13.06.2023 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Sachstand Betreuungssituation in Kita und Schulen – Zwischenbericht
• TOP 3 Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung 2021
• TOP 4 Weiteres Vorgehen im Rahmen der Betrachtung der freiwilligen Leistungen der Stadt Bobingen
• TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Monika Müller-Weigand und Lukas Geirhos (beide Grüne) waren entschuldigt. Rainer Naumann (FW) kam später (18:08 Uhr)
• Verwaltung: Fabian Koppel (Liegenschaftsverwaltung), Carmela Thies (Personalverwaltung), Hr. Kästele (Protokoll)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Der Ministerrat in München hat beschlossen, dass die Schwimmbadförderungen erhöht werden sollen. Bürgermeister Förster (CSU) hatte hierzu jedoch keine weiteren Informationen.

TOP 2: Sachstand Betreuungssituation in Kita und Schulen – Zwischenbericht

Am 16.02.2023 stelle Herr Rindsfüßer (Institut SAGS) die Bevölkerungsprognose für die Stadt Bobingen vor. Darin enthalten war die Bedarfsabschätzung der kinderbezogenen Infrastruktur und die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Grund- und Mittelschulen in Bobingen.

Abriss der letzten Jahre:

KiTas:

• Betreuungssituation wird für Krippen- und Kindergärten kontinuierlich verbessert, um dem Rechtsanspruch (Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt) gerecht zu werden.
• KiTa Point IV – Isarstraße 2 abgeschlossen – wurde für ca. 6,3 Mio. Euro errichtet – bis zu 139 Kinder
• Kita (Wasserschloss befindet sich im Bau – ca. 7,9 Mio. Euro Baukosten – bis zu 136 Krippen- und Kindergartenkinder
• Im Himbeerweg (Siedlung) soll eine weitere KiTa entstehen, diese könnte bis zu sieben Gruppen beherbergen. Eine Empfehlung an den Stadtrat wurde noch nicht ausgesprochen, das sollte laut Plan der Verwaltung in der heutigen Sitzung geschehen

Bürgermeister Förster (CSU) führt in den Tagesordnungspunkt ein. Es soll eine verbindliche Aussage dem Planer gegenüber geäußert werden, für wie viele Kindergartengruppen er in der KiTa Himbeerweg planen soll. Edmund Mannes (SPD) sprach sich für 7 Gruppen und einer KiTa in flexibler Bauweise aus. Rainer Naumann (FW) erkundigt sich nach der Klassenstärke in der Siedlung -> Antwort von Fabian Koppel: 22,1.

Franz Handschuh (FBU) möchte gemeinsam darüber nachdenken, ob die Spitzen (zurückzuführen auf die dritte Babyboomer-Generation), nicht anderweitig kompensiert werden können, anstatt durch einen Neubau. Zu den geschätzen 7 Mio. Euro für einen 7-zügigen Kindergarten kämen noch ca. 750.000 Euro jährlich aufgrund der Defizitvereinbarung hinzu. Aufgrund der aktuellen Personalsituation (rund 50 Plätze sind derzeit wegen Personalmangel in den KiTas nicht besetzt), wäre es ein Widerspruch neu zu bauen, wenn nicht alle vorhandenen Plätze abgedeckt werden können. Eventuell könnte die angesprochene Spitze überbrückt werden. Dazu komme, so der FBU-Fraktionsvorsitzende, dass durch permanenten Umbau für unterschiedliche Nutzergruppen (Krippe bis 3 Jahre – Kindergarten bis Schuleintritt – Mittagsbetreuung 6 bis 10 Jährige) sehr häufig verschiedene Einrichtungen und unterschiedliches Personal notwendig werden.

Hans-Peter Dangl (CSU) weist daraufhin, dass man nicht einfach einen 7-zügigen Kindergarten hinstellen kann, das erlaube die finanzielle Situation der Stadt Bobingen nicht. „Der Treppenwitz wäre ja, wenn 7 Gruppen gebaut würden und nur für drei das Personal vorhanden wäre“, so Stadtrat Dangl.

Rainer Naumann (FW) spricht sich für fünf Gruppen aus, mit der Option auf zwei zusätzliche Gruppen.

Armin Bergmann (SPD) würde gleich größer bauen, anstatt später das Gebäude erweitern zu müssen. Ein intelligentes Gebäude mit einer alternativen Nutzungsmöglichkeit schwebt ihm vor. Die Meinung eines Planers würde ihn hierzu interessieren.

Bürgermeister Förster (CSU) erläutert, dass eine KiTa mit 4 Gruppen das Günstigste wäre, da jede weitere Gruppe dazu führt, dass mehrstöckig gebaut werden muss.

Vorschlag: Mit dem ausgewählten Planer wird gesprochen, wo eventuelle Knackpunkte liegen könnten.

