20.02.2024 – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Tagesordnung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Haushalt 2024; Beratung des Haushaltsplanentwurfs
• TOP 3 Bauleitplanungen der Stadt Königsbrunn, frühzeitige Unterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
• TOP 4 Max-Fischer-Straße – Änderung der Verkehrsführung
• TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Ernst-Hinrich Abbenseth wurde durch Elisabeth König (beide CSU) vertreten, Hubert Geiger und Florian Vogl wurden durch Michael Ammer und Franz Handschuh (alle FBU) vertreten
• Verwaltung: Sabine Baltes (Protokoll), Achim Hiller (Hochbauamt), Fabian Koppel (Hauptamtsleiter), Rainhard Schöler (Bauverwaltung),  Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainer Thierbach (Stadtbaumeister), Bernhard Weis (Tiefbauamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Es erfolgte keine Berichterstattung.

TOP 2: Haushalt 2024; Beratung des Haushaltsplanentwurfs

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) führt mit allgemeinen Informationen in die Ausgangslage der bevorstehenden Haushaltsberatungen ein. Die Mitarbeitenden der Verwaltung geben auf Fragen der Stadträt*innen Antwort und erklären aus Sicht der Verwaltung folgende Sachverhalte:

Franz Handschuh (FBU) interessiert, warum trotz mehrfachen Schiebens in den vergangenen Jahren die Brandschutzsanierung der Mittleren Mühle nochmals verschoben werden soll? Rainer Thierbach (Hochbauamt): auch die Verwaltung möchte diesen Teil der Aufgaben schnellstmöglich fertig bekommen. Aufgrund anderer Priorisierungen muss diese Aufgabe nochmals um ein Jahr verschoben werden.

Clemens Bürger (Grüne): ist der Dünger für die Pflege der Sportplätze von der Stadt zu finanzieren? Stefan Thiele (Stadtkämmerer): Diese Frage ist berechtigt und kann auch im Zusammenhang mit der Vereinsbezuschussung geregelt werden.

Elisabeth König (CSU): Was geschieht mit dem Gemeindehaus in Straßberg? Achim Hiller (Hochbauamt) kann nur den Abriss des Gebäudes empfehlen, es ist bekannt, dass an den Wänden asbesthaltige Substanzen verbaut sind. Zudem ist seit dem Hagelschaden das Dach undicht, dies könnte mittelfristig zu größeren substanziellen Problemen im Gebäude führen. Eine Nutzung ist im vorhandenen Zustand nicht mehr möglich.

Franz Handschuh (FBU): vermutet, dass nach Abriss des Gebäudes kein Neubau erfolgen wird. Schlägt deshalb vor, eine Sanierung des Hauses in Form eines Bürgerschaftsmodells zu prüfen. Dazu müssten zuerst die Straßberger Vereine und Institutionen gehört werden, ob grundsätzliche Bereitschaft hierfür besteht. Als Beispiel nannte er die Mittlere Mühle. Dort wurden von der Stadt Bobingen die Planung, einzelne Gewerke und die Materialkosten getragen, durch über 10.000 freiwillig geleistete Arbeitsstunden von Vereinen, Firmen und Privatleuten wurde das Gemeinschaftsprojekt gestemmt. Zugleich könnte geprüft werden, ob evtl. durch Fremdvermietung Pachteinnahmen generiert werden können, die den Betriebsunterhalt nachhaltig fördern. Er brachte als einen Vorschlag die Überlegung einer gastronomischen Nutzung vor.

Stefan Thiele (Stadtkämmerer): maßt sich nicht an zu entscheiden, ob das Gebäude abbruchreif ist oder nicht. Er empfiehlt auf das Urteil der technischen Mitarbeiter zu vertrauen.

Hans-Peter Dangl (CSU): die Nutzung des Gebäudes trotz Untersagung muss geklärt werden.

Stefan Thiele (Stadtkämmerer): notfalls müsse das Schloss ausgetauscht werden.

Michael Ammer (FBU): ist ein umfängliches Schadstoffgutachten, wie vom Hochbauamtsleiter genannt, in jedem Fall unumgänglich? Achim Hiller (Hochbauamt): ja, dies würde geschätzt ca. 15.000 € kosten und müsste in jedem Fall erstellt werden, egal ob Abbruch oder Sanierung.

Folgende weitere Vorgehensweise wurde vereinbart: Bgm. Klaus Förster wird alle betroffenen Vereinsvertreter zu einem runden Tisch einladen. Alle Fraktionen und die Straßberger Stadträt*innen sollen die Möglichkeit haben, bei den Gesprächen dabei zu sein.

Michael Ammer (FBU): Wie kann eine Lösung für die wiederkehrenden Beschädigungen des Geländers am Kreisverkehr Hochstraße /Maria-Hilf-Straße aussehen? Bgm. Förster (CSU) verweist auf ein vereinbartes Gespräch in den kommenden Tagen mit Herrn Reschke vom LRA Augsburg zu diesem Thema.

Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts gab es folgende Sachdiskussionen:

Franz Handschuh (FBU): wie sehen die weiteren Planungen in Angelegenheit Ärztehaus aus?

Bgm. Förster (CSU): ich hoffe, dass wir bis März eine Antwort von den Investoren bekommen. Weiterhin berichtete der Erste Bürgermeister von einer Aufteilung der Kosten für den Grunderwerb für das geplante Hochwasser-Rückhaltebecken in Waldberg. Die insgesamt 250.000 € werden aufgeteilt in 150.000 € für das Jahr 2024 und 100.000 € für das Jahr 2025. Sollte dann keine Klärung der benötigten Flächen vorliegen, so bliebe nur noch das Mittel der Zwangsenteignung, so die Aussage des Bürgermeisters.

