Tagesordnung der Stadtratssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen; Festlegung kalk. Zinssatz
- TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 28.11.2023, 29.11.2023, 12.12.2023 und 19.12.2023
- TOP 4 Wünsche und Anfragen
- TOP 5 Klärschlamm-Upcycling in kommunaler Hand
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Hubert Geiger (FBU), Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU), Katja Treischl (Grüne)
- Verwaltung: Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Rainhard Schöler (Bauverwaltung), Fabian Koppel (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer)
- Extern: Dr. Bäßler (Geschäftsführer der Naturenergie Buchloe GmbH)
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung bittet Bürgermeister Förster (CSU) sich von den Plätzen zu erheben, in Gedenken an die verstorbene ehemalige Stadträtin Hertha Füchsle (SPD).
Anschließend stellt Franz Handschuh (FBU) einen Antrag zur Geschäftsordnung: TOP 7 der nichtöffentlichen Tagesordnung soll öffentlich behandelt werden. Nachbarkommunen haben bereits Presseberichte zum Thema veröffentlicht, zudem sind vergleichbare Themen bereits vom Stadtrat öffentlich behandelt worden.
Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass der Vortragende das Thema nichtöffentlich behandeln wollte. Sobald Herr Dr. Bäßler ankommt, frägt er ihn (da Bürgermeister Förster in der letzten Bauausschusssitzung angekündigt hat, dass Herr Dr. Bäßler über das Thema “Klärschlamm” in der nächsten Stadtratssitzung berichten wird, ist anzunehmen, dass es sich um dasselbige Thema bei dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt handelt).
TOP 1: Berichterstattung
Bürgermeister Förster (CSU) gibt bekannt, dass die Wahl des Ortssprechers für Reinhartshausen am 21.01.2024 stattgefunden hat. Es gab 239 gültige Stimmen, Simon Nachtrub wurde gewählt.
Sachstandsbericht zum Thema Windkraft – Rainhard Schöler (Bauverwaltung) berichtet:
- die Genehmigung des Landratsamtes Augsburg (LRA) ist eingegangen
- Flächennutzungsplan ist damit in Kraft getreten
- im letzten Bericht wurde zum Kommentar “naturschutzrechtliche Probleme” eine Aussage abgedruckt, die Frau Gürpinar so nicht getroffen hat – eine Richtigstellung wird folgen
Ein Jugendaustausch mit der Partnerstadt Aniche findet dieses Jahr statt.
Lokale Allianz für Menschen mit Demenz wurde von der Sozialstation Bobingen ins Leben gerufen (für nähere Informationen hier klicken).
Auftragsvergaben:
- KiTa Wasserschloss (Trockenbau): 411.675 Euro
- Herstellung und Erneuerung Wassergrundstücksanschlüsse (Firma Heisserer Kissing): 360.077 Euro
- Friedhof für Rasenmähen (Garten Art Pfeifer, 2024 & 2025): 222.963 Euro
Bürgermeister Förster (CSU) gibt die Sitzungstermine für Februar 2024 bekannt:
- 06.02.2024: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 08.02.2024: Haupt- und Finanzausschuss
- 19.02.2024: Werk- und Betriebsausschuss
- 20.02.2024: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
- 21.02.2024: Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
- 22.02.2024: Haupt- und Finanzausschuss
- 27.02.2024: Stadtrat
TOP 2: Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen; Festlegung kalk. Zinssatz
Fabian Koppel (Hauptamt) führt die Sitzungsvorlage aus:
- Ende November 2023 (29.11.2023) wurde der kalkulatorische Zinssatz durch den Stadtrat beschlossen
- der Haupt- und Finanzausschuss soll den Zinssatz ab dem Haushaltsjahr 2024 festlegen, dafür ist eine Anpassung der Geschäftsordnung erforderlich
- die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung unter § 9 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a Spiegelstrich 5 wie folgt vor: “- Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes“
Florian Vogl (FBU) schlägt vor, dass das Wort “jährlich” ergänzt werden soll bzw. ein anderes regelmäßiges Intervall der Festlegung. Bürgermeister Förster (CSU) beschreibt, dass in der Geschäftsordnung keine zeitlichen Abläufe reingeschrieben werden müssen. Immer dann, wenn ein kalkulatorischer Zinssatz festgelegt werden muss, dann wird das gemacht.
Beschlussvorschlag: Die Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen wird unter § 9 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Spiegelstrich 5 wie folgt ergänzt: „- Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes“
–> Abstimmung: einstimmig.
TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 28.11.2023, 29.11.2023, 12.12.2023 und 19.12.2023
Edmund Mannes (SPD) hat Anmerkungen zur Niederschrift.
Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.
TOP 4: Wünsche und Anfragen
Clemens Bürger (Grüne) spricht das Thema LED-Umrüstung in Straßberg am Leitenberg an. Die Einstellung des Montagewinkels der LED-Beleuchtung ist falsch, die Ausleuchtung erfolgt im Vorgarten und in Zimmern. Bürgermeister Förster (CSU): es gibt bereits Anrufe von Anwohnern, wenn die Umstellung abgeschlossen ist, wird eine Anpassung vorgenommen.
