingen, Bahnhofstr. 11
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Antragstellers abgesetzt.
TOP 2.1: Bauantrag zum Neubau einer Überdachung von vorhandenen Stellplätzen (Carport) auf dem Grundstück Fl. Nr. 571/3 der Gem. Bobingen, Greiselstr. 22
Die Bauherrin beantragt den Neubau einer Überdachung von zwei vorhandenen Stellplätzen (Carport: ~ 6m x 5,45m). Die dargestellten sowie bereits bestehenden Außenanlagen widersprechen der damals festgelegten Planung. Aus Sicht der Verwaltung führe dies zu einer zu massiven Überbauung des Grundstücks. Das Vorhaben füge sich so nicht in das Maß der baulichen Nutzung ein (Verhältnis zu Freiflächen) stimmt nicht mehr.
Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.
–> Abstimmung: 8 dafür, 3 dagegen (Leiter und Eckl, beide CSU, Geiger, FBU) –> gemeindliches Einvernehmen verweigert.
Clemens Bürger (Grüne) kam um ca. 18:00 Uhr.
TOP 2.2: Bauantrag zur Nutzungsänderung und Erweiterung einer Holztrocknungsanlage zu Brennholz-Lagerräumen sowie Abstellräumen zur Holzbearbeitung auf dem Grundstück Fl. Nr. 123/24 der Gem. Bobingen, nähe Straßberger Straße (Hs. Nr. 15)
Der Bauherr möchte eine bestehende Holztrocknungsanlage zu Brennholz-Lagerräumen sowie Abstellräumen umbauen (Nutzungsänderung). Die Verwaltung befürchtet eine Verfestigung der bestehenden Splittersiedlung, daher soll das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.
Hubert Geiger (FBU), Herwig Leiter (CSU) und Martin Gschwilm (FW) sprachen sich im Namen Ihrer Fraktionen für die Nutzungsänderung und Erweiterung der bestehenden Holztrocknungsanlage zu Brennholz-Lagerräumen sowie Abstellräumen zur Holzbearbeitung aus.
Rainhard Schöler (Stadtplanung) hakt nochmals nach, wenn der Ausschuss den Sachverhalt anders sieht, dann wir das Landratsamt Augsburg entscheiden. Die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte haben hier eigentlich kein Ermessen. Redaktionelle Anmerkung: Der aufmerksame Zuschauer fragte sich hier, warum der Sachverhalt dann überhaupt den Mitgliedern des Bauausschusses vorgelegt wurde.
Beschlussvorschlag: Das Vorhaben lässt die Verfestigung der bestehenden Splittersiedlung befürchten. Das gemeindliche Einvernehmen soll daher aus Verwaltungssicht nicht erteilt werden.
–> Abstimmung: 5 dafür: (2x SPD, 2x Grün, 1x 2. BGM. Bergmann), 6 dagegen (3x CSU, 2x FBU, 1x FW). Da mehr Mitglieder des Bauausschusses den Beschlussvorschlag abgelehnt haben, wurde indirekt (nicht offiziell) zugestimmt. Zweiter Bürgermeister Bergmann (SPD) formulierte den Beschlussvorschlag entgegengesetzt und ließ erneut abstimmen. […] Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
–> Abstimmung: 5 dagegen (2x SPD, 2x Grün, 1x 2. BGM. Bergmann), 6 dafür (3x CSU, 2x FBU, 1x FW)
Somit wurde vom Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 3: Wünsche und Anfragen
Keine Wünsche bzw. Anfragen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 18:04 Uhr