28.07.2022 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtratssitzung

  • TOP 1 Berichterstattung
  • TOP 2 Vorstellung des Energieberichts 2021
  • TOP 3 Bebauungsplan Nr. 74, “Sondergebiet nördlich der Königsbrunner Straße”; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
  • TOP 4 ISEK Stadt Bobingen: Beratung zur personellen Besetzung des Steuerkreises für das ISEK
  • TOP 5 Sanierung Kita Heilige Familie, Neubau Himbeerweg
  • TOP 6 Annahme von Spenden
  • TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 24. Sitzung vom 28.06.2022
  • TOP 8 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

  • Entschuldigt: Lukas Geirhos und Clemens Bürger (Grüne), Armin Bergmann (SPD), Ernst-Hinrich Abbenseth, Hans-Peter Dangl, Georg Frey (alle CSU), und Gaby Böhm (FW)
  • Verwaltung: Christian Peiker (Hochbauamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Rainhard Schöler (Stadtbauamt)
  • Extern: Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Stadtrat Christian Oßwald (SPD).

Helmut Jesske (SPD) stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen: Diskussion zur Zukunft der Wertachkliniken & Diskussion zur Schließung der Geburtsklinik am Standort Bobingen. Bürgermeister Förster (CSU) erläuterte, dass vor zwei Tagen in der gemeinsamen Sitzung mit Schwabmünchen und dem Kreistag besprochen wurde, dass viele Fragen in Zukunft geklärt werden müssen. Er strebte die Behandlung der Themen in einer eigenen Sitzung an, das sah Stadtrat Jesske (SPD) anders. Er forderte mehrfach den Ersten Bürgermeister auf, über seinen Antrag abstimmen zu lassen. Nach einiger Zeit meldete sich Herwig Leiter (CSU) und argumentierte, dass er diesen Aktionismus von Kollegen Jesske (SPD) nicht nachvollziehen könne. Stadtrat Jesske (SPD) argumentierte, dass es Klärungsbedarf – auch in Bezug auf die Schließung der Geburtsklinik – gibt. Michael Ammer (FBU) schlug als Kompromiss vor, dass man vorhandene Fragen – zum Thema Wertachkliniken und Schließung der Geburtsklinik – so gut wie möglich beantwortet und offene Fragen in separaten Sitzungen zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden können. Diesem Kompromiss wurde zugestimmt.

(Einschub in Tagesordnung)

Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken) erläuterte die Ergebnisse des Gutachtens und gab einen groben Abriss zu den Geschehnissen, rund um die angekündigte Schließung der Geburtsklinik.

  • 2 von 3 Belegärzten haben gekündigt, Gynäkologie besteht weiterhin
  • es haben viele Gespräche stattgefunden
  • beteiligt an den Gesprächen waren unter anderem Bürgermeister Förster (CSU) und Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken)
  • Feedback großer Kliniken war, dass sie keine zusätzlichen Ressourcen haben
  • eine Verlängerung die scheidenden Belegärzte konnte nicht erzielt werden
  • es gab Gespräche mit Ärzten, die aber erst im Jahr 2024 anfangen könnten
  • Martin Gösele hat selbst viele rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft
  • Hebammen möchten Statement online veröffentlichen: “Je schöner und voller die Errinerung, desto schwerer ist die Trennung” (Dietrich Bonhoeffer)
  • drei Hebammen haben bereits gekündigt
  • drei Belegärzte und 7 / 8 Hebammen haben lange Zeit sehr gute Arbeit geleistet
  • man dürfe das Positive während dieser Zeit nicht vergessen

Helmut Jesske (SPD) verstand nicht, wie man die Schließung einer Geburtsklinik als positiv bezeichnen konnte. Er erkundigte sich bei Bürgermeister Förster (CSU) konkret, welche Überlegungen er hatte, wie man den Standort “Wertachklinik Bobingen” im Falle eines Neubaus wiederbeleben könnte (denn dann würde dieses Gebäude leerstehen). Zudem wollte er vom Vorstand der Wertachklinik wissen, wie groß die Chance ist, dass eine Geburtsklinik wieder eröffnet wird.

Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken) antwortete, dass vermutlich keine Wiedereröffnung der Geburtsklinik in Aussicht steht, da unter anderem auch wenig freies Personal verfügbar ist.