Franz Handschuh (FBU): Nachdem für 2025 die neuen Fahrzeuge für die beiden Ortsteilfeuerwehren Reinhartshausen und Waldberg/Kreuzanger eingeplant sind, sollte aus FBU-Sicht dringend die Frage geklärt sein, wo diese Fahrzeuge unterkommen. Neue Fahrzeuge ohne passende Feuerwehr-Gerätehäuser machen keinen Sinn. Bgm. Förster (CSU): Es wird in den nächsten Wochen ein Probefahrzeug vorgestellt, dessen Abmessungen der neu zu beschaffenden Fahrzeuge entspricht. Dann wird weiter entschieden. Franz Handschuh (FBU): Dann müssten aber zumindest für dieses Haushaltsjahr die Planungskosten eingestellt werden. Bgm. Förster (CSU): wir bleiben beim vorgesehenen Verfahrensweg.

TOP 3: Bauleitplanung der Stadt Königsbrunn, frühzeitige Unterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauG

Beschlussvorschlag: Gegen die Bauleitplanungen bestehen keine Einwände (siehe Sitzungsvorlage).
–> Abstimmung: einstimmig

TOP 4: Max-Fischer-Straße – Änderung der Verkehrsführung

Nach einem Verkehrsversuch vom letzten Jahr, soll nun eine endgültige Änderung der Verkehrsführung erfolgen. Die Kreisstraße unterliegt als Baulast dem Landkreis Augsburg, die Gehwege sind im Eigentum der Stadt Bobingen. Die Fahrbahn war im Bereich der Hausnummern 10 bis 20 stetig durch parkende Fahrzeuge eingeengt. Halteverbote auf der nordseitigen Fahrbahn zwischen den Hausnummern 12 bis 18 brachte zwar eine Entlastung, jedoch verlagerte sich das Parken auf den Bereich vor Hausnummer 20 und westlich davon. Um ungehinderte Zufahrten für aktive Feuerwehrmitglieder besser ermöglichen zu können, sollte die Verlängerung der Halteverbotszone bis zur Singoldbrücke erweitert werden. Gleichzeitig muss die Verkehrsführung auf dem südlichen Geh- und Radweg geändert werden. Aufgrund von Änderungen in der STVO ist eine kombinierte Nutzung nicht mehr möglich. Der Weg kann nur noch in eine Richtung von Radfahrern benutzt werden und diese Radfahrer müssen dort mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Vorschlag der Verkehrsbehörde am Landratsamt Augsburg ist, in der Max-Fischer-Straße beidseitig durchgehend Radangebotsstreifen zu markieren. Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich einverstanden mit diesem Vorschlag.

Dies hat jedoch zur Folge, dass letztlich alle noch verfügbaren Parkmöglichkeiten in der Max-Fischer-Straße wegfallen. Um diesem Zustand zu begegnen schlägt die Verwaltung vor, neue Parkbuchten auf der Südseite der Max-Fischer-Straße anzulegen. Geplant ist die Anlage von ca. 8 bis 10 Parkplätzen als seitliche Parkbuchten. Die Zufahrt erfolgt von der Max-Fischer-Straße. Für die Errichtung muss der Grünstreifen und eine Breite von rund 1-1,5 m vom vorhandenen Gehweg umgebaut werden. Die Parkbuchten sollen in etwa auf Höhe der Hausnummern 16 – 18 entstehen

Franz Handschuh (FBU) schlug vor, auf der südlichen Straßenseite den bisherigen kombinierten Geh- und Radweg ausschließlich als Radweg zu nutzen und nur auf der nördlichen Straßenseite einen Radweg auf der Straße zu markieren. So könnte mehr Straßenbreite nutzbar bleiben. Den Vorschlag, neue Parkbuchten auf Steuerzahlerkosten zu erstellen, lehnte er ab. Dies sei nicht Aufgabe der Stadt.

Auch die Stadträte Bürger (Grüne) und König (CSU) sprachen sich gegen neue Parkbuchten aus. Bgm. Förster sagte zu, die neue Situation mit Herrn Reschke vom LRA Augsburg mitzubesprechen. Grundlage der Verhandlungen soll sein, keine zusätzlichen Parkbuchten zu errichten und den Radweg auf der südlichen Max-Fischer-Straße zu erhalten.

TOP 5: Wünsche und Anfragen

Martin Gschwilm (Freie Wähler) stellte fest, dass die Mitarbeitenden der kommunalen Verkehrsüberwachung nicht mehr so auffällig in Erscheinung treten wie früher. Er wünschte sich einen Zwischenbericht vor dem Stadtrat.

Bgm. Förster erklärte, dass dieser vor Kurzem im Stadtrat erfolgt sei, bei Verhinderung von Stadtrat Gschwilm.

Clemens Bürger (Grüne) gab zu bedenken, dass in der Gutenbergstraße (von der Königsbrunner Straße kommend) die teilweise massive Anordnung von LKWs nach wie vor ein Ärgernis für viele Verkehrsteilnehmer ist und bat um weitere Maßnahmen zur Beruhigung.

Franz Kaufmann (CSU) erklärte am praktischen Beispiel, dass die Parkplätze vor dem Rathaus mit einer Beschränkung auf zwei Stunden vor allem in den Abendstunden ein Ärgernis darstellten. Selbst Sitzungen des Stadtrates oder der Ausschüsse sind oftmals zu lange, um mit einer Parkdauer von zwei Stunden zurecht zu kommen.

Ende des öffentlichen Teils ca. 19:25 Uhr.