13.07.2021 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss:

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Stellenausschreibungen für Wirtschaftsförderung und Nachhaltigkeitsbeauftragte(n)
  • TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 15.06.2021
  • TOP 4 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren anwesend, Lukas Geirhos ab TOP 2
  • Verwaltung: Thomas Ludwig (Hauptamt) und Stadtkämmerer Stefan Thiele

TOP 1 Berichterstattung

Bobingens Erster Bürgermeister Klaus Förster berichtete über den aktuellen Stand zur Förderung von Luftreinigungsgeräten. Das Bundesförderungsprogramm gilt nicht für mobile Geräte sondern nur für festeingebaute Luftfilter an Schulen. Außerdem gibt es eine Förderung nur bis zu 80 % und auch nur für Einrichtungen für Kinder bis zu 12 Jahren, so Förster. Bobingens Mittelschule könnte demnach nicht berücksichtigt werden, ebenso seien Umbauten an Fenstern oder Klappenlüftungen nicht förderungsfähig.

Förster rechnete vor:

  • 10.-15.000 € pro Luftfilter
  • bei 300 Geräte (wenn Mittelschule berücksichtigt wird)
  • ergeben Kosten zwischen 3 bis 4,5 Mio. €.
  • Offen sind mögliche Folgekosten nach der Anschaffung.

Darüber hinaus erklärte der Erste Bürgermeister, dass es bislang keine konkreten technischen Anforderungen an diese Luftfilter gibt, die für die Ausschreibung verwendet werden können. Förster hofft, dass die für Mitte Juli angekündigten Förderrichtlinien mehr Klarheit geben und wird das Gremium dann entsprechend informieren. Schwierig sei zudem, dass laut Landrat bei einem positivem Corona-Fall trotz Luftfilter im Klassenzimmer die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden muss. Momentan sei das Beste daher nach wie vor das Lüften.

Gleichzeitig sieht Förster die Erwartungshaltung der Eltern, die entsprechende Geräte zum Schuljahresbeginn erwarten. Dies sei mit dem üblichen Prozedere mit Ausschreibung, Angebotsauswertung und Beschlussfassung sowie der erst darauf folgenden Bestellung unrealistisch, da auch derzeit unklar ist, welche Lieferkapazitäten bei Herstellern überhaupt vorhanden sind.

TOP 2: Stellenausschreibungen für Wirtschaftsförderung und Nachhaltigkeitsbeauftragte(n)

Am 15.06.2021 wurden in der Hauptausschusssitzung bereits über die Stellenausschreibungstexte für die
Stelle der Wirtschaftsförderung und eines(r) Nachhaltigkeitsbeauftragten beraten. Die Verwaltung hat die gewünschten Änderungen nun in die Stellenausschreibungen eingearbeitet und auch mit Klimaschutzmanagerin Dr. König-Hoffmann abgestimmt.

Stellenausschreibung Wirtschaftsförderung

Franz Handschuh (FBU) brachte mehrere Formulierungsvorschläge für sperrig klingende Textstellen ein und hinterfragte die Zusammenarbeit eines Wirtschaftsförderers mit dem Kulturamt sowie die Aufgabe „Organisation von Veranstaltungen“. Förster antwortete darauf, dass Informationsveranstaltungen, wie z. B. ein Unternehmerstammtisch, klar zu diesem Aufgabenbereich gehören.

Auch Stadtrat Mannes (SPD) brachte einen Änderungswunsch ein und erkundigte sich, ob weiteres Personal für das neue geschaffene Sachgebiet angedacht ist. Hierauf erklärte Klaus Förster, dass mittelfristig keine weiteren Stellen vorgesehen sind.