Edmund Mannes (SPD), Franz Handschuh und Michael Ammer (beide FBU) kritisierten, dass hier zulange mit der Weitergabe von Informationen gewartet wurde. Die Ergebnisse des Gutachtens der Oberender AG lagen Bürgermeister Förster (CSU) bereits zum 29.06.2022 vor, stellte Michael Ammer (FBU) fest. Die Einladung zur Sondersitzung mit dem Kreistag und Schwabmünchen kam aber erst knapp zwei Wochen später. Der Stadtrat Bobingen hätte aus Dringlichkeit diese Ergebnisse frühzeitig diskutieren müssen, um mit einem einheitlichen Kenntnisstand in die gemeinsame Sondersitzung zu gehen. Das ist nicht erfolgt.

Stadtrat Handschuh (FBU) bat darum, die Ergebnisse so schnell wie möglich zu diskutieren und dann zuerst in den Fraktionen, im Stadtrat und anschließend zusammen mit den Partnern des Schwabmünchner Stadtrates eine grobe Richtung zu verfolgen, was aus den Wertachkliniken zukünftig werden soll.

Bürgermeister Förster (CSU) räumte ein, dass er die Ergebnisse des Gutachtens der Oberender AG früher hätte veröffentlichen können.

Johanna Ludl (SPD) erkundigte sich, was aus den 3 Mio. Euro Investionen in Containerlösungen für die Pflegeschule wird. Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken) antwortete, dass das angestrebte Vorhaben bereits am 01.09.2022 realisiert wird und die Containerlösung eine große Flexibilität bietet.

Herwig Leiter (CSU) schlug vor eine Klausur zu den Themen “Zukunft Wertachkliniken” und “Schließung der Geburtsklinik” zu machen. “Ich bin schon etwas enttäuscht, dass jetzt nur zwei Fragen von Kollegen Jesske gekommen sind.”

Rainer Naumann (FW) merkte an, dass die Einladung vom Landkreis auch nicht früher einging, der Klausur stimmte er zu. Zudem stellte er fest, dass auch in Bezug auf das Ärztehaus man genau schauen müsste, dass keine Doppelstrukturen entstehen. “Man müsse ja erstmal die Frage klären, ob eine Ärztehaus kommt oder nicht” (Redaktionelle Anmerkung: Einem Ärztehaus hat der Stadtrat bereits in der Sitzung vom 28.06.2022 unter TOP 2 zugestimmt).

Martin Gösele (Vorstand Wertachkliniken) stellte fest, dass die Social-Media Posts dafür sorgen, dass einige Zeit benötigt wird, in der er und andere sich erklären müssen.

TOP 1: Berichterstattung

Erster Bürgermeister Förster (CSU) gab mehrere Auftragsvergaben bekannt, die aufgrund akkustischer und sprachlicher Umstände nicht vollumfänglich notiert werden konnten. (Angaben ohne Gewähr).

  • Fertigung und Lieferung eines Gerätewagen Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr Bobingen:
    ~ 62.000 Euro Brutto (Fahrgestell), ~ 104.000 Euro Brutto (feuerwehrtechnischer Aufbau), ~ 3.800 Euro Brutto (feuerwehrtechnische Beladung)
  • Sanierung einer Trinkwasserleitung in der Schalmeistraße: ~ 450.000 Euro

Berichte:

