03.03.2020 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen vom 03.03.2020

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Haushalt 2020; Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Bobingen und für die Josef-Dilger-Stiftung
  • TOP 3 Aquamarin
  • TOP 3.1 Neue Gebührensatzung
  • TOP 3.2 Sommersaison 2020
  • TOP 4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 67. Sitzung vom 28.01.2020
  • TOP 5 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit

Es fehlten die Stadträte Abbenseth und Frey (beide CSU), DiSanto und Müller Weigand (beide Grüne) sowie Schleich (SPD). Stadtrat Dangl (CSU) kam später.

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Müller (SPD) berichtete über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Flutlichtanlage in Burgwalden. Momentaner Stand der Dinge ist, dass der Bau vorübergehend eingestellt wurde und die angestrengte Petition beim Landtag liegt. Bis zur Behandlung der Petition durch den Landtag wird offenbar keine Entscheidung des Landratsamts bezüglich der naturschutzrechtlichen Erlaubnis ergehen, die beantragt jedoch noch nicht erteilt wurde. Die Stadt Bobingen ist aufgrund der jeweiligen Zuständigkeiten zu keinem Zeitpunkt Beteiligte des Verfahrens gewesen.

Neben den kommenden Sitzungsterminen verkündete der Bürgermeister eine Auftragsvergabe: Die Rasenpflegearbeiten auf dem städtischen Friedhof wurden an die Firma Garden Art aus Wehringen vergeben.

Aufgrund des Corona-Virus ist der internationale Frauentag abgesagt worden und wird am 06.03.2021 erneut angesetzt. Die geplante Sportlerehrung wurde auf den Sommer verschoben.

TOP 2: Haushalt

Bürgermeister Müller (SPD) sprach aufgrund der guten Wirtschaftslage der zurückliegenden Jahre von hohen Steuereinnahmen. Einen Vergleich mit anderen Städten in der Umgebung ließ er nicht zu, da die meisten, beispielsweise bei der Anzahl der Grundschulen, ganz andere Voraussetzungen hätten.

Aufgrund der sehr hohen Belastung im Haushalt blieben keine Mittel für freiwillige Maßnahmen übrig, als Beispiel nannte er den barrierefreien Ausbau des Bobinger Bahnhofs.

Stellungnahmen aus dem Stadtrat zum Haushalt

Stadtrat Förster (CSU) sprach von vier Großprojekten: dem Ganzjahresbad, der Alten Mädchenschule, den Kinderbetreuungsplätzen und der Straßensanierung. Diese könnten nur gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg gestemmt werden. Er beklagte, dass ein bereits im Jahr 2018 gestellter Antrag bezüglich eines Verkehrskonzeptes noch immer nicht behandelt wurde.

Stadtrat Mannes (SPD) sprach erneut von „Notwendigem vor Wünschenswertem“ und gab als Ziel den Neubau eines Ganzjahresbades aus. Kinderbetreuungsplätze sowie bezahlbarer Wohnraum wären notwendig. Inwieweit der erste Punkt seiner Prioritätenliste – ein üppig ausgestattetes Ganzjahresbad mit Cabriodach – notwendig wäre, blieb Stadtrat Mannes dem Gremium schuldig.

Stadträtin Wellenhofer (FW) hob positiv hervor, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auf einem konstanten Maß stabilisiert hätten. Sie sprach sich für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt und der Stadtteile aus. Mit dem Grundstückseigenbetrieb sei man im Bereich des Wohnungsmarktes gut aufgestellt. (Anm. des Verfassers: Der Grundstückseigenbetrieb wird in 2020 aufgelöst.)

Stellungnahme der FBU zum Haushalt

Stadtrat Handschuh (FBU) zeigte sich erfreut über den konsequenten Ausbau von Kindertageseinrichtungen, die Förderung der Kulturarbeit, die nachhaltige Unterstützung der Wertachkliniken sowie die Förderung der Bildungseinrichtungen und den Bau neuer Sozialwohnungen, ebenso über die Wertschätzung der Vereinsarbeit sowie den regen Austausch zwischen Senioren- und Behindertenbeauftragten. Schade empfand er, dass ein von der FBU beantragter Radweg entlang der Hoechster Straße ebenso keine Mehrheit fand, wie der Bau neuer Urnennischen oder die Förderung von privaten Zisternenanlagen zur Schonung des Wassers.

