Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt
- TOP 2 Berichterstattung
- TOP 3 Verkehrs- und Nahmobilitätskonzept Bobingen; Beratung zu Priorisierungsmaßnahmen, ergänzende Beratung zum Maßnahmenkatalog sowie Billigung des „Abschlussberichts inklusive Anlagen und Maßnahmenkatalog“ als Grundlage für die künftige Verkehrs- und Nahmobilitätsplanung in Bobingen
- TOP 4 Zweckverband Stauden-Wasserversorgung; Bestellung eines Verbandsrats
- TOP 5 Zweckverband zur Unterhaltung und für Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer III. Ordnung im Bereich Bobingen, Diedorf, Gessertshausen, Großaitingen und Schwabmünchen; Bestellung eines Verbandsrats
- TOP 6 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften: 42. Sitzung vom 26.09.2023 und 3. Sitzung des Ferienausschusses vom 17.08.2023
- TOP 7 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Ernst-Heinrich Abbenseth (CSU) und Lukas Geirhos (Die Grünen) waren entschuldigt
- Verwaltung: Herr Peiker, Herr Reiner Thierbach, Herr Fabian Koppel
- Extern: Herr Malte Nowak
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt
TOP 2: Berichterstattung
Bürgermeister Klaus Förster berichtete über die Erneuerung des Prädikats der „Fair Trade-Stadt“, wodurch die Stadt Bobingen diesen Titel die kommenden zwei Jahre weiter führen dürfe. Ebenso führte er auf, dass die Baustelle zum für einen Funkmast wie geplant am 23.10.2023 zwischen Straßberg und Reinhartshausen begann.
Zu mehrfachen Anfragen bezüglich einzelner ausgefallener Beleuchtungen in Bobingen Nord, äußerste sich Herr Thierbach. Hierbei würde die LEW bereits seit dem Wochenende auf Fehlersuche sein, wodurch auch tagsüber vereinzelt Straßenzüge durchgehend leuchten.
TOP 3: Verkehrs- und Nahmobilitätskonzept Bobingen; Beratung zu Priorisierungsmaßnahmen, ergänzende Beratung zum Maßnahmenkatalog sowie Billigung des „Abschlussberichts inklusive Anlagen und Maßnahmenkatalog“ als Grundlage für die künftige Verkehrs- und Nahmobilitätsplanung in Bobingen
Der Stadtrat von Bobingen hat in seiner Sitzung am 25. Juli 2023 das Verkehrs- und Nahmobilitätskonzept besprochen, wobei die Schwerpunkte auf Verkehrsführung, Nahmobilität und ruhendem Verkehr lagen. Es wurden drei Planfälle für Verkehrsumlegungen vorgestellt, jedoch wurde der “Maßnahmenkatalog” nicht vertieft beraten. Das Konzept beinhaltet Ideen und Vorschläge, aber keine festen, ausführungsbereiten Pläne. Eine separate Entscheidung ist für konkrete Maßnahmen noch erforderlich.
Herr Thierbach wies nochmals darauf hin, dass nach Abschluss des Konzepts einzelne, priorisierende Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass nun bereits fertig geplante und ausführungsreife Maßnahmen beschlossen werden.
Nach einem Gespräch mit Feuerwehr und Rettungsdiensten stehe nun zur Debatte, die Bodenerhöhung in der Krumbacher Straße zurück zu bauen. Des Weiteren wolle man keine weiteren Geschwindigkeitsreduzierungen in der Innenstadt vornehmen und Halteverbote an für die Feuerwehr wichtige Stellen einrichten.
Herr Nowak stellte zehn Einzelmaßnahmen vor, sehr ausführlich sprach er über eine mögliche Parkraumbewirtschaftung und deren unterschiedlichste Ausprägungen.
In Reaktion auf Herrn Bergmanns (SPD) Kritik bezüglich des Vorgehens, der Ergebnisse und der weiteren Planung erwiderte Herr Thierbach ausführlich, dass es von entscheidender Bedeutung sei, Klarheit darüber zu gewinnen, was finanziell machbar ist und welche Maßnahmen umgesetzt werden sollten.
Hinsichtlich der Priorisierung für die Maßnahmen 1, 2 (Maßnahmen rund um die Wendelinkapelle) und 7 (Römerstraße zur Einbahnstraße in Richtung Kirchplatz) waren sich Herr Leiter (CSU) und Herr Naumann einig. Herr Naumann (FW) gab an, dass Punkt 9 (Parkraumbewirtschaftung) bereits erledigt sei und ermutigte dazu, neue Ansätze auszuprobieren.
Stadtrat Handschuh (FBU) fügte an, dass in den letzten Jahren viele Bereiche, wie z.B. Schwerlasttransporte in der Innenstadt, Parkplatzsituation in Bobingen Nord, Risiko an der Kreuzung Straßberger Straße/Winterstraße/Waldstraße von Bürgern herangetragen wurden. Er stelle sich die Frage, wie mit diesen Wünschen / Vorstellungen umgegangen werden solle. Frau Lautenbacher (SPD) fügte ebenso mit an, dass einige Punkte nicht aufgeführt wurden, welche jedoch genauso wichtig wären.
