Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

TOP 1 Berichterstattung
TOP 2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
TOP 2.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
TOP 2.2 Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsgebäudes, Lagers, Bürogebäudes sowie einer Wohnung für Betriebsinhaber auf dem Grundstück Fl. Nr. 762/14 der Gem. Bobingen, Boschstr. 1
TOP 2.3 Bauantrag zum Umbau und Sanierung des Wohnhauses, Erstellung eines Anbaus zur Wohnraumerweiterung auf dem Grundstück Fl. Nr. 1081 der Gem. Wehringen, Lindauer Str. 78
TOP 2.4 Bauantrag zum Neubau einer Energiezentrale zur Nahwärmeversorgung auf dem Grundstück Fl. Nr. 3563 der Gem. Bobingen, Ölänger (südlich Point V)
TOP 2.5 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 544/10 der Gem. Bobingen, Koloniestr. 16
TOP 3 DB-Brücke Unterfeldstraße – Ersatzneubau und Aufweitungsverlangen
TOP 4 Lärmschutzwand Bad – Vorentwurf und Vorwegmaßnahmen
TOP 5 Antrag auf Ausbau der Hermann-Köhl-Straße in Straßbberg sowie ggf. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28, Am Leitenberg der Stadt Bobingen
TOP 6 Wohnen am Brunnenplatz – Bericht zum Abrechnungsstand und Anmeldung Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2024
TOP 7 Vollzug der StVO; Beschilderung des neuen Geh- und Radwegs entlang der Hoechster Straße
TOP 8 Genehmigung von öffentlichen Niederschriften: 30. Sitzung vom 09.03.2023 und 37. Sitzung vom 10.10.2023
TOP 9 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

Vertretungen:
- Michael Ammer für Hubert Geiger (beide FBU)
- Rainer Naumann für Martin Gschwilm (beide FW)
- Franz Kaufmann für Herwig Leiter (beide CSU)
- Clemens Bürger für Monika Müller-Weigand (beide Grüne)
Verwaltung: Frau Marle (Protokollführerin), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Rainhard Schöler (Bauverwaltung), Martin Weis (Tiefbauamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) berichtet: Bauhof war im Winterdienst sehr fleißig unterwegs. Es gab einige Schäden aufgrund der Schneelast, es mussten Wege und auch die Turnhallen gesperrt werden. Es ärgert ihn, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die trotz dieser massiven Schneefälle fragen, wann denn bei Ihnen geräumt wird.

Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) verliest exemplarisch eine Beschwerde-Email: Darin wurde hinterfragt, ob der Winterdienst überlastet war oder einfach „keinen Bock“ hatte, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

TOP 2: Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen

TOP 2.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge

Die Liste der isolierten Abweichungen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage.

TOP 2.2: Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsgebäudes, Lagers, Bürogebäudes sowie einer Wohnung für Betriebsinhaber auf dem Grundstück Fl. Nr. 762/14 der Gem. Bobingen, Boschstr. 1

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Die Betriebsleiterwohnung ist schwierig zu begründen. Bei Neubauten hat sich der Bauausschuss in der Vergangenheit dazu entschieden, die Angelegenheit kritischer zu beurteilen. Sollte man zum Schluss kommen, man möchte bürgernah entscheiden und die Betriebsleiterwohnung genehmigen, dann ist noch zu bedenken, dass die geplante Wohnung ca. 250m² aufweist. Diese Größe steht in keinem angemessenen Verhältnis der Wohnnutzung zum Betrieb – die bloße Dimension des Betriebsgebäudes hier ist keine Argumentationsgröße.

Rainer Thierbach (Stadtbaumeister): Im Jahr 2012 gab es klare Hinweise des Landratsamts Augsburg (LRA), dass unsere Gewerbegebiete zu kippen drohen. Es sollte laut LRA ein strenger Maßstab angewandt werden.

Elisabeth König (CSU): Wären wir auch in die Diskussion gegangen, wenn die Betriebsleiterwohnung kleiner dimensioniert gewesen wäre?

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Ja, da sich bei Neubauten der Ausschuss eine kritische Beurteilung verordnet hat.

Lukas Geirhos (Grüne): Wir folgen der Argumentation der Verwaltung, um a) unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten und b) in einem Industrie- und Gewerbegebiet Wertschöpfung zu generieren.