Weiter sprach sich Stadtrat Handschuh deutlich für den Erhalt des Freibades sowie den Bau eines Ganzjahresbades aus. Das wichtigste Kriterium sei seiner Ansicht nach jedoch, dass beides sowohl in Bezug auf Bau- als auch auf Unterhaltskosten bezahlbar ist und nachhaltig bezahlbar bleibe. Er zitierte den Kämmerer, Herrn Ziegler, der im Jahr 2019 sagte „Wir können einen Badneubau bezahlen – aber wir können ihn uns nicht leisten.“ Das umfangreiche Raumprogramm mit Cabriodach, Textilsauna und Meersalzgrotte sei nicht realisierbar, man sollte sich auf das Wesentliche besinnen und beispielsweise anstatt eines Cabriodaches regenerative Energieen nutzen.

Die Hauptursache des überschuldeten Bobinger Haushaltes sah Stadtrat Handschuh in den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Jahr des Amtsantritts von Bürgermeister Müller 1996 lag die Gewerbesteuereinnahme bei umgerechnet 6,21 Mio Euro. Für 2020 werden 5,8 Mio Euro erwartet. Inflationsbereinigt sind die Einnahmen also nicht nur stagniert, sondern um 28 % zurückgegangen.

Als akute Maßnahmen sprach sich Stadtrat Handschuh für eine Stärkung des Gewerbes aus, unter anderem durch das Ausweisen von Gewerbeflächen und das Ansiedeln neuer Betriebe. Mit den Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer könnte dann der Schuldenberg abgetragen werden.

Die GWB-GmbH, vertreten durch Bürgermeister Müller, die für den städtischen Grunderwerb zuständig ist, hat signalisiert, die kommenden Jahre im Bereich Gewerbe nicht aktiv zu werden. Um diese wichtige Säule künftig nicht mehr nur der Verantwortung einer Einzelperson zu überlassen, kündigte Stadtrat Handschuh an, zeitnah einen förmlichen Antrag zu stellen. Dieser solle dem Stadtrat in der kommenden Legislaturperiode mehr Einfluss geben.

Hier geht es zur kompletten Haushaltsrede von Stadtrat Handschuh.

Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2020: Welche Partei steht wofür?

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat genehmigt die Haushaltssatzung.
dafür: 18
dagegen 2 (Stadträte Handschuh und Vogl, FBU)

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat genehmigt die Haushaltssatzung der Josef-Dilger-Stiftung -> einstimmig

TOP 3: Aquamarin

Herr Langert verlas die Empfehlung des Werk- und Betriebsausschusses folgende Änderungen der Gebührensatzung für das Aquamarin vorzunehmen:

  • Ab 17.30 Uhr wird wieder ein ermäßigter Tarif eingeführt (1,70 Euro Nachlass beim Normaltarif, 1,00 Euro beim ermäßigten Tarif)
  • Besitzer eines Ehrenamtsausweises dürfen den ermäßigten Tarif in Anspruch nehmen
  • Rentner verbleiben im „Normaltarif“
  • Begleitpersonen von Schwerbehinderten haben freien Eintritt
  • Die allgemeinen Tarife bleiben bis zum Neubau des Ganzjahresbades unverändert

Die Freibadsaison soll vom 21.05.2020 bis zum 06.09.2020 gehen. Die Hallenbadöffnung ist für den 03.10.2020 geplant.

Die Abstimmung über alle genannten Punkte wurde als einstimmig gewertet, obwohl Stadträtin Wellenhofer nicht zugestimmt hat.

TOP 4: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 67. Sitzung vom 28.01.2020

Die Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2020 wurde einstimmig genehmigt

TOP 5: Wünsche und Anfragen

keine

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