  • Wohnen am Brunnenplatz: Bürgerworkshop zum Thema “Wohnen am Brunnenplatz” hat stattgefunden. Drei Gruppen haben Konzepte für die Platzentwicklung erarbeitet. Die Ergebnisse werden bei der Konzepterarbeitung berücksichtigt. Ca. 60 Bürger*innen haben sich am Workshop beteiligt. Die Kirche merkte an, dass keine Änderung am Kirchplatz notwendig sei. Erster Vorentwurf soll im Bauausschuss im September oder Oktober 2022 vorgestellt werden.
  • Brandschutz und Urinalsanierung Grundschule an der Singold: Baukostenanschlag rund 192.000 Euro, Baunebenkosten rund 41.000 Euro
  • Bike and Ride:
    • Tiefbauarbeiten ~ 63.000 Euro, Metallbauarbeiten ~ 44.000 Euro
    • Eigenanteil ~ 22.000 Euro, Mehrung in Höhe von rund 16.000 Euro
    • Johanna Ludl (SPD) merkte an, dass am Bahnhof viele Räder stehen, die ihrer Meinung nach selten bis gar nicht bewegt werden. Diese sollten bitte bei längerer Standzeit entfernt werden. Rainer Thierbach (Stadtbaumeister) sicherte eine Erledigung zu.
  • Stadtradeln 2022:
    • rund 43.000 Kilometer wurden geradelt
    • Bobingen hat im Landkreis Platz 8 belegt
  • Energieeinsparung in Bobingen:
    • es wurde vom Stadtrat gefordert darzulegen, was die Stadt zur Reduzierung der Energie bereits unternommen hat bzw. was denkbar wäre
    • Umrüstung auf LED, Erhöhung der Temperatur im Serverraum, Beleuchtung der Singoldhalle wurde angepasst, Brunnen der Singoldhalle sei im Sommer aus, Installation von Photovoltaikanlagen, Beteiligung bei Earth Hour
    • Den Vorschlag von Michael Ammer (FBU) die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Kirchplatz von 23:00 – 5:00 Uhr abzuschalten, kann realisiert werden, wenn eine entsprechende Änderung der Steuerung erfolgt ist (Kosten ca. 350 Euro, Ersparnis ca. 2.200 Euro / a, 1.8 Tonnen C02-Einsparung / a). Dieser Vorschlag muss in einer gesonderten Beschlussfassung umgesetzt werden.

TOP 2: Vorstellung des Energieberichts 2021

Der Energie- und Wasserverbrauch der städtischen Gebäude und deren Emissionen wird im Energiebericht der Stadt Bobingen festgehalten. Neben energiepolitischen Rahmenbedingungen, der Energie- und Treibhausgasbilanz beinhaltet der Bericht zudem die Auswertung der erreichten / nicht erreichten Absenkpfade. Frau Dr. König-Hoffmann gab einen Überblick über die Ergebnisse und stellte Aktionen des Energieteams näher vor.

Redaktionelle Anmerkung: Der Energiebericht 2021 wird in den nächsten Tagen auf der städtischen Homepage veröffentlicht und hier natürlich verlinkt.

Stadtrat Handschuh (FBU) reichte es nicht, die Ergebnisse nur – wie im Beschlussvorschlag formuliert – zur Kenntnis zu nehmen. Er schlug vor, intensiv die Ergebnisse in einer oder mehreren Sitzung zu beraten und konkrete Umsetzungsschritte zu formulieren.
Beschlussvorschlag: Bürgermeister Förster (CSU) sagte zu, sich diesem Thema in einer gesonderten Sitzung zu widmen. Bestandteil des Beschlussvorschlages wurde dieses Versprechen jedoch nicht, weshalb Stadtrat Handschuh (FBU) als Einziger dagegen stimmte.
–> Abstimmung: 17 : 1

TOP 3: Bebauungsplan Nr. 74, “Sondergebiet nördlich der Königsbrunner Straße”; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Rainhard Schöler (Stadtplanung) stellte eine lange Liste mit rund 20 Beschlussvorschlägen vor. Auf eine Auflistung der Abstimmungen wurde verzichtet.

Hans-Peter Dangl kam um 19:57 Uhr dazu, Monika Müller-Weigand (Grüne) ging um 19:59 Uhr.

TOP 4: ISEK Stadt Bobingen: Beratung zur personellen Besetzung des Steuerkreises für das ISEK

Das Planungsbüro Dragomir wurde im Frühjahr 2022 mit einem Stadtentwicklungskonzept (ISEK: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) für Bobingen beauftragt. Die Beteiligung von Bürgern, Fachleuten aus Politik und Verwaltung sowie lokalen Akteuren wird angestrebt. Für die Koordination von verschiedenen Beteiligungsformaten soll ein Steuerkreis gebildet werden. Die Fraktionen werden aufgefordert, einen Vertreter / eine Vertreterin aus den eigenen Reihen zu entsenden und weitere Akteure vorzuschlagen.

