19.02.2024 – Werk- und Betriebsausschuss

Tagesordnung Werk- und Betriebsausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Haushalt – Beratung des Haushaltsplanentwurfs
• TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 23. Sitzung vom 23.01.2024
• TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Armin Bergmann war für Helmut Jesske anwesend (beide SPD), Franz Handschuh war für Florian Vogl (beide FBU) anwesend.
• Verwaltung: Fabian Koppel (Hauptamt), Bernhard Langert (Stadtwerke), Stefan Thiele (Kämmerei), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Peter Mannes (Bauhofleiter), Nicole Sommer-Wiesner (Protokoll)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Haushalt – Beratung des Haushaltsplanentwurfs

Herr Thiele führt in den TOP ein und verweist auf seine im Vorfeld erstellten Dokumente und Übersichten.

Als wesentlichen Punkt erwähnte er, dass der Haushalt aktuell noch nicht ausgeglichen sei, der Stand wäre allerdings besser als im Vorjahr. Trotzdem weise der Kernhaushalt Schulden mit steigender Tendenz auf – es werde mehr Geld aufgenommen, als getilgt wird.

Zu Beginn der Diskussion bat Stadtrat Handschuh (FBU) um einen groben Abriss davon, wie sich laut BGM und Verwaltung Bobingen in drei, fünf und 10 Jahren entwickeln solle und welche Projekte angestoßen werden sollten. Ebenso wollte er wissen, wie sich Bobingen zur CO₂-Bepreisung positionieren sollte.

Laut Bgm. Förster haben die Pflichtaufgaben oberste Priorität.

Stadtrat Handschuh gibt dem BGM bezüglich der Pflichtaufgaben recht, mahnt aber dazu, den CO₂-Ausstoß dringend zu verringern, um aufgrund der jährlich steigenden CO₂-Abgabe von bisher 30 Euro auf 65 Euro im Jahr 2026 überhaupt noch Mittel für die Pflichtaufgaben zu haben. Handschuh plädiert dafür, die drohenden CO₂-Steuern lieber im Vorfeld in regenerative Energien zu investieren.  

Stadtbaumeister Thierbach stimmte im Grunde nach zu und verwies auf ein Projekt des Herrn Peiker, das aktuell aufgrund dessen Weggang nicht weiterverfolgt werden konnte. Dieser “Sanierungsfahrplan” hätte genau diesen Gedanken aufgenommen. Der aktuelle Stand der Liegenschaften sei allerdings schon bekannt.

Stadtrat Dr. Bergmann gab Kollegen Handschuh recht und würde eine Ermittlung begrüßen, bei welchen Gebäuden das Aufwand/Nutzen-Verhältnis bei einer Sanierung am günstigsten sei.

Stadtrat Kaufmann (CSU) war die Diskussion zu sehr in die Zukunft gerichtet, er plädierte dafür, sich über die Gegenwart und den aktuellen Haushalt mit einer Deckungslücke von 8 Mio. zu unterhalten. Jetzt müsse dieses Loch so gut wie möglich gestopft werden.  

Zum Thema Hallenbad hinterfragte Stadtrat Handschuh die Zusammensetzung einer Ausgabenposition von 325.000 Euro.

Bgm. Förster (CSU) antwortete, dass trotz des geschlossenen Bades Personalkosten zu bezahlten wären. Laut Herrn Langert werde die Heizung fürs Freibad benötigt, weshalb das Gebäude nicht komplett außer Betrieb genommen werden könne. Zudem würden noch veräußerungswürdige Gegenstände abgebaut.

Stadtrat Bürger (Grüne) wollte wissen, welche Perspektive das Badpersonal denn hätte. Herr Langert antwortete, dass bestimmte Aufgaben, die extern vergeben wurden, zum Beispiel vorgeschriebene Überprüfungen, nun mit eigenem Personal bewältigt werden. Erst wenn die Entscheidung über einen möglichen Hallenbadneubau gefallen ist, werde über eine endgültige weitere Verwendung des Personals entschieden. Wenn endlich ein Beschluss zum Neubau gefasst wird, kann dem Personal eine Perspektive gegeben werden.

In den Friedhöfen sind laut Haushalt 25.000 Euro für externe Unkrautbekämpfung eingeplant, stellte Stadtrat Handschuh fest. Zusammen mit den 110.000 Euro fürs Mähen wären dies 135.000 Euro im Jahr. Handschuh stellt zur Diskussion, ob das nicht mit eigenem Personal günstiger ginge.

Stadtrat Ammer erkundigte sich zum Thema Hagelschäden nach Versicherungsleistungen und Selbstbehalten. Laut Bgm. Förster beliefen sich die Gesamtschäden etwa auf 1 Mio. Euro, 90% davon werden von Versicherungen übernommen.

Bauhofleiter Peter Mannes stellte im Rahmen einer Präsentation die Ausstattung an Fahrzeugen und Geräten des Bauhofs vor, sowie den Bedarf in den kommenden Jahren.

Beim Thema Friedhof stellte Bgm. Förster zur Diskussion, ob das geplante Konzept und die Neuanlage des Friedparks (jährliche Kosten von 125.000 Euro) so weiterverfolgt werden sollten. Hier einigte sich der Ausschuss auf eine Verschiebung des Projekts.

Beschlussvorschlag: Der Werk- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, den Verwaltungs- und Vermögenshaushaushalt in der heute beratenen Fassung vorzulegen.
–> Abstimmung: Alle dafür gegen 2x FBU Stimmen.

TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 23. Sitzung vom 23.01.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4: Wünsche und Anfragen

Stadtrat Kaufmann (CSU) merkte an, dass die Sirenen offenbar in der Vogelsiedlung nicht gehört werden.

Bgm Förster: Hans Heuberger hat dieses Thema gerade in Bearbeitung.

Stadtrat Eckl (CSU) sprach den Hagelschaden an der Aussegnungshalle in Waldberg an, der viele Dachplatten beschädigt hätte. Eine Anfrage bei der Friedhofsverwaltung habe diesbezüglich zu keinem Handeln geführt.

Stadtbaumeister Thierbach bat um Geduld, bei 150 Einzelschäden an 45 Liegenschaften werde einfach Zeit benötigt.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:00 Uhr.