Florian Vogl (FBU): Wir befürworten die Expansion von ansässigen Betrieben. Aber im Gebietscharakter “Industriegebiet” ist die Form Wohnnutzung nicht richtig angesiedelt, aufgrund des bereits genannten Konfliktpotentials. Generell sollten wir uns in diesem Gebiet um eine Neustrukturierung Gedanken machen – wo soll Gewerbe mit Wohnnutzung erlaubt sein, wo soll nur Industrie ohne Wohnnutzung zulässig sein. Er erkundigt sich, wie die genaue Gesetzeslage aussieht.

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Auch im Industriegebiet ist laut Gesetz ausnahmsweise eine Wohnnutzung zulässig.

Florian Vogl (FBU): Was bedeutet konkret „umkippen“ eines Gebiets?

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Wenn aufgrund von tatsächlichen Umständen der gültige Bebauungsplan hinfällig ist. Dies könnte im Rahmen eines Klageverfahrens vom Gericht festgestellt werden, dass beispielsweise ein Industriegebiet kein solches mehr ist, sondern ein Gewerbe- oder Mischgebiet.

Florian Vogl (FBU): Er spricht sich erneut dafür aus, dass der Bebauungsplan überarbeitet werden sollte: “Wir haben Parzellen im Industriegebiet, die so klein sind, dass es keinen Industriebetrieb gibt, der sich dort ansiedeln könne.”

Armin Bergmann (SPD) sieht es wie die Verwaltung. Würde gerne künftig grundsätzlich bei der Vergabe von städtischen Wohnbauplätzen auch dafür Punkte vergeben, wenn am Ort ein Gewerbe betrieben wird.

Rainer Naumann (FW): Will alle Betriebe in Bobingen unterstützen. Bezweifelt die Wohnqualität an der Straße direkt ggü. dem Kieswerk. Auch diese bestehenden Betriebe müssen geschützt werden.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen für die Gewerbebetriebe wird in Aussicht gestellt, für die Betriebsleiterwohnung wird es versagt.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 2.3: Bauantrag zum Umbau und Sanierung des Wohnhauses, Erstellung eines Anbaus zur Wohnraumerweiterung auf dem Grundstück Fl. Nr. 1081 der Gem. Wehringen, Lindauer Str. 78

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) sieht die Erweiterung der Wohnfläche um 58m² als nicht angemessen an. Es würde ein Einfamilienhaus dann 218m² aufweisen und nicht mehr unter die Begünstigung fallen.

Florian Vogl (FBU): Wie kam es historisch dazu, dass hier im Aussenbereich eine Bebauung entstanden ist?

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Kann er nicht sagen, bestimmte Ausnahmen gibt es aber.

Clemens Bürger (Grüne): Gemarkung Wehringen – sind wir da ausschließlich zuständig?

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Die Gemarkung hat tatsächlich nichts mit dem Hoheitsgebiet zu tun, dieses liegt bei Bobingen. Wehringen wäre für die Erschließung zuständig, diese scheint aber als gesichert.

Franz Kaufmann (CSU) sieht keine öffentlichen Belange beeinträchtigt und auch keine Gefahr einer Splittersiedlung.

Beschlussvorschlag: Gemeindliches Einvernehmen wird nicht erteilt.
–> Franz Kaufmann (CSU) dagegen, Rest dafür -> gemeindliches Einvernehmen nicht erteilt.

TOP 2.4: Bauantrag zum Neubau einer Energiezentrale zur Nahwärmeversorgung auf dem Grundstück Fl. Nr. 3563 der Gem. Bobingen, Ölänger (südlich Point V)

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) führt den Tagesordnungspunkt zur Errichtung der Nahwärmezentrale aus. Das Vorhaben ist privilegiert, darum würde er sich für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aussprechen.

Clemens Bürger (Grüne) findet es beachtlich, dass das Bauvorhaben bereits vor der heutigen Entscheidung begonnen hat.

Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 2.5: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 544/10 der Gem. Bobingen, Koloniestr. 16

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Wenn man einer Nachverdichtung nähertreten wollte, wäre die Erstellung eines Bebauungsplanes das Mittel der Wahl, dies wäre allerdings aktuell von der Verwaltung nicht leistbar. Alternativ kann bei gewünschter Nachverdichtung dem Bauherrn der Weg zum Landratsamt Augsburg empfohlen werden, ob dieses auch ohne einen Bebauungsplan zustimmen würde.

Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU) sieht die Positionierung der Garagen nebeneinander direkt an der Straße problematisch.

