Tagesordnung Stadtrat:
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Glasfaserausbau im Stadtgebiet Bobingen
- TOP 3 Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung; Festlegung der Bauvariante
- TOP 4 Antrag der FBU zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs und Entwicklung des Bahnhofsumfelds
- TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 7. Stadtratssitzung vom 24.11.20 und der 1. Ferienausschusssitzung vom 26.01.21
- TOP 6 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Johannes Bögler (CSU), Hans-Peter Dangl (CSU) und Clements Bürger (Grüne) waren entschuldigt. Stadtrat Dangl (CSU) kam um 18:58 Uhr, zu TOP 4.
- Thomas Ludwig (Verwaltung), Bernhard Langert (Stadtwerke), Rainer Thierbach (Stadtbauamt), Peter Reisinger (Deutsche Glasfaser GmbH), Sandra Stiedl (M-Net)
TOP 1: Berichterstattung
Zu Beginn der Sitzung erläuterte 1. Bürgermeister Förster, dass die Elternbeiträge in Kita’s in Abstimmung mit den Trägern moderat angepasst werden. Anschließend meldete sich Lukas Geirhos (Grüne) zu Wort und beantragte den nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt 11 in den öffentlichen Teil der Sitzung zu übernehmen. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass es sich um einen städtebaulichen Vertrag handle und Verträge grundsätzlich nicht-öffentlich behandelt werden. Daraufhin meldete sich Florian Vogl (FBU) und schlug vor, dass man die Diskussion in den öffentlichen Teil der Sitzung und entsprechende Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fassen könnte. Der ursprüngliche Antrag bzw. der Kompromissvorschlag wurde von Bürgermeister Förster nicht zur Abstimmung gestellt.
TOP 2: Glasfaserausbau im Stadtgebiet Bobingen
Herr Reisinger von der Deutschen Glasfaser GmbH stellte dem Stadtrat ein Konzept zu einem möglichen Glasfaserausbau in der Stadt Bobingen und aller Stadtteile vor. Hierbei bestehe zwischen der Deutschen Glasfaser GmbH und MNet eine Kooperation. Voraussetzung für eine derartige Erschließung durch die beiden genannten Firmen ist eine Vorvermarktung, bei der eine Nachfragequote von 40 Prozent erreicht werden müsste. Ebenso müsste man sich mit der Stadt Bobingen bzgl. einer Wegenutzung einig werden. Hierbei wird der Glasfaseranschluss nicht nur bis zu einem Verteiler verlegt, sondern bis ins Haus, so Peter Reisinger. Entsprechende Umbauarbeiten im Vorgarten werden hierbei durch die Deutsche Glasfaser GmbH und MNet durchgeführt (Verlegetiefe der Leitung liegt hier bei ca. 40 cm). Umbauarbeiten im Haus werden, falls Leerrohre vorhanden sind, bis zu einer Länge von 20 m von den beiden genannten Firmen durchgeführt. Den Eigentümern oder der Stadt Bobingen entstehen hierbei keine Kosten. Da ein Glasfasernetz idealerweise in einer Ring-Architektur aufgebaut wird, ist ein zentraler Ort im Stadtzentrum gewünscht (kurze Anschlusswege). Hierbei wird in etwa die Größe einer Einfamiliengarage benötigt.
Auf Nachfrage von Herwig Leiter (CSU) ob neben dem Stadtkern auch die Bobinger Stadtteile berücksichtigt worden sind, antwortete Herr Reisinger, dass außer der Siedlung alles berücksichtigt wurde (hier nimmt die LEW Telnet GmbH den Ausbau vor).
Anschließend verwies Hubert Geiger (FBU) auf den Artikel vom Oktober 2020 im Bobinger Stadtboten, wonach MNet die bestehenden Verträge im Stadtgebiet zum 31.12.2021 kündigen wird und fragte, wie sich dies, vor allem für MNet-Kunden, mit den vorgestellten Absichten der beiden Firmen in Einklang bringen lässt. Frau Stiedl (MNet) antwortete, dass dies richtig sei. Bestehende MNet-Kunden könnten dann entsprechend den Glasfaseranschluss weiterhin nutzen. Sollte keine Kooperation mit den beiden Firmen zustande kommen, sei die Aussage im Stadtboten weiterhin gültig.