Beschlussvorschlag: Dem Stellenausschreibungstext für die Wirtschaftsförderung wird zugestimmt.
–> einstimmig angenommen

Stellenausschreibung Nachhaltigkeitsbeauftragte(r)

Stadträtin Monika Müller-Weigand (Grüne) versandte im Vorfeld der Sitzung einen eigenen Vorschlag an die Verwaltung, da der städtische Vorschlag sehr hochtrabende Formulierungen enthielt. Ihr Vorschlag enthält gängigere Formulierungen, um möglichst viele potentielle Bewerber anzusprechen.

Franz Handschuh erklärte, dass ein Vergleich der Vorlage mit den neuen Vorschlägen auf die Schnelle schon schwierig ist. Außerdem merkte er an, dass die bisherigen Formulierungen einseitig zugunsten des Klimaschutzes sind, Nachhaltigkeit jedoch weitere Bereiche, wie den demografischen Wandel oder auch Standortentwicklungen, betrifft. Für Bürgermeister Förster kann die Beschreibung nicht alle künftigen Aufgaben berücksichtigen, allerdings könne der Ausschuss durch weitere Beschlüsse eine Weichenstellung geben.

Beim Vorschlag der Verwaltung hat Herwig Leiter (CSU) die Orientierung gefehlt, er fand den neuen Formulierungsvorschlag deutlich klarer. Weitere Konkretisierungen können dann in einem zweiten Schritt auch in der Stellenbeschreibung vorgenommen werden.

Ob es eine Möglichkeit gibt, die Stelle zu befristen, fragte Armin Bergmann (SPD). Er schlug mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage vor, die Stelle auf zwei, drei Jahre zu befristen und danach zu überprüfen, ob diese Stelle die Stadt weitergebracht hat. Bürgermeister Förster entgegnete, dass eine Befristung möglich ist, dies aber die Attraktivität der Stelle beeinträchtigt. Franz Handschuh brachte ein, die Stelle befristet auszuschreiben mit dem Hinweis auf eine Übernahme. Lukas Geirhos (Grüne) betonte, dass die neugeschaffene Position langfristig angelegt sein müsse, da Klimaschutz und Nachhaltigkeit langfristige Themen sind. Daraufhin gab Michael Ammer (FBU) zu bedenken, dass es immer auch eine Rolle spielt, mit wem die Stelle besetzt wird. Doch dafür gibt es laut Förster das halbe Jahr Probezeit. Hans-Peter Dangl (CSU) erklärte daraufhin allen Anwesenden, welche Möglichkeiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb der Probezeit haben, und was der gesetzliche Kündigungsschutz ab dem 7. Monat bedeutet. Rainer Naumann (FW) bekannte sich klar: „Wenn es uns wirklich ernst ist mit der Stelle, dann sollten wir sie unbefristet ausschreiben.“ Dem stimmte auch Herwig Leiter zu. Der oder die Nachhaltigkeitsbeauftragte wird viele Schnittstellen im Haus haben und daher wird eine gute Beurteilung während der Probezeit möglich sein, prognostizierte der CSU-Stadtrat. Da es sich um eine Halbtagsstelle handelt, wird der Bewerberkreis bereits beschnitten, weitere Einschränkungen sollten vermieden werden. Ganz allgemein schlug Monika Müller-Weigand jährliche Mitarbeitergespräche für die Kommune vor.

Des Weiteren spekulierte Edmund Mannes (SPD), dass durch die neugeschaffene Stelle die Zusammenarbeit mit dem Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza!) wohl auslaufen werde und die Stadt damit die Möglichkeit verlieren würde, sich mit anderen Kommunen zu vergleichen. Stadtrat Geirhos widersprach, dass der Vertrag mit der eza nichts mit der Stellenausschreibung zu tun habe. Auf Nachfrage von Franz Handschuh erklärte die Verwaltung, dass der eza-Vertrag noch bis 2023 laufe.

Anschließend erklärte Stadtkämmerer Thiele auf die Frage von Stadtrat Mannes, dass die Stelle im aktuellen Haushalt als Halbtagesstelle eingeplant wurde und auch künftig in der Personalplanung berücksichtigt wird.