TOP 5: Sanierung Kita Heilige Familie, Neubau Himbeerweg

In der Kulturausschusssitzung vom 19.07.2022 wurde über die Sanierung der KiTa “Heilige Familie” und über den Neubau einer KiTa im Himbeerweg 2 beraten (Hier gibt es die komplette Sitzung im Detail).

Bürgermeister Förster (CSU) gab bekannt, dass mit Vertretern der Kirche ein klärendes Gespräch stattgefunden hat. Im Gespräch wurde klar, dass die Kirche Interesse als Träger auch am Neubau im Himbeerweg 2 zeigt.

Stadtrat Handschuh (FBU) argumentierte, dass es in diesem Fall von Vorteil ist, wenn der Träger für die bestehende und die neue Einrichtung die Heilige Familie ist. Bisher betreibt die Heilige Familie drei Kindergarten-, zwei Krippen- und eine Hortgruppe. Bei Vergabe der neuen KiTa an einen anderen Träger, würde die Heilige Familie zwei Kindergarten- und eine Hortgruppe weniger betreuen. Dadurch gehen Ressourcen von Personal und Inventar verloren.

Helmut Jesske (SPD) und Herwig Leiter (CSU) sprachen sich ebenfalls wie Stadtrat Handschuh (FBU) für die Heilige Familie als Träger aus.

Beschlussvorschlag 1: KiTa mit bis zu sieben Gruppen wird im Himbeerweg 2 (in Modulbauweise) gebaut.
–> Abstimmung: einstimmig!

Beschlussvorschlag 2: Träger wird die Heilige Familie.
–> Abstimmung: einstimmig!

Beschussvorschlag 3: VGV-Verfahren wird in die Wege geleitet.
–> Abstimmung: einstimmig!

Beschlussvorschlag 4: Sanierungskosten + Anteil der Kirchenstiftung wird mit Heiligen Familie geklärt.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 6: Annahme von Spenden

Entsprechend einer Handlungsempfehlung des Bayerischen Innenministeriums über den Umgang mit Spenden und ähnlichen Zuwendungen, entscheidet heute der Stadtrat wie damit umgegangen wird.

Die Augusta Bank eG Raiffeisenbank-Volksbank hat dem Kulturamt eine Spende in Höhe von 500 Euro für das Projekt “Bobinger Kulturbeutel 2022” zukommen lassen.

Beschlussvorschlag: Mit der Annahme der bereits geleisteten Spende besteht Einverständnis.
–> Abstimmung: einstimmig!

TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 24. Sitzung vom 28.06.2022

Die öffentliche Niederschrift wurde genehmigt.

TOP 8: Wünsche und Anfragen

  • Helmut Jesske (SPD) erkundigte sich, wie hoch die Kosten für Essen und die Freigetränke bei den Feiern für die Eingemeindung der Stadtteile waren. Zudem wollte er wissen, ob es ein Bierzelt gibt. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass alle Anstrengungen unternommen wurden, jedoch keine Einigung mit der bisherigen Anbieterin des Festzelts erzielt werden konnte. Es entstehen nun Bierinseln, es gibt Verköstigung und Fahrgeschäfte und einen Biergarten.
  • Franz Handschuh (FBU) bat darum, im Falle eines älteren Ehepaars aus der Vogelsiedlung sich um eine Einigung zu bemühen, wie diese ihre vollen Tonnen nicht 300 Meter bis zur Annahme fahren müssen (eine E-Mail hierzu wurde an alle Stadträtinnen und Stadträte gesendet).
  • Michael Ammer (FBU) erkundigte sich nach den Erkenntnissen zur Wertstoffinsel in der Schwabenstraße und fragte, warum heute kein Livestream stattfindet, obwohl die Testphase bis Ende Juli 2022 geht. Bürgermeister Förster (CSU) antwortete, dass der Werkausschuss des Landkreises einer Verlegung der Wertstoffinsel zugestimmt hat, einer ersatzlosen Streichung jedoch nicht. Über die genaue Örtlichkeit muss erst noch diskutiert werden. Der Livestream wurde von Bürgermeister Föster (CSU) nicht durchgeführt, da seiner Auslegung nach in der Sitzung von 28.06.2022 die Fortführung des Livestreams nicht mehr beschlossen wurde und deshalb die Testphase sofort beendet gehöre.

Ende des öffentlichen Teils: ca. 20:29 Uhr

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