14.03.2023 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Haushalt 2023; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
  • TOP 3 W├╝nsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Stefan Thiele (Stadtk├Ąmmerer)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Haushalt 2023; Beratung des Haushaltsplanentwurfs

Stefan Thiele stellte den Haushaltsentwurf mit den j├╝ngsten Anpassungen n├Ąher vor. Folgende Projekte wurden verschoben / aus dem Haushaltsjahr 2023 gestrichen:

  • Stra├čensanierungen
  • Freifl├Ąchengestaltung des s├╝dlichen Rathausplatzes
  • Verkehrs- und Nahmobilit├Ątskonzept
  • St├Ądtebauliche Planung
  • Alte M├Ądchenschule
  • Stra├čenbeleuchtung in der Krumbacher Str.

Alles in allem w├╝rde die Stadt Bobingen beim Haushaltsentwurf 2023 bei einer Netto-Neuverschuldung von rund 11,8 Millionen Euro landen. Der st├Ądtische Schuldenberg w├╝rde somit – innerhalb von nur einem Jahr – von rund 16 Millionen auf 28 Millionen Euro anwachsen. Das entspricht einem Schuldenzuwachs von ca. 75 % binnen eines Jahres.

K├Ąmmerer Thiele nannte besonders die Aufgaben in der sozialen Sicherung (Schulen, Kinderg├Ąrten, etc.) als ausschlaggebenden Kostenpunkt. Folgende Kredith├Âhen m├╝ssten aufgenommen werden:

  • f├╝r die rentierlichen Schulden: rund 3 Millionen Euro
  • f├╝r die nichtrentierlichen Schulden: rund 8 Millionen Euro

Stefan Thiele (Stadtk├Ąmmerer) bezog Stellung zu dem j├╝ngsten Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen, wo es um das Hallenbad als Standortfaktor in Bobingen ging: “Wir haben nicht nur das Hallenbad als Standortfaktor, wir haben beispielsweise auch Schulen, KiTa’s oder Infrastruktur. Wir sind definitiv nicht in der Lage, jedermann (und jederfrau) das Geld hinterherzuwerfen.”

Herwig Leiter (CSU) lobte die Arbeit des Verwaltungsmitarbeiters. In den vergangenen Sitzungen habe man sich trotz der misslichen Lage auf einen guten Weg begeben. Die Haushaltsposition in H├Âhe von 420.000 Euro und 80.000 Euro f├╝r die notwendigen Brandschutzma├čnahmen im Hallenbad findet er passend, da das ein besonders wichtiger Standortfaktor f├╝r Bobingen ist.

Michael Ammer und Franz Handschuh (beide FBU) stellten einige Fragen zu diversen Haushaltspositionen, darunter zum Beispiel zu den Wertachkliniken, zu der KiTa “Kleine Farm”, Bobinger Br├╝cken und eingestellten Baunebenkosten f├╝r Gehwege nach dem Glasfaserausbau.

Lukas Geirhos (Gr├╝ne) machte seine Standpunkte klar:

  • der Verwaltungshaushalt muss kostendeckend sein
  • Aufnahme von Krediten ist kein Einmaleffekt
  • Nach der einen Krise kommt die N├Ąchste
  • F├╝r die Klimakrise wird irgendwann kein Geld mehr bleiben

Aus seiner Sicht ist der Haushaltsentwurf in keinem Zustand, um eine Beschlussempfehlung f├╝r den Stadtrat zu geben. Er macht dies an drei konkreten Punkten fest:

  • Friedhof arbeitet nicht kostendeckend
  • Diskussion um Hallenbad wird weiter gef├╝hrt, niemand stellt sich hin und sagt, dass es zugemacht werden muss
  • freiwillige Leistungen m├╝ssen ├╝berpr├╝ft werden
    • Die Bibliothek / B├╝cherei w├Ąre beispielsweise keine rein kommunale Aufgabe, hier gibt es auch verschiedenste andere Anbieter
    • Energiebudget in H├Âhe von 70.000 Euro k├Ânnte f├╝r Personal (mit diesem Aufgabenschwerpunkt) investiert werden

Franz Handschuh (FBU) schilderte Berechnungen seiner Fraktion (Stand vor Zahlenerg├Ąnzung von Stefan Thiele) zum vorgestellten Haushaltsentwurf:

  • Kosten f├╝r neue Kapitaldienste bei 3 Prozent Zins auf 30 Jahre berechnet:
    • 12 Millionen Euro Neuverschuldung in 2023: ~ 600.000 Euro p. a.
    • 20 Millionen Euro Neuverschuldung bis 2026: 1.152.000 Euro p. a.
  • In Summe erg├Ąbe sich somit ab 2026 ein j├Ąhrlicher Kapitaldienst in H├Âhe von 2,4 Mio. Euro (inklusive bereits bestehender Kredite)
  • Die Kosten f├╝r die Kindertageseinrichtungen (Defizitvereinbarung) stehen im Haushalt 2023 mit rund 4,6 Mio. Euro bei 900 betreuten Kindern
  • Weitere 200 Kinder, die in den neuen KiTa’s untergebracht werden, belasten den Haushalt k├╝nftig j├Ąhrlich ca. nochmal um eine Million Euro mehr.
  • Durch die EVB GmbH sind ab 2024 – aufgrund starker Investitionen in den Stromnetzausbau – keine Aussch├╝ttungen mehr zu erwarten – Minderung von rund 100.000 Euro ab 2024 p.a.