TOP 3: Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung 2021

Eckpunkte zum Prüfungsbericht 2021 (geprüft worden vom 19.09.2022 – 06.02.2023):

• Bauhof:
  • Der notwendige Umfang des Winterdienstes (Räum- und Streupflicht) sollte überprüft werden, ein Bericht sollte im zuständigen Ausschuss erfolgen.
  • Vor der Sanierung des Hallenbodens des Salzlagers sollte überprüft werden, ob die Beschaffung eines Salz- / Solesilos eine geeignete Alternative ist.
  • Aus Arbeits- und Gesundheitsschutzgründen sollte für den Winterdienst im Stadtteil Waldberg die Neubeschaffung eines geeigneten Fahrzeugs mit Kabine vorangetrieben werden.
  • Die Neubeschaffung eines Dieseltanks sollte geprüft und bei Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden.
  • Mobil aufgestellte Gegenstände sollten mit einer nicht entfernbaren Kennzeichnung „Eigentum der Stadt Bobingen“ versehen werden.
  • …
• Wertstoffhof: Nachbesserung der Aufkiesung (erfolgt über Ausschreibungen zur Straßenreparatur in 2023)
• Freiwillige Leistungen / Vereinsförderungen:
  • generelle Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Richtlinie ist in 2023 vorgesehen
• Personal:
  • Die zügige Nachbesetzung freier Stellen sollte vorangetrieben werden. Personalveränderungen usw. sollten gewährleistet sein. Laut diesem Zusammenhang sollte ein regelmäßiges Berichtswesen geprüft werden. Die Möglichkeiten für Benefits sollten geprüft und genutzt werden. Eine externe Begleitung zur erstellen einer Mitarbeiterbefragung sollte angestrebt werden. In Absprache mit der IT – Abteilung ist auf eine flächendeckende elektronische Erfassung der MA-Arbeitszeiten hinzuwirken.
• Jahnhalle:
  • Erneuerung von Dachdecke + Sportboden; Mittelfristig: Regenerative Wärmequelle, Nachrüstungen WRG Lüftung bzw. Austausch von Lüftungsgerät, Fenster- und Glasflächenerneuerung (Dreifachverglasung)
• Obdachlosenunterkunft (Wertachstraße 11):
  • Int. Stellungnahme liegt noch nicht vor, wird nachgereicht
• Obdachlosenunterkunft (Krumbacher Straße 4):
  • Geplant ist: Planung (2024) und Umsetzung (2025)

Franz Handschuh (FBU, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) bedankt sich im Namen aller Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bei den Verwaltungsmitarbeitern, besonders aufgrund der schwierigen Umstände des vergangenen Jahres.

Hans-Peter Dangl (CSU) erkundigt sich nach der Formulierung in der Sitzungsvorlage: “Die Anregungen des Prüfungsausschusses werden künftig beachtet”. Franz Handschuh erklärt, dass diese Formulierung nicht Bestandteil des Rechnungsprüfungsberichtes ist, sondern vom Verfasser der Sitzungsvorlage formuliert wurde.

Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis. Bisher nicht abschließend bearbeitete Punkte sind konsequent weiter zu verfolgen und abzuarbeiten.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 4: Weiteres Vorgehen im Rahmen der Betrachtung der freiwilligen Leistungen der Stadt Bobingen

Fabian Koppel (Liegenschaftsverwaltung) führt in den Tagesordnungspunkt ein:

• die bedrückende Haushaltssituation fordert alle Beteiligten auf, sich mit den freiwilligen Leistungen auseinanderzusetzen
• Bis 2026 zeichnet sich ab:
  • ein Haushaltsausgleich ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögens – in den Verwaltungshaushalt möglich.
  • Kreditaufnahmen sind notwendig um Haushaltsausgleich zu realisieren
• schnelle Auswertung des Haushalts (Unterscheidung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben) ist nicht so einfach möglich (Grund: nicht vollständig gepflegter Datenbestand)
• Aufgebaute Strukturen sollen nicht durch “Rasenmäherkürzungspolitik” innerhalb kürzester Zeit zerschlagen werden. Viele Institutionen – die Leistungen von der Stadt ergänzen und Sie lebenswert machen – sollen nicht in ihrer Existenz beeinträchtigt / gefährdet werden.
• Lösungen für eventuelle Krisen liegen gegenwärtig nicht vor

Weiteres Vorgehen:

• Organisationseinheiten erhalten Liste von Kämmerei mit der Bitte “Freiwillig”, “Pflicht” oder “Beides” bei Haushaltsstellen zu ergänzen
• Stadtratsmitglieder erhalten eine Auswertung + konkrete Vorschläge der Verwaltung
• Haupt- und Finanzausschuss kümmert sich dann um Durchsicht, Bewertung und Erarbeitung konkreter Handlungsmaßnahmen
• Konkrete Entscheidungen bzw. mögliche Anpassungen müssen vor den Haushaltsberatungen 2024 abgeschlossen sein (eventuell vereinzelt auch sofortige Kommunikation notwendig)

Alle anwesenden Mitglieder des Ausschusses sind mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.

TOP 5: Wünsche und Anfragen

• Bürgermeister Förster (CSU): im Juli wird es eine anonyme Mitarbeiterbefragung im Rathaus geben
• Franz Handschuh (FBU): Die Genehmigung der Haushaltssatzung stand in der Zeitung – die Hinweise hierzu sind nicht uninteressant. Wie wird in Zukunft mit dieser Würdigung umgegangen? (Es klingt nach einem großen Handlungsbedarf). Bürgermeister Förster (CSU): Diese Hinweise – insbesondere die Priorisierung – gehört zu den freiwilligen Leistungen, die ja nun angegagen werden.
• Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach der fehlende Niederschrift der letzten Sitzung. BürgermeisterFörster (CSU) antwortete, dass diese noch nicht fertig ist.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:29 Uhr.