Bezüglich eines geplanten Ortstermins zur Diskussion über ein LKW-Durchfahrtsverbot gab Bürgermeister Förster (CSU) zu Protokoll, dass Herr Reschke vom Landratsamt bereits eine vorsichtige Zustimmung signalisiert habe. In diesem Zusammenhang brachte Herr Vogl (FBU) die Idee ein, einen gemeinsamen Ortstermin mit den Stadträten zu koordinieren.
Auf die bereits gestellte Frage von Herrn Handschuh (FBU) bezüglich der Kreuzung in der Siedlung, antwortete Herr Thierbach, dass diese bereits im Konzept aufgenommen wurden, jedoch nicht in den Top 10 von insgesamt ca. 80 Maßnahmen sei.
Frau Treischl (Bündnis 90 / Die Grünen) betonte nochmals, dass man endlich einen Schritt gehen müsse und nicht immer nur reden solle.
Beschlussvorschlag:
„Das Nahmobilitätskonzept Bobingen inkl. Fortschreibung Verkehrskonzept wird wie heute vorgestellt mit den heute noch ergänzten Änderungen bzw. redaktionellen Anmerkungen als Grundlage für die weitere Verkehrsplanung in Bobingen beschlossen. Grundlage für den Beschluss ist der per Link zur Verfügung gestellte Berichtsentwurf inklusive der dort beigefügten Planunterlagen, sonstigen Anlagen und des dort enthaltenen Maßnahmenkatalogs in der aktuellen Fassung.“
-> Abstimmung: Einstimmig
Über weitere Beschlussvorschläge – wie in der Sitzungsvorlage ausgewiesen – wurde nicht abgestimmt. Das weitere Vorgehen solle im Rahmen der Haushaltsberatungen besprochen werden.
TOP 4: Zweckverband Stauden-Wasserversorgung; Bestellung eines Verbandsrats
Gemäß § 7 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung ist der Erste Bürgermeister automatisch Verbandsrat im Zweckverband, und die übrigen Bürgermeister fungieren als seine Stellvertreter. Des Weiteren müssen die Mitgliedsgemeinden gemäß Satzung einen Verbandsrat für je angefangene 1.000 Einwohner entsenden. Die Stadt Bobingen hat aufgrund der Bevölkerungszahl in den relevanten Stadtteilen die Verpflichtung, neben dem amtierenden Bürgermeister einen weiteren Verbandsrat zu entsenden.
Aufgrund des Rücktritts von Herrn Georg Frey (CSU) als Stadtratsmitglied musste ein neuer Verbandsrat benannt werden.
Herr Reinhold Eckl (CSU) wurde vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Ernennung des Herrn Reinhold Eckl wurde einstimmig bestätigt.
Nach der Abstimmung war im Gremium eine gewisse Unruhe zu vernehmen. Diese konnte wie folgt aufgeklärt werden:
Erster Bürgermeister Klaus Förster (CSU) hatte den Tagesordnungspunkt 5 anstatt TOP 4 angekündigt, Herr Fabian Koppel verlas allerdings den Sachvortrag zum richtigerweise auf TOP 3 folgenden TOP 4.
Somit wurde TOP 4 nochmals wiederholt und Herr Reinhold Eckl wurde erneut einstimmig bestätigt.
TOP 5: Zweckverband zur Unterhaltung und für Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer III. Ordnung im Bereich Bobingen, Diedorf, Gessertshausen, Großaitingen und Schwabmünchen; Bestellung eines Verbandsrats
Gemäß § 6 Absatz 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes hat jedes Verbandsmitglied die Aufgabe, drei Verbandsräte zu benennen. Der erste Bürgermeister ist gemäß Artikel 31 Absatz 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KommZG) automatisch Mitglied der Versammlung. Sollte er verhindert sein, werden seine gesetzlichen Stellvertreter eingesetzt, wie in Artikel 31 Absatz 3 des KommZG festgelegt.
Zusätzlich dazu müssen für die Verbandsversammlung zwei weitere Verbandsräte benannt werden, für die jeweils eigene Stellvertreter ernannt werden müssen. Es ist nicht gestattet, dass Verbandsräte sich untereinander vertreten. Aufgrund des Rücktritts von Herrn Georg Frey als Stadtratsmitglied besteht die Notwendigkeit, einen neuen Verbandsrat zu bestellen.
Herr Eckel wird hierzu vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Ernennung des Herrn Eckel wurde einstimmig bestätigt.
TOP 6: Genehmigung der öffentlichen Niederschriften: 42. Sitzung vom 26.09.2023 und 3. Sitzung des Ferienausschusses vom 17.08.2023
Die öffentlichen Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.
TOP 7: Wünsche und Anfragen
Stadtrat Handschuh (FBU) hinterfragte, wann mit einer Behandlung zweier FBU-Anträge zu rechnen sei (Kommunaler Bausparvertrag und Förderprogramm Bahnhofsbau), da diese bereits älter als drei Monate seien, ebenso erkundigte er sich nach dem Stand der Dinge des bereits behandelten FBU-Antrags zur kommunalen Wärmeplanung.
Antwort von Bürgermeister Klaus Förster:
Der Förderantrag zur kommunalen Wärmeplanung sei gestellt, jedoch habe man noch keine Rückmeldung, ob man die Förderung bekäme. Zu den weiteren Anträgen könne er nichts sagen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 20:25 Uhr.