Lukas Geirhos (Grüne) begrüßte das vorgestellte Konzept und die Berücksichtigung der Stadtteile bei diesem Vorhaben.
Johanna Ludl und Claudia Lautenbacher (beide SPD) erkundigten sich, ob es denn noch weitere Glasfaser-Anbieter innerhalb von Bobingen gäbe und fragten wie sich hier die Nutzung bestehender Leitungen in diesem Konzept wiederfindet. Peter Reisinger und Sandra Stiedl antworteten, dass bereits verlegte Leerrohre hier gerne von der Deutschen Glasfaser und Mnet gekauft werden bzw. wenn keine vorhanden sind, entsprechend verlegt werden. Glasfaser-Leitungen anderer Anbieter werden hier sehr wahrscheinlich von anderen Anbietern nicht zum Verkauf gestellt, so Frau Stiedl (MNet).
Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich nach dem Zeitfenster des Vorhabens. Herr Reisinger antwortete, dass die Deutsche Glasfaser und MNet bis Ende 2022 fertig sein möchten.
Der Stadtrat sprach sich einstimmig für eine Kooperation mit der Deutschen Glasfaser GmbH und MNet zur Vorvermarktung im Stadtgebiet Bobingen aus.
TOP 3: Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung; Festlegung der Bauvariante
Thomas Ludwig (Verwaltung) stellte die Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung und die Festlegung der Bauvariante vor.
Am 04.11.2019 hat die Stadt Bobingen einen Förderbescheid des Mobilfunkförderprogramms in Höhe von max. 500.000 Euro erhalten. Der Stadtrat hatte nun über den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Netzbetreiber (Vodafone) zu entscheiden. Hierbei galt es zwischen zwei Varianten zu wählen (Bauauftragsvariante und Baukonzessionsmodell).
- Bauauftragsvariante: Nach Standortwahl des Masten schließt die Stadt einen Miet- bzw. Kaufvertrag für das Grundstück ab und sichert Wege- und Zuleitungsrechte (nähere Details, siehe Sitzungsvorlage).
- Baukonzessionsvariante: Der Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmast für die Stadt. Der Konzessionär ist Bauherr. Das Wesen der Baukonzession ist ein Bauvertrag (nähere Details, siehe Sitzungsvorlage).
Vodafone hat im Vorfeld erklärt, dass sie die Bauauftragsvariante bevorzugt.
Martin Gschwilm (FW) erkundigte sich über die verbaute Technologie und fragte hierbei explizit nach, ob aktuelle Technologien wie 5G technisch realisiert sind bzw. beachtet werden. Thomas Ludwig (Verwaltung) konnte hierzu keine Auskunft geben. Gaby Böhm (FW) erkundigte sich nach der Masthöhe und ob Burgwalden hierbei mit abgedeckt sei. Thomas Ludwig (Verwaltung) bejahte dies und verwies auf eine Masthöhe von rund 50 m.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Miet- bzw. Kaufvertrag mit dem Bayerischen Staatsforst, sowie einen Kooperationsvertrag mit der Vodafone für die Errichtung eines Mobilfunksendemastes abzuschließen.
–> Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: Antrag der FBU zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs und Entwicklung des Bahnhofsumfelds
Rainer Thierbach (Stadtbauamt) stellte dem Stadtrat die bisherigen Bemühungen durch Verwaltung und jeweils amtierende Bürgermeister in Bezug auf den Ausbau des Bobingers Bahnhofs näher vor (Details siehe Sitzungsvorlage).
