29.09.2020 – Stadtrat

Tagesordnung Stadtrat Bobingen vom 29.09.2020

Sitzung Stadtrat Bobingen, Stadtratssitzung
  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Vereinbarung zur Umstufung der St 2035 im Bereich der Stadt Bobingen
  • TOP 3 Auflösung des Grundstücks-Eigenbetriebs zum 30.09.2020
  • TOP 4 Benennung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des gKU Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen
  • TOP 5 Aquamarin Bobingen; Einreichung von Förderanträgen
  • TOP 6 Bauleitplanung; Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Ölwiesen“
  • TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 4. Sitzung vom 21.07.2020
  • TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit

  • Alle Stadträte waren anwesend, mit Ausnahme von Ernst-Hinrich Abbenseth (CSU)
  • Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt, Wirtschaftsförderung), Klaus Wassermann (Geschäftsführer Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH), Alexander Ziegler (Stadtkämmerer), Martin Weis (Tiefbauamt), Barbara Tugemann (Stadtplanung- und Bauordnungsamt)

TOP 1: Berichterstattung

Franz Handschuh (FBU) beantragte zu Beginn der Sitzung einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu behandeln. Laut Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) müssen Tagesordnungspunkte nur nicht öffentlich behandelt werden, soweit Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. Der Fraktionsvorsitzende argumentierte dahingehend, dass die FBU keinen Grund sehe, den Punkt nicht öffentlich zu behandeln. Die Zuhörerschaft wurde von Bürgermeister Förster für einen kurzen Moment nach draußen gebeten, damit eine Abstimmung in nicht öffentlicher Beratung darüber stattfinden konnte. Als die rund 20 Zuhörer der Sitzung wieder beitreten durften, wurde fortgefahren ohne einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Bürgermeister Klaus Förster (CSU) berichtete, dass sich die Stadt Bobingen auf Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für ein Lastenrad-Mietsystem beworben hat. Insgesamt hatten sich 99 Kommunen beteiligt, unter den acht ausgewählten Modellkommunen erhielt Bobingen keinen Zuschlag. Anschließend verkündete der 1. Bürgermeister Auftragsvergaben des geplanten KiTa Point IV der Stadt Bobingen (Angaben gerundet):

  • Rohbauarbeiten ~1 Million €
  • Sanitär (Deubler aus Türkheim): ~168.000 €
  • Heizung (Deubler aus Türkheim): ~97.000 €
  • Lüftung (Schuster): ~167.000 €
  • Dämmarbeiten: ~20.000 €
  • Elektro (Schöler aus Diedorf): ~322.000 €
  • Dachdecken (Neuburg): ~363.000 €
  • Holz / Alu Fenster: ~85.000 €
  • Südfassade: ~294.000 €
  • Alu / Schlossarbeiten (Seele aus Gersthofen): ~229.000 €

Anschließend gab Stadtkämmerer Alexander Ziegler eine ausführliche Auskunft über die Lage der städtischen Haushalte:

  • Verwaltungshaushalt: ca. 37 Mio. Euro, davon sind derzeit Soll-Einnahmen: 26.6 Mio. Euro, Soll-Ausgaben: 26.6 Mio. Euro getätigt
  • Vermögenshaushalt: Bisher 1.6 Mio. Euro Einnahmen stehen 9.5 Mio. Euro Ausgaben gegenüber
  • Feuerwehrautos für ca. 500.000 € wurden angeschafft
  • Evangelische Kindergarten verschoben, der Spatenstich erfolgt am 02.10.2020
  • Lärmschutzwand Freibad wurde auf 2021 verschoben
  • Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED von ca. 700.000 € wurde personalbedingt verschoben
  • Schüttgutboxen für Bauhof: 250.000 € (fast fertig gestellt)
  • Sanierung Mehrfamilienhaus Krumbacherstraße 4: ca. 80.000 €, erfolgt nach Auszug der Rettungswache
  • zwischen 900.000 € und einer Million Euro weniger Einkommenssteuer
  • Umsatzsteuer liegt rund 200.000 € und die Gewerbesteuer rund 300.000€ über dem Haushaltsansatz
  • Bad-Eintrittsgebühren: ca. 60.000 € unter Haushaltsansatz
  • Aufgrund von Corona ist sowohl im Kulturbereich, als veranstaltungsbedingt allgemein weniger geboten, so bleiben Einnahmen bei bspw. Mittlerer Mühle und Singoldhalle teilweise aus.
  • Die Beschaffung von Hygiene-Utensilien war als größerer Posten zu verzeichnen.
  • Rund 124.000 € stehen an Stundungen an, darunter sind ca. 90.000 € coronabedingt.
  • Bisher sind knapp 500.000 € für den Grunderwerb nicht ausgeschöpft worden
  • Bei der Auflösung des GEB wird mit einem höheren Erlös gerechnet, als im Haushaltsansatz angenommen
  • Die Schlüsselzuweisungen sind derzeit noch nicht kalkulierbar, erwartet wird eine Mindereinnahme.