Beschlussvorschlag: Einer Nachverdichtung steht man grundsätzlich positiv gegenüber. Dem Bauwerber wird empfohlen, Kontakt mit dem Landratsamt Augsburg aufzunehmen und in Erfahrung zu bringen, ob dieses auch ohne Bebauungsplan eine Genehmigung in Aussicht stellen würde.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 3: DB-Brücke Unterfeldstraße – Ersatzneubau und Aufweitungsverlangen

Martin Weis (Tiefbauamt): Die Deutsche Bahn hat eine Anfrage an die Stadt bezüglich einer Aufweitung gestellt, da ein Brückenneubau durchgeführt werden soll. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz wäre eine Kostenbeteiligung erforderlich, sollte eine Aufweitung verlangt werden.

Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) würde eine Aufweitung nicht empfehlen.

Bürgermeister Förster (CSU) sieht es auch so – die Deutsche Bahn sollen in erster Linie mal unseren Bahnhof barrierefrei ausbauen.

Michael Ammer (FBU) hinterfragt die sog. Schrammbords, die beim Neubau der Unterführung in der Bischof-Ulrich-Straße verpflichtend erstellt werden mussten. Bliebe bei einem Neubau an dieser Stelle die Breite die gleiche wie aktuell?

Martin Weis (Tiefbauamt): Es gibt noch keine konkreten Planungen hierzu – er kann das also nicht beantworten.

Lukas Geirhos (Grüne): Durch das Schließen der Unterführung – als radikalen Vorschlag – könnte man viel Geld sparen.

Martin Weis (Tiefbauamt): Das ist richtig, aber diesen Vorschlag würde er nicht schriftlich formulieren.

Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beschließt in Abweichung der Empfehlungen der RLW, für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Unterfeldstraße gegenüber der DB Netz AG kein Aufweitungsverlangen zu äußern und beantragt die Erneuerung des Bauwerks mit den Maßen des
Bestandsbauwerks (plus Ergänzung um das Verlangen nach dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs.)
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 4: Lärmschutzwand Bad – Vorentwurf und Vorwegmaßnahmen

Martin Weis (Tiefbauamt) habe sich – wie traditionell zum Jahresende – bemüht, ein Bauwerk herauszusuchen, das etwas aufsehenerregender ist. Er schildert die Umstände:

lärmtechnische Untersuchungen haben ergeben, dass ein Lärmschutz in einer bestimmten Höhe zu errichten ist (wie bereits bestehend)
die aktuelle Lärmschutzwand besteht komplett aus Holz und stammt aus dem Jahr 1995
durch starken Bewuchs des Walls und Bodenberührungen aller relevanter Bauteile reduzierte sich die Lebensdauer mehr als üblich
aufgrund des maroden Zustandes besteht eine akute Gefahrenlage für die Gehwegnutzer wie auch für die Badegäste

Er stellt die drei Varianten aus der Sitzungsvorlage näher vor:

Variante 1: Holzwand auf bestehendem Wall

die Holzwand auf bisherigem Erdwall erneuern
nach der Rodung von Bäumen und Sträuchern muss der Abbruch der Holzwand erfolgen, dann der bestehende Damm stabilisiert und anschließend eine Baustraße für Baumaschinen hergestellt werden
Stahlstützen für Gründung der Wand in 4 bis 5 Meter Abstand + Holzwandelemente auf Betonsockel
geschätzte Kosten: 407.000 Euro

Variante 2: Erdwall

Holzwand durch einen Erdwall der gleichen Höhe ersetzen
Rodung von Bäumen und Sträuchern erforderlich
Abbruch + Entsorgung alter Holzlärmschutz
geschätzte Kosten: 253.000 Euro

Variante 3: Ökologische Lärmschutzwand

ökologische Lärmschutzwand auf bestehendem Erdwall errichten
Rodung von Bäumen und Sträuchern
Konstruktion der Wand – feuerverzinkter + mit Geotextil ausgekleideter Stahlkorb, mit Füllung von Substrat
Wandhöhe 2,50 bis 3,00 Meter
ca. 1.000 Euro pro laufender Meter
geschätzte Kosten: 350.000 Euro

Martin Weis (Tiefbauamt) hat die Maßnahme im Haushalt 2024 angemeldet. Aufgrund der Gegebenheiten (akute Gefahr) sollte beschlossen werden, das alte Bauwerk vorzeitig abzubauen und mit der Rodung zu beginnen.

Bürgermeister Förster (CSU) hat eine andere Meinung. Möchte nochmals einen Plan sehen. Wie würde denn die Freibadsaison ohne Wand aussehen?

Martin Weis (Tiefbauamt) bei weiteren Windereignissen wie in den vergangenen Jahren wird sich die Frage nach dem Abbau nicht mehr stellen. Die Wand ist aktuell so morsch, dass keine weiteren Unterhaltsarbeiten mehr durchgeführt werden können. Man könnte mit einem Bauzaun das Badgelände absperren.