Geklärt wurde auf Wunsch von Stadtrat Dangl auch noch, welche Studiengänge Voraussetzung für die Position sein sollten.

Beschlussvorschlag: Dem neuen Stellenausschreibungstext für den/die Nachhaltigkeitsbeauftragte(n) – unbefristet – wird zugestimmt.
–>> einstimmig

TOP 3: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 8. Sitzung vom 15.06.2021

Die Niederschrift vom 15.06.2021 wurde einstimmig genehmigt..

TOP 4: Wünsche und Anfragen

Franz Handschuh griff in seiner Rolle als Vorsitzender des ­Rechnungs­prüfungs­ausschusses das Thema Mähen am Wiesenhang durch die Wasserwacht auf, welches in den letzten Wochen offenbar immer wieder diskutiert wurde. Konkret geht es darum, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Handschuh zitierte aus einer E-Mail, in der die Verwaltung ein gewerbliches Angebot für die Mäharbeiten mit 6.-8.000 € bezifferte. Durch die Vergabe der Mäharbeiten an einen Verein ergäbe sich laut Verwaltung eine Win-Win-Situation durch niedrigere Kosten für die Stadt und die Vereinsförderung für die Wasserwacht.

Das Angebot für die Rasenmäharbeiten erscheint Handschuh allerdings sehr hoch, weshalb er um Einsicht bittet, um auch zu prüfen, welche Leistungen alles angeboten wurden. Interessant sind zudem vergleichbare Dienstleistungen für Mäharbeiten aus 2020.

Außerdem führte der FBU-Fraktionsvorsitzende ein Gegenbeispiel an. Die Kolpingsfamilie Bobingen e. V. übernimmt die Christbaumsammelaktion und arbeitet dafür mit 30 Leute á 5 Stunden, also 150 Arbeitsstunden, und nutzt dafür acht Fahrzeuge. Für diese Arbeit erhält der Verein 1.000 €. Für das einmalige Mähen am Wiesenhang benötige die Wasserwacht ca. 120 Arbeitsstunden und erhält 3.000 €.

Bürgermeister Förster reagierte verärgert auf diese Wortmeldung, da dieses Thema nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Generell nerve ihn das Thema, daher werde er sich dafür einsetzen, dass die Mäharbeiten wieder fremdvergeben werden. Leider werde hier aus einer guten Idee ein Politikum gemacht.

Rainer Naumann (FW) erklärte, dass hier eine gute Sache kaputt geredet wird und es sich um eine lächerliche Diskussion handeln würde, da die Wasserwacht uns Sommer wie Winter im Bad retten würde.

Herwig Leiter (CSU) bekräftigte, dass es eine Win-Win-Situation ist, wenn man als Stadt nur ein Drittel bezahlt. Weiter schlug er vor, wenn eine solche Tätigkeit wieder anfällt, dass die Übernahme der Arbeiten dann allen Vereinen angeboten werden soll. Für ihn sollte der pragmatische Ansatz im Mittelpunkt stehen, um einen örtlichen Verein zu unterstützen. Um Fairness für alle herzustellen, sei zu überlegen, ob man allgemeine Richtlinien für solche Fälle entwickeln sollte.

Michael Ammer (FBU) bemerkte, dass das Problem durch die mangelnde Transparenz seitens der Verwaltung entstanden ist. Hätte man von Anfang an allen Vereinen die gleichen Informationen gegeben und auch die Gremien in diese Vorgehensweise eingebunden, so hätte man sich diese Debatte wahrscheinlich sparen können.

Bürgermeister Förster schloss die Diskussion, da die Pflege der Anlagen der laufenden Verwaltung zuzurechnen sei und damit in seine Zuständigkeit falle und nicht in die eines Gremiums. Das Thema könne im Rechnungsprüfungsausschuss weiter besprochen werden.

Ende des öffentlichen Teils: 18:58 Uhr

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