B├╝rgermeister F├Ârster (CSU) verstand einige Punkte des FBU-Fraktionsvorsitzenden, ├Ąu├čerte jedoch, dass ja w├Ąhrend den Haushaltsberatungen sehr wenig von den einzelnen Fraktionen an Vorschl├Ągen gekommen sei. Redaktionelle Anmerkungen: B├╝rgermeister F├Ârster (CSU) ist w├Ąhrend den Haushaltsberatungen in den Urlaub gefahren.

Franz Handschuh erwiderte, dass keine Fraktion so viele Verbesserungs-/Einsparvorschl├Ąge wie die FBU-Fraktion in den letzten Jahren gebracht hat. Auch in Bereichen wo es f├╝r die Vertreter der FBU nicht leicht aber – aus Verantwortung gegen├╝ber den nachfolgenden Generationen – notwendig war. Auf die Frage von Klaus F├Ârster (CSU), welche Ma├čnahmen er denn vorschlagen w├╝rde, antwortete Stadtrat Handschuh (FBU) prompt:

  • Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept f├╝r beispielsweise mindestens ein Jahr
  • F├Ârderprogramme endlich nutzen (z. B. f├╝r Umr├╝stung der Fluchtlichtanlage auf LED) oder bei Investitionen in die Stra├čenbeleuchtung
  • Antrag zur eigenen Friedhofsbewirtschaftung wurde gestellt (Geld h├Ątte eingespart und personelle Leistung geschaffen werden k├Ânnen)
  • Kommunaler Bausparvertrag
  • W├Ąrmeplanung wird aktuell mit 90 Prozent gef├Ârdert, n├Ąchstes Jahr nur noch mit 60 Prozent (FBU-Antrag liegt hierzu vor)
  • B├╝rgerhaushalt: B├╝rger k├Ânnen ├╝ber priori├Ąre Investitionen mitentscheiden
  • Status der Finanzschwachen Kommune ├╝berpr├╝fen
  • Mehrfamilienhaus in der Krumbacher Stra├če verkaufen oder mittels F├Ârdermitteln sanieren
  • usw.

Er stellte abschlie├čend die Frage an die Verwaltung und den Ersten B├╝rgermeister, wie ├╝ber einen solchen Haushaltsentwurf mit aller Ernsthaftigkeit – in Hinblick auf die Verantwortung gegen├╝ber nachfolgender Generationen – abgestimmt werden kann.

Armin Bergmann (SPD) argumentierte, dass seiner Fraktion wichtig sei, dass nicht an Kultur und Bildung gespart werden d├╝rfte. Hier bezog er Stellung zum Vorschlag von Stadtrat Geirhos, der die Frage ├╝ber die Schlie├čung der B├╝cherei in den Raum stellte.

Rainer Naumann (FW) argumentierte, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Er war gegen eine Schlie├čung der B├╝cherei.

Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach der noch ausstehenden Antwort auf die Frage von Stadtratskollege Handschuh, mit welchem Zinsaufkommen bei der Kreditaufnahme gerechnet werden m├╝sste. Im Rechenbeispiel der FBU wurde mit rund 3 Prozent gerechnet, nach Aussagen von Stefan Thiele w├╝rde der Zinssatz vermutlichen zwischen 3,75 und 4 Prozent liegen. Somit wurden die Bef├╝rchtungen der FBU-Fraktion nicht nur best├Ątigt sondern sogar noch ├╝bertroffen.

Anschlie├čend wurde die ├Âffentliche Sitzung unterbrochen und nicht├Âffentlich ├╝ber den Haushaltsentwurf weiter beraten. Nach ca. 10 Minuten wurden die Zuh├Ârer wieder in den Sitzungssaal gelassen. Anschlie├čend wurde abgestimmt.

Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den Haushaltentwurf dem Stadtratsgremium.
–> Abstimmung: 4 dagegen (2x FBU, 2x Gr├╝n), 7 daf├╝r (1x BGM, 3x CSU, 1x FW, 2x SPD)

TOP 3: W├╝nsche und Anfragen

  • Lukas Geirhos (Gr├╝ne) forderte, dass in jeder Stadtratssitzung ├Âffentlich und nicht├Âffentlich ├╝ber das ├ärztehaus und zur Windkraft informiert wird.
  • Monika M├╝ller-Weigand (Gr├╝ne) erkundigte sich, aus welchen Gr├╝nden in der R├Âmerstra├če Fu├čweg-Schilder aufgestellt wurden. B├╝rgermeister F├Ârster (CSU) antwortete, dass er eine Antwort nachreichen wird.

Ende des ├Âffentlichen Teils ca. 19:27 Uhr.

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