Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Haushalt 2023; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
- TOP 3 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung
TOP 1: Berichterstattung
Es erfolgte keine Berichterstattung.
TOP 2: Haushalt 2023; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
Stefan Thiele stellte den Haushaltsentwurf mit den jüngsten Anpassungen näher vor. Folgende Projekte wurden verschoben / aus dem Haushaltsjahr 2023 gestrichen:
- Straßensanierungen
- Freiflächengestaltung des südlichen Rathausplatzes
- Verkehrs- und Nahmobilitätskonzept
- Städtebauliche Planung
- Alte Mädchenschule
- Straßenbeleuchtung in der Krumbacher Str.
Alles in allem würde die Stadt Bobingen beim Haushaltsentwurf 2023 bei einer Netto-Neuverschuldung von rund 11,8 Millionen Euro landen. Der städtische Schuldenberg würde somit – innerhalb von nur einem Jahr – von rund 16 Millionen auf 28 Millionen Euro anwachsen. Das entspricht einem Schuldenzuwachs von ca. 75 % binnen eines Jahres.
Kämmerer Thiele nannte besonders die Aufgaben in der sozialen Sicherung (Schulen, Kindergärten, etc.) als ausschlaggebenden Kostenpunkt. Folgende Kredithöhen müssten aufgenommen werden:
- für die rentierlichen Schulden: rund 3 Millionen Euro
- für die nichtrentierlichen Schulden: rund 8 Millionen Euro
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) bezog Stellung zu dem jüngsten Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen, wo es um das Hallenbad als Standortfaktor in Bobingen ging: “Wir haben nicht nur das Hallenbad als Standortfaktor, wir haben beispielsweise auch Schulen, KiTa’s oder Infrastruktur. Wir sind definitiv nicht in der Lage, jedermann (und jederfrau) das Geld hinterherzuwerfen.”
Herwig Leiter (CSU) lobte die Arbeit des Verwaltungsmitarbeiters. In den vergangenen Sitzungen habe man sich trotz der misslichen Lage auf einen guten Weg begeben. Die Haushaltsposition in Höhe von 420.000 Euro und 80.000 Euro für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen im Hallenbad findet er passend, da das ein besonders wichtiger Standortfaktor für Bobingen ist.
Michael Ammer und Franz Handschuh (beide FBU) stellten einige Fragen zu diversen Haushaltspositionen, darunter zum Beispiel zu den Wertachkliniken, zu der KiTa “Kleine Farm”, Bobinger Brücken und eingestellten Baunebenkosten für Gehwege nach dem Glasfaserausbau.
Lukas Geirhos (Grüne) machte seine Standpunkte klar:
- der Verwaltungshaushalt muss kostendeckend sein
- Aufnahme von Krediten ist kein Einmaleffekt
- Nach der einen Krise kommt die Nächste
- Für die Klimakrise wird irgendwann kein Geld mehr bleiben
Aus seiner Sicht ist der Haushaltsentwurf in keinem Zustand, um eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat zu geben. Er macht dies an drei konkreten Punkten fest:
- Friedhof arbeitet nicht kostendeckend
- Diskussion um Hallenbad wird weiter geführt, niemand stellt sich hin und sagt, dass es zugemacht werden muss
- freiwillige Leistungen müssen überprüft werden
- Die Bibliothek / Bücherei wäre beispielsweise keine rein kommunale Aufgabe, hier gibt es auch verschiedenste andere Anbieter
- Energiebudget in Höhe von 70.000 Euro könnte für Personal (mit diesem Aufgabenschwerpunkt) investiert werden
Franz Handschuh (FBU) schilderte Berechnungen seiner Fraktion (Stand vor Zahlenergänzung von Stefan Thiele) zum vorgestellten Haushaltsentwurf:
- Kosten für neue Kapitaldienste bei 3 Prozent Zins auf 30 Jahre berechnet:
- 12 Millionen Euro Neuverschuldung in 2023: ~ 600.000 Euro p. a.
- 20 Millionen Euro Neuverschuldung bis 2026: 1.152.000 Euro p. a.
- In Summe ergäbe sich somit ab 2026 ein jährlicher Kapitaldienst in Höhe von 2,4 Mio. Euro (inklusive bereits bestehender Kredite)
- Die Kosten für die Kindertageseinrichtungen (Defizitvereinbarung) stehen im Haushalt 2023 mit rund 4,6 Mio. Euro bei 900 betreuten Kindern
- Weitere 200 Kinder, die in den neuen KiTa’s untergebracht werden, belasten den Haushalt künftig jährlich ca. nochmal um eine Million Euro mehr.
