11.02.2021 – Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsberatungen

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2021 wurde der Vermögenshaushalt, das heißt alle Investitionen, für die kommenden vier Jahre, besprochen. Mit der größte Posten und somit auch am längsten diskutiert, war das Thema „Neubau eines Ganzjahresbades“.

Diskussion zum Thema „Neubau eines Ganzjahresbades“

Aufgrund der aktuellen Situation plädierten Bürgermeister Förster (CSU), Stadtrat Naumann (FW) und Stadtrat Leiter (CSU) für eine Verschiebung des Projektes um vier Jahre. Dies würde bedeuten, dass alle eingeplanten Investitionskosten – mit Ausnahme der Planungskosten – aus dem Finanzplan entfernt würden. Die SPD-Stadträte Mannes und Bergmann sprachen sich dafür aus, den Badneubau in dem geplanten Umfang sofort anzugehen.

Kompromissvorschlag der FBU

Stadtrat Handschuh (FBU) befürchtete, dass eine Verschiebung des Projekts um vier Jahre einem endgültigen Aus gleichkomme. Er bemängelte, dass es offenbar nur noch die Entscheidung „ja“ oder „nein“ zum Badneubau gäbe. Handschuh schlug deshalb folgenden Kompromiss vor: Eine Verschiebung des Projektes um ein Jahr, in welchem nochmals intensiv alle Möglichkeiten der Verringerung von Investitions- und Unterhaltskosten geprüft werden und in der Folge eine Fortführung der Planung mit etwas reduzierten Kostenansätzen. Leider fand dieser Kompromissvorschlag kein Gehör.

Entscheidung: Die Stadträte der Grünen, der Freien Wähler und der CSU sowie der Bürgermeister stimmten für eine Verschiebung des Projektes um vier Jahre. Gegen die Stimmen von SPD und FBU wurde diese Vorgehensweise mit 7:4 beschlossen.

„An dieser Stelle darf hinterfragt werden, wie ernst es den Bad-Befürwortern im Stadtrat mit ihrem Ansinnen überhaupt jemals war, das Projekt Ganzjahresbad umzusetzen, wenn sie sich nun mit einem Federstrich für mindestens vier Jahre – wahrscheinlicher noch für immer – davon verabschieden. Diese Entscheidung ausschließlich mit der Corona-Situation zu begründen erscheint mir sehr einfach. Im Betriebszeitraum eines Bades von 30 Jahren muss jederzeit auch mit zwei oder drei Jahren gerechnet werden, in denen die Einnahmen geringer ausfallen, als geplant.“

Einschätzung von Stadtrat Michael Ammer (FBU)

Barrierefreier Ausbau der Alten Mädchenschule

Einen weiteren Diskussionspunkt stellte der barrierefreie Ausbau der Alten Mädchenschule dar. Stadtrat Geirhos (Grüne) brachte den Gedanken ins Spiel, dieses Vorhaben aufgrund der Verschiebung des Bades vorzuziehen. Stadtrat Naumann (FW) wollte auch das Projekt Alte Mädchenschule aus dem Finanzplanungszeitraum entfernen. CSU und FBU plädierten für die Beibehaltung des Vorhabens, eine frühere Umsetzung soll geprüft werden.

Entscheidung: Mit 8:3 Stimmen (Gegenstimmen von SPD und FW) verblieb der Ausbau der Alten Mädchenschule letztlich im Planungszeitraum.

Buswartehäuschen an den Schulbushaltestellen

Gute Nachrichten gab es für alle Schulkinder: Der FBU-Antrag, Buswartehäuschen an den Schulbushaltestellen zu errichten, wird schon ab diesem Jahr umgesetzt. Der Vorschlag von Stadtrat Ammer (FBU), nicht erst wie geplant ab dem Jahr 2023 damit zu beginnen, sondern bereits heuer pro Jahr drei Haltestellen auszubauen, fand einhellige Zustimmung.

Haushaltsberatungen: Weiteres Vorgehen

Endgültig wird der Haushalt im März dem gesamten Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt werden, bis dahin sind alle genannten Beschlüsse als vorläufig zu betrachten.

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