„Bisher ist Bobingen gut durch die (Corona)-Krise gekommen!“

Stadtkämmerer Alexander Ziegler, Stadtratssitzung vom 29.09.2020

TOP 2: Vereinbarung zur Umstufung der St 2035 im Bereich der Stadt Bobingen

Im Januar 2017 hat der Stadtrat eine Abstufung der Staatsstraße in eine Ortsstraße und die Aufstufung der Ortsstraße in eine Staatsstraße veranlasst. Die jetztige Staatsstraße (Augsburger Straße, Hochstraße, Lindauer Straße) geht zukünftig in den Verantwortungsbereich der Stadt Bobingen über. Die Umgehungsstraße (Nord/Ost-Spange) wird anschließend zur Staatsstraße und wird so an den Freistaates Bayern übergeben. Martin Weis (Tiefbauamt) verkündete, dass die Lindauer Straße vor ca. einer Woche fertig saniert worden ist, und somit den abgemachten Maßnahmen entsprechend vom Freistaat Bayern übergeben werden kann. Mit Abschluss der Vereinbarung geht das Eigentum – mit allen Rechten und Pflichen – auf den jeweiligen neuen Baulastträger über.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3: Auflösung des Grundstücks-Eigenbetriebs zum 30.09.2020

Im folgenden Tagesordnungspunkt hat der Stadtrat die Auflösung des Grundstücks-Eigenbetriebs beschlossen. Folgende Punkte sieht der Beschlussvorschlag vor:

  • Aufhebung der Betriebssatzung
  • Schlussbilanz der GEB für das Rumpfwirtschafsjahr ist von Anfang des Jahres bis Ende September 2020 zu erstellen und überprüfen zu lassen. Anschließend erfolgt eine Vorstellung im Werksausschuss und eine Feststellung im Stadtrat
  • Bestimmung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes als Abschlussprüfer
  • Prüfung des Rumpfwirtschafsjahres durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
  • Alle Rechte und Pflichten gehen nach Auflösen der GEB an die Stadt Bobingen über
  • Aus den Einnahmen der GEB-Auflösung werden 625.000 € der allgemeinen Rücklage der Stadt zugeführt (Fertigstellung der Grünanlagen):
    • Adolf-Kolping-Straße: 150.000 €
    • Siedlung: 475.000 €

Die Fortführung des Grundstücks-Eigenbetriebes kostet Geld, so Alexander Ziegler. Anstehende Aufgaben werden zukünftig durch die Grundstücks- und Wohnungsbau (GWB) GmbH übernommen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4: Benennung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des gKU Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen

  • Norbert Krix (Vorsitzender des Verwaltungsrates)
  • Konrad Dobler
  • Christian Weldishofer
  • Margit Stapf
  • Rainer Naumann
  • Bernd Müller
  • Matthias Krause

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 5: Aquamarin Bobingen; Einreichung von Förderanträgen

Die Stadt Bobingen bewirbt sich unter dem Projekt „Ersatzneubau des Hallenbades Bobingen als Ganzjahresbades“ um eine Förderung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Kämmerer Ziegler empfahl, dass sich Bobingen bewerben solle, aber die Aussichten auf Erfolg gering seien. Aus einem maximalen Fördertopf von 200 Millionen Euro könnten 500.000 € bis 3 Millionen Euro an Bobingen vergeben werden. Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) fragte nach, ob im Falle einer Auswahl Bobingens, das geplante Raumkonzept des Ganzjahresbades anschließend noch angepasst werden könne. Kämmerer Ziegler antwortete, dass eine Abspeckung des beschlossenen Raumprogrammes eine Bewerbung für diese Fördermittel uninteressant macht.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 6: Bauleitplanung; Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Ölwiesen“

Wurde in der Bauausschusssitzung vom 08.09.2020 näher behandelt.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 4. Sitzung vom 21.07.2020

Einstimmig angenommen.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

  • Armin Bergmann (SPD) verurteilte den Vandalismus im Bobinger Singoldpark und fragte nach, ob von der Stadt aus ein Zeichen gesetzt werden kann. Bürgermeister Förster merkte an, dass die Stadt Bobingen bereits Kontakt mit der Polizeiinspektion Bobingen aufgenommen hat und diese mit erhöhtem Druck dem Sachverhalt nachgeht.
  • Franz Handschuh (FBU) wies erneut darauf hin, dass vergangene Niederschriften zum Teil weiterhin nicht abrufbar sind. Thomas Ludwig sicherte zu, dass die Verwaltung dies nochmals überprüfen wird.
  • Katja Treischl (Grüne) merkte an, dass am Kirchplatz Bordsteine nicht behindertengerecht abgesenkt sind. Ebenfalls fragte sie, ob rote Markierungen an Stellen der Wertachstraße angebracht werden können.
  • Lukas Geirhos (Grüne) fragte nach einer Tagesordnung für die anstehende Bürgerversammlung und schlug zusätzlich vor, dass eine hybride Veranstaltung (sowohl Vorort, als auch Online), speziell für Risikogruppen und immobilien Personengruppen interessant wäre. Der Finanzteil könnte vorab Online gestellt werden, damit konstruktive Fragen der Bürgerinnen und Bürger während der Versammlung gestellt werden können.

Ende des öffentlichen Teils 18:50 Uhr:

Kommentar verfassen