- Durch die EVB GmbH sind ab 2024 – aufgrund starker Investitionen in den Stromnetzausbau – keine Ausschüttungen mehr zu erwarten – Minderung von rund 100.000 Euro ab 2024 p.a.
Bürgermeister Förster (CSU) verstand einige Punkte des FBU-Fraktionsvorsitzenden, äußerte jedoch, dass ja während den Haushaltsberatungen sehr wenig von den einzelnen Fraktionen an Vorschlägen gekommen sei. Redaktionelle Anmerkungen: Bürgermeister Förster (CSU) ist während den Haushaltsberatungen in den Urlaub gefahren.
Franz Handschuh erwiderte, dass keine Fraktion so viele Verbesserungs-/Einsparvorschläge wie die FBU-Fraktion in den letzten Jahren gebracht hat. Auch in Bereichen wo es für die Vertreter der FBU nicht leicht aber – aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen – notwendig war. Auf die Frage von Klaus Förster (CSU), welche Maßnahmen er denn vorschlagen würde, antwortete Stadtrat Handschuh (FBU) prompt:
- Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für beispielsweise mindestens ein Jahr
- Förderprogramme endlich nutzen (z. B. für Umrüstung der Fluchtlichtanlage auf LED) oder bei Investitionen in die Straßenbeleuchtung
- Antrag zur eigenen Friedhofsbewirtschaftung wurde gestellt (Geld hätte eingespart und personelle Leistung geschaffen werden können)
- Kommunaler Bausparvertrag
- Wärmeplanung wird aktuell mit 90 Prozent gefördert, nächstes Jahr nur noch mit 60 Prozent (FBU-Antrag liegt hierzu vor)
- Bürgerhaushalt: Bürger können über prioriäre Investitionen mitentscheiden
- Status der Finanzschwachen Kommune überprüfen
- Mehrfamilienhaus in der Krumbacher Straße verkaufen oder mittels Fördermitteln sanieren
- usw.
Er stellte abschließend die Frage an die Verwaltung und den Ersten Bürgermeister, wie über einen solchen Haushaltsentwurf mit aller Ernsthaftigkeit – in Hinblick auf die Verantwortung gegenüber nachfolgender Generationen – abgestimmt werden kann.
Armin Bergmann (SPD) argumentierte, dass seiner Fraktion wichtig sei, dass nicht an Kultur und Bildung gespart werden dürfte. Hier bezog er Stellung zum Vorschlag von Stadtrat Geirhos, der die Frage über die Schließung der Bücherei in den Raum stellte.
Rainer Naumann (FW) argumentierte, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Er war gegen eine Schließung der Bücherei.
Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach der noch ausstehenden Antwort auf die Frage von Stadtratskollege Handschuh, mit welchem Zinsaufkommen bei der Kreditaufnahme gerechnet werden müsste. Im Rechenbeispiel der FBU wurde mit rund 3 Prozent gerechnet, nach Aussagen von Stefan Thiele würde der Zinssatz vermutlichen zwischen 3,75 und 4 Prozent liegen. Somit wurden die Befürchtungen der FBU-Fraktion nicht nur bestätigt sondern sogar noch übertroffen.
Anschließend wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und nichtöffentlich über den Haushaltsentwurf weiter beraten. Nach ca. 10 Minuten wurden die Zuhörer wieder in den Sitzungssaal gelassen. Anschließend wurde abgestimmt.
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den Haushaltentwurf dem Stadtratsgremium.
–> Abstimmung: 4 dagegen (2x FBU, 2x Grün), 7 dafür (1x BGM, 3x CSU, 1x FW, 2x SPD)
TOP 3: Wünsche und Anfragen
- Lukas Geirhos (Grüne) forderte, dass in jeder Stadtratssitzung öffentlich und nichtöffentlich über das Ärztehaus und zur Windkraft informiert wird.
- Monika Müller-Weigand (Grüne) erkundigte sich, aus welchen Gründen in der Römerstraße Fußweg-Schilder aufgestellt wurden. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass er eine Antwort nachreichen wird.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:27 Uhr.