Anschließend erläuterte Franz Handschuh (FBU) den Antrag der FBU Bobingen (siehe Antrag). Aus Sicht der FBU geht es hier schwerpunktmäßig um den westlichen und östlichen Teil des Bahnkörpers. Durch die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, in ein sogenanntes urbanes Stadtgebiet, könnten Einkaufen, Arbeiten, Wohnen und Leben vereint werden. Die großzügige Auslegung von Nahverdichtung und Lärmschutzemission würde die Möglichkeit eröffnen, auf die geplanten Supermärkte zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Besonders der Betreiber Lidl ist bekannt, genau diese urbanen Bauformen zu unterstützen und umzusetzen. Der in Bobingen dringend benötigte bezahlbare Wohnraum könnte so forciert werden.
Die Bündelung vieler Einzelmaßnahmen in ein Gesamtkonzept würden hierbei den barrierefreien Ausbau des Bobinger Bahnhofs beschleunigen. Die FBU wünscht sich eine fraktionsübergreifende Diskussion mit der Verwaltung, um dieses Thema voran zu bringen. Franz Handschuh (FBU) erkundigte sich nach einem Zeitfenster, wann denn mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs endlich gerechnet werden könne. Ebenso forderte Stadtrat Handschuh, dass man an verantwortlicher Stelle (Deutsche Bahn AG) und Politik eine verbindliche Aussage über die Zukunft von Bobingens Bahnhof fordern muss.
Bürgermeister Förster (CSU) sicherte zu, die bisherigen Bemühungen Bobingens bzgl. eines barrierefreien Ausbaus, an verantwortliche Stelle weiterzuleiten. Gleichzeitig konnte er keine Termine benennen, wann denn ein barrierefreier Umbau in Aussicht steht.
Florian Vogl (FBU) wies erneut darauf hin, dass es beim Antrag der FBU hier besonders um die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes geht. Die Umgestaltung eines reinen Gewerbegebietes in ein urbanes Stadtgebiet (Bahnhofnahes Wohnen und Leben möglich) sei hier eine einmalige Gelegenheit.
Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass dies bereits Bestandteil des geplanten ISEK Programms sei. Deshalb ließ er auch über diesen Antrag nicht abstimmen.
Zweiter Bürgermeister Armin Bergmann (SPD) schlug vor, entsprechende Förderanträge auch im Sozialministerium einzureichen.
TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 7. Stadtratssitzung vom 24.11.20 und der 1. Ferienausschusssitzung vom 26.01.21
Die öffentlichen Niederschriften vom 24.11.2020 und 26.01.2021 wurden einstimmig genehmigt.
TOP 6: Wünsche und Anfragen
Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach der geplanten Hausarztpraxis in Bobingen-Siedlung. Nach Recherche auf der Homepage der KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns) ist der aktuelle Versorgungsgrad mit 106.51 % ausgegeben (Quelle, S. 432). Ab einer Versorgung von 110 % der Bedarfsplanungsrichtlinie gilt der Bereich als überversorgt. Ab diesem Wert gilt eine Zulassungsbeschränkung. Ammer wollte diesbezüglich wissen, ob dies evtl. negative Auswirkungen auf die versprochene Ansiedlung der Hausarztpraxis nach sich ziehen würde.
Bürgermeister Förster (CSU) erklärte: “Die Gemeinschaftspraxis wird kommen, daran habe ich keinen Zweifel. Die Zahl der Hausärzte ist lebend, es hören welche auf und es kommen welche nach.”
Michael Ammer (FBU) wollte Auskunft, wie der Sachstand zu den Mountain-Biker Trails ist. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die entsprechende Trails ausarbeitet. Aktuell wurde jedoch noch nicht begonnen.
Lukas Geirhos (Grüne) wies erneut daraufhin, dass Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen doch zukünftig berücksichtigt werden sollen. Besonders die jüngste Entscheidung des Hauptausschusses rund ums Bobinger-Bad habe im Netz für Gesprächsbedarf gesorgt. Zusammenhänge könnten durch Live-Übertragungen der Sitzungen besser verstanden werden.
Ende des öffentlichen Teils: 19:30 Uhr