Edmund Mannes (SPD) konfrontiert Bürgermeister Förster (CSU) mit dessen widersprüchlichen Aussagen zum Thema “Windkraft”. Konkret ging es ihm um die Tatsache, dass auf einer CSU Ortsteilversammlung nichtöffentliche Inhalte zu möglichen Standorten von Windkraftanlagen publiziert wurden. Einem Bericht der Schwabmünchener Allgemeinen vom 19.01.2024 zufolge wäre das Zeigen der Skizze mit Standorten von Windkraftanlagen aus Versehen geschehen. In einer Stellungnahme an die SPD-Fraktion vom 02.01.2024 schrieb Bürgermeister Förster (CSU), dass er vom Grundstückseigentümer die Erlaubnis hierfür hatte.
Nach dem Dafürhalten von Stadtrat Mannes stellt das Veröffentlichen von nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen eine Dienstpflichtverletzung von Bürgermeister Förster (CSU) dar. Zudem habe er in einem Fall erwiesener Maßen die Unwahrheit gesagt.
Bürgermeister Förster (CSU) hatte daraufhin sichtlich Mühe, die richtigen Worte zu finden und schwieg zunächst sehr lange, bis er antwortete “Was soll ich dazu sagen?” Mehr sagte er schließlich nicht, auch nicht, welche der genannten Versionen nun der Wahrheit entspreche.
Michael Ammer (FBU) – im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen: aktuell werden offenbar im Rathaus Workshops von einer Fremdfirma durchgeführt. Unter welcher Haushaltsstelle findet sich das Vorhaben, welche Kosten sind entstanden und auf welcher Beschlussgrundlage fußt die Beauftragung? Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass es ein Schreiben der SPD-Fraktion gibt, in dem das auch ergefragt wurde, er wird im Februar eine Antwort darauf geben.
Franz Handschuh (FBU) erkundigt sich nach dem Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung. “Hat sich schon irgendwas ergeben, wie diese kommunale Wärmeplanung bei uns vorangeht?”, so Stadtrat Handschuh (FBU). Bürgermeister Förster (CSU) gibt in der nächsten Bauausschusssitzung Auskunft darüber.
Der Fraktionsvorsitzende der FBU stellt zudem eine Frage zum kommunalen Bausparvertrag. “Die FBU-Fraktionn hat gebeten, ergebnisoffen zu beraten. Mittlerweile gibt es die Nachricht, dass der Erste Bürgermeister einen kommunalen Bausparer abgeschlossen hat. Eine Nachfrage bei Wüstenrot hat ergeben, dass man pro Person eben nicht nur einen Betrag von maximal 50,00 Euro ansetzen kann. Andere Kommunen schließen diese Verträge in Millionenhöhe ab. Franz Handschuh (FBU) interessierte, wie es zu dieser Erkenntnis kam und warum darüber nie diskutiert wurde.
Bürgermeister Förster (CSU) übergibt an Stefan Thiele (Stadtkämmerer).
Stefan Thiele (Stadtkämmerer) spricht von einem Leitfaden der Landesbausparkassen. Hier ist die Festlegung der Bausparsumme genannt. Der Bayerische Städte- und Gemeindetag wäre eine hilfreiche Information. Was die Diskussion anbelangt, wurde ausgeführt, dass der Antrag und Wunsch ein wichtiges und richtiges Signal gegeben hat, auch dieses alternative Finanzierungsinstrument mit ins Kalkül zu ziehen. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es ein Vorgang der laufenden Verwaltung ist. Ob und wie dann eine Inanspruchnahme eines Darlehens aussehen könnte, diese Entscheidung obliegt dann dem Stadtrat. Franz Handschuh (FBU): selbstverständlich ist es ein Geschäft der laufenden Verwaltung, Handschuh hält es aber schon für sinnvoll, sich – analog beim Abschluss eines Darlehens – vorher kurzzuschließen. Es wären dann alle auf dem gleichen Stand, wofür und warum wir diesen Bausparer abschließen wollen. Das wäre ein Mehrwert für uns alle.
Bürgermeister Förster (CSU) weist darauf hin, dass Dr. Bäßler nun anwesend ist. Der Antrag der FBU-Fraktion wird angenommen und der Vortrag zweigeteilt: eine Hälfte im öffentlichen und die andere im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 5: Klärschlamm-Upcycling in kommunaler Hand
Dr. Bäßler führt den technischen Prozess von Klärschlamm-Upcycling aus.
Franz Handschuh (FBU) erkundigt sich am Ende des öffentlichen Teils nach dem Pyrolysat. Dr. Bäßler antwortet, dass er später mehr dazu erzählen wird, er stellt die Frage deshalb für später zurück.
Ende des öffentlichen Teils ca. 19:15 Uhr.