Bürgermeister Förster (CSU) man verliert bei der Lösung des reinen Erdwalls zwar 2,50 Meter an Liegefläche im Bad, aber soweit er sich erinnern kann, liegt niemand bis direkt am Wall.

Lukas Geirhos (Grüne) folgt dem Vorschlag der Verwaltung.

Michael Ammer (FBU) hinterfragt- aus rein ökonomischer Betrachtungsweise – die Möglichkeit, Variante 3 ohne Wall dafür in entsprechend erforderlichen Bauhöhe auszuführen.

Martin Weis (Tiefbauamt): Eine interessante Frage. Entsorgung von Böden kann aber sehr problematisch sein. Würde aus diesen Gründen den Wall belassen.

Rainer Thierbach (Stadtbaumeister): Wird wohl nicht billiger.

Armin Bergmann (SPD): muss man sich dann in Sachen Lärmschutz auch an anderer Stelle messen lassen? Begrüßt die Haltbarkeit von 80 Jahren.

Martin Weis (Tiefbauamt): Lärmschutzwände sind immer Einzelfallentscheidungen, die von den jeweiligen Ansprüchen abhängen.

Bürgermeister Förster (CSU): das Thema soll in die Fraktionen gespielt werden.

Lukas Geirhos (Grüne) unterbreitet einen Gegenvorschlag, sofort abzustimmendes sich für die Variante 3 zu entscheiden, in Form eines Empfehlungsbeschlusses. Armin Bergmann (SPD), Michael Ammer und Florian Vogl (beide FBU) schließen sich an.

Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Variante 3 – Errichtung einer ökologischen Lärmschutzwand.
–>Abstimmung: einstimmig.

TOP 5: Antrag auf Ausbau der Hermann-Köhl-Straße in Straßberg sowie ggf. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28, Am Leitenberg der Stadt Bobingen

Der Antragsteller beantragt den weiteren Ausbau der Hermann-Köhl-Straße (nähere Details, siehe Sitzungsvorlage).

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) führt aus: er sieht keine Notwendigkeit für einen weiteren Ausbau, allerdings müsste zuerst mit dem Eigentümer über einen möglichen Verkauf gesprochen werden.

Lukas Geirhos (Grüne) beschreibt es als gutes Beispiel dafür, wie veraltet die städtischen Bebauungspläne sind.

Rainhard Schöler (Bauverwaltung): Kein Beschluss erforderlich.

Es besteht Einverständnis darüber, dass ein Grunderwerb beim Eigentümer seitens der Verwaltung angefragt wird.

TOP 6: Wohnen am Brunnenplatz – Bericht zum Abrechnungsstand und Anmeldung Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2024

Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) verliest die Sitzungsvorlage:

Gebäudeteile befinden sich in Fertigstellungsphase
Arztpraxis konnte am 16.10.2023 in Betrieb gehen
Wohnungen des Punkthauses werden voraussichtlich im Januar 2024 bezugsfertig
aktuelle Kostenfortschreibung rund 6,3 Mio. Euro
bewilligtes Gesamtbudget wird vermutlich nicht ganz ausreichen
Mehrkosten durch Umgriff bei den Außenanlagen – es wurde entschieden, das städtebauliche Projekt “Brunnenplatz” bis auf weiteres zu verschieben

Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss nimmt die vorgestellte Kostenmehrung billigend zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, die Mittel im Zuge der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2024 bereitzustellen.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 7: Vollzug der StVO; Beschilderung des neuen Geh- und Radwegs entlang der Hoechster Straße

Beschlussvorschlag: Die Beschilderung für den neuen Geh- und Radweg entlang der Hoechster Straße wird wie in den beiliegenden Lageplänen dargestellt angeordnet.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 8: Genehmigung von öffentlichen Niederschriften: 30. Sitzung vom 09.03.2023 und 37. Sitzung vom 10.10.2023

Die Verabschiedung der Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 9: Wünsche und Anfragen

Lukas Geirhos (Grüne): Initiative zum Straßenverkehrsrecht wurde kürzlich von der Bayerischen Staatsregierung abgelehnt. Er wünscht sich mehr Rechte als Kommune im Bereich der Verkehrsgestaltung, er regt an, sich der Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden” anzuschließen.

Bürgermeister Förster (CSU) sichert zu, dass die Voraussetzungen geprüft werden, er hoffe, dass es nichts kostet.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:58 Uhr.